{"id":126102,"date":"2024-12-12T09:00:38","date_gmt":"2024-12-12T08:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126102"},"modified":"2024-12-16T15:31:58","modified_gmt":"2024-12-16T14:31:58","slug":"deutsche-medien-ignorieren-weiterhin-den-skandal-von-rumaenien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126102","title":{"rendered":"Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rum\u00e4nien"},"content":{"rendered":"<p>In Rum\u00e4nien wurde eine Wahl mit absurden Begr\u00fcndungen f\u00fcr \u201eung\u00fcltig\u201c erkl\u00e4rt \u2013 und die gro\u00dfen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der \u201eFalsche\u201c gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8728\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126102-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126102-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241212_Deutsche_Medien_ignorieren_weiterhin_den_Skandal_von_Rumaenien_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Pr\u00e4sidentschaftswahl wegen \u201eausl\u00e4ndischer Einflussnahme\u201c f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und eine vollst\u00e4ndige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der national-konservative und als \u201erusslandfreundlich\u201c bezeichnete Kandidat C\u0103lin Georgescu mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen erreicht. Zweite wurde die \u201eliberale\u201c Elena Lasconi. Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu landete auf dem dritten Platz, h\u00e4tte an der Stichwahl also nicht mehr teilnehmen d\u00fcrfen. Weitere Hintergr\u00fcnde finden sich etwa <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0148\">in dieser Meldung von <em>Multipolar<\/em><\/a>.<\/p>\n<p>Der Vorgang, die Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, ist skandal\u00f6s und beispiellos. In der deutschen Medienlandschaft wird er aber extra tief geh\u00e4ngt: Entweder wird betont knapp und unauff\u00e4llig berichtet wie etwa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/rumaenien-praesidentschaftswahl-muss-wiederholt-werden-a-5040d09f-e6ae-4ca4-8a60-122a9c7b4ce0\">hier im <em>Spiegel<\/em><\/a>, oder das Skandalurteil und die l\u00e4cherliche Begr\u00fcndung mit einer ausl\u00e4ndischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt. Au\u00dferdem wird scheinbar naiv gefragt, ob eine solche Manipulation \u201eauch hier\u201c m\u00f6glich sei, womit indirekt behauptet wird, in Rum\u00e4nien seien die nun skandalisierten TikTok-Videos tats\u00e4chlich wahlentscheidend gewesen.<\/p>\n<p>Aber bange Fragen, ob es wohl \u201eauch hier\u201c bald m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, dass Wahlen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, weil ein unbequemer Kandidat zu viele Stimmen erh\u00e4lt, habe ich in gro\u00dfen deutschen Medien nicht finden k\u00f6nnen. Bis auf eine Ausnahme (bitte Hinweise, wenn ich kritische Beitr\u00e4ge in \u201eetablierten\u201c Medien \u00fcbersehen habe) \u2013 die <em>Welt<\/em> hat unter dem Titel \u201eEin Staatsstreich mit legalistischer Fassade\u201c einen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus254812968\/Wahlen-in-Rumaenien-Ein-Staatsstreich-mit-legalistischer-Fassade-und-das-mitten-in-der-Europaeischen-Union.html\">Kommentar zu dem unerh\u00f6rten Vorgang geschrieben<\/a>, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Wohlgemerkt: Niemand \u00e4u\u00dfert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlf\u00e4lschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier h\u00e4tten Tote gew\u00e4hlt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rum\u00e4nische W\u00e4hler w\u00e4ren zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und zu Reaktionen deutscher Medien auf den undemokratischen Akt hei\u00dft es treffend:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Sie vermeldeten die Nachricht so achselzuckend und routiniert, als \u201am\u00fcsse\u2018 ein Fu\u00dfballspiel in der dritten Liga wiederholt werden. Grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde gegen die abenteuerliche Theorie, eine Pr\u00e4sidentschaftswahl sei wegen TikTok-Videos ung\u00fcltig, sind kaum zu vernehmen<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Beschreibung passt auch auf aktuelle Meldungen vom gestrigen Mittwoch \u00fcber eine \u201epro-europ\u00e4ische\u201c Koalitionsbildung in Rum\u00e4nien, z.B. <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/prowestliche-parteien-in-rumaenien-einigen-sich-auf-regierungsbildung-gemeinsamer-praesidentschaftsk-100.html\">hier im <em>Deutschlandfunk<\/em><\/a>, in denen die Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in einem Satz so vermeldet wird, als sei ein Drittliga-Spiel abgesagt worden. Die Politik auf EU-Ebene, sonst nicht z\u00f6gerlich bei \u00f6ffentlichen Ermahnungen von Regierungen, <a href=\"https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2024\/12\/10\/brussel-vermeidet-kommentar-zur-annullierung-der-wahlen-in-rumanien\">\u00e4u\u00dfert sich bisher gar nicht zum Vorgang<\/a>. Das Ph\u00e4nomen von ausl\u00e4ndischen Einmischungen soll hier nicht verniedlicht werden, aber zum einen sind die konkreten Ausma\u00dfe, die im Fall Rum\u00e4nien nun <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/tiktok-rumaenien-100.html\">laut rum\u00e4nischem Geheimdienst<\/a> im Raum stehen, nicht \u00fcberzeugend als Grund f\u00fcr das radikale Vorgehen. Und zum anderen m\u00fcsste eine Einmischung nat\u00fcrlich f\u00fcr alle Lager, also auch die Pro-NATO-Fraktion, gepr\u00fcft und ge\u00e4chtet werden.<\/p>\n<p><strong>\u201eWahlmanipulation \u2013 Auch in Deutschland denkbar?\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Manche Medien gehen noch \u00fcber die von der <em>Welt<\/em> beschriebene betonte Routine hinaus. Fragen mit dem oben erw\u00e4hnten \u201enaiven\u201c Charakter, die indirekt ein reales Fundament f\u00fcr die TikTok-Behauptung suggerieren, stellt etwa <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/netzwelt\/wahlmanipulation-in-rumaenien-auch-in-deutschland-denkbar,UWY9UVM\">der <em>Bayerische Rundfunk<\/em><\/a>: \u201eWahlmanipulation in Rum\u00e4nien: Auch in Deutschland denkbar?\u201c. Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/plattform-gegen-demokratie-wie-tiktok-in-rumaenien-wahlen-mitentscheidet-110164054.html\"><em>FAZ<\/em> titelt<\/a>: \u201eWie Tiktok in Rum\u00e4nien Wahlen mitentscheidet\u201c. Ein im <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/rumaenien-desinformation-wahl-100.html\"><em>ZDF<\/em> zitierter<\/a> Experte meint, die Sorge, dass es \u201ezu \u00e4hnlichen Zust\u00e4nden\u201c auch in Deutschland kommen k\u00f6nnte, \u201eexistiere bereits seit der Bundestagswahl 2021\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/wahl-rumaenien-annullierung-100.html\">Laut \u201eTagesschau\u201c<\/a> h\u00e4lt der Verfassungsexperte Liviu Draganescu \u201edie Entscheidung der Richter f\u00fcr richtig\u201c. Und der politische Analyst Valeriu Turcan h\u00e4lt (ebenfalls das Urteil st\u00fctzend) \u201edas Ausma\u00df der Manipulation f\u00fcr neu\u201c. Immerhin zitiert die \u201eTagesschau\u201c auch kritische Stimmen aus Rum\u00e4nien, in Deutschland scheint es diese nicht zu geben. Die \u201eliberale\u201c rum\u00e4nische Kandidatin Elena Lasconi sagte zur Annullierung der Wahl:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201cHeute ist der Moment, in dem der rum\u00e4nische Staat die Demokratie mit den F\u00fc\u00dfen getreten hat. (\u2026) Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerst\u00f6rt die Demokratie. Ihr st\u00fcrzt das Land in die Anarchie.<\/em>\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/wahl-in-rumaenien-warum-die-notbremse-zu-spaet-gezogen-wurde-110160510.html\"><em>FAZ<\/em> findet dagegen<\/a>, dass die \u201eNotbremse\u201c in Rum\u00e4nien \u201ezu sp\u00e4t\u201c gezogen worden sei. Und behauptet:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die Annullierung der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentenwahl ist ein historisches Novum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, eine mutma\u00dflich russisch orchestrierte Cyberkampagne zugunsten des rechtsradikalen Kandidaten C\u0103lin Georgescu zu ahnden, mag auf den ersten Blick ein Triumph des Rechtsstaates sein. Doch sie kommt zu sp\u00e4t \u2013 und trocknet den Boden, auf den Georgescus Kampagne fiel, nicht aus<\/em>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein Grund, warum es so starke Widerst\u00e4nde gegen einen russlandfreundlichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in Rum\u00e4nien gibt, k\u00f6nnte unter anderem darin liegen, dass <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Rumaenien-baut-Europas-groessten-NATO-Stuetzpunkt-article25160041.html\">in Rum\u00e4nien gerade Europas gr\u00f6\u00dfter NATO-St\u00fctzpunkt gebaut wird<\/a>. Aber das ist sicher nur Zufall. <\/p>\n<p><small>Titelbild: RaffMaster\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/8730128dfddc4b1899dd6f2810208bf9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Rum\u00e4nien wurde eine Wahl mit absurden Begr\u00fcndungen f\u00fcr \u201eung\u00fcltig\u201c erkl\u00e4rt \u2013 und die gro\u00dfen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der \u201eFalsche\u201c gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":126103,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,20,183,190],"tags":[1919,2263,1936,3514],"class_list":["post-126102","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-medienkritik","category-wahlen","tag-lueckenpresse","tag-neuwahl","tag-rumaenien","tag-wahlbeeinflussung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/shutterstock_2298447753.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=126102"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126102\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126360,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126102\/revisions\/126360"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/126103"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=126102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=126102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=126102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}