{"id":126152,"date":"2024-12-13T10:05:29","date_gmt":"2024-12-13T09:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126152"},"modified":"2024-12-13T10:30:00","modified_gmt":"2024-12-13T09:30:00","slug":"sieht-die-bundesregierung-israels-massenbombardements-in-syrien-vom-voelkerrecht-gedeckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126152","title":{"rendered":"Sieht die Bundesregierung Israels Massenbombardements in Syrien vom V\u00f6lkerrecht gedeckt?"},"content":{"rendered":"<p>Israel hat diese Woche fast jeden Tag Angriffe gegen Syrien geflogen und dabei Hunderte von Zielen bombardiert sowie mit Bodentruppen die v&ouml;lkerrechtlich zu Syrien geh&ouml;renden Golanh&ouml;hen vollumf&auml;nglich besetzt. Israelische Armeeeinheiten stehen mittlerweile 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avis v&ouml;lkerrechtlich bewertet. Die Antwort trug Z&uuml;ge einer Verschw&ouml;rungstheorie. So implizierte der Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amtes unter anderem, dass die vollst&auml;ndige Vernichtung der syrischen Flugabwehr im Einvernehmen mit &bdquo;den neuen syrischen Akteuren&ldquo; geschah. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/sVBPepScYb8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. Dezember 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Fischer, Israel hat in den letzten Tagen &uuml;ber 300&nbsp;Ziele in Syrien bombardiert, hat die v&ouml;lkerrechtlich zu Syrien geh&ouml;renden Golanh&ouml;hen vollumf&auml;nglich besetzt und steht jetzt in Qatana, 20&nbsp;Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Wie bewertet die Bundesregierung aus v&ouml;lkerrechtlicher Perspektive sowohl die Besetzung der Golanh&ouml;hen als auch das Vorr&uuml;cken bis kurz vor Damaskus sowie die massenhaften Bombardierungen in den letzten Tagen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, es tut mir leid, dass Sie immer nur einmal in der Woche kommen, aber &uuml;ber die Golanh&ouml;hen haben wir vor zwei Tagen schon gesprochen.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas Protokoll habe ich brav gelesen.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDann ist es ja gut, dann kennen Sie ja unsere Haltung.&nbsp;&ndash; Was den Rest angeht, hat sich die Au&szlig;enministerin gerade vor der Presse ge&auml;u&szlig;ert und einen Acht-Punkte-Plan f&uuml;r ein freies, demokratisches Syrien vorgestellt. Dabei ist sie auch auf Ihre Frage eingegangen und hat beispielsweise&nbsp;&ndash; ich paraphrasiere&nbsp;&ndash; gesagt, dass Nachbarn wie die t&uuml;rkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, mit ihrem Vorgehen nicht den Prozess st&ouml;ren d&uuml;rfen, der in Richtung einer Bildung einer &Uuml;bergangsregierung und einer besseren Zukunft f&uuml;r die Syrerinnen und Syrer f&uuml;hrt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDas w&auml;re jetzt aber mitnichten eine Antwort auf meine Frage. Ich wollte wissen, ob das Ausw&auml;rtige Amt die massenhafte Bombardierung Israels von Zielen in Syrien als vom V&ouml;lkerrecht gedeckt sieht oder nicht. Die Au&szlig;enministerin hat die Angriffe jetzt ja weder explizit verurteilt noch unterst&uuml;tzt. K&ouml;nnen Sie mir sagen &bdquo;ja, vom V&ouml;lkerrecht gedeckt&ldquo; oder &bdquo;nein, nicht vom V&ouml;lkerrecht gedeckt&ldquo;?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, wir rufen alle Akteure zur Zur&uuml;ckhaltung auf. Klar ist auch, dass f&uuml;r uns die Sicherheit und Stabilit&auml;t in der Region von zentralem Interesse sind. Das Vorgehen, das wir beobachtet haben, wirft nat&uuml;rlich eine Reihe von Fragen auch v&ouml;lkerrechtlicher Natur auf. Mir sind die genauen Umst&auml;nde vor Ort aber nicht bekannt, und mir ist zum Beispiel auch nicht bekannt, ob es m&ouml;glicherweise Kontakte zwischen der israelischen Regierung und den neuen syrischen Akteuren gegeben hat. Von dort h&ouml;ren wir nichts, und solange mir die Umst&auml;nde nicht vollst&auml;ndig bekannt sind, kann ich auch keine v&ouml;lkerrechtliche Einordnung vornehmen.<\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia (freier Journalist) <\/strong><br>\nHerr Fischer, Sie betonen ja immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung. Gestehen Sie dieses Recht auch Syrien zu? Hat Syrien also das Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren, oder sagen Sie einfach: Nein, die sollen das einfach so &uuml;ber sich gehen lassen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch habe gerade ja gesagt, dass mir noch nicht einmal bekannt ist, ob es in dieser Frage nicht m&ouml;glicherweise sogar einen Austausch zwischen Israel und den syrischen Akteuren gibt. Denn am Ende muss man ja sehen, dass sowohl Israel als auch die HTS beispielsweise gegen die Hisbollah gek&auml;mpft haben und dass beide gegen die syrische Armee vorgegangen sind. Insofern sind das Fragen, die ich hier nicht beantworten kann. Was zum Beispiel die Zerst&ouml;rung der Chemiewaffen angeht, waren ja diejenigen, die jetzt die Macht in Damaskus &uuml;bernommen haben, auch diejenigen, die besonders unter ihrem Einsatz gelitten haben. Von daher m&uuml;ssten Sie zun&auml;chst einmal die neuen syrischen Vertreter fragen, wie sie die Entwicklung selber einsch&auml;tzen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Towfigh Nia<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, aus Ihrer Sicht hat Israel keinen V&ouml;lkerrechtsbruch begangen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch habe ja vorhin gesagt, dass dieses Vorgehen sicherlich v&ouml;lkerrechtliche Fragen aufwirft. Ich bin aber nicht in der Lage, das vollst&auml;ndig f&uuml;r Sie einzuordnen, weil mir die Umst&auml;nde des Vorgehens nicht bekannt sind.<\/p><p><strong>Frage Clasmann (Bundeskorrespondentin dpa)<\/strong><br>\nHerr Fischer, wie beurteilen Sie die neue Lage in der syrischen Provinz Deir ez-Zor, wo es ja noch K&auml;mpfe gegeben hatte?<\/p><p>Warum ist der Bundesregierung hier erneut das passiert, was im Untersuchungsausschuss Afghanistan schon kritisiert worden war, n&auml;mlich dass BND und Ausw&auml;rtiges Amt im Fall einer neuen Entwicklung sehr langsam reagiert haben? Ich habe am Samstag um 18 Uhr noch nachgefragt, da wurde ich auf das Sprecherzitat vom Freitag zur&uuml;ckverwiesen. Das entbehrt nicht einer gewissen Absurdit&auml;t.<\/p><p>Wann will die Bundesau&szlig;enministerin nach Syrien reisen? Was w&auml;re eine Voraussetzung f&uuml;r einen solchen Besuch?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nFrau Clasmann, ich glaube, wir geh&ouml;ren in der Tat zu denjenigen, die besser als andere vorausgesehen haben, dass die Dinge in Syrien in Bewegung sind. Das war auch einer der Gr&uuml;nde daf&uuml;r, dass wir uns den Versuchen widersetzt haben, das Assad-Regime anzuerkennen und die Beziehungen zu normalisieren; denn wir wussten, dass dieses Regime hohl ist und in gro&szlig;en Schwierigkeiten ist. Wir haben alle beobachtet&nbsp;&ndash; Sie haben das auch gesehen&nbsp;-, dass die Hisbollah ihre K&auml;mpfer abgezogen hatte, und wir haben gesehen, dass Russland auf seinen v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fixiert ist.<\/p><p>Insofern hat uns das nicht vollst&auml;ndig &uuml;berrascht. Es war nur so, dass Sie den jeweiligen akuten Zeitpunkt nicht voraussehen k&ouml;nnen. Wenn ich ein Bild benutzen soll: Die syrische Suppe hat gekocht, es war aber unklar, wann sie &uuml;berkocht. Ich glaube, dass sie gekocht hat, das haben wir sehr gut gesehen. Insofern haben wir uns auch vorbereitet, was Sie auch daran sehen, dass wir heute mit einem Acht-Punkte-Plan, der ja auch nicht aus dem Nichts kommt, an die &Ouml;ffentlichkeit gegangen sind und den mit unseren Partnern teilen und abstimmen. Insofern w&uuml;rde ich diesen Vorwurf in dieser Weise zur&uuml;ckweisen.<\/p><p>Dass wir uns am Samstag um 18&nbsp;Uhr nicht zu einer dynamischen Entwicklung &auml;u&szlig;ern, von der wir wissen, dass sie am n&auml;chsten Morgen schon &uuml;berholt ist, liegt, glaube ich, auf der Hand, zumal wir am Samstagabend davon ausgehen konnten, dass Herr Assad am Sonntagmorgen nicht mehr in der Stadt sein wird. Ich glaube, wir h&auml;tten uns und letztlich auch Ihnen keinen Gefallen getan, wenn wir in diesen paar Stunden mit einem neuen Statement auf den Markt gegangen w&auml;ren. Auch das will ich noch einmal klarstellen.<\/p><p>Zu Ihrer Frage, was wir zur T&uuml;rkei sagen: Auch dazu hat sich die Ministerin ge&auml;u&szlig;ert. Zum einen ist sie auf die Zehntausenden Kurdinnen und Kurden eingegangen, die auf der Flucht sind und auch Angst vor einem Sturm auf Koban&ecirc; haben. Sie hat begr&uuml;&szlig;t, dass es nun anscheinend zu einem Waffenstillstand zwischen den t&uuml;rkisch unterst&uuml;tzten Milizen und der kurdischen SDF gekommen ist, und hat erkl&auml;rt, dass es bei aller Vorsicht und ohne zu wissen, ob das abschlie&szlig;end belastbar ist, doch erst einmal eine gute Nachricht ist.<\/p><p><strong>Vorsitzende Wefers<\/strong><br>\nEs gab noch die Frage, ob die Ministerin Reisepl&auml;ne hat.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nSie wissen ja, dass wir Reisen erst ank&uuml;ndigen, wenn sie tats&auml;chlich vor der T&uuml;r stehen. In dem Acht-Punkte-Plan gibt es aber tats&auml;chlich auch einen Punkt zu unserer Pr&auml;senz. Wir haben zwei Dinge gemacht: Zum einen ist Staatsminister Lindner zum Syrien-Koordinator im Ausw&auml;rtigen Amt benannt worden. Er wird sich jetzt auf den Weg in die Region machen und war am Wochenende auch schon in der Region bei der Manama-Konferenz&nbsp;&ndash; wie Sie wissen, waren dort alle relevanten Spieler vor Ort&nbsp;&ndash; und hat dort auch Gespr&auml;che gef&uuml;hrt. Gleichzeitig bereiten wir eine erste Reise auf Ebene der Kolleginnen und Kollegen in Richtung Damaskus vor.<\/p><p><strong>Frage Jung (Jung &amp; Naiv)<\/strong><br>\nIch h&auml;tte eine Frage zu den milit&auml;rischen Aktivit&auml;ten in Syrien: Herr Fischer und ebenfalls Herr Stempfle, die Amerikaner bombardieren angeblich ISIS-Stellungen, wie sie sagen. Das passiert im Rahmen der Operation Inherent Resolve. Die Bundeswehr ist ja Teil dieser Operation bzw. das ist Teil des Bundestagsmandats zum Einsatz COUNTER&nbsp;DAESH. Hei&szlig;t das, dass die deutsche Luftwaffe gerade bei den Angriffen der Amerikaner in Syrien hilft? K&ouml;nnen Sie das einmal erkl&auml;ren?<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nIn der Tat haben wir Soldaten im Irak und in Jordanien stationiert. Dort sind insgesamt rund 300&nbsp;Soldaten, die zwei wesentliche Aufgaben haben, n&auml;mlich das Wiederstarken des IS zu verhindern und den Irak zu stabilisieren; das sind die beiden Hauptaufgaben. Dazu z&auml;hlt zum Beispiel, dass es zum F&auml;higkeitsaufbau der irakischen Streitkr&auml;fte kommt&nbsp;&ndash; all solche Dinge. Daf&uuml;r ist unser Kontingent dort vor Ort.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, die Luftwaffe oder die Bundeswehr hilft jetzt nicht bei den Bombardierungen der Anti-ISIS-Koalition, der sie ja angeh&ouml;rt, in Syrien, das k&ouml;nnen Sie ausschlie&szlig;en? Das hat die Bundeswehr ja in der Vergangenheit getan.<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nIch kann nicht beurteilen, ob es Bombardierungen durch die USA in Syrien gibt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nDas haben die Amerikaner ja selbst gesagt. 75 Bombardierungen in den letzten Tagen.<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nIch habe deutlich gemacht, dass wir an den beiden Eins&auml;tzen, also der Operation Inherent Resolve, die Sie angesprochen haben, und der NATO-Mission im Irak, beteiligt sind; da sind unsere Soldaten dabei. Ich betone noch einmal, worum es geht: Es geht darum, den Irak in einer schwierigen Situation, in der es um den Irak herum gerade viele Herausforderungen gibt, zu stabilisieren. Das ist die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nK&ouml;nnen Sie das vielleicht einmal pr&uuml;fen?&nbsp;&ndash; Herr Fischer, vielleicht k&ouml;nnen Sie uns da helfen? Die Bundesregierung hat ja selber geschrieben, dass die Bundeswehr durch Beitr&auml;ge zur Operation Inherent Resolve, der internationalen Anti-ISIS-Koalition, unterst&uuml;tzt. Jetzt bombardieren die Amerikaner offiziell in Syrien ISIS-Stellungen. K&ouml;nnen Sie sagen, ob die Bundeswehr dort in irgendeiner Weise beteiligt ist, oder k&ouml;nnen Sie das nachreichen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDie Amerikaner haben in der Tat bekanntgegeben, dass sie gegen ISIS vorgehen. In welchem rechtlichen Rahmen die Amerikaner das unternehmen, das wei&szlig; ich nicht. Sie k&ouml;nnen sich aber sicher sein, dass die Bundeswehr immer im Rahmen ihres vom Bundestag vorgegebenen Mandats handelt.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.12.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126096\">Staatsr&auml;son schl&auml;gt V&ouml;lkerrecht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126109\">Syrien &ndash; Die geopolitischen Folgen des Regime Change<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126055\">Die anhaltende H&ouml;lle f&uuml;r Gazas Bev&ouml;lkerung darf nicht vergessen werden!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125792\">Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausr&uuml;stung f&uuml;r Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verb&auml;nden in Syrien?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/00b90addc2a54917ae39393685555e3e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Israel hat diese Woche fast jeden Tag Angriffe gegen Syrien geflogen und dabei Hunderte von Zielen bombardiert sowie mit Bodentruppen die v&ouml;lkerrechtlich zu Syrien geh&ouml;renden Golanh&ouml;hen vollumf&auml;nglich besetzt. 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