Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: “Alle sind nur erschöpft” Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine<\/strong> dazu auch: Die ukrainische Tragödie: Zum assistierten Suizid einer Nation<\/strong> und: EU-Parlament dreht durch!<\/strong> dazu: 500 Milliarden Euro für den Frieden: Deutscher Plan zur Ukraine-Lösung<\/strong> dazu auch: Mit Kriegsmandat<\/strong> und: Appell: Wagenknecht, Schwarzer, Witt warnen vor „großem europäischen Krieg“<\/strong> dazu auch: Unverantwortliche Tweets von Politikern<\/strong> dazu: “Die Welt steht in Flammen”<\/strong> dazu auch: Gaza: Wo ist die internationale Gemeinschaft?<\/strong> und: Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“<\/strong> dazu: Rüstungskonzerne machen Kasse<\/strong> dazu auch: Ex-SPD-Chef Gabriel für Rheinmetall-Aufsichtsrat nominiert<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Vom Referenten für antimilitaristische Arbeit im Bezirksvorstand der Falken zum Aufsichtsrat in Deutschlands größten Rüstungskonzern – ein denkwürdiger Lebenslauf, der wohl so nur im Umfeld der SPD möglich ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wegen schlechter Führung: Kanzleramt wird zwangsgeräumt!<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das erklärt so manche Berichterstattung der erwähnten deutschen “Qualitätsmedien”.<\/em><\/p>\n dazu auch: NDR zensiert eigene Recherche zu Einflussnahme der US-Regierung auf „unabhängige“ Investigativplattform OCCRP<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie Diplomatie sei die einzige Möglichkeit, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem neuen Interview.
\nEnde vergangener Woche hatte der ukrainische Präsident für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er angedeutet hatte, dass ein Waffenruheabkommen geschlossen werden könnte, wenn von Russland kontrollierte ukrainische Territorien „unter den Schirm der Nato“ genommen würden. Am Sonntag stellte Wolodymyr Selenskyj klar, dass eine Einladung an die Ukraine, der Nato beizutreten, für das gesamte Land gelten sollte – alles andere wäre „inakzeptabel“.
\nIn einem am Montag veröffentlichten Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo räumte der ukrainische Präsident nun ein, dass es schwierig wäre, einige der von Russland besetzten Teile des Landes, darunter die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim, mit Gewalt zurückzuerobern. Sein Land strebe ein baldiges Ende des Krieges mit Russland und die Rückgabe eines Teils seines Territoriums durch Moskau auf diplomatischem Wege an, nachdem die Nato-Mitgliedschaft Kiews feststeht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEs ist ein kritisches Problem für die ukrainische Armee: Nach fast drei Jahren Krieg sind große Teile der Truppen völlig ausgelaugt. Weil sie keine Hoffnung mehr haben, demobilisiert zu werden, ziehen sich viele Soldaten einfach zurück – teilweise inmitten von Gefechten.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nDer Weg der Ukraine seit 2014 gleicht einem Trauerspiel. Externe und interne Faktoren führten das Land zu einer fatalen Konfrontation. Daran trägt nicht nur Moskau Schuld.
\nUmso näher das – zumindest in groben Zügen – voraussehbare Ende des Krieges um die Ukraine rückt, und die Forderungen nach “mehr Realismus” lauter werden, desto wichtiger ist es daran zu erinnern, dass die dortigen Geschehnisse, inklusive all der horrenden Schäden an Mensch und Land, unnötig und vermeidbar gewesen sind – nur aus anderen Gründen, als viele Beobachter in Deutschland denken.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDie Parlamentarier in Brüssel haben eine besinnungslose, kriegshetzerische Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Wollen sie den Totalen Krieg gegen Russland und ganz Europa in Brand setzen? Fragt sich Michael von der Schulenburg.
\nQuelle 1: Michael von der Schulenburg in EMMA<\/a>
\nQuelle 2: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit zweieinhalb Jahren tobt der Ukrainekrieg. Unsere Gastautoren skizzieren einen Friedensvorschlag, der weder ein Wunschzettel der Ukraine noch Russlands ist. Aber er könnte für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung des Konflikts ermöglichen.
\nQuelle 1: Cicero<\/a>
\nQuelle 2: Hamburger Friedensinitiative<\/a>\n
\nDrei deutsche Professoren legen einen detaillierten Friedensplan für die Ukraine vor. Er soll beide Kriegsparteien zufriedenstellen. Doch der Preis dafür ist hoch.
\nSeit mehr als zwei Jahren tobt der brutale Krieg in der Ukraine. Hunderttausende Menschen sind bereits gestorben oder verstümmelt worden. Doch ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
\nIn einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero haben drei deutsche Akademiker nun einen detaillierten Friedensvorschlag vorgelegt, der für beide Seiten akzeptabel sein könnte. Sie plädieren für die Gründung neuer Staaten in den umkämpften Gebieten und einen massiven Wiederaufbaufonds. Der Friedensplan wird auch auch auf einer Homepage beworben.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nIn Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nNach dem Einsatz von Langstreckenraketen spitzt sich der Ukrainekrieg weiter zu. 38 Personen des öffentlichen Lebens mahnen zur Deeskalation. Ihr Appell im Wortlaut.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCDU kritisiert Ukraine-Reise von Scholz. Grüne nähern sich Union an. CSU erteilt »schwarz-grün« Absage
\nVor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar intensiviert sich die Debatte um die deutsche Ukraine-Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bediene »russische Angstnarrative« und mache »Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung«, kritisierte am Montag der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter anlässlich eines Ukraine-Besuchs des Bundeskanzlers. Der Augsburger Allgemeinen sagte Kiesewetter, Scholz wolle »der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten«. Weil der Bundeskanzler die sofortige Einladung in die NATO, die Lieferung weitreichender Waffen sowie die Freigabe, militärische Ziele in Russland anzugreifen, verweigere, sei die Reise »verlogen«. Zudem schwäche er mit dem Besuch die »europäische Sicherheit durch gezieltes Spielen mit Nuklearängsten und der Infragestellung des NATO-Schutzes«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDesinformation: Deutsche Politiker bringen ihre Wähler mit inakzeptablen Äusserungen dem Krieg näher.
\nKaum war das DHL-Frachtflugzeug in Litauen abgestürzt, twitterte der deutsche CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: «Sabotage durch Russland würde in den modus operandi passen.»
\nSolche Äusserungen sind unverantwortlich. Wer Anschuldigungen erhebt, sollte im Mindesten starke Indizien, wenn nicht Beweise vorlegen, bevor er die Situation mit einem Tweet anheizt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen ist vonderLeyens Kommission am Mittwoch vom EU-Parlament »bestätigt« worden – das schlechteste Ergebnis seit ungefähr 300 Jahren. Unsere Prognose: Es wird auch die schlechteste Kommission der Geschichte sein. Mittelmäßige Kommissare und von ihrem Beraterstab geschickt zugeschnittene überlappende Kompetenzbereiche sorgen dafür, dass vonderLeyen noch weniger Widerstand begegnet als in der vergangenen Legislatur. Dabei ist sie eigentlich nicht die absolutistische Regentin, als die sie sich geriert, sondern eine »prima inter pares«, lediglich dafür bestellt, die Beschlüsse ihres komischen Kommissar-Kollegs nach außen zu vertreten.
\nZu verdanken ist diese degenerierte Fortschreibung des Status quo dem Geschick der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die mit Hinterzimmerdeals seit 25 Jahren in Brüssel regiert, der Lethargie & Selbstdemütigungsbereitschaft der Sozialdemokraten – und den Stimmen einer seltsamen Koalition eingefleischter ideologischer Feinde: der »rechtskonservativen« EKR-Fraktion und der »grünen« Grünen. Sie haben die fehlenden Stimmen geliefert – die EKR aus Überzeugung, die Grünen infolge eines Stimmenhandels um Exfraktionschef Philippe Lamberts, für den vonderLeyen eigens einen gutdotierten, mit Steuergeld bezahlten Beraterposten für Klimazeugs schuf. Die militärische Aufrüstung der EU (laut Lissabon-Vertrag verboten) und die – mit Kriegskommissar Kubilius & Außenbeauftragter Kallas – geradezu programmatische Feindseligkeit gegenüber Russland, China, Iran hat die Parlamentarier nicht gestört.
\nQuelle: Martin Sonneborn in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Berichten aus dem Gazastreifen wird ein Großteil der Hilfslieferungen von Banden geplündert – teils unter den Augen der israelischen Armee.
\nAls ob die Versorgungslage im Gazastreifen nicht schon verzweifelt genug ist, weil die israelische Armee zu wenige Hilfslieferungen hineinlässt, ist in den letzten Wochen noch ein zusätzliches Problem dazugekommen: Das Wenige, das ankommt, wird zunehmend von bewaffneten palästinensischen Banden geplündert.
\nPhillipe Lazzarini, der Chef der UNWRA, der UN-Organisation, die für die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen zuständig ist, schlug Mitte November Alarm, als an einem Tag von 109 durchgelassenen Lastwagen 97 ausgeraubt wurden. Die Fahrer wurden von maskierten Männern mit gezogenen Waffen angegriffen. Lazzarini sprach von einem totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, ohne über die Täter nähere Angaben zu machen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nMehr als 300 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr auf lebensrettende Unterstützung angewiesen sein. Das sagt das UN-Nothilfebüro OCHA. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Für viele wird es keine Hilfe geben.
\nNach Schätzungen der Vereinten Nationen werden im kommenden Jahr rund 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Etwa in Syrien, Gaza, der Ukraine, im Sudan, Afghanistan, und dem Jemen. “Die Welt steht in Flammen”, sagte der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher in Genf. Und in einer “brennenden Welt” zahlten die Schwächsten den höchsten Preis: Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Arme. Es sei ein “perfekter Sturm”, hervorgerufen durch Krieg, Klimakrise und soziale Ungleichheit.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDer Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk wird jährlich am 29. November begangen. In diesem Jahr richtet sich der Blick der Welt auf den Gazastreifen, wo Mütter zu hungrig sind, um ihre Kinder zu stillen, und Hilfslieferungen nur schleppend eintreffen.
\nQuelle: Vatican News<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie größten deutschen Waffenschmieden haben im Jahr 2023 ein im globalen Vergleich deutlich überdurchschnittliches Wachstum erzielt. Das geht aus der aktuellen Rangliste der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag veröffentlicht hat. Zwar finden sich auf dieser Rangliste aufgrund der stark mittelständischen Prägung der deutschen Rüstungsbranche nur vier deutsche Konzerne – Rheinmetall, ThyssenKrupp, Hensoldt, Diehl. Diese konnten allerdings ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent steigern, während das globale Wachstum der Top 100-Rüstungsfirmen nur bei 4,2 Prozent lag. Vor allem Rheinmetall und Diehl verdankten ihr sattes Wachstum dabei in hohem Maße dem Ukraine-Krieg. Wie die SIPRI-Rangliste zeigt, liegen die größten Waffenschmieden der Vereinigten Staaten nach wie vor weit vorn und haben 2023 rund die Hälfte des Umsatzes der globalen Top 100 erzielt. Daneben zeichnen sich der Aufstieg der türkischen Rüstungsbranche und besonders auch das Rüstungswachstum der asiatischen Verbündeten des Westens ab – Südkorea, Japan –, deren Waffenschmieden neue Umsatzrekorde erzielten.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nSIPRI-Bericht: Umsatz der Waffenhersteller wächst auf mehr als 632 Milliarden US-Dollar
\nAngesichts weltweiter Kriege und Konflikte nimmt die Nachricht nicht weiter wunder. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldete in einem am Montag vorgestellten Bericht, dass die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Jahr 2023 auf insgesamt 632 Milliarden US-Dollar erhöhen konnten, ein Anstieg um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
\nDie Rechnung ist simpel. Mehr Kriege bedeuten eine größere Nachfrage nach Waffen, die Rüstungsschmieden erweitern ihre Produktion und setzen mehr ab. Entscheidend dürfte dabei sein, dass etliche Staaten ihre Militärausgaben erhöhen. Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nSigmar Gabriel soll künftig dem Aufsichtsrat der Waffenschmiede Rheinmetall angehören. Der frühere Bundesminister sieht den Konzern vor großen Aufgaben: »Die Bundeswehr muss wieder kriegstauglich gemacht werden.«
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nIn kaum einem anderen Land wird Arbeitseinkommen so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Wie ungerecht das Steuersystem tatsächlich ist und wie man es reformieren könnte, erklärt Julia Jirmann im Gespräch mit JACOBIN. […]
\nDie meisten Menschen wissen, dass sie an der Kasse Mehrwertsteuer zahlen und auf ihr Gehalt Einkommensteuer und Sozialbeiträge. Doch nur wenige haben einen Überblick darüber, wie viel sie von ihrem Einkommen insgesamt abführen und wie sie damit im Vergleich zu anderen dastehen. Das gilt auch für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir wissen aus Studien, dass die meisten Menschen die Ungleichheit unterschätzen, sowohl bei den Einkommen als auch bei dem Vermögen – sie rechnen sich selbst viel mehr der Mitte zu, als sie es tatsächlich sind. Zugleich wünscht sich die Mehrheit der Deutschen weniger Ungleichheit und befürwortet eine Vermögensteuer, lässt sich aber dabei von Drohungen wie Arbeitsplatzverlust und Kapitalflucht durch die Steuer verunsichern.
\nHinzu kommt, dass sich der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht sonderlich für Steuerpolitik interessiert. Statt Wissen herrschen Mythen vor. Das Steuersystem und der Staatshaushalt sind für viele zu eine undurchsichtige »Blackbox«. Das ist ein guter Nährboden für die Lobbyarbeit von Großkonzernen und Vermögenden, die ihre Interessen auch gegen die der Allgemeinheit durchsetzen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nUm das Weihnachtsgeschäft anzukurbeln, streicht Kanada für zwei Monate die Mehrwertsteuer. Eine gute Idee?
\nIn Deutschland lahmt der Konsum, weil die Inflation die Kaufkraft angefressen hat. Die Krisenverluste sind noch immer nicht wettgemacht. Symbolisch dafür: Der Dekohändler Depot musste Insolvenz anmelden, Filialen schließen und Mitarbeiter entlassen, weil die Kosten gestiegen sind, aber die Deutschen noch immer 14 Prozent weniger für Einrichtung ausgeben als 2019. Nötig wäre längst ein Konjunkturpaket. Eine „Bazooka“ oder ein „Wumms“, wie auch immer der Kanzler es genannt hätte. Aber: Daraus wird jetzt nach dem Ampel-Aus natürlich nichts mehr.
\nEs lohnt aber ein Blick nach Kanada.
\nQuelle: Geld für die Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMieterbund warnt vor Auslaufen der Mietpreisbremse. LEG und Vonovia erhöhen Wohnraumkosten
\nSpätestens Ende 2025 läuft die Mietpreisbremse aus. In sieben Bundesländern sogar schon früher, als erstes in Berlin. Dort endet am 31. Mai die Regelung, die auf »angespannten Wohnungsmärkten« dafür sorgen soll, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags »im Grundsatz« nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ob sie verlängert wird, ist ungewiss.
\nDer Deutsche Mieterbund (DMB) warnte am Donnerstag vor unkalkulierbaren Folgen bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, welche Einflussmöglichkeiten die US-Regierung auf das Netzwerk hat, entscheidet das NDR-Management, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Partner tun das aber, und schreiben auch über den Rückzug des NDR.
\nVielleicht hatte der NDR einen Tipp bekommen, dass das investigative Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) an dem der Sender beteiligt war, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden würde. Medien berichteten von der Nominierung im Februar 2023. Eine offizielle Bestätigung gibt es grundsätzlich nicht.
\nQuelle 1: Norbert Häring<\/a>
\nQuelle 2: Mediapart<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"