{"id":126,"date":"2006-02-06T10:27:16","date_gmt":"2006-02-06T09:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=126"},"modified":"2016-02-18T09:32:08","modified_gmt":"2016-02-18T08:32:08","slug":"bernhard-nagel-zur-problematik-von-studiengebuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126","title":{"rendered":"Bernhard Nagel: Zur Problematik von Studiengeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 26. Januar 2006 in Düsseldorf.
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\n1. Ausgangspunkt<\/strong><\/p>

Die realen Ausgaben des deutschen Staates für die Hochschulen stagnieren seit 1995. Der Anteil von Bund und Ländern (Bund ca. 12%) schwankt kaum (Dohmen\/Klemm\/Weiß, abgek. DKW, Bildungsfinanzierung in Deutschland, 2004, S. 109). Aussagekräftig ist der Vergleich der Hochschulausgaben (Grundmittel) je Studierenden im Verhältnis zum BIP je Einwohner. Hier liegt Nordrhein-Westfalen mit 0,68% weit unter dem Bundesdurchschnitt von 0,82% (Zahlen von 2000). Im Übrigen liegt Deutschland im international mit seinem Studierendenanteil der entsprechenden Altersgruppen zwischen 19 und 25 Jahren immer noch weit zurück, wenn man auch zugeben muss, dass sich die Zahlen in den letzten Jahren verbessert haben. Gegenwärtig studieren in Deutschland zwischen 35 und 40 % aller Schulabgänger, im Durchschnitt aller OECD-Länder sind es 51 %. In Deutschland schaffen 19 % einen Hochschulabschluss, OECD-weit sind es 32 %.<\/p>

Nordrhein-Westfalen will Studiengebühren einführen, und zwar indirekt dadurch, dass die Hochschulen die Beträge erheben und einkassieren. Hierbei wird übersehen, dass durch die absolut und relativ unterschiedlich hohen Einnahmen der Wettbewerb zwischen den „kleinen“ und „großen“ Hochschulen verzerrt werden kann. Auch verstärkt sich nicht wie behauptet die Nachfragemacht der Studierenden als „Kunden“. Denn ein Drittel von ihnen studiert neben dem Beruf bzw. finanziert das Studium durch Teilzeitarbeit und kann das Studium nicht beliebig beschleunigen. Während des Studiums ist ein Wechsel auf eine andere Hochschule nur schwer möglich. Vor allem müssen viele Studierende aus finanziellen Gründen bei den Eltern wohnen. Sie können als „Kunden“ nicht unter beliebig vielen Hochschulen auswählen. Zur Begründung des Gesetzentwurfs wird ferner angeführt, dass die privaten Bildungsausgaben gesteigert werden müssen. Diese Forderung ist abstrakt richtig. Nicht richtig ist aber die Behauptung, dass die auf einer Hochschulausbildung beruhende Bildungsrendite in Deutschland „typischerweise“ insgesamt nicht durch höhere Steuerleistungen und sonstig positive externe Effekte für die Volkswirtschaft ausgeglichen werde. Richtig ist zwar, dass die von den Besserverdienenden gezahlten Steuern relativ zu niedrig sind. Deshalb wird zu Recht gefordert, den Spitzensatz der Einkommensteuer zu erhöhen. Daraus folgt aber dann gerade nicht die Forderung, Studiengebühren einzuführen. Unterschätzt werden vor allem die positiven externen Effekte, die es rechtfertigen, dass der Staat Schulen und Hochschulen mit Steuergeldern finanziert, ja sogar selbst Hochschulen betreibt. Insbesondere die Grundlagenforschung würde von Privat nicht in genügendem Umfang betrieben. Aber auch die Hochschulausbildung sollte in staatlichen Einrichtungen betrieben werden, in denen eine gewisse Breite des Studienangebots sichergestellt ist. Von privaten Unternehmern wird z. B. das Innovationspotenzial, das in den „Orchideenstudiengängen“ steckt, meist unterschätzt. Durch Wissenschaft und Forschung ist Deutschland nach oben gekommen. Dieser Platz in der Völkergemeinschaft droht verloren zu gehen. Ohne eine massive Erhöhung des Bildungsstandards, der beruflichen Bildung und der Allgemeinbildung, ohne eine massive Erhöhung der Zahl der Studierenden und der Qualität des Studiums wird Deutschland sich im internationalen Konkurrenzkampf nicht behaupten können. Wie sagt doch die Bundeskanzlerin? Wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Besser sind oder werden wir, wenn wir die Produktivkraft Wissenschaft besser nutzen. Was wegen der Knappheit an Kindergärten und der sozial selektiven Schulen nicht schon vorher an Bildungschancen verspielt wurde, droht jetzt durch Studiengebühren vergeben zu werden.
\nStudiengebühren sind zwar nicht per se unmoralisch oder pauschal abzulehnen. Zu fragen ist aber, ob durch Studiengebühren viele potenzielle Bewerber vom Studium abgeschreckt werden. Deutschland könnte sich dies angesichts der im internationalen Vergleich zu niedrigen Studierendenzahlen nicht leisten. Eine wichtige bildungs- und wissenschaftspolitische Aufgabe besteht darin, die Zahl der Studierenden hierzulande anzuheben und nicht abzusenken.<\/p>

Deutschland liegt beim Anteil der Bevölkerung zwischen 24 und 35 Jahren, der einen tertiären Abschluss erreicht hat, unter den von der OECD verglichenen 29 Staaten auf Platz 20! Die zu niedrige Studierendenquote ist eine der Ursachen der deutschen Innovations- und Wachstumskrise.
\nInsoweit kann man Studiengebühren als ineffizient bezeichnen, wenn sie zu einem weiteren Zurückfallen Deutschlands im internationalen Innovationswettbewerb führen, weil zu wenige junge Deutsche studieren. Außerdem droht in Deutschland ein Überschwappeffekt auf den ohnehin schon angespannten Markt für Ausbildungsstellen im dualen System. Es könnte dazu kommen, dass Abiturienten, die meinen, sich ein Studium nicht leisten zu können, den letzten Hauptschulabsolventen vom Zugang zu den ohnehin schon knappen Plätzen in der dualen Berufsausbildung verdrängen.<\/p>

Am 26. Januar 2005 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das Verbot von Studiengebühren im HRG die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt. Die Bundesländer können Studiengebühren einführen, das HRG ist insofern nichtig. Aber eine Passage des Urteils gibt ihnen interessante Hinweise. Das Gericht vertraut darauf, dass die Länder bei ihrer Gesetzgebung die bundesrechtlichen Verpflichtungen beachten. Es verweist in diesem Zusammenhang auf den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahre 1966, der als Bundesrecht gilt. Nach diesem Pakt muss der Hochschulunterricht durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit für jedermann zugänglich gemacht werden.<\/p>

Nordrhein-Westfalen will sich entgegen dieser Zielsetzung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf dafür entscheiden, den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester zu erlauben. Die Mittel sollen zweckgebunden für die Lehre verwendet werden. Bafög-Empfänger sollen berechtigt sein, in Höhe der Studiengebühren ein Darlehen aufzunehmen, das erst zwei Jahre nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums mit Zinsen zurückzuzahlen ist (Höchstdauer des Darlehens: elf Jahre nach Aufnahme des Studiums). Die Summe, die zurückzuzahlen ist, soll auf € 10.000 „gedeckelt“ werden. Diese Konzeption ist vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich zu niedrigen nordrheinwestfälischen Studierendenzahlen zu problematisieren. Dies ist vor allem auch deshalb notwendig, weil Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorhaben in einer Reihe mit anderen Bundesländern wie z. B. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen steht, die ebenfalls Studiengebühren einführen wollen. Nordrhein-Westfalen könnte sich mit Hessen und Rheinland- Pfalz zusammentun und das System von Studienkonten weiter verbreitern, das jedenfalls in Rheinland-Pfalz bisher sehr erfolgreich war. Studienkonten würden auf die Studienbewerber nicht abschreckend wirken.<\/p>

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird behauptet, mit der Einführung von Studiengebühren werde die Zahl der Studierenden nicht zurückgehen. Das Gegenteil dürfte richtig sein. Schaut man sich im Ausland um, dann ist insbesondere das Beispiel Österreich interessant. Dort wurden im Wintersemester 2001 relativ moderate Studiengebühren von etwa 726 Euro jährlich eingeführt. Die Zahl der Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen ging daraufhin im Wintersemester 2001 gegenüber dem Vorjahr um 20 % zurück, die der Ersteinschreibungen um 15 %. Davor hatte es drei Jahre lang Steigerungen der Ersteinschreibungen um jeweils 8 % gegeben. Der Rückgang bei allen Studierenden um 20 % lässt sich noch, wenigstens zum Teil, als Wegfall von „Karteileichen“ interpretieren, der Rückgang von 15 % bei den Ersteinschreibungen nicht. Bis zum Wintersemester 2003 wurde die Höhe der inländischen österreichischen Ersteinschreibungen aus dem Jahr 2000, dem Jahr vor Einführung der Studiengebühren, nicht wieder erreicht. Es ist bis heute unklar, wo die „erfolgreich“ abgeschreckten österreichischen Studienbewerber geblieben sind. Nach Deutschland sind sie nicht „ausgewandert“, wie die Zulassungszahlen der deutschen Hochschulen belegen. Ein Teil der abgeschreckten Bewerber könnte in das System der Berufsausbildung gegangen sein, das in Österreich ähnlich attraktiv wie in Deutschland ist. Sie dürften dann weniger qualifizierte Bewerber verdrängt haben. Ein Teil derer, die neben dem Beruf studieren, könnte Lehrveranstaltungen besuchen, ohne sich zu immatrikulieren. Ein Teil dürfte direkt in den Beruf gegangen sein.<\/p>

Betroffen von den Studiengebühren sind vor allem die Armen und die Mittelschichten. Ihnen werden die Studiengebühren zwar erlassen, der erlassene Betrag wird jedoch mit der Ausbildungsförderung verrechnet. Der Rückgang in Österreich ist deshalb so hoch, weil<\/p>