{"id":125727,"date":"2024-12-05T12:00:39","date_gmt":"2024-12-05T11:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125727"},"modified":"2024-12-05T15:20:31","modified_gmt":"2024-12-05T14:20:31","slug":"haben-mehr-als-jede-andere-bundesregierung-das-ansehen-deutschlands-in-der-welt-gesteigert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125727","title":{"rendered":"\u201eHaben mehr als jede andere Bundesregierung das Ansehen Deutschlands in der Welt gesteigert\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, ob das Ausw&auml;rtige Amt die Berichte &uuml;ber einen von der deutschen Au&szlig;enministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking best&auml;tigen kann. Zudem fragten die<em> NDS<\/em> nach, ob angesichts der zunehmenden Berichte aus Asien, Afrika und Lateinamerika &uuml;ber den massiven diplomatischen Ansehensverlust der Bundesrepublik das Au&szlig;enministerium eine Weltregion nennen kann, in der es nicht zu einem Reputationsverlust seit Amtsantritt von Baerbock gekommen ist. Die Antwort geriet zu einem Offenbarungseid. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_832\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125727-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Haben_mehr_als_jede_andere_Bundesregierung_das_Ansehen_Deutschlands_in_der_Welt_gesteigert_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Haben_mehr_als_jede_andere_Bundesregierung_das_Ansehen_Deutschlands_in_der_Welt_gesteigert_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Haben_mehr_als_jede_andere_Bundesregierung_das_Ansehen_Deutschlands_in_der_Welt_gesteigert_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Haben_mehr_als_jede_andere_Bundesregierung_das_Ansehen_Deutschlands_in_der_Welt_gesteigert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125727-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241205_Haben_mehr_als_jede_andere_Bundesregierung_das_Ansehen_Deutschlands_in_der_Welt_gesteigert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241205_Haben_mehr_als_jede_andere_Bundesregierung_das_Ansehen_Deutschlands_in_der_Welt_gesteigert_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/-40R7Ie5UUo\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Provozierte Au&szlig;enministerin Baerbock erneut einen Eklat in Peking? <\/strong><\/p><p>Bundesau&szlig;enministerin Annalena Baerbock war am 1. Dezember in die Volksrepublik China geflogen, um, so die offizielle Darstellung, &bdquo;einen strategischen Dialog zu f&uuml;hren.&ldquo; Besagten &bdquo;Dialog&ldquo; leitete sie ein, indem sie kurz vor dem Abflug China scharf kritisierte und unter anderem <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/asien\/2688076-2688076\">erkl&auml;rte<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Statt als permanentes Mitglied im&nbsp;UN-Sicherheitsrat Verantwortung f&uuml;r Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe f&uuml;r Russland gegen unsere europ&auml;ischen Kerninteressen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Mehrere Medienberichte legten nahe, dass es beim zweiten Chinabesuch in Baerbocks Amtszeit erneut zu einem von ihr verursachten Eklat gekommen sei. Die Tatsache, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz gab, schien diese Darstellung zu best&auml;tigen.<\/p><p>Schon bei ihrem ersten Besuch im April 2023 hatte das Agieren der deutschen Au&szlig;enministerin einen veritablen diplomatischen Skandal verursacht. Als sie in belehrendem Ton auf der gemeinsamen Pressekonferenz China kritisierte, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/annalena-baerbock-in-china-rufschaedigung-als-druckmittel-a-99819520-d8c9-4c0e-8acd-645071acfd8f\">erwiderte<\/a> der damalige chinesische Au&szlig;enminister Qin Gang:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Die <em>NachDenkSeiten<\/em> fragten folglich auf der Bundespressekonferenz nach, ob das Au&szlig;enministerium diese Berichterstattung &uuml;ber einen erneuten Eklat best&auml;tigen k&ouml;nne.<\/p><p>Die positive Darstellung des Baerbock-Besuchs durch den Au&szlig;enamtssprecher Sebastian Fischer wird allerdings durch die &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen der chinesischen Seite konterkariert. Denn der Sprecher des Au&szlig;enministeriums in Peking, Lin Jian, <a href=\"https:\/\/www.globaltimes.cn\/page\/202412\/1324192.shtml\">erkl&auml;rte<\/a> am 2. Dezember nach dem Besuch der deutschen Au&szlig;enministerin, man weise den Versuch Baerbocks, China zum S&uuml;ndenbock zu machen, sowie &bdquo;die Manipulationsversuche der deutschen Au&szlig;enministerin&ldquo; zur&uuml;ck. Die Vorw&uuml;rfe Baerbocks bezeichnete er zudem als &bdquo;grundlose Anschuldigungen&ldquo;.<\/p><p>Es bedarf schon einer ordentlichen Portion Chuzpe, um angesichts dieser offiziellen Reaktion Chinas den Besuch von Baerbock im Rahmen des &bdquo;strategischen Dialogs&ldquo; der deutschen &Ouml;ffentlichkeit als Erfolg zu verkaufen.<\/p><p><strong>Der massive Ansehensverlust Deutschlands in der Welt und die Ignoranz der Bundesregierung <\/strong><\/p><p>Auf der Bundespressekonferenz am 29. November zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und zur Rolle Deutschlands hatte der renommierte V&ouml;lkerrechtler Dr. Wolfgang Kaleck unter Bezugnahme auf seine internationalen Kontakte in der Welt der V&ouml;lkerrechtler <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125587\">erkl&auml;rt<\/a>:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Deutschland wird, was V&ouml;lkerrecht angeht, nicht mehr ernstgenommen.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>In Hintergrundgespr&auml;chen mit Diplomaten aus dem asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Raum wurde den <em>NachDenkSeiten<\/em> in den letzten Monaten ebenfalls ohne Ausnahme eine &auml;hnliche Tendenz geschildert. Sie alle beschrieben einen massiven Ansehens- und Vertrauensverlust &ndash; sowohl was den Ruf der deutschen Au&szlig;enministerin selbst als auch was die gesamte Ausrichtung der deutschen Au&szlig;enpolitik sp&auml;testens seit Oktober 2023 angeht. Best&auml;tigt wird dieser massive Ansehensverlust mittlerweile auch von Recherchen der <em>ARD<\/em>. Beispielhaft sei auf den Panorama-Beitrag vom 28. November unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama\/archiv\/2024\/Israel-Deutsche-Aussenpolitik-in-der-Sackgasse,panorama18294.html?sfnsn=scwspwa\">&bdquo;Israel: Deutsche Au&szlig;enpolitik in der Sackgasse&ldquo;<\/a> verwiesen.<\/p><p>Angesichts dieses mittlerweile gut belegten weltweiten Reputationsverlustes wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, ob das Au&szlig;enamt zumindest eine Weltregion benennen k&ouml;nnte, in der Deutschland seit Amtsantritt von Baerbock keinen Ansehensverlust zu verzeichnen hatte. Die Antwort von Au&szlig;enamtssprecher Fischer ist an Ignoranz kaum zu &uuml;bertreffen und ist wohl auch Beleg f&uuml;r die zunehmende Realit&auml;tsverweigerung der Bundesregierung:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern. Und das ist auch gelungen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Dezember 2024:<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nLaut Medienberichten soll Annalena&nbsp;Baerbock&nbsp;mit ihren Aussagen und ihrem Verhalten&nbsp;in China&nbsp;einen diplomatischen Eklat verursacht haben. In Reaktion darauf habe die chinesische Seite die geplante gemeinsame Pressekonferenz abgesagt. Es kursieren zahlreiche Videos von der Szene.<\/p><p>Wie ist die Sicht des Ausw&auml;rtigen Amts darauf? K&ouml;nnen Sie das so best&auml;tigen? Wenn ja, wie kam es zu den im diplomatischen Rahmen durchaus symboltr&auml;chtigen Akt, keine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch glaube, da sind Sie einer Fehlinformation aufgesessen. Was stimmt, ist, dass wir uns eine gemeinsame Pressekonferenz gew&uuml;nscht h&auml;tten, aber die chinesische Seite von Anfang an signalisiert hat, dass der zeitliche Rahmen daf&uuml;r nicht gegeben sei. Am Ende muss eine Pressekonferenz von beiden Seiten gew&uuml;nscht sein, damit sie stattfinden kann. Wenn eine Seite das nicht w&uuml;nscht, dann findet sie nicht statt. Sie wissen, dass es uns immer wichtig ist, dass auf Pressekonferenzen Fragen gestellt werden k&ouml;nnen. Auch das war ein Thema in der Diskussion mit der chinesischen Seite. Vor diesem Hintergrund stand schon vor Beginn der Reise fest, dass es keine Pressekonferenz gibt und dass die Ministerin die Dinge, die sie zu sagen hat, sozusagen in einer eigenen Pressekonferenz ohne ihren chinesischen Amtskollegen &auml;u&szlig;ern wird.<\/p><p>Im &Uuml;brigen hat sie mehr als dreieinhalb Stunden mit ihrem chinesischen Kollegen gesprochen und dabei eine Vielzahl von Themen diskutiert. Sie hat auch angesprochen, dass eine Unterst&uuml;tzung des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Das gilt f&uuml;r Themen wie Waffenproduktion, Lieferung von Milit&auml;rausr&uuml;stung und Waffen f&uuml;r die russischen Truppen. Sie wissen, dass es eine Diskussion &uuml;ber den Export von G&uuml;tern aus China nach Russland gibt, die dort zur Herstellung von Waffen genutzt werden, und dass es auch eine Diskussion dar&uuml;ber gibt, dass Russland m&ouml;glicherweise Drohnen in China herstellen lassen k&ouml;nnte. Insofern war das nat&uuml;rlich ein wichtiger Teil des Gespr&auml;chs, das aber in diesen drei Stunden nat&uuml;rlich die ganze Palette der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen ber&uuml;hrt hat. Es ging von Themen, bei denen wir zusammenarbeiten wie dem Klimaschutz, bis hin zu Themen, bei denen wir die Dinge unterschiedlich sehen. Gleichzeitig hat sie darauf hingewirkt, dass China seine Rolle als Mitglied des Sicherheitsrats wahrnimmt und sich aktiv f&uuml;r eine Friedensl&ouml;sung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzt.<\/p><p>Sie hat danach auch den zust&auml;ndigen Minister der Internationalen Abteilung im ZK der KP getroffen. Es gab verschiedentlich Meldungen, dass sie ihn nicht getroffen habe. Aber auch mit ihm hatte sie ein knapp einst&uuml;ndiges Gespr&auml;ch.<\/p><p>Mein Eindruck von der Reise ist also ein deutlich anderer als der von ihnen kolportierte.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\n(zu&nbsp;Deutschlands Ansehen in der Welt) Ich danke f&uuml;r die Aufkl&auml;rung.&nbsp;&ndash; Eine Verst&auml;ndnisfrage im breiteren Kontext habe ich noch. Vergangenen Freitag hat der V&ouml;lkerrechtler Wolfgang Kaleck hier in der BPK im Kontext des Haftbefehls gegen Netanjahu und Deutschlands Rolle erkl&auml;rt, dass Deutschland in der in der V&ouml;lkerrechtscommunity wegen der einseitigen Parteinahme f&uuml;r Israel nicht mehr ernst genommen werde. &Auml;hnliche Einsch&auml;tzungen h&ouml;rt man auch aus dem diplomatischen Kreis in Bezug auf den gesamten globalen S&uuml;den, egal ob Afrika, Asien oder Lateinamerika. Deutschlands diplomatischer Ruf&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<\/p><p><strong>Vorsitzende Welty<\/strong><br>\nVielleicht k&ouml;nnten Sie die Frage formulieren!<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nJa, aber minimale Einf&uuml;hrungen erlauben sich auch andere Kollegen, die Sie dann nicht so unterbrechen.<\/p><p><strong>Vorsitzende Welty<\/strong><br>\nDoch.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nSie vielleicht.&nbsp;&ndash; Egal ob im Kontext von Afrika, Asien, Lateinamerika wird einem zur&uuml;ckgespiegelt, Deutschlands Ruf habe in den letzten Jahren enorm gelitten. Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren, ob Sie mir eine Weltregion skizzieren k&ouml;nnten, in der Deutschland seit Amtsantritt von Annalena Baerbock keinen Reputationsverlust erlitten hat?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch denke, schon die Pr&auml;missen Ihrer Frage sind falsch. Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern, und das ist auch gelungen.<\/p><p><small>Titelbild: Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.12.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\"><strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124292\">Faktencheck &agrave; la NDS: Kein offizieller Empfang f&uuml;r Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock in Indien?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123473\">&bdquo;Russisches Desinformations&ouml;kosystem&ldquo; &ndash; Ausw&auml;rtiges Amt weigert sich, UN-Expertin Belege f&uuml;r Baerbocks Gaza-&Auml;u&szlig;erung zu pr&auml;sentieren<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103079\">&bdquo;Kulturwandel&ldquo; im Ausw&auml;rtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123288\">Was unternimmt Kanzler Scholz gegen Bruch der Neutralit&auml;tspflicht durch Au&szlig;enministerin Baerbock?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116279\">Baerbocks mutma&szlig;liche L&uuml;gengeschichte &ndash; 2. Akt: Ausw&auml;rtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104151\">&bdquo;Brutaler Angriff Russlands&ldquo; &ndash; Baerbocks Aussagen zu Kostjantyniwka bringen Ausw&auml;rtiges Amt in Erkl&auml;rungsnot<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/41fe2482278a4acbbce72f024fe14200\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, ob das Ausw&auml;rtige Amt die Berichte &uuml;ber einen von der deutschen Au&szlig;enministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking best&auml;tigen kann. 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