{"id":125917,"date":"2024-12-09T09:00:28","date_gmt":"2024-12-09T08:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125917"},"modified":"2026-01-27T11:48:52","modified_gmt":"2026-01-27T10:48:52","slug":"robert-crumbach-sollte-es-zu-einer-regierung-zwischen-bsw-und-spd-kommen-wird-es-ein-corona-amnestiegesetz-geben-punkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125917","title":{"rendered":"Robert Crumbach: \u201eSollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag&ldquo;, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, <strong>Robert Crumbach<\/strong>, im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Und das bedeute, &bdquo;dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich daf&uuml;r verantworten m&uuml;ssen&ldquo;. Crumbach k&uuml;ndigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo; in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: &bdquo;Da werden wir nicht mitmachen.&ldquo; Ein Interview &uuml;ber das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_51\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-125917-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241209_Robert_Crumbach_Sollte_es_zu_einer_Regierung_zwischen_BSW_und_SPD_kommen_wird_es_ein_Corona_Amnestiegesetz_geben_Punkt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241209_Robert_Crumbach_Sollte_es_zu_einer_Regierung_zwischen_BSW_und_SPD_kommen_wird_es_ein_Corona_Amnestiegesetz_geben_Punkt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241209_Robert_Crumbach_Sollte_es_zu_einer_Regierung_zwischen_BSW_und_SPD_kommen_wird_es_ein_Corona_Amnestiegesetz_geben_Punkt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241209_Robert_Crumbach_Sollte_es_zu_einer_Regierung_zwischen_BSW_und_SPD_kommen_wird_es_ein_Corona_Amnestiegesetz_geben_Punkt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=125917-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241209_Robert_Crumbach_Sollte_es_zu_einer_Regierung_zwischen_BSW_und_SPD_kommen_wird_es_ein_Corona_Amnestiegesetz_geben_Punkt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241209_Robert_Crumbach_Sollte_es_zu_einer_Regierung_zwischen_BSW_und_SPD_kommen_wird_es_ein_Corona_Amnestiegesetz_geben_Punkt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Crumbach, wie betrachten Sie die Gespr&auml;che und Verhandlungen, die zu dem vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages gef&uuml;hrt haben? Waren die Gespr&auml;che schwierig? <\/strong><\/p><p>Ich habe zum ersten Mal Koalitionsverhandlungen gef&uuml;hrt. Ich vermute aber, dass sowas nie ganz einfach ist. Zumindest dann nicht, wenn man das eigene Programm ernst nimmt. Und das tun wir. Wer den Kompromiss im Kopf schon mitdenkt, bevor er in die Verhandlungen geht, etwa weil er unbedingt regieren will, schw&auml;cht seine Verhandlungsposition. Aber keiner aus unserem Verhandlungsteam hat noch vor einigen Monaten im Traum daran gedacht, in diese Situation zu geraten, dass wir &uuml;ber eine Regierungsbeteiligung beraten w&uuml;rden. Und keiner hat je den Wunsch ge&auml;u&szlig;ert, Minister werden zu wollen. Das war gut f&uuml;rs Ergebnis, denn wir hatten so nix zu verlieren.<\/p><p><strong>Und das Resultat nun? Sind Sie damit zufrieden? <\/strong><\/p><p>Ja, ich finde, der Vertrag kann sich sehen lassen. Wir konnten in dem Vertrag eine Kritik an der Schuldenbremse unterbringen und den Willen festschreiben, sie mindestens zu reformieren. Damit in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einfacher m&ouml;glich w&auml;ren. Auch, dass wir vereinbaren konnten, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ist ein gro&szlig;er Erfolg. Wir haben sogar wichtige Themen, f&uuml;r die bei der SPD vermutlich etwas die Sensibilit&auml;t fehlt, durchsetzen k&ouml;nnen: Zum Beispiel den Erhalt der Bargeldinfrastruktur und dass Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man &Auml;mter gar nicht mehr telefonisch erreichen oder physisch zu einem Termin erscheinen kann.<\/p><p><strong>Zwischen der Zufriedenheit auf der Seite der Politik und auf der Seite der B&uuml;rger liegt oft ein Abgrund. Lassen Sie uns etwas n&auml;her auf den Koalitionsvertrag eingehen. An welchen Stellen sehen Sie selbst das Positive?<\/strong><\/p><p>Als gelernter Arbeitsrichter mit Gewerkschaftshintergrund sind mir die vielen Verbesserungen f&uuml;r Besch&auml;ftigte besonders wichtig. Wir f&uuml;hren eine ambitionierte Tariftreue-Regelung ein, die hoffentlich die Zahl der Betriebe mit Tarifvertr&auml;gen erh&ouml;hen wird. F&uuml;r die Wirtschaftsf&ouml;rderung wollen wir &auml;hnliche Kriterien. Den Vergabemindestlohn wollen wir auf 15 Euro erh&ouml;hen und uns im Bund f&uuml;r einen deutlich h&ouml;heren allgemeinen Mindestlohn und bessere Kontrollen davon einsetzen. Schlie&szlig;lich m&ouml;chten wir die Debatte um Fachkr&auml;ftemangel versachlichen. Diese Debatte darf nicht daf&uuml;r genutzt werden, L&ouml;hne niedrig oder Arbeitsbedingungen weniger gut zu halten, weil man immer irgendwen findet, der zu den bestehenden Bedingungen die Arbeit macht. <\/p><p>Nat&uuml;rlich brauchen wir mehr Fachkr&auml;fte in manchen Branchen. Auch aus dem Ausland. Aber unser Fokus liegt in der Qualifizierung der Menschen, die bereits in Brandenburg leben. Und bei ausl&auml;ndischen Fachkr&auml;ften konnten wir festhalten, dass deren &Uuml;bersiedlung nach Deutschland keine negativen Auswirkungen auf strukturschw&auml;chere L&auml;nder haben darf. Denken Sie beispielsweise an das Gesundheitswesen in den L&auml;ndern des Balkans. Das steht vielerorts vor dem Kollaps, weil wir denen ausgebildete &Auml;rzte und Pfleger &bdquo;wegnehmen&ldquo;, anstatt hier mehr auszubilden oder die Bedingungen attraktiver zu machen.<\/p><p><strong>Gibt es etwas, womit Sie nicht zufrieden sind? <\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich ist ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss. Er kann nicht zu 100 Prozent das Programm des BSW sein. Das w&auml;re mir nat&uuml;rlich auch lieber, aber das ist derzeit nicht die Realit&auml;t. Wir haben bei den Wahlen aus dem Stand 13,5 Prozent geholt. Die SPD knapp 32 Prozent. Und dennoch haben wir in der Ausgestaltung des Vertrags in etwa Augenh&ouml;he bewiesen.<\/p><p><strong>Vonseiten der AfD weht Ihnen ein rauer Wind entgegen. Da ist von einem <a href=\"https:\/\/x.com\/HCBerndt\/status\/1861802852731035755\">&bdquo;weiter so&ldquo;<\/a> die Rede und davon, <a href=\"https:\/\/x.com\/Dennis_Hohloch\/status\/1861849913606164810\">dass der Koalitionsvertrag nichts anderes als ein &bdquo;Regierungsprogramm der SPD&ldquo; sei. Und: &bdquo;Das BSW hat sich f&uuml;r Ministerposten komplett verkauft und h&auml;lt nichts von dem, was es versprochen hat&ldquo;<\/a>, hei&szlig;t es. Was entgegen Sie dem? <\/strong><\/p><p>Die AfD ist wie alle Parteien im Wahlkampfmodus. Das sollte man nicht allzu ernst nehmen. Ich sehe nicht, dass es ein &bdquo;Weiter so&ldquo; ist, wenn wir im Vertrag beispielsweise in der Bildungspolitik deutlich neue Akzente setzen konnten. Wir werden verbindliche Deutsch-Sprachtests f&uuml;r Kleinkinder vorziehen, um Ihnen bei etwaigen Defiziten fr&uuml;hzeitig helfen zu k&ouml;nnen. Lehrer werden endlich mehr entlastet, damit sie sich auf die Vermittlung des Unterrichtsstoffes konzentrieren k&ouml;nnen. An den Grundschulen wird dank uns der Schwerpunkt fortan wieder mehr auf der Vermittlung der Kernkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen liegen. <\/p><p>Und entsprechend dem neuesten Stand der Lern-Forschung wird die Arbeit mit analogen Unterrichtsmaterialien in der Grundschule klar Vorrang haben. Private Endger&auml;te der Kinder m&uuml;ssen verpflichtend verstaut werden. Kaum hatten wir das durchgesetzt, beantragt die AfD nun ein komplettes Handy-, Tablet- und Smartwatch-Verbot an Schulen bis zur 10. Klasse. Wenn wir dem dann nicht zustimmen werden, wird die AfD von Verrat reden. Das ist ein Spiel. Solche Antr&auml;ge zu schreiben und dann in den sozialen Medien zu skandalisieren, ist sehr leicht. Ich finde es &uuml;brigens ulkig, dass die AfD, die so gern von Freiheit schwafelt, keine pragmatischen L&ouml;sungen will, sondern weitfl&auml;chige Verbote anstrebt.<\/p><p><strong>Nun ist die AfD ein politischer Konkurrent. Dass Parteien, die sich gegen&uuml;berstehen, sich kritisieren, liegt auf der Hand. Aber bei der Betrachtung des Koalitionsvertrages fallen tats&auml;chlich Stellen auf, &uuml;ber die gesprochen werden sollte. Gestatten Sie mir zu zitieren:<\/strong><\/p><blockquote><p>Wir sind &uuml;bereingekommen, dass wir uns (&hellip;) daf&uuml;r einsetzen, eine diplomatische L&ouml;sung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abr&uuml;stung und R&uuml;stungskontrolle zu kommen. Wir setzen uns f&uuml;r eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin &uuml;berein, dass f&uuml;r Frieden und Sicherheit die Verteidigungsf&auml;higkeit unseres Landes von gro&szlig;er Bedeutung ist und die F&auml;higkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gest&auml;rkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.<\/p><\/blockquote><p>Weite Teile dieses Abschnitts wirken so, als seien die Positionen des BSW beschnitten. Alles wirkt sehr zaghaft und sehr zur&uuml;ckhaltend formuliert. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen &bdquo;kritisch&ldquo; zu sehen, ist etwas anderes als sie abzulehnen.<\/p><p>Oder: Wenn Sie davon sprechen, dass &bdquo;f&uuml;r Frieden und Sicherheit die Verteidigungsf&auml;higkeit unseres Landes von gro&szlig;er Bedeutung ist&ldquo;, dann k&ouml;nnte diese Aussage auch von der CDU oder den Gr&uuml;nen kommen. Wer betont so etwas explizit, wenn er nicht dem Geist der sogenannten &bdquo;Zeitenwende&ldquo; folgt? Folgt das BSW in Brandenburg nun auch der Politik Zeitenwende?<\/p><p>Das BSW lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wie wir wissen, ist das bei Bundeskanzler Scholz nicht der Fall. Das ist doch die Spannbreite, innerhalb der wir hier in Brandenburg zu einem Kompromiss gekommen sind. Ich glaube, es hat vielleicht noch nie eine Landesregierung in Deutschland gegeben, die offen die Stationierung von US-Waffen kritisiert. Das BSW unterst&uuml;tzt weder den Geist der Zeitenwende noch Aufr&uuml;stung. Die 10 Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag haben damals alle gegen das 100-Milliarden-Aufr&uuml;stungs-Sonderverm&ouml;gen gestimmt. Und werden sicherlich auch gegen weitere Aufr&uuml;stungspl&auml;ne stimmen. Je st&auml;rker das BSW bei der Bundestagswahl abschneidet, desto besser.<\/p><p><strong>Dass das BSW die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnt, ist ja bekannt. Aber warum formulieren Sie es dann nicht so in Ihrem Koalitionsvertrag? Sie merken es selbst: Das ist eine der Stellen, wo man Ihnen durchaus vorwerfen kann, Ihre Positionen nicht formuliert zu haben. <\/strong><\/p><p>Also erstens hei&szlig;t es dazu, &bdquo;Wir sehen das kritisch&ldquo;, das ist doch schon eine klare Aussage, dass es abgelehnt wird. Und zweitens: unsere Position ist &ndash; wie Sie erw&auml;hnen &ndash; eindeutig und bekannt. Aber wir formulieren ja keinen Koalitionsvertrag mit uns selbst, sondern mit einer Partei, die sich da schwertut. Ein gro&szlig;er Teil der medialen und politischen Blase ist seit Jahren im Tunnelblick. Diese Leute wollen nur noch aufr&uuml;sten und denken in einem Freund-Feind-Schema. Das ist in h&ouml;chstem Ma&szlig;e unverantwortlich, weil es die Konsequenzen des eigenen Handelns &uuml;berhaupt nicht miteinbezieht. Das ist die reale Situation, in der wir Politik machen und uns verhalten m&uuml;ssen. Dass wir in dieser Situation reingr&auml;tschen und in dem Koalitionsvertrag eine Richtungswende erreicht haben, die sich sehr deutlich vom Rest der Politik abhebt, ist der entscheidende Unterschied und ein Erfolg.<\/p><p><strong>Sie gehen sogar so weit zu sagen, dass &bdquo;die F&auml;higkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gest&auml;rkt werden muss&ldquo;. Was hei&szlig;t denn &bdquo;gest&auml;rkt&ldquo;? Also unterst&uuml;tzt das BSW nun Aufr&uuml;stung und Kriegst&uuml;chtigkeit? <\/strong><\/p><p>Das BSW ist gegen Aufr&uuml;stung und Kriegst&uuml;chtigkeit. Aber das BSW ist nicht pauschal gegen die Bundeswehr. Sie muss ihre verfassungsgem&auml;&szlig;en Aufgaben der Landesverteidigung erf&uuml;llen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r ist sie ordentlich auszustatten, ohne hunderte Millionen f&uuml;r Ausgehuniformen rauszuhauen oder komplett unn&uuml;tze Geschenke an die R&uuml;stungsindustrie zu verteilen. Das skandal&ouml;se Beschaffungswesen der Bundeswehr geh&ouml;rt endlich reformiert. <\/p><p>Klar ist auch: Im Ausland hat die Bundeswehr nichts zu suchen &ndash; keine Fregatten im chinesischen Meer und auch keine Angriffsf&auml;higkeit. Wir sollten uns zudem nichts vormachen: Die beste Verteidigungspolitik &ndash; und auch die vergleichsweise preiswerteste &ndash; ist, sich f&uuml;r einen Ausgleich der Interessen auf internationaler Ebene einzusetzen. Wer glaubt, durch immer weitere Milliarden in die R&uuml;stung beispielsweise einen Krieg gegen die Atommacht Russland f&uuml;hren zu k&ouml;nnen, und &uuml;ber deutsche Truppen in der Ukraine nachdenkt, hat den Weg der Vernunft und des Realismus l&auml;ngst verlassen.<\/p><p><strong>Dass eine Armee in der Lage sein sollte, Aufgaben der Landesverteidigung zu erf&uuml;llen, d&uuml;rfte den meisten einleuchten. Aber so wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, spricht hier nicht das BSW, sondern die SPD. Wenn Sie als BSW &ndash; gerade in dieser Zeit! &ndash; explizit formulieren, dass die &bdquo;F&auml;higkeit zur Verteidigung gest&auml;rkt werden muss&ldquo;, dann bedienen Sie doch den Geist der Zeitenwende. Auch da ist die SPD zu h&ouml;ren, nicht das BSW. Warum betonen Sie, dass &bdquo;die F&auml;higkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gest&auml;rkt werden muss&ldquo;? Das ist eine Aussage, die auf der aktuellen politischen Annahme beruht, eine Gefahr, eine reale Bedrohung durch Russland sei gegeben. War es an dieser Stelle nicht m&ouml;glich, sich gegen&uuml;ber der SPD durchzusetzen? <\/strong><\/p><p>Vielleicht sehen Sie das auch zu sehr aus Ihrer journalistischen Sicht, ich interpretiere das anders. In dem Koalitionsvertrag ist auf unseren Druck hin festgehalten, dass wir uns zu der Idee eines im Frieden vereinten Europa bekennen. Zu Europa geh&ouml;ren auch etliche L&auml;nder, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind. Etwa auch der westliche Teil Russlands. Das ist also eine Absage an Blockkonfrontation und ein Eintreten f&uuml;r ein friedliches Auskommen miteinander. F&uuml;r mich ist das das Gegenteil des Geistes der Zeitenwende.<\/p><p><strong>Lassen Sie uns an dieser Stelle differenzieren. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik. Andererseits: Gerade bei sehr grunds&auml;tzlichen Themen muss man als Partei wohl aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, eine Art &bdquo;ideologische &Uuml;bernahme&ldquo; findet bei einer Koalition auf Landesebene statt. Die zitierten Zeilen erinnern nicht an das BSW, sondern an die SPD. <\/strong><\/p><p>Keine Sorge. Das BSW ist eine eigenst&auml;ndige, lebendige Partei. Klare BSW-Themen sind in H&uuml;lle und F&uuml;lle in dem Vertrag zu finden. Wir konnten durchsetzen, dass sich das Land f&uuml;r eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen wird. Das hei&szlig;t, dass es sich gegen die Wirtschaftssanktionen engagieren wird, die unserem Land nachweislich schaden und f&uuml;r B&uuml;rger und Unternehmen die Energiepreise haben steigen lassen. Und wir konnten uns einigen, dass die Energiepreise sinken m&uuml;ssen. Entscheidend ist bei Politik, was hinten rauskommt, und nicht, ob jedes einzelne Wort mir pers&ouml;nlich schmeckt. Politik muss man an ihren Taten messen.<\/p><p><strong>Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach davon, dass Deutschland bis 2029 kriegst&uuml;chtig werden m&uuml;sse. Die &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo; umfasst dann ja auch Ihr Bundesland. Was werden Sie als Koalitionspartner der SPD tun, wenn Kriegst&uuml;chtigkeit auf politischer Ebene in Brandenburg umgesetzt werden soll? Werden Sie als BSW-Koalitionspartner das Vorhaben Kriegst&uuml;chtigkeit mittragen? W&uuml;rden Sie diese Frage mit einem &bdquo;ja&ldquo; oder &bdquo;nein&ldquo; beantworten? <\/strong><\/p><p>Da werden wir nicht mitmachen.<\/p><p><strong>Lassen Sie uns noch auf eine andere Stelle im Koalitionsvertrag eingehen. Das Thema Corona. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff Corona f&uuml;nf Mal vor. Zwei Mal sind die Stellen vorne und im weiteren Verlauf des Vertrages identisch. Also bleiben drei Mal. Ich zitiere:<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Um aus den Ma&szlig;nahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie f&uuml;r die Zukunft die richtigen Schl&uuml;sse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit so gering wie m&ouml;glich gehalten werden k&ouml;nnen, wie unser Gesundheitssystem f&uuml;r die Bew&auml;ltigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Ma&szlig;nahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu geh&ouml;ren auch Beratungen &uuml;ber ein Corona-Amnestiegesetz.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Auch diese Stelle macht einen gef&auml;lligen Eindruck. Sie wollen eine Enquetekommission einsetzen, um &bdquo;richtige Schl&uuml;sse&ldquo; f&uuml;r die Zukunft zu ziehen. B&uuml;rger w&uuml;nschen sich aber auch, dass politisch Verantwortliche f&uuml;r die Ma&szlig;nahmenpolitik zur Rechenschaft gezogen werden. Wie gehen Sie mit dieser Forderung um?<\/p><p>Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Daf&uuml;r macht sich das BSW stark. Das hei&szlig;t, dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich daf&uuml;r verantworten m&uuml;ssen. In Brandenburg gab es bereits zwei Untersuchungsaussch&uuml;sse zu Corona. Selbst die <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/potsdam\/brandenburg\/scharfe-kritik-der-afd-nach-sondierung-partei-will-vorlaufig-keinen-corona-untersuchungsausschuss-einberufen-12611318.html\">AfD fordert keinen dritten Untersuchungsausschuss<\/a>. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Berndt sagte Ende Oktober dem <em>Tagesspiegel<\/em>, dass er es nicht f&uuml;r sinnvoll h&auml;lt, noch so einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. <\/p><p>Wir konnten aber in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen, dass es diese Enquete-Kommission geben wird. Sie soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch B&uuml;rger angeh&ouml;rt werden. Wir haben auch erreichen k&ouml;nnen, dass Menschen, die unter Corona-Impfsch&auml;den leiden, &uuml;berhaupt wahrgenommen und ihnen besser geholfen wird. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r Hilfe f&uuml;r Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschlie&szlig;ungen gelitten haben.<\/p><p><strong>Sie wollen &bdquo;Beratungen&ldquo; &uuml;ber ein Corona-Amnestiegesetz&ldquo; f&uuml;hren. Auch das klingt z&ouml;gerlich. War es nicht m&ouml;glich, sich im Vorfeld mit Ihrem Koalitionspartner darauf zu einigen, dass es ein Corona-Amnestiegesetz definitiv geben wird?<\/strong><\/p><p>Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt. Auch das w&auml;re ein absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben w&uuml;rde.<\/p><p><strong>Was sind die Vorstellungen Ihrer Partei bez&uuml;glich eines Corona-Amnestiegesetzes? Wie umfassend soll es werden? Soll es nur laufende Verfahren betreffen? Sollen gezahlte Bu&szlig;gelder zur&uuml;ckerstattet werden? Sollen auch Anwaltskosten erstatten werden? Was sind Ihre Vorstellungen? <\/strong><\/p><p>Ein Amnestiegesetz muss auf jeden Fall gezahlte Bu&szlig;gelder in solchen F&auml;llen zur&uuml;ckerstatten, f&uuml;r die es nie Bu&szlig;gelder h&auml;tte geben d&uuml;rfen. Im &Uuml;brigen werden wir uns genau ansehen, wie in anderen L&auml;ndern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns dar&uuml;ber austauschen, was in Brandenburg m&ouml;glich ist.<\/p><p><strong>Wie wird es nun weitergehen in Sachen Koalitionsvertrag? <\/strong><\/p><p>Das BSW hat am Nikolaus-Freitag auf einem au&szlig;erordentlichen Landesparteitag einstimmig f&uuml;r den Eintritt in eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags gestimmt. Sahra Wagenknecht lobte dabei die vielen in dem Vertrag erreichten Erfolge. N&auml;chsten Mittwoch, am 11.12.2024, sollen der Ministerpr&auml;sident gew&auml;hlt und die Minister ernannt werden. Das BSW k&ouml;nnte dann das Finanz- und Europaministerium &uuml;bernehmen. Genauso wie das Infrastrukturministerium und das Ministerium f&uuml;r Gesundheit und Soziales. Die Arbeit geht dann f&uuml;r uns erst richtig los, um das in dem Vertrag Ausgehandelte auch umzusetzen.<\/p><p><em>Anmerkung: &bdquo;Robert Crumbach (62) ist seit der Gr&uuml;ndung des Landesverbandes Brandenburg des BSW im Fr&uuml;hling 2024 dessen Landesvorsitzender. Er war Spitzenkandidat des BSW f&uuml;r die Landtagswahl im September 2024, bei der das BSW 13,5 % erreichen konnte und nun 14 Abgeordnete im neuen Landtag stellt&ldquo;, hei&szlig;t es in einer Mitteilung des BSW-Brandenburg. <\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot RBB<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag&ldquo;, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, <strong>Robert Crumbach<\/strong>, im Interview mit den <em>NachDenkSeiten<\/em>. Und das bedeute, &bdquo;dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich daf&uuml;r verantworten m&uuml;ssen&ldquo;. Crumbach k&uuml;ndigte an, dass es in Brandenburg bei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125917\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":125918,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,3444,165,209,190],"tags":[1572,2280,1201,358,2094,3515,3500,392,2752],"class_list":["post-125917","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","category-wahlen","tag-abruestung","tag-amnestie","tag-brandenburg","tag-bundeswehr","tag-digitalisierung","tag-koalitionsvertrag","tag-raketenstationierung","tag-schuldenbremse","tag-untersuchungsausschuss"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/241209_titel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125917","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=125917"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125917\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125995,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/125917\/revisions\/125995"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/125918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=125917"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=125917"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=125917"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}