{"id":126102,"date":"2024-12-12T09:00:38","date_gmt":"2024-12-12T08:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126102"},"modified":"2024-12-16T15:31:58","modified_gmt":"2024-12-16T14:31:58","slug":"deutsche-medien-ignorieren-weiterhin-den-skandal-von-rumaenien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126102","title":{"rendered":"Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rum\u00e4nien"},"content":{"rendered":"<p>In Rum&auml;nien wurde eine Wahl mit absurden Begr&uuml;ndungen f&uuml;r &bdquo;ung&uuml;ltig&ldquo; erkl&auml;rt &ndash; und die gro&szlig;en deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der &bdquo;Falsche&ldquo; gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4572\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126102-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126102-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das rum&auml;nische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Pr&auml;sidentschaftswahl wegen &bdquo;ausl&auml;ndischer Einflussnahme&ldquo; f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt und eine vollst&auml;ndige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der national-konservative und als &bdquo;russlandfreundlich&ldquo; bezeichnete Kandidat C&#259;lin Georgescu mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen erreicht. Zweite wurde die &bdquo;liberale&ldquo; Elena Lasconi. Der sozialdemokratische Ministerpr&auml;sident Marcel Ciolacu landete auf dem dritten Platz, h&auml;tte an der Stichwahl also nicht mehr teilnehmen d&uuml;rfen. Weitere Hintergr&uuml;nde finden sich etwa <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0148\">in dieser Meldung von <em>Multipolar<\/em><\/a>.<\/p><p>Der Vorgang, die Pr&auml;sidentschaftswahl f&uuml;r ung&uuml;ltig zu erkl&auml;ren, ist skandal&ouml;s und beispiellos. In der deutschen Medienlandschaft wird er aber extra tief geh&auml;ngt: Entweder wird betont knapp und unauff&auml;llig berichtet wie etwa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/rumaenien-praesidentschaftswahl-muss-wiederholt-werden-a-5040d09f-e6ae-4ca4-8a60-122a9c7b4ce0\">hier im <em>Spiegel<\/em><\/a>, oder das Skandalurteil und die l&auml;cherliche Begr&uuml;ndung mit einer ausl&auml;ndischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt. Au&szlig;erdem wird scheinbar naiv gefragt, ob eine solche Manipulation &bdquo;auch hier&ldquo; m&ouml;glich sei, womit indirekt behauptet wird, in Rum&auml;nien seien die nun skandalisierten TikTok-Videos tats&auml;chlich wahlentscheidend gewesen.<\/p><p>Aber bange Fragen, ob es wohl &bdquo;auch hier&ldquo; bald m&ouml;glich sein k&ouml;nnte, dass Wahlen f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt werden, weil ein unbequemer Kandidat zu viele Stimmen erh&auml;lt, habe ich in gro&szlig;en deutschen Medien nicht finden k&ouml;nnen. Bis auf eine Ausnahme (bitte Hinweise, wenn ich kritische Beitr&auml;ge in &bdquo;etablierten&ldquo; Medien &uuml;bersehen habe) &ndash; die <em>Welt<\/em> hat unter dem Titel &bdquo;Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade&ldquo; einen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus254812968\/Wahlen-in-Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html\">Kommentar zu dem unerh&ouml;rten Vorgang geschrieben<\/a>, in dem es hei&szlig;t:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wohlgemerkt: Niemand &auml;u&szlig;ert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlf&auml;lschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier h&auml;tten Tote gew&auml;hlt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rum&auml;nische W&auml;hler w&auml;ren zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und zu Reaktionen deutscher Medien auf den undemokratischen Akt hei&szlig;t es treffend:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Sie vermeldeten die Nachricht so achselzuckend und routiniert, als &sbquo;m&uuml;sse&lsquo; ein Fu&szlig;ballspiel in der dritten Liga wiederholt werden. Grunds&auml;tzliche Einw&auml;nde gegen die abenteuerliche Theorie, eine Pr&auml;sidentschaftswahl sei wegen TikTok-Videos ung&uuml;ltig, sind kaum zu vernehmen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Beschreibung passt auch auf aktuelle Meldungen vom gestrigen Mittwoch &uuml;ber eine &bdquo;pro-europ&auml;ische&ldquo; Koalitionsbildung in Rum&auml;nien, z.B. <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/prowestliche-parteien-in-rumaenien-einigen-sich-auf-regierungsbildung-gemeinsamer-praesidentschaftsk-100.html\">hier im <em>Deutschlandfunk<\/em><\/a>, in denen die Annullierung der Pr&auml;sidentschaftswahlen in einem Satz so vermeldet wird, als sei ein Drittliga-Spiel abgesagt worden. Die Politik auf EU-Ebene, sonst nicht z&ouml;gerlich bei &ouml;ffentlichen Ermahnungen von Regierungen, <a href=\"https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2024\/12\/10\/brussel-vermeidet-kommentar-zur-annullierung-der-wahlen-in-rumanien\">&auml;u&szlig;ert sich bisher gar nicht zum Vorgang<\/a>. Das Ph&auml;nomen von ausl&auml;ndischen Einmischungen soll hier nicht verniedlicht werden, aber zum einen sind die konkreten Ausma&szlig;e, die im Fall Rum&auml;nien nun <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/tiktok-rumaenien-100.html\">laut rum&auml;nischem Geheimdienst<\/a> im Raum stehen, nicht &uuml;berzeugend als Grund f&uuml;r das radikale Vorgehen. Und zum anderen m&uuml;sste eine Einmischung nat&uuml;rlich f&uuml;r alle Lager, also auch die Pro-NATO-Fraktion, gepr&uuml;ft und ge&auml;chtet werden.<\/p><p><strong>&bdquo;Wahlmanipulation &ndash; Auch in Deutschland denkbar?&ldquo;<\/strong><\/p><p>Manche Medien gehen noch &uuml;ber die von der <em>Welt<\/em> beschriebene betonte Routine hinaus. Fragen mit dem oben erw&auml;hnten &bdquo;naiven&ldquo; Charakter, die indirekt ein reales Fundament f&uuml;r die TikTok-Behauptung suggerieren, stellt etwa <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/netzwelt\/wahlmanipulation-in-rumaenien-auch-in-deutschland-denkbar,UWY9UVM\">der <em>Bayerische Rundfunk<\/em><\/a>: &bdquo;Wahlmanipulation in Rum&auml;nien: Auch in Deutschland denkbar?&ldquo;. Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/plattform-gegen-demokratie-wie-tiktok-in-rumaenien-wahlen-mitentscheidet-110164054.html\"><em>FAZ<\/em> titelt<\/a>: &bdquo;Wie Tiktok in Rum&auml;nien Wahlen mitentscheidet&ldquo;. Ein im <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/rumaenien-desinformation-wahl-100.html\"><em>ZDF<\/em> zitierter<\/a> Experte meint, die Sorge, dass es &bdquo;zu &auml;hnlichen Zust&auml;nden&ldquo; auch in Deutschland kommen k&ouml;nnte, &bdquo;existiere bereits seit der Bundestagswahl 2021&ldquo;.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/wahl-rumaenien-annullierung-100.html\">Laut &bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> h&auml;lt der Verfassungsexperte Liviu Draganescu &bdquo;die Entscheidung der Richter f&uuml;r richtig&ldquo;. Und der politische Analyst Valeriu Turcan h&auml;lt (ebenfalls das Urteil st&uuml;tzend) &bdquo;das Ausma&szlig; der Manipulation f&uuml;r neu&ldquo;. Immerhin zitiert die &bdquo;Tagesschau&ldquo; auch kritische Stimmen aus Rum&auml;nien, in Deutschland scheint es diese nicht zu geben. Die &bdquo;liberale&ldquo; rum&auml;nische Kandidatin Elena Lasconi sagte zur Annullierung der Wahl:<\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;Heute ist der Moment, in dem der rum&auml;nische Staat die Demokratie mit den F&uuml;&szlig;en getreten hat. (&hellip;) Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerst&ouml;rt die Demokratie. Ihr st&uuml;rzt das Land in die Anarchie.<\/em>&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/wahl-in-rumaenien-warum-die-notbremse-zu-spaet-gezogen-wurde-110160510.html\"><em>FAZ<\/em> findet dagegen<\/a>, dass die &bdquo;Notbremse&ldquo; in Rum&auml;nien &bdquo;zu sp&auml;t&ldquo; gezogen worden sei. Und behauptet:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Annullierung der rum&auml;nischen Pr&auml;sidentenwahl ist ein historisches Novum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine mutma&szlig;lich russisch orchestrierte Cyberkampagne zugunsten des rechtsradikalen Kandidaten C&#259;lin Georgescu zu ahnden, mag auf den ersten Blick ein Triumph des Rechtsstaates sein. Doch sie kommt zu sp&auml;t &ndash; und trocknet den Boden, auf den Georgescus Kampagne fiel, nicht aus<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein Grund, warum es so starke Widerst&auml;nde gegen einen russlandfreundlichen Pr&auml;sidentschaftskandidaten in Rum&auml;nien gibt, k&ouml;nnte unter anderem darin liegen, dass <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Rumaenien-baut-Europas-groessten-NATO-Stuetzpunkt-article25160041.html\">in Rum&auml;nien gerade Europas gr&ouml;&szlig;ter NATO-St&uuml;tzpunkt gebaut wird<\/a>. Aber das ist sicher nur Zufall. <\/p><p><small>Titelbild: RaffMaster\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/8730128dfddc4b1899dd6f2810208bf9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Rum&auml;nien wurde eine Wahl mit absurden Begr&uuml;ndungen f&uuml;r &bdquo;ung&uuml;ltig&ldquo; erkl&auml;rt &ndash; und die gro&szlig;en deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der &bdquo;Falsche&ldquo; gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. 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