{"id":126096,"date":"2024-12-12T10:00:29","date_gmt":"2024-12-12T09:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126096"},"modified":"2024-12-12T10:43:34","modified_gmt":"2024-12-12T09:43:34","slug":"staatsraeson-schlaegt-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126096","title":{"rendered":"Staatsr\u00e4son schl\u00e4gt V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend unter Deutschlands Meinungsmachern bereits der Streit entbrannt ist, wie man nun syrische Fl\u00fcchtlinge schnellstm\u00f6glich in ihr nun \u201efriedliches\u201c Land abschieben k\u00f6nnte, f\u00fchrt Israel seit Samstag einen offenen Krieg in Syrien \u2013 zu Lande, zu Wasser und in oder besser aus der Luft. F\u00fcr die Besatzung und Besiedlung der Golanh\u00f6hen wurde Israel schon mehrfach von der UN verurteilt. Nun hat Premier Netanjahu die Golanh\u00f6hen in einer Pressekonferenz <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/IsraeliPM\/posts\/pfbid0DS9pXQFWiudZL1kUD7onboqXUyL9VDR76dU75Wf5kRx9aMJadXPAqjTkz8Y7tvtEl\">kurzerhand annektiert<\/a>, w\u00e4hrend israelische Truppen bis kurz vor Damaskus vorr\u00fcckten, um eine \u201ePufferzone\u201c zu errichten. Das ist ein glasklarer Bruch des V\u00f6lkerrechts. In neudeutscher Journalistensprachregelung m\u00fcsste man wohl von einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg sprechen. Doch davon ist in Deutschland nicht die Rede. Kritik an Israels Bruch des V\u00f6lkerrechts bleibt aus. Einmal mehr werden im Namen der Staatsr\u00e4son doppelte Standards angelegt. Das ist unglaubw\u00fcrdig. Ein Kommentar von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_237\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126096-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Staatsraeson_schlaegt_Voelkerrecht_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Staatsraeson_schlaegt_Voelkerrecht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Staatsraeson_schlaegt_Voelkerrecht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Staatsraeson_schlaegt_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126096-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Staatsraeson_schlaegt_Voelkerrecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241212_Staatsraeson_schlaegt_Voelkerrecht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Von Samstagmittag bis gestern Abend hat Israel mit massiven Luftschl\u00e4gen hunderte syrische Ziele bombardiert \u2013 an der Operation war <a href=\"https:\/\/allisrael.com\/idf-we-destroyed-up-to-80-of-syrian-army-capabilities-hundreds-of-aircraft-took-part-in-operation-bashan-arrow\">israelischen Quellen zufolge<\/a> die H\u00e4lfte der israelischen Luftwaffe beteiligt. Parallel dazu hat Israels Marine die \u00dcberbleibsel der syrischen Marine vernichtet. 80 Prozent der syrischen Waffensysteme wurden israelischen Quellen zufolge in nur zwei Tagen von Israel vernichtet. Die neue syrische Regierung \u2013 egal, was man von ihr halten mag \u2013 muss nun ohne die Waffensysteme der Assad-Armee auskommen. Das hei\u00dft auch, dass das neue Syrien ohne die vergleichsweise leistungsf\u00e4hige Flugabwehr und die Luftwaffe der Assad-Armee Luftschl\u00e4gen seitens Israels, aber auch seitens der USA und der T\u00fcrkei, die ebenfalls auch nach dem Regierungswechsel ihre Luftangriffe in Syrien nahtlos fortsetzten, schutzlos gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n<p>Das am Samstag entstandene Vakuum nutzt vor allem Israel aus. Bereits im Dezember 2021 verabschiedete die Regierung Bennet die <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/israel-set-to-double-settlements-in-golan-heights\/a-60259995\">Intensivierung der Siedlungspolitik auf den Golanh\u00f6hen<\/a>. Auch das war ein eklatanter Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Seit 1967 besetzt Israel v\u00f6lkerrechtswidrig die syrischen Golanh\u00f6hen. 1981 wurde Israel vom UN-Sicherheitsrat mit der <a href=\"https:\/\/digitallibrary.un.org\/record\/26751?ln=en&amp;v=pdf\">Resolution 497<\/a> aufgefordert, das Gebiet zu r\u00e4umen. Israel ignorierte diese Resolution, Folgen hatte dies nicht. Von der UN-Generalversammlung gab es seitdem <a href=\"https:\/\/www.securitycouncilreport.org\/un-documents\/golan-israelsyria\/\">unz\u00e4hlige Resolutionen<\/a>, die das israelische Vorgehen verurteilen. V\u00f6lkerrechtliche Folgen h\u00e4tten jedoch nur harte Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, und hier legt Israels Schutzmacht, die USA, bei jedem Resolutionsentwurf ihr Veto ein. Die USA sind auch das einzige Land der Welt, das Israels Besatzung der Golanh\u00f6hen anerkennt \u2013 und zwar seit 2019 <a href=\"https:\/\/theconversation.com\/why-trumps-recognition-of-the-golan-heights-as-israeli-territory-matters-114132\">unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump<\/a>.<\/p>\n<p>Was Premier Netanjahu von v\u00f6lkerrechtlichen Fragen h\u00e4lt, bewies er gestern einmal mehr. In einer <a href=\"https:\/\/theconversation.com\/why-trumps-recognition-of-the-golan-heights-as-israeli-territory-matters-114132\">Pressekonferenz<\/a> lie\u00df er die Welt\u00f6ffentlichkeit wissen, dass \u201edie Golanh\u00f6hen f\u00fcr immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel seien\u201c. Wir erinnern uns: Als Putin 2014 <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/internationale-krise-putin-krim-untrennbarer-teil-russlands-100.html\">nahezu dieselben Worte<\/a> f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit der Krim zu Russland w\u00e4hlte, hagelte es nicht nur Kritik, sondern auch Sanktionen durch die USA und die EU. \u201eDas V\u00f6lkerrecht\u201c \u2026 man kennt die Spr\u00fcche mittlerweile ja zur Gen\u00fcge. Ist es nicht seltsam, dass Russlands Annexion der Krim von Deutschlands Politik und Medien so viel anders bewertet wird als die Annexion der Golanh\u00f6hen durch Israel? Oder anders gefragt: Gab es in Deutschland \u00fcberhaupt eine Debatte \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Annexion der Golanh\u00f6hen? Mir ist da n\u00e4mlich nichts bekannt. Offenbar verf\u00e4hrt man nach dem Motto \u201eQuod licet Iovi, non licet bovi\u201c (auf Deutsch: \u201eWas dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt), der Grundlage doppelter Standards. Aber wen wundert das schon? Zum Vernichtungskrieg in Gaza schweigen unsere Meinungsmacher, die das V\u00f6lkerrecht sonst wie eine Monstranz vor sich hertragen, ja auch. Und die Frage, auf welcher v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage Israel seit Monaten den Libanon in Schutt und Asche legt, interessiert hierzulande anscheinend auch niemanden. Aber daf\u00fcr hat man ja das Makro f\u00fcr \u201ePutins v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg\u201c auf seiner Tastatur. Alles gut.<\/p>\n<p>Und wo wir schon beim V\u00f6lkerrecht sind: Was genau ist eigentlich die v\u00f6lkerrechtliche Grundlage daf\u00fcr, dass nun israelische Truppen in Syrien einmarschieren? Vielleicht kann ja einer der professionellen Talkshow-Erkl\u00e4rer der diversen Thinktanks mir das mal erkl\u00e4ren. Ich bin ja nur ein kleiner dummer Journalist, dem nicht bekannt ist, dass es im V\u00f6lkerrecht einen Passus f\u00fcr die unilaterale Einrichtung einer \u201ePufferzone\u201c zur Vorw\u00e4rtsverteidigung des eigenen Landes gibt. Aber wer wei\u00df, vielleicht gibt es ja so was. H\u00e4tte Wladimir Putin das nur 2022 schon gewusst. H\u00e4tte er die Invasion der Ukraine als Einrichtung einer Pufferzone zur Verteidigung des eigenen Landes bezeichnet, h\u00e4tte er ja dieser Logik zufolge im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht gehandelt, und unsere Experten aus Politik und Medien h\u00e4tten das ganz sicher gutgehei\u00dfen \u2013 so, wie sie jetzt Netanjahus Vorw\u00e4rtsverteidigung auch guthei\u00dfen.<\/p>\n<p>Nur die UN scheint da \u2013 mal wieder \u2013 anderer Meinung zu sein. Der UN-Beauftragte f\u00fcr Syrien hei\u00dft Geir Pedersen und ist ein norwegischer Diplomat. Und ebendieser Geir Pedersen <a href=\"https:\/\/specialenvoysyria.unmissions.org\/united-nations-special-envoy-syria-mr-geir-o-pedersen-geneva-10-december-2024\">forderte Israel nun schon zum wiederholten Mal eindringlich auf<\/a>, die Angriffe auf Syrien zu stoppen. Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die F\u00f6rderung der Menschenrechte hei\u00dft Ben Saul und er ist ein australischer Rechtswissenschaftler, ein weltweit anerkannter V\u00f6lkerrechtsexperte. Er <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/umsturz-in-syrien-uno-experten-nennen-israels-angriffe-verstoss-gegen-voelkerrecht-a-75ef91f9-e119-4e6d-97ba-280c6c378af6\">sagte gestern vor der Weltpresse<\/a>, dass es \u201eabsolut keine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage [gibt], um ein Land, das man nicht mag, pr\u00e4ventiv zu entwaffnen\u201c. Das israelische Vorgehen sei \u201ev\u00f6llig gesetzlos\u201c. <\/p>\n<p>Bereits am 3. Dezember hat die UN-Vollversammlung Israel abermals in einer <a href=\"https:\/\/www.un.org\/unispal\/document\/the-syrian-golan-draft-ga-resolution-22nov24\/\">Resolution<\/a> einstimmig <a href=\"https:\/\/thecradle.co\/articles\/un-demands-israeli-withdrawal-from-golan-heights-as-arab-states-back-syrias-right-to-confront-extremists#:~:text=The%20War%20Front-,UN%20demands%20Israeli%20withdrawal%20from%20Golan%20Heights%20as%20Arab,Syria's%20right%20to%20confront%20extremists&amp;text=The%20UN%20General%20Assembly%20adopted,captured%20during%20the%201967%20war\">aufgefordert<\/a>, die Golanh\u00f6hen zu r\u00e4umen. Israel interessieren solche Resolutionen aber nicht \u2013 auch zum Krieg in Gaza gibt es <a href=\"https:\/\/www.un.org\/unispal\/documents\/\">unz\u00e4hlige Resolutionen der UN<\/a>, die von Israel schlichtweg ignoriert werden.<\/p>\n<p>Ja, so ist das mit V\u00f6lkerrecht. Das Verh\u00e4ltnis deutscher Politik und deutscher Medien mit dem V\u00f6lkerrecht ist nun einmal ein taktisches. Wenn der Westen und allen voran die USA und Israel das V\u00f6lkerrecht verletzen, tut man so, als h\u00e4tte man den Begriff \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c noch nie in seinem Leben geh\u00f6rt. Wir sind ja die Guten! Und als Guter steht man \u00fcber dem Recht. Wenn Israel das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen tritt, ist das deutsche Schweigen sogar Staatsr\u00e4son. Aber wehe, Russland bricht das V\u00f6lkerrecht. Dann wird dies in Endlosschleife so lange wiederholt, bis selbst der letzte Wellensittich in Hintertupfingen, der hin und wieder Radio h\u00f6rt oder Fernsehen schaut, auf einmal \u201ePutins v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg\u201c vor sich hin kr\u00e4chzt.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Barbara Ash\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/cdffe815f57b4f05afc2dd64b807dfcb\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend unter Deutschlands Meinungsmachern bereits der Streit entbrannt ist, wie man nun syrische Fl\u00fcchtlinge schnellstm\u00f6glich in ihr nun \u201efriedliches\u201c Land abschieben k\u00f6nnte, f\u00fchrt Israel seit Samstag einen offenen Krieg in Syrien \u2013 zu Lande, zu Wasser und in oder besser aus der Luft. F\u00fcr die Besatzung und Besiedlung der Golanh\u00f6hen wurde Israel schon mehrfach von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126096\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":126097,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,171],"tags":[3212,1557,2039,2374,1553,639,1556,1703],"class_list":["post-126096","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-militaereinsaetzekriege","tag-doppelte-standards","tag-israel","tag-siedlungspolitik","tag-staatsraeson","tag-syrien","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Shutterstock_2376233077.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=126096"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126096\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126116,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126096\/revisions\/126116"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/126097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=126096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=126096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=126096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}