Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nBisher hat der Kanzlerkandidat von CDU\/CSU behauptet, er w\u00fcrde das umstrittene Taurus-System sofort an die Ukraine liefern. Doch ausgerechnet bei einem Besuch in Kiew rudert er zur\u00fcck.
\nDabei sagte er Pr\u00e4sident Selenskyj erneut das deutsche Taurus-System zu \u2013 allerdings erst nach einer entsprechenden Ausbildung ukrainischer Soldaten, die mehrere Monate dauert.
\nIn der Praxis r\u00fcckt Merz damit von seiner Forderung nach einer sofortigen Taurus-Lieferung ab.
\n\u201cDeutschland darf nicht Kriegspartei werden\u201d \u2013 so seine Begr\u00fcndung. Deshalb werde man keine deutschen Instrukteure schicken.
\nEs klingt fast wie bei Kanzler Scholz. Der hatte sein \u201cNein\u201d auch mit einer m\u00f6glichen Verwicklung Deutschlands begr\u00fcndet.
\nDoch anders als Scholz vor einer Woche kann Merz keine anderen, zus\u00e4tzlichen Waffenlieferungen zusagen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld \u2013 sie schreibt nicht aus dem bequemen B\u00fcro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten \u2013 macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdr\u00fcckung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. (cm)
\nQuelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer gro\u00dfe Deal im Nahen Osten: T\u00fcrkei und Israel etablieren sich als neue starke Regionalm\u00e4chte \u2013 Russland und Iran lassen Federn. Am 6. Dezember trafen sich die Au\u00dfenminister des Irans, Iraks und Syriens in Bagdad, dem folgte am 7. Dezember ein Treffen des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow mit seinen Kollegen aus der T\u00fcrkei und dem Iran, bei allen Gespr\u00e4chen ging es um die Lage in Syrien. Man darf annehmen, dass bei diesen Gespr\u00e4chen der syrische Pr\u00e4sident Assad abgewickelt, die Kontrolle \u00fcber das Land zwischen der T\u00fcrkei im Norden und Israel im S\u00fcden aufgeteilt wurde. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass sich das syrische Milit\u00e4r kampflos aus allen St\u00e4dten und Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten zur\u00fcckzog und den dschihadistischen K\u00e4mpfern von Hayat Tahrir asch-Scham (HTS) unter Abu Mohammed al-Dschoulani das Feld \u00fcberlie\u00dfen. Mit syrischer Souver\u00e4nit\u00e4t d\u00fcrfte es f\u00fcrs Erste vorbei sein. Dem Nato-Mitglied T\u00fcrkei wurde gestattet, den Norden des Landes zu besetzen, um dort die Kurden kontrollieren und endlich die in der T\u00fcrkei so unbeliebten syrischen Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat zur\u00fcckschicken zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Gela News<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4ren sich \u201ebereit\u201c, mit \u201eden neuen Machthabern\u201c in Syrien \u201ezusammenzuarbeiten\u201c. Dies betonten beide in einem Telefongespr\u00e4ch, das sie am Montag abend f\u00fchrten. Demnach solle die Kooperation \u201eauf der Basis grundlegender Menschenrechte\u201c sowie des \u201eSchutz[es] ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten\u201c geschehen. Als neuer \u201estarker Mann in Syrien\u201c gilt allgemein Abu Muhammad al Julani, der Anf\u00fchrer von Hayat Tahrir al Sham (HTS), einer Jihadistenorganisation, die bisher das Gouvernement Idlib beherrschte. Dort haben lediglich eigens ausgesuchte M\u00e4nner Wahlrecht, Frauen nicht. Christen haben beschr\u00e4nkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist \u00fcblich, Dutzende F\u00e4lle von \u201everschwundenen\u201c Personen sind dokumentiert. HTS gegen\u00fcber kritische Journalisten wurden von HTS-Aktivisten ermordet. Kindern wird der \u201eWeg zum M\u00e4rtyrertum\u201c empfohlen. Der bisherige Ministerpr\u00e4sident in Idlib ist zum Ministerpr\u00e4sidenten der syrischen \u00dcbergangsregierung ernannt worden. Deutsche Politiker dringen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nAmbitioniert gestartet, droht der Schriftstellerverein PEN Berlin am Krieg in Gaza zu zerbrechen. Ein offener Brief von Ausgetretenen.
\nMit einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung endete am Sonntag ein wochenlanges Drama. Statt eines Resolutionsentwurfs, der sich auf Grundlage der PEN-Charta unzweideutig zu den get\u00f6teten Autorinnen und Autoren und zur Zerst\u00f6rung der kulturellen Infrastruktur in Gaza \u00e4u\u00dfert, wurde ein ausweichender \u201eKompromissantrag\u201c angenommen. Damit war f\u00fcr viele eine rote Linie \u00fcberschritten. Die aktive Nichtbefassung mit Kriegsverbrechen l\u00f6ste eine Austrittswelle aus. In einem \u00f6ffentlichen Brief erl\u00e4utern nun einige dieser Mitglieder ihre Gr\u00fcnde.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Annullierung der demokratischen Wahlen in Rum\u00e4nien haben Politik und Justiz alle roten Linien \u00fcberschritten, die einen Rechtsstaat von einer Autokratie unterscheiden. Auch deutsche Medien spielen dabei die Rolle von Propagandisten. [\u2026]
\nNoch am Dienstag, 3. Dezember, hatte dasselbe Verfassungsgericht eine Annullierung der Wahlen ausdr\u00fccklich abgelehnt, weil eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen keine Hinweise auf Wahlbetrug ergab. Bis Donnerstag war die demokratische Wahl in Rum\u00e4nien also noch gew\u00e4hrleistet. Einen Tag sp\u00e4ter war dann alles anders. Als Begr\u00fcndung nannte das Gericht nun pl\u00f6tzlich Geheimdienstberichte \u00fcber einen \u201eaggressiven russischen hybriden Angriff\u201c. Mithilfe von TikTok seien die Wahlen von Russland so manipuliert worden, dass die Rum\u00e4nen den als \u201erechtsextrem\u201c und \u201ePutin-nah\u201c titulierten Georgescu gew\u00e4hlt h\u00e4tten \u2013 und das wohl auch an diesem Sonntag. [\u2026]
\nWohlgemerkt: Niemand \u00e4u\u00dfert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlf\u00e4lschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier h\u00e4tten Tote gew\u00e4hlt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rum\u00e4nische W\u00e4hler w\u00e4ren zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.
\nQuelle: Frank L\u00fcbberding auf Welt Online (Bezahlschranke)<\/a>\n
\nWahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als \u201eStaatsstreich\u201c \/ Verfassungsgericht best\u00e4tigt Korrektheit des Wahlergebnisses, problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei \u201eTikTok\u201c \/ Kritiker: Gerichtsentscheidung ist \u201eabenteuerlich\u201c und \u201esurreal\u201c
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber ist Schikane und schr\u00e4nkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Gefl\u00fcchteten noch weiter ein. F\u00fcr den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren B\u00fcrokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard. [\u2026]
\nDer Bezahlkartenbeschluss steht im Kontext einer ganzen Reihe von Asylrechtsversch\u00e4rfungen. Politisch zielt er darauf ab, die Flucht nach Deutschland weniger \u00bbattraktiv\u00ab zu machen und Auslands\u00fcberweisungen in Herkunftsl\u00e4nder zu unterbinden. Die Bezahlkarte kann mit diversen Einschr\u00e4nkungen versehen werden, etwa einer Begrenzung von Bargeldabhebungen. Sie funktioniert nur im Inland, \u00dcberweisungen sind nicht m\u00f6glich.
\nMenschenrechtsorganisationen kritisieren die Bezahlkarte als Kontroll- und Repressionsinstrument: Je nach Ausgestaltung drohe eine Entm\u00fcndigung und Diskriminierung der betroffenen Gefl\u00fcchteten.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n\n
\nEinerseits w\u00fcnscht sich das FBI mehr Schutz f\u00fcr die Privatsph\u00e4re der Menschen. Andererseits will die Beh\u00f6rde bei Bedarf selber deren Chats lesen k\u00f6nnen.
\nErst in der vergangenen Woche empfahl das FBI angesichts chinesischer Spionageaktivit\u00e4ten in den Netzen mehrerer US-Provider die Verwendung von Kommunikationsdiensten mit einer \u201csorgf\u00e4ltig verwalteten\u201d Verschl\u00fcsselung. Was genau mit dieser sorgf\u00e4ltigen Verwaltung gemeint ist, f\u00fchrte die US-amerikanische Sicherheitsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Forbes inzwischen etwas genauer aus.
\nDemnach soll die Verschl\u00fcsselung derart gestaltet sein, \u201cdass sie die Privatsph\u00e4re der Menschen sch\u00fctzt\u201d. Zugleich soll sie es den Plattformbetreibern aber auch erm\u00f6glichen, \u201cals Reaktion auf einen rechtm\u00e4\u00dfigen Gerichtsbeschluss lesbare Inhalte bereitzustellen\u201d. Das bedeutet konkret: Strafverfolger sollen die Inhalte im Zweifel lesen k\u00f6nnen, andere aber nicht.
\nQuelle: Golem<\/a>\n<\/li>\n
\nJunge Juden in den USA verlieren ihre Verbundenheit zu Israel. Die englischsprachige Dokumentation \u201eIsraelism\u201c begleitet einige von ihnen.
\nEin guter Jude tritt der israelischen Armee bei. Eine gute J\u00fcdin ist eine Anw\u00e4ltin f\u00fcr Israel. Das sind die Dogmen, mit denen die amerikanische J\u00fcdin Simone Zimmerman im Kalifornien der 1990er Jahre aufwuchs. \u201eIsrael wurde als zentraler Teil der j\u00fcdischen Identit\u00e4t gesehen\u201c, erz\u00e4hlt die heute 34-J\u00e4hrige in der Doku \u201eIsraelism\u201c.
\nDer englischsprachige Film zeigt die Geschichte einer neuen Generation linker J\u00fcdinnen und Juden in den USA, die sich mit der patriotisch-nationalistischen Erziehung ihrer Kindheit auseinandersetzen. Eine Kindheit, festgehalten in ausgemalten Bildern von Gro\u00dfisrael, Erinnerungen an kostenlose Reisen ins Heilige Land oder Sommercamps, in denen die Jugendlichen Soldaten spielen durften.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nNobelpreistr\u00e4ger Acemoglu h\u00e4lt die deutsche Schuldenbremse f\u00fcr hinderlich. Stattdessen fordert er Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien.
\nDer mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Forscher Daron Acemoglu kritisiert die deutsche Schuldenbremse. \u201cDas gr\u00f6\u00dfte Problem, das Deutschland hat, ist die br\u00f6ckelnde Infrastruktur\u201d, sagte er der \u201cFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201d vom Dienstag. \u201cSich in einer Phase wie jetzt selbst die H\u00e4nde zu binden, macht keinen Sinn\u201d, urteilte Acemoglu. \u201cSolche strengen Grenzen sind nicht n\u00fctzlich\u201d, sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse.
\nQuelle 1: t-online<\/a>
\nQuelle 2: FAZ (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nMindestens drei Viertel des Nettogewinns will die Allianz in den n\u00e4chsten drei Jahren an die Anteilseigner weiterreichen, etwa \u00fcber Dividenden und den R\u00fcckkauf eigener Aktien.
\nDie Allianz will in den n\u00e4chsten drei Jahren mindestens drei Viertel des Nettogewinns \u00fcber Dividenden und den R\u00fcckkauf eigener Aktien an die Anteilseigner weiterreichen. Grunds\u00e4tzlich bleibe es bei der Dividendenpolitik, 60 Prozent des Nettogewinns nach Anteilen Dritter direkt auszusch\u00fctten, teilte der M\u00fcnchner Versicherer am Montagabend mit. Dar\u00fcber hinaus sollten von 2025 bis 2027 im Schnitt mindestens 15 Prozent des Gewinns zus\u00e4tzlich an die Anteilseigner zur\u00fcckgegeben werden, zum Beispiel \u00fcber Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie IMK hat erneut bewiesen, dass Menschlichkeit keinen Platz auf ihrer Tagesordnung hat. Abschiebestopp nach Iran? Fehlanzeige. Obwohl dort t\u00e4glich Hinrichtungen stattfinden, Frauen ausgepeitscht und Minderheiten verfolgt werden.
\nDie L\u00e4nder leisten sich einen Gipfel der Schamlosigkeit und schicken weiterhin Menschen in die F\u00e4nge eines Regimes, das keinen Halt vor Mord und Folter macht \u2013 vor allem Bayern ist ganz vorne mit dabei. Von Abschiebung nach Iran bedroht sind konvertierte Christen, Frauen, Kurden, Homosexuelle. Menschen, die dort Verfolgung bef\u00fcrchten m\u00fcssen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU leader once sidelined by Merkel loves private planes, hates tax bureaucracy, and backs Ukraine
\nIn July 2022, the prevailing political mood in Germany was grim. The economic powerhouse was on the brink of a recession, with Russia threatening to cut off its gas supplies. There were widespread fears of a decline in prosperity. The gloss was beginning to wear off Olaf Scholz\u2019s coalition government.
\nAmid the gloom, the finance minister, Christian Lindner, got married on the North Sea island of Sylt. And one of the guests, Friedrich Merz, decided to make his entrance at the opulent, three-day celebration in his private plane: a twin-engine Diamond DA62, complete with personalised number plate.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nOb Killervirus oder Klimakrise: Seit Jahren helfen sogenannte Nudging-Experten der Regierung dabei, den W\u00e4hlerwillen zu beeinflussen. Dabei ist die bewusste Erzeugung von Angst ein zentrales Element der Manipulation. In j\u00fcngster Zeit werden immer mehr dieser Fachleute auf Spitzenpositionen bef\u00f6rdert, ihr Denken scheint zur gesellschaftlichen Norm zu werden. Alles kein Problem?
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bilder hessischer \u00dcberwachungskameras sollen k\u00fcnftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnh\u00f6fen.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem der hessische Datenschutzbeauftragte ein f\u00f6rmliches Verfahren eingeleitet hat, will die Bahn ab 15. Dezember ihre datenschutzwidrige Praxis beenden, Sparpreistickets im Reisezentrum nur gegen Angabe einer Mobilnummer oder E-Mailadresse zu verkaufen. Nachdem sie auch bei der Bahncard und Ankunftspl\u00e4nen eingeknickt ist, bleibt noch, den perfiden Smartphonezwang beim Deutschland-Ticket zu beseitigen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"