{"id":125724,"date":"2024-12-05T11:00:24","date_gmt":"2024-12-05T10:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125724"},"modified":"2024-12-09T07:37:33","modified_gmt":"2024-12-09T06:37:33","slug":"annalena-baerbock-kann-sich-deutsche-soldaten-in-der-ukraine-vorstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125724","title":{"rendered":"Annalena Baerbock kann sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen"},"content":{"rendered":"<p>Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Laut Au\u00dfenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr \u201ezur Friedenssicherung\u201c in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen und er m\u00fcsste einerseits nat\u00fcrlich gesichert werden \u2013 aber von deutschen Soldaten? Gegen Russland? Ein Kommentar von<strong> Tobias Riegel.<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5945\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125724-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Annalena_Baerbock_kann_sich_deutsche_Soldaten_in_der_Ukraine_vorstellen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Annalena_Baerbock_kann_sich_deutsche_Soldaten_in_der_Ukraine_vorstellen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Annalena_Baerbock_kann_sich_deutsche_Soldaten_in_der_Ukraine_vorstellen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Annalena_Baerbock_kann_sich_deutsche_Soldaten_in_der_Ukraine_vorstellen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125724-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Annalena_Baerbock_kann_sich_deutsche_Soldaten_in_der_Ukraine_vorstellen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241205_Annalena_Baerbock_kann_sich_deutsche_Soldaten_in_der_Ukraine_vorstellen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Annalena Baerbock schlie\u00dft einen Bundeswehreinsatz zur \u201eFriedenssicherung\u201c in der Ukraine nicht aus, <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/russland-ukraine-krieg-im-news-ticker-vom-02-bis-08-dezember,UVn0yfx\">wie Medien berichten<\/a>. Sollte es zwischen der Ukraine und Russland zu einem Waffenstillstand kommen, k\u00f6nnten laut der Bundesau\u00dfenministerin auch deutsche Soldaten zur \u201eFriedenssicherung\u201d eingesetzt werden. Neben einer solchen internationalen Pr\u00e4senz zur Absicherung eines Waffenstillstandes st\u00fcnden au\u00dferdem Sicherheitsgarantien wie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Raum, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin beim NATO-Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel. <\/p>\n<p>Die neue EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es f\u00fcr denkbar h\u00e4lt, dass europ\u00e4ische Soldaten einen m\u00f6glichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten daf\u00fcr k\u00f6nnten ihren Angaben zufolge auch aus L\u00e4ndern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber eine Truppenentsendung ge\u00e4u\u00dfert hatten. Dazu w\u00fcrden zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten z\u00e4hlen.<\/p>\n<p><strong>Ein Waffenstillstand br\u00e4uchte einen Rahmen<\/strong><\/p>\n<p>Diese Aussagen muss man auf verschiedenen Ebenen betrachten: Einerseits m\u00fcsste ein Waffenstillstand im Ukrainekrieg, der sehr zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re, realistischerweise abgesichert werden. Insofern sind \u00dcberlegungen \u00fcber Absicherungen prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung, einen Waffenstillstand \u00fcberhaupt f\u00fcr denkbar zu halten und ihn praktisch zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n<p>Darum finde ich den Gedanken von \u201eBlauhelm-Soldaten\u201c zur Beobachtung einer bei einem Waffenstillstand festgelegten Linie im Ukrainekrieg nicht generell abwegig. Man k\u00f6nnte sogar sagen, dass das endlich mal ein zumindest teilweise realistischer Vorschlag von Baerbock ist \u2013 denn er setzt die realistische Einsch\u00e4tzung voraus, dass es keinen milit\u00e4rischen \u201eSieger\u201c im Ukrainekrieg geben wird, dass es also irgendwann einen Waffenstillstand geben muss, der dann einen Rahmen braucht. Bereits das Abr\u00fccken vom Maximalziel des milit\u00e4rischen \u201eSieges\u201c w\u00e4re eigentlich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Aber wie sollten denn Soldaten aus NATO-Staaten eine \u201eFriedenssicherung\u201c gew\u00e4hrleisten? Schlie\u00dflich haben die sich teilweise gegen\u00fcber Russland alles andere als neutral verhalten und haben sich aus Sicht von Russland durch milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung teilweise zur Kriegspartei gemacht. Das Szenario, dass NATO-Soldaten direkt russischen Linien gegen\u00fcberstehen, k\u00f6nnte ein gro\u00dfes Potenzial an weiterer Eskalation er\u00f6ffnen. Ich finde es auch schwer vorstellbar, dass Russland dem zustimmen w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Erinnert sei auch daran, dass es bereits die Minsker \u201eFriedenspl\u00e4ne\u201c f\u00fcr den Donbas gegeben hat, die von europ\u00e4ischer Seite wohl vor allem genutzt wurden, um der Ukraine Zeit f\u00fcr Hochr\u00fcstung zu verschaffen. Mit dieser Taktik haben sich einige Politiker sp\u00e4ter gar gebr\u00fcstet, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96236\">siehe hier zu Minsk<\/a>. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91561\">In diesem Artikel<\/a> geht es um die sabotierten Friedensverhandlungen von Istanbul im Jahr 2022. Erinnert sei zus\u00e4tzlich an die Tatsache, dass der Ukrainekrieg sich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94529\">sp\u00e4testens seit 2014 angek\u00fcndigt hatte<\/a> und selbst 2022 direkt im Vorfeld noch leicht durch Diplomatie ganz h\u00e4tte abgewendet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Als besonders absurd erscheint mir die aktuelle Idee von einer offiziellen Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine, die dann russischen Soldaten direkt gegen\u00fcberstehen w\u00fcrden. Der Grund daf\u00fcr ist nicht nur die wichtige Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, sondern auch der Fakt, dass sich die deutsche Regierung in den letzten Jahren als besonders eifriger Unterst\u00fctzer der Ukraine aufgespielt hat und dadurch Neutralit\u00e4t, Einfluss und diplomatischen Spielraum zerst\u00f6rt hat. <\/p>\n<p>Zudem w\u00fcrde in dieser Konstellation, wie gesagt, ein Krieg zwischen der NATO und Russland wahrscheinlicher. W\u00fcrde man den Vorst\u00f6\u00dfen von Kallas und Baerbock B\u00f6ses unterstellen wollen, k\u00f6nnte man mutma\u00dfen, dass genau diese Eskalation ein Hintergedanke der Vorschl\u00e4ge ist \u2013 und eben nicht die \u201eFriedenssicherung\u201c. <\/p>\n<p><strong>\u201eSollen sie dann auch auf russische Soldaten schie\u00dfen?\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Deutliche Kritik an dem Vorsto\u00df von Baerbock \u00e4u\u00dferte Sahra Wagenknecht <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/annalena-baerbock-deutsche-politiker-reagieren-auf-ukraine-vorstoss-a-e17f055b-8566-4864-9f74-fdd2cb9317a2\">gegen\u00fcber dem <em>Spiegel<\/em><\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eBaerbocks Vorschlag ist der endg\u00fcltige Beweis, dass sie in ihrem Amt hoffnungslos \u00fcberfordert ist. Auf keinen Fall darf Baerbock erneut Au\u00dfenministerin werden. Deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, ist v\u00f6llig daneben! Sollen sie dann auch auf russische Soldaten schie\u00dfen? Die Entsendung von Nato-Soldaten w\u00e4re per se das Gegenteil von Friedenstruppen und Deeskalation. (\u2026) Baerbocks Vorschlag ist der endg\u00fcltige Beweis, dass sie in ihrem Amt hoffnungslos \u00fcberfordert ist.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Deutsche Truppen in die Ukraine zu schicken, sollte allein schon die deutsche Geschichte verbieten, so Wagenknecht weiter:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDass der Au\u00dfenministerin dies egal zu sein scheint, zeugt von einem geschichtsvergessenen Bellizismus, der sich bei den Gr\u00fcnen immer weiter auspr\u00e4gt.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkl\u00e4rte laut Medienberichten in der Regierungsbefragung am Mittwoch, dass er die Diskussion ablehne. Es sei \u201eganz unangemessen\u201c, jetzt dar\u00fcber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere. Nach Scholz\u2019 Darstellung wurden die Aussagen der Au\u00dfenministerin nicht richtig wiedergegeben. Letztlich habe Baerbock versucht, \u201eeine diplomatische Antwort\u201c zu geben und \u201eweder Ja noch Nein zu sagen\u201c, erl\u00e4uterte er. Scholz betonte, er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Verteidigungsminister Pistorius einig, dass der Krieg in der Ukraine \u201ekein Krieg zwischen Russland und der NATO\u201c werden d\u00fcrfe.<\/p>\n<p>Aktuellen \u00c4u\u00dferungen von SPD-Politiker Ralf Stegner w\u00fcrde ich teilweise zustimmen. Stegner sagte einerseits, es m\u00fcsse selbstverst\u00e4ndlich sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und diskutiert werden, welche Rolle Deutschland bei der Konfliktbeilegung spielen k\u00f6nne. Aber: \u201eEn passant deutsche Truppen ins Gespr\u00e4ch zu bringen, entspricht dieser zwingend gebotenen Sorgfalt eher nicht. So oder so bed\u00fcrfte all das intensiver Er\u00f6rterungen im Parlament.\u201c Und auch hier stimme ich Stegner zu: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eGut an dieser Meinungs\u00e4u\u00dferung der Au\u00dfenministerin sind die endlich einsetzende Diskussion \u00fcber eine Beendigung dieses schrecklichen Krieges und neue diplomatische Anstrengungen f\u00fcr einen Waffenstillstand und dessen Absicherung.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Das Gerede von einem \u201eSieg\u201c der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p>Entsprechend gibt es auch Kritik an Baerbock von der Seite, die bereits den prinzipiellen Gedanken an einen Waffenstillstand in der Ukraine als Frevel und Unterwerfung interpretiert, weil damit ein \u201eSieg\u201c der Ukraine in Abrede gestellt w\u00fcrde. Beispielhaft f\u00fcr diese Seite sagte etwa der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion J\u00fcrgen Hardt: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eIch halte es f\u00fcr falsch, \u00fcber diese Frage zu spekulieren. Solche \u00dcberlegungen n\u00e4hren den Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage ist, die territoriale Integrit\u00e4t des Staatsgebietes mit eigenen Soldaten wiederherzustellen und in diesem Sinne den Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, zu gewinnen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich finde Baerbocks \u00c4u\u00dferungen zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und einer Beteiligung der Bundeswehr an einer \u201eFriedenstruppe\u201c falsch und gef\u00e4hrlich. Aber: Gedanken zur praktischen Umsetzung eines Waffenstillstands jetzt immer noch indirekt als \u201eWehrkraftzersetzung\u201c zu skandalisieren und einen unrealistischen milit\u00e4rischen Sieg der Ukraine als die einzig g\u00fcltige L\u00f6sung des Konfliktes zu definieren \u2013 das finde ich noch verantwortungsloser. <\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125835\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot\/ZDF<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/ff3930ae9e0141eab7645fe336b5cae5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. 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