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\nWenn Ende dieser Woche auf Malta das alljährliche Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE stattfindet, werden Schlussfolgerungen für das zukünftige politische Klima in Europa möglich sein. Und es geht um die Zukunft der Organisation, die aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 hervorgegangen war, und die in einem entscheidenden Augenblick einen wichtigen Beitrag zur Überwindung des Kalten Kriegs in Europa geleistet hatte. Sie ist derzeit in einem kritischen Zustand, nachdem seit September wichtige Leitungsposten vakant sind und schon zum dritten Mal kein Budget für das Folgejahr vorliegt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Vormarsch der Islamisten in Aleppo tritt die Türkei als neuer Akteur auf – und will das Schicksal Syriens mitbestimmen.
\nDie militante islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante, HTS) hat mit ihrer Militäroffensive auf Aleppo am vergangenen Wochenende so ziemlich jeden verblüfft.
\nBärtige HTS-Kämpfer begannen ihre Grossoffensive aus der Provinz Idlib im syrischen Nordwesten. Innerhalb von nur zwei Tagen konnten sie ihre Flagge auf der mittelalterlichen Burg Aleppos, der zweitgrössten Stadt Syriens, hissen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nIn den USA werden Präsidenten, die nicht wiedergewählt wurden, in der Zeit bis zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten „lame duck” genannt – lahme Ente –, weil sie nicht mehr über die gleiche Macht verfügen wie zu normaler Amtszeit. In so einer Phase leben wir gerade jetzt. Und weil niemand weiß, was der neue Präsident, Donald Trump, nach der formellen Amtsübernahme in Szene zu setzen vorhat, versuchen verschiedene Mächte noch in aller Schnelle neue Fakten zu schaffen – so insbesondere jetzt auch in Syrien. Unsere Nahost-Spezialistin Karin Leukefeld versucht die verschiedenen Akteure zu identifizieren und ihre Interessen zu erklären. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMedien kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als «zu weich» und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen.
\nDie kritische Haltung vieler grosser Medien besteht darin, westliche Regierungen damit zu konfrontieren, dass sie viel zu zögerlich schwere Waffen liefern und deren Einsatz erst noch beschränken.
\nSie konfrontieren Exponenten der Regierungen und der Rüstungsvertreter nicht mit umgekehrten Argumenten. Sie fragen selten, ob nicht ungerechtfertigt Angst geschürt werde, um die Bevölkerung dazu zu bringen, den Gürtel zugunsten von Rüstungsausgaben enger zu schnallen.
\nDabei wäre das Vorhalten solcher Gegenargumente die zentrale Aufgabe der Medien. Das heisst nicht, dass sie sich mit der Position der Gegenseite identifizieren. Vielmehr dient die Wächterhaltung der Medien dazu, Sachverhalte und Behauptungen auf ihre Stichhaltigkeit zu hinterfragen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreich steht ohne Haushalt für 2025 da, die Regierung ist am Ende: Der Präsident aber gesteht keine Fehler ein. Die Opposition wirft Macron Verachtung vor. […]
\nMacron versuchte vor allem, seine überraschende Entscheidung für Neuwahlen zu rechtfertigen, die dieses Patt überhaupt erst ausgelöst hatten. Macron hatte sie nach den verlorenen Europawahlen Ende Mai selbst ausgerufen. Dies sei “nicht verstanden worden”, beklagte er.
\nBesonders eigentümlich war allerdings sein Argument, er habe die neuen Parlamentswahlen vorziehen müssen, weil der Haushalt nicht hätte verabschiedet werden können. Genau dies ist aber nun gerade wegen der vorgezogenen Wahl eingetreten. Als “surreal” bezeichneten einige Kommentatoren seine Erklärungen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nFrankreichs Präsident Macron will auch nach dem Sturz seiner Regierung bis 2027 im Amt bleiben. Bis dahin dürfte er auch die französische Europapolitik bestimmen; anders als in Berlin droht kein Machtvakuum. Dennoch ist es auch eine EU-Krise.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit der Ausrufung des Kriegsrechts greift Präsident Yoon Suk-yeol Südkoreas Demokratie an. Die kann sich wehren – doch der Schaden ist enorm.
\nn der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember erlebte die südkoreanische Demokratie vermutlich ihre bisher schwerste Prüfung – und zeigte sich wehrhaft. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol schickte die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens mit der Ausrufung des Kriegsrechts in eine chaotische Situation, an deren Ende das Kriegsrecht wieder aufgehoben wurde, der Präsident aber deutlich geschwächt dasteht, eine Phase der Unsicherheit folgen dürfte und hierdurch ein Schaden für Südkorea entstanden ist. Am Ende obsiegte die parlamentarische Demokratie, was insbesondere dem entschlossenen Handeln von Abgeordneten und Demonstrierenden zu verdanken war.
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n
\nParteichef Lindner will mit der FDP mehr »Musk und Milei wagen«, Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin Gefahren für Deutschlands Demokratie. Aber es gibt auch Rückendeckung für den Vorsitzenden.
\nDie ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ärgert sich über Äußerungen von Parteichef Christian Lindner, der sich positiv über den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den Tech-Konzernchef Elon Musk geäußert hatte. »Milei will den Staat zerstören, er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut. Es ist absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird«, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem SPIEGEL. »Elon Musk verfolgt radikal eigene Geschäftsinteressen. Der hat mit unserer Demokratie nichts zu tun. Da stört ihn natürlich die Kontrolle durch staatliche Behörden«, findet sie.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der dritten Befragung von Kanzler Scholz könnte der Hamburger Cum-Ex-U-Ausschuss zum Ende kommen – nach mehr als drei Jahren. Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen: Hinter den Kulissen des Untersuchungsausschusses herrschte Chaos. […]
\nSo brisant das Thema, so turbulent ging es offenbar auch hinter den Kulissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gab es Streit im wichtigen Arbeitsstab. Das zeigen interne Mails und Aussagen von Insidern. Ein Fall landete sogar vor Gericht. Dort erhob eine Mitarbeiterin des Arbeitsstabs schwere Vorwürfe.
\nDie Mail, die den Streit eskalierte, verschickte die wissenschaftliche Mitarbeiterin am 8. März 2023. Die SPD hatte zuvor durchgesetzt, dass es einen Zwischenbericht geben solle. Im Arbeitsstab soll Chaos geherrscht haben, beschreiben mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Sie unterstellen, die Leitung habe die Aufarbeitung lähmen wollen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nSeine Klimaziele kann Deutschland nur erreichen, wenn das Stromnetz massiv ausgebaut wird. Die jährlichen Investitionen müssen sich mehr als verdoppeln, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Die Ergebnisse unterstreichen, wie zentral die Frage nach der Finanzierung des Netzausbaus für die künftigen Energiekosten in Deutschland ist.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Handelsverband Nord rechnet für diese Wintersaison nominal nur mit einem kleinen Umsatzplus. Neben der Konjunkturflaute stören die Händler vor allem auch die Black-Friday-Aktionen. Die Wochen vor Weihnachten seien für viele Geschäfte „entscheidend“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nLieferando drängt Arbeiter*innen zum maximalen Einsatz eigener Ressourcen und Risiken. Es ist die optimierte Ausbeutung im Hyperkapitalismus. […]
\nObwohl das drittwichtigste Arbeitsmittel nach dem Fahrrad und der Essensbox das Handy ist, weigert sich Lieferando, Dienstgeräte zur Verfügung zu stellen. Dabei steht außer Zweifel, dass ein Smartphone stark verschleißt, wenn man es stundenlang zur Navigation an den Lenker klemmt. Hinzu kommt das Datenvolumen, das man ebenfalls selbst mitbringen soll. Die zehn Cent pro Stunde, die Lieferando als Kompensation zahlt, wenn man sein privates Handy benutzt, sind lächerlich.
\nEin stark individualisiertes Arbeitsverhältnis
\nDie Arbeiter*innen zu drängen, ihr eigenes Smartphone einzusetzen, bedeutet die weitere Individualisierung eines ohnehin stark individualisierten Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber übernimmt so wenig Verantwortung wie möglich, die Rider bringen selbst den größtmöglichen Einsatz von Risiko und Ressourcen mit. Es ist die optimierte Ausbeutung im Hyperkapitalismus.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute ist der Tag des Ehrenamtes. Ob Gewerkschaft, Bürgerinitiative, freiwillige Feuerwehr, Gericht, Sportverein oder Kommunalpolitik – überall leisten viele Menschen einen unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwesen. Sie verdienen Respekt und weitere Unterstützung, meint das #schlaglicht 36\/2024 aus Niedersachsen.
\nDer Countdown zum Weihnachtsfest läuft. Viele Menschen werden die kommenden Adventswochen nutzen, um für ihre Liebsten ein Geschenk zu besorgen oder die Vorbereitungen für ein gemeinsames Essen im Familienkreis zu treffen. Oft geht es aber auch darüber hinaus: In Obdachlosenunterkünften oder Kinderheimen bringen sich Engagierte ein, damit diejenigen, die es besonders schwer im Leben haben, in der dunklen Jahreszeit ein paar Momente des Glücks und der Gemeinschaft erleben können. Sie setzen damit ein gesellschaftliches Zeichen der gegenseitigen Fürsorge.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nAngriffe in Gaza: Opferzahlen unterscheiden sich um rund ein Drittel. Die KI kann so Vorurteile schüren und Konflikte befeuern.
\nMillionen von Menschen kommunizieren täglich mit Chat-GPT und anderen Large-Language-Models, etwa um Informationen zu erhalten. Doch wie werden die Antworten, welche die Sprachmodelle liefern, durch die Sprache der Suchanfrage beeinflusst? Macht es einen Unterschied, ob man dieselbe Frage auf Englisch oder Deutsch, Arabisch oder Hebräisch stellt? Christoph Steinert, Postdoc am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich (UZH) und Physiker Daniel Kazenwadel von der Universität Konstanz in Deutschland haben diese Frage systematisch untersucht.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Netzwerk deckte versteckte russische Vermögen oder Korruption in Venezuela auf. Die Steuerflucht-Oase Delaware bleibt tabu.
\nNeben vielen anderen Medien verbreiteten auch «NZZ» und «Tages-Anzeiger» wiederholt Enthüllungen des internationalen Journalistennetzwerks «Organized Crime and Corruption Reporting Project» (OCCRP). Sie machten dabei nicht transparent, dass US-Regierungsstellen die Hälfte des OCCRP-Budgets bezahlen. Weitere 20 Prozent finanzieren die EU und EU-Staaten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBaerbock widerspricht Lawrow – und wird nach einer unkorrekten Aussage vom ÖRR selbst korrigiert. Die Kontroverse im Detail. […]
\nDeutschlands Außenministerin Annalena Baerbock konterte: „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen.“ Die genannte Zahl sorgte für Diskussionen in den sozialen Medien, da in Europa etwa 740 Millionen Menschen leben. Der ÖRR, wie etwa die Online-Redaktion der Tagesschau, hat das Zitat danach angepasst.
\nNun lautet es: „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region.“ In einem Hinweis erklärte die Tagesschau, dass sich die Außenministerin versprochen habe und die Stelle „aus Transparenzgründen korrigiert“ worden sei. Auf der Webseite von ZDF-heute heißt es zudem, die Nachrichtenagentur dpa habe am selben Nachmittag eine Korrektur gemeldet. Die Berichterstattung sei entsprechend geändert worden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"