{"id":125807,"date":"2024-12-07T13:00:32","date_gmt":"2024-12-07T12:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125807"},"modified":"2024-12-08T11:26:52","modified_gmt":"2024-12-08T10:26:52","slug":"einfach-nicht-wegzukriegen-in-stuttgart-trotzt-ein-bahngelaende-dem-zugriff-durch-spekulanten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125807","title":{"rendered":"Einfach nicht wegzukriegen &#8211; in Stuttgart trotzt ein Bahngel\u00e4nde dem Zugriff durch Spekulanten"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnfl\u00e4chen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pl\u00e4ne f\u00fcr ein monstr\u00f6ses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen vor Ort ausgerechnet die Gr\u00fcnen. Die waren fr\u00fcher gegen S21 und gegen Gigantismus. Jetzt finden sie beides prima. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_333\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125807-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241207_Einfach_nicht_wegzukriegen_in_Stuttgart_trotzt_ein_Bahngelaende_dem_Zugriff_durch_Spekulanten_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241207_Einfach_nicht_wegzukriegen_in_Stuttgart_trotzt_ein_Bahngelaende_dem_Zugriff_durch_Spekulanten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241207_Einfach_nicht_wegzukriegen_in_Stuttgart_trotzt_ein_Bahngelaende_dem_Zugriff_durch_Spekulanten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241207_Einfach_nicht_wegzukriegen_in_Stuttgart_trotzt_ein_Bahngelaende_dem_Zugriff_durch_Spekulanten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125807-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241207_Einfach_nicht_wegzukriegen_in_Stuttgart_trotzt_ein_Bahngelaende_dem_Zugriff_durch_Spekulanten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241207_Einfach_nicht_wegzukriegen_in_Stuttgart_trotzt_ein_Bahngelaende_dem_Zugriff_durch_Spekulanten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Wahrheit kann manchmal so erfrischend sein, wenngleich sie oft zu sp\u00e4t kommt. \u201eMir ging\u2019s aber nur drum, wenn der Sackbahnhof wegkommt, dass dann Stuttgart 125 Hektar Land kriegt im Zentrum.\u201c Gesagt hat das der fr\u00fchere Chef der Deutschen Bahn (DB), Heinz D\u00fcrr, der als Vater von Stuttgart 21 gilt. So freim\u00fctig sprach er allerdings erst 2022, mit dem Buch- und Drehbuchautor Klaus Gietinger, der ihn f\u00fcr seine Dokumentation <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/607\/die-bewegungsfreiheit-des-kamels-8530.html\">\u201eDas Trojanische Pferd\u201c<\/a> interviewen durfte. \u201eTrojanisches Pferd\u201c deshalb, weil S21 ein \u201evergiftetes Geschenk\u201c sei, wie der Bildhauer Peter Lenk, der geistige Urheber des Titels, es einmal ausdr\u00fcckte. Oder anders: Man hat der Stadt und den Menschen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115195\">f\u00fcr wom\u00f6glich 20 Milliarden Euro<\/a> als \u201etolle Eisenbahn\u201c verkauft, was in Wirklichkeit eine Goldgrube f\u00fcr Immobilienspekulanten werden soll.<\/p>\n<p>Oder m\u00fcsste es inzwischen hei\u00dfen: sollte? Dass aus dem sch\u00f6nen Traum etwas wird, erscheint n\u00e4mlich mehr denn je ungewiss. Nicht nur, weil es bei der ganzen Unternehmung planerisch und bautechnisch m\u00e4chtig klemmt, man schon sechs Jahre im Verzug ist und sich die urspr\u00fcnglich veranschlagten Kosten am Ende mithin um den Faktor zehn aufgebl\u00e4ht haben werden. Ja, auch diese H\u00e4ngepartie geht den Machern geh\u00f6rig gegen den Strich. Aber das alles w\u00e4re noch irgendwie verkraftbar, weil doch irgendwann einmal bew\u00e4ltigt, g\u00e4be es da nicht diese noch h\u00f6here H\u00fcrde: die herrschende Rechtslage. Denn die besagt neuerdings ziemlich klipp und klar, dass eine Bebauung der Fl\u00e4che, wo sich heute noch ein Kopfbahnhof und weitl\u00e4ufige Gleisanlagen befinden, gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>AEG: Aus, Ende, Gestorben<\/strong><\/p>\n<p>Wie das? Vor rund einem Jahr trat eine Neufassung des Paragrafen 23 des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/aeg_1994\/AEG.pdf\">Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)<\/a> in Kraft. Die entscheidende \u00c4nderung lautet: \u201eDer Bahnbetriebszweck eines Grundst\u00fccks, das Betriebsanlage einer Eisenbahn ist oder auf dem sich eine Betriebsanlage einer Eisenbahn befindet, liegt im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse und dient der Aufrechterhaltung sowie der Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der kurz-, mittel- oder langfristig prognostizierbaren zweckentsprechenden Nutzung.\u201c Woraus folgt: Freistellungen von Eisenbahnfl\u00e4chen aus einem anderen als bahnbetrieblichen Interesse sind auf Antrag nur mehr zu genehmigen, sofern dieses das \u201e\u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiegt\u201c. Und Wohnungsbau gilt nach verbreiteter Rechtsauffassung gerade nicht als ein solcher Zweck.<\/p>\n<p>Dumm gelaufen, denn schon 2001 hatte die Stadt der DB das ganze Areal f\u00fcr 460 Millionen Euro mit dem Ziel abgekauft, dort ein komplett neues Stadtviertel hochzuziehen \u2013 das sogenannte Rosensteinquartier, mit Tausenden Wohnungen und Renditen der Sorte Wolkenkuckucksheim. Daf\u00fcr m\u00fcsste aber zun\u00e4chst einmal alles unter die Erde, was heute noch oben ist. Und so legte man los, einen Bahnhof und s\u00e4mtliche Zulaufstrecken zu verbuddeln, um sp\u00e4ter alles, was \u00fcber Tage an Eisenbahnanlagen \u00fcbrig bleibt, plattzumachen. F\u00fcr Ex-DB-Frontmann D\u00fcrr war der geplante Kahlschlag kein gro\u00dfes Ding, wie er 1998, ein Jahr nach seinem Ausscheiden, in einem Filmbeitrag bekannte. Darin klagt er \u00fcber die \u201eunendlichen Gleisanlagen\u201c und \u201eungeheuer vielen Weichen\u201c im Vorfeld des Hauptbahnhofs, die man \u201ein einer modernen Eisenbahn\u201c gar nicht brauche.<\/p>\n<p><strong>D\u00fcrrer Sachverstand <\/strong><\/p>\n<p>So kann man sich irren. Denn Bewegungsfreiheit ist genau das, was eine \u201emoderne Eisenbahn\u201c so n\u00f6tig braucht wie ein Baum Wasser. Andernfalls ger\u00e4t er so \u201ed\u00fcrr\u201c wie der Sachverstand von Bahn-F\u00fchrern der Sorte Johannes Ludewig, Hartmut Mehdorn und R\u00fcdiger Grube. Oder eben D\u00fcrr, zu dem <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/607\/die-bewegungsfreiheit-des-kamels-8530.html\"><em>Kontext: Wochenzeitung<\/em><\/a> vor zwei Jahren festhielt, er habe \u201egar nie den Eindruck erwecken (wollen), dass ihm der Bahnverkehr besonders am Herzen liege, geschweige denn, dass er viel davon verstehe\u201c. F\u00fcr s\u00e4mtliche seiner Amtsnachfolger galt und gilt das nicht minder, weshalb die deutsche Schieneninfrastruktur heute, verglichen mit fr\u00fcher, einem Torso gleicht. Zum Beispiel wurden innerhalb von 30 Jahren mehr als 5.000 Streckenkilometer, 67.000 Weichen und fast 9.000 industrielle Gleisanschl\u00fcsse aus dem Verkehr gezogen. Und diese ganzen Fl\u00e4chen hat die DB ver\u00e4u\u00dfert \u2013 f\u00fcr den Bau von Wohn- und Gewerbegebieten, Stra\u00dfen und Fabriken.<\/p>\n<p>Die Initiative <a href=\"https:\/\/buergerbahn-denkfabrik.org\/das-aeg-muss-eisenbahninfrastruktur-sichern\/\">\u201eB\u00fcrgerbahn\u201c<\/a> hat dieser Tage den Finger in die Wunde gelegt: Weil es zu wenig Abstell- und Ausweichkapazit\u00e4t im Netz gebe, \u201efahren inzwischen in vielen Regionen nachts leere Geisterz\u00fcge durchs Land, weil sie an ihren Start- und Endbahnh\u00f6fen keine Abstellpl\u00e4tze finden und es keine nah gelegenen Betriebsh\u00f6fe und Reinigungskapazit\u00e4ten mehr gibt\u201c, und weiter: \u201eViel zu oft haben die immobilienwirtschaftlichen Interessen der Bahn die verkehrlichen Entwicklungen behindert.\u201c Die Praxis folgte der Linie, kurzfristig die Bilanzen aufzuh\u00fcbschen, und hat letztlich wesentlich dazu beigetragen, dass ein Bahnbetrieb vielerorts gar nicht mehr m\u00f6glich ist. Auf den Punkt brachte dies am Montag Dirk Flege vom Verein \u201eAllianz pro Schiene\u201c bei einer Anh\u00f6rung im Verkehrsausschuss des Bundestags: \u201eWo einmal eine Umgehungsstra\u00dfe oder ein Haus auf einer ehemaligen Bahntrasse gebaut wurde, kann in Zukunft kein Zug mehr fahren.\u201c<\/p>\n<p><strong>Gutes Ampel-Gesetz \u2013 aus Versehen <\/strong><\/p>\n<p>Recht hat er, und recht hatten die Bundesregierung und der Bundestag, das Recht entsprechend zu sch\u00e4rfen. Aber hatten die Entscheider auch auf dem Schirm, damit ganz nebenbei dem S21-Immotraumschloss buchst\u00e4blich den Boden zu entziehen? Eher nicht, und es mehren sich Vorw\u00fcrfe, die Ampel sei mit der Novelle \u00fcbers Ziel hinausgeschossen. Am lautesten wettert die CDU-\/CSU-Fraktion, die bereits Mitte Oktober einen Gesetzentwurf <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/133\/2013358.pdf\">\u201ezur \u00c4nderung der Freistellungsvoraussetzungen\u201c<\/a> von Paragraf 23 ins Parlament eingebracht hat, der quasi die alte Ordnung wiederherstellen soll. Um ebendiese Vorlage ging es bei der Befragung von Sachverst\u00e4ndigen zu Wochenanfang im Bundestag. Dort machten die Antragssteller ihrem Unmut dar\u00fcber Luft, dass das zust\u00e4ndige Eisenbahnbundesamt (EBA) seit Inkrafttreten der Bestimmung Freistellungsantr\u00e4ge f\u00fcr nicht mehr betriebene Bahnfl\u00e4chen in \u00fcber 150 F\u00e4llen zur\u00fcckgewiesen habe. Passend dazu befragte der <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/stuttgart\/stuttgart21-bundestag-verkehrsausschuss-beraet-ueber-eisenbahngesetz-100.html\"><em>S\u00fcdwestrundfunk (SWR)<\/em><\/a> das EBA nach dessen Rechtsauslegung, mit dem Ergebnis: \u201eBebauungen wie Wohnprojekte sind auf ehemaligen Gleisfl\u00e4chen nicht mehr ohne Weiteres m\u00f6glich.\u201c <\/p>\n<p>Als einem der Ersten d\u00e4mmerte das im Juli Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU). Die Idee von S21 \u2013 f\u00fcr ihn eine \u201eJahrhundertchance\u201c \u2013 werde qua Gesetz verunm\u00f6glicht, moniert er. Gegen den, wie er meint, unzul\u00e4ssigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung hat der Stuttgarter Gemeinderat laut <em>SWR<\/em> prompt eine Verfassungsklage erhoben. 2013, damals noch als Fraktionschef der Gr\u00fcnen, war auch Peter P\u00e4tzold Gemeinderatsmitglied. <a href=\"https:\/\/www.fluegel.tv\/posts\/wohngebiet-mit-gleisanschluss-peter-patzold-zur-zukunftigen-nutzung-des-bahngelandes-rathaus-stuttgart-23-01-2013\/\">In einem Video<\/a> gab er damals seiner Hoffnung Ausdruck, dass dem Antrag auf Entwidmung von Bahnfl\u00e4chen im Herzen der Stadt \u201eh\u00f6chstwahrscheinlich nicht stattgegeben\u201c und das Kalk\u00fcl, \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c zu bekommen, nicht aufgehen werde. Dazu hatte er eigens ein Gutachten des Eisenbahnrechtlers Urs Kramer in Auftrag gegeben. Wohlgemerkt fand P\u00e4tzold das alles prima, und man sollte meinen, dass ihm die Jahre sp\u00e4ter erfolgte Versch\u00e4rfung des AEG gefallen muss.<\/p>\n<p><strong>Gr\u00fcner Wendehals <\/strong><\/p>\n<p>Aber Zeiten \u00e4ndern sich. Am Montag trat P\u00e4tzold, mittlerweile Stuttgarter Baub\u00fcrgermeister, als von der Union geladener Experte mit der Mission auf, die Vorschrift wieder zu kippen. Damit w\u00fcrden \u201ewichtige Planungen und Wohnungsbauprojekte in deutschen Zentren wie etwa derer [sic] f\u00fcr das Jahrhundertprojekt Stuttgart Rosenstein verhindert\u201c, gab ihn die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw49-pa-verkehr-eisenbahngesetz-1030836\">Pressestelle des Bundestags<\/a> wieder. Tats\u00e4chlich wurde auch besagter Bahnfachmann Kramer befragt, als von den Gr\u00fcnen Geladener, die ja nun irgendwie ihr eigenes Gesetz gegen die Attacke der Schwarzen verteidigen m\u00fcssen. Kramer bekr\u00e4ftige im Wesentlichen seine Sichtweise, schr\u00e4nkte aber ein, es gebe \u201ekein absolutes Entwidmungsverbot\u201c. Im Kontext von S21 beharrte er jedoch darauf, dass der blo\u00dfe Bau von Wohnungen oder die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ohne zus\u00e4tzliche Umst\u00e4nde, die ein \u201e\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c begr\u00fcnden, nicht ausreiche. <\/p>\n<p>\u00dcberhaupt stellten im Verkehrsausschuss diejenigen Sachverst\u00e4ndigen die Mehrheit, die sich im Grundsatz f\u00fcr die Beibehaltung der Neuregelung aussprechen. Mit Paragraph 23 sei \u201eein entscheidender eisenbahnrechtlicher Rahmen geschaffen f\u00fcr eine Trendumkehr der bisherigen Bahnpolitik Richtung Verkehrswende\u201c, erkl\u00e4rte f\u00fcr das \u201eAktionsb\u00fcndnis gegen S21\u201c Werner Sauerborn, der ebenfalls im Bundestag angeh\u00f6rt wurde. Bei den Aktivisten ist man gez\u00fcgelt optimistisch, dass dies \u201evoraussichtlich das Ende des Rosensteinquartiers bedeutet\u201c, wie Sprecher Martin Poguntke in einer <a href=\"https:\/\/kopfbahnhof-21.de\/pressemitteilungen\/lenkungskreis-anerkennung-der-neuen-realitaeten-gefragt-pressemitteilung\/\">Medienmitteilung<\/a> ausf\u00fchrte. Realit\u00e4tsverweigerung sei \u201ekeine Option mehr\u201c, und \u201edass viele ambitionierte Architekten und ein zum Schluss 20-k\u00f6pfiges Team der Stadtverwaltung vermutlich 20 Jahre umsonst gearbeitet haben, haben sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben\u201c. Das Ganze erinnere stark an die \u201enicht abgesicherten Autobahnmautpl\u00e4ne\u201c des ehemaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, die die Steuerzahler eine Viertelmilliarde Euro kosteten. <\/p>\n<p><strong>Merz der Baumeister <\/strong><\/p>\n<p>Bei Stuttgart 21 steht sehr viel mehr auf dem Spiel, nicht nur in puncto Geld. Eine weitgehend funktionierende Bahninfrastruktur in die Erde zu verpressen, bringt nicht nur massive Kapazit\u00e4tseinbu\u00dfen, sondern auch erhebliche Gefahren f\u00fcr Leib und Leben, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116773\">Stichwort Brandschutz<\/a>. Um k\u00fcnftig \u00fcberhaupt so etwas wie einen halbwegs geregelten Bahnverkehr m\u00f6glich zu machen, setzen die Verantwortlichen auf weitere milliardenschwere <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70196\">\u201eErg\u00e4nzungsprojekte\u201c<\/a>, mit v\u00f6llig ungewissem Ausgang. Dabei brauchte es zur Abwendung eines Totaldesasters vor allem eines: Platz. Den gibt es um den Sackbahnhof herum gen\u00fcgend oder, wie es Sauerborn vom Aktionsb\u00fcndnis ausdr\u00fcckte: \u201eDie Kopfbahnhofgleise sind bahnbetrieblich unverzichtbar.\u201c<\/p>\n<p>Es bleibt abzuwarten, wie die Sache ausgeht. Wobei man das Ungemach f\u00f6rmlich kommen sieht. Mit einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) k\u00f6nnte Paragraph 23 bald schon wieder Geschichte sein. Zum Rosenstein-Richtfest kommt er bestimmt mit BlackRock-Kumpels.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Frank Gaertner\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/03a85542fadf4d5e919fa568a8bdd34a\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnfl\u00e4chen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pl\u00e4ne f\u00fcr ein monstr\u00f6ses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen vor Ort ausgerechnet die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125807\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":125808,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,74,73],"tags":[2428,268,2468,1785,783,694,2445],"class_list":["post-125807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-stuttgart-21","category-verkehrspolitik","tag-duerr-heinz","tag-deutsche-bahn","tag-immobilienspekulationen","tag-immobilienwirtschaft","tag-merz-friedrich","tag-milliardengrab","tag-schienenverkehr"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Shutterstock_1087883606.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125807","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=125807"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125807\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125889,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125807\/revisions\/125889"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/125808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=125807"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=125807"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=125807"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}