{"id":12628,"date":"2012-03-21T14:51:11","date_gmt":"2012-03-21T13:51:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12628"},"modified":"2015-02-08T11:08:45","modified_gmt":"2015-02-08T10:08:45","slug":"tarifrunde-2012-medizin-fur-eine-krankelnde-volkswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12628","title":{"rendered":"Tarifrunde 2012 \u2013 Medizin f\u00fcr eine kr\u00e4nkelnde Volkswirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein z\u00e4her Arbeitskampf mit massiven Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv f\u00fcr die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, k\u00f6nnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage f\u00fcr etliche Tarifverhandlungen, die in den n\u00e4chsten Monaten anstehen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nZumindest in einer Disziplin ist Deutschland zweifelsohne unschlagbar \u2013 in der Lohnzur\u00fcckhaltung seiner Arbeiter und Angestellten. W\u00e4hrend die Wirtschaft im letzten Jahrzehnt trotz des herben R\u00fcckschlags w\u00e4hrend der Finanzkrise 2008\/2009 insgesamt um 12,6% wuchs, gingen die Reall\u00f6hne im gleichen Zeitraum um 2,9% zur\u00fcck. Diese Lohnzur\u00fcckhaltung blieb nat\u00fcrlich nicht folgenlos. Man muss an dieser Stelle \u00fcberhaupt nicht die problematischen Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber anderen Volkswirtschaften \u00fcberstrapazieren. Viel entscheidender ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Effekt. Export\u00fcbersch\u00fcsse sind immer auch Importdefizite. Deutschland exportiert nicht nur zu viel, sondern importiert auch viel zu wenig G\u00fcter. Grund f\u00fcr die schwachen Importe ist die bescheidende Kaufkraft, die ganz direkt mit der unterdurchschnittlichen Lohnentwicklung zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Gesamtwirtschaftlich kann ein volkswirtschaftliches Modell, das auf Lohnsenkungen basiert, nicht funktionieren. Jedes Produkt braucht einen K\u00e4ufer, selbst Investitionen des Unternehmenssektors tragen sich schlussendlich nur, wenn am Ende der Kette jemand eine Dienstleistung oder ein Produkt einkauft. Nicht Investitionen, sondern Konsumausgaben sind die Triebfeder der Wirtschaft. Kurzgefasst k\u00f6nnte man diesen Zusammenhang mit dem bekannten Ford-Zitat \u201eAutos kaufen keine Autos\u201c umrei\u00dfen. Um den Wirtschaftskreislauf am Laufen zu halten, ist es daher auch unumg\u00e4nglich, dass die Privathaushalte von Jahr zu Jahr mehr bzw. hochwertigere G\u00fcter und Dienstleistungen konsumieren. Das Ma\u00df der Lohnsteigerungen h\u00e4ngt dabei von der Preissteigerung und der Produktivit\u00e4tssteigerung ab \u2013 liegen die Lohnsteigerungen unterhalb der Preis- und Produktivit\u00e4tssteigerung, partizipieren die Arbeitnehmer in einem zu geringem Ma\u00dfe von der wirtschaftlichen Entwicklung. Dieses \u201eG\u00fcrtel-enger-Schnallen\u201c wurde im letzten Jahrzehnt zur Regel.<\/p>\n<p><a href=\"\/upload\/bilder\/lohnentwicklung_wsi1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/lohnentwicklung_wsi1_small.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Summiert man die Differenzen zwischen dem Verteilungsspielraum (also Produktivit\u00e4ts- plus Preissteigerung) der letzten zehn Jahre, kommt man auf erschreckende 15,0%. Nur im Krisenjahr 2009 lag die Lohnsteigerung \u00fcber dem Verteilungsspielraum, was sich damit erkl\u00e4ren l\u00e4sst, dass wir in diesem Jahr Deflation und eine \u2013 konjunkturbedingt \u2013 sinkende Produktivit\u00e4t hatten, die L\u00f6hne aber dennoch stiegen. Ein jeder kann sich vorstellen, wie unsere Volkswirtschaft auss\u00e4he, h\u00e4tte es im letzten Jahrzehnt gesunde Lohnsteigerungen gegeben. Das Bruttoeinkommen jedes Besch\u00e4ftigten l\u00e4ge in diesem Falle durchschnittlich 15,0% h\u00f6her \u2013 was nicht nur einen gewaltigen Schub f\u00fcr die Kaufkraft, sondern auch f\u00fcr die Steuereinnahmen darstellen w\u00fcrde. Wenn man einmal grob \u00fcber den Daumen peilt, dass 20% der zus\u00e4tzlichen L\u00f6hne als Einkommensteuer abgef\u00fchrt w\u00fcrden, k\u00e4me man auf Mehreinnahmen in H\u00f6he von 32,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 \u2013 der Staat h\u00e4tte also keine neuen Schulden aufnehmen m\u00fcssen, wenn die L\u00f6hne in einem gesunden Ma\u00df gestiegen w\u00e4ren. Auch die Sozialsysteme w\u00fcrden von einer gesunden Steigerung profitieren, h\u00e4ngen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung und nicht zuletzt auch der Rentenversicherung doch direkt mit den L\u00f6hnen zusammen. Die Renten sind sogar direkt an die Lohnentwicklung gekoppelt. Wenn es denn eine \u201eeierlegende Wollmilchsau\u201c der Volkswirtschaft gibt, so sind dies Lohnsteigerungen. <\/p>\n<p><a href=\"\/upload\/bilder\/lohnentwicklung_wsi2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/lohnentwicklung_wsi2_small.jpg\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>In einer freien Marktwirtschaft kann der Staat das Lohngef\u00fcge nicht bestimmen, es ist vielmehr Verhandlungsgegenstand der Tarifpartner. Eine Ausnahme von dieser Regel bilden jedoch die Tarifverhandlungen des \u00f6ffentlichen Dienstes. Hier sitzt der Staat als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn der Staat in dieser Rolle einmal \u00fcber den einzelwirtschaftlichen Tellerrand hinausblicken w\u00fcrde und sich seiner gesamtwirtschaftlichen Funktion bewusst w\u00e4re. Der Bundeshaushalt bietet mehr als genug Spielraum f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen. Die kommunalen Haushalte sind zwar in einer Dauerkrise, dies ist jedoch ein politisches Problem auf anderer Ebene, das nicht auf dem R\u00fccken der Volkswirtschaft und schon gar nicht auf dem der Arbeitnehmer ausgetragen werden darf. Eine Steuerreform zugunsten der Kommunen ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig \u2013 vollkommen unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Lohnverhandlungen.<\/p>\n<p>Leider wird auch bei der jetzigen Tarifrunde im \u00f6ffentlichen mit missverst\u00e4ndlichen Zahlenangaben operiert. Der verhandelte Tarifvertrag gilt f\u00fcr die kommenden zwei Jahre, die im Raum stehenden Angebote der Arbeitgeberseite beziehen sich somit auch auf zwei Jahre und m\u00fcssen halbiert werden, will man sie mit Daten wie der Preissteigerung oder der Produktivit\u00e4tssteigerung vergleichen. Mit der Ausgangsforderung von 6,5% f\u00fcr 12 Monate liegt ver.di jedoch deutlich \u00fcber dem zu erwartenden Verteilungsspielraum. Nimmt man die aktuelle Inflation von 2,5% f\u00fcr 2012 und die EZB-Zielinflation von 2,0% f\u00fcr 2013 als Basis, muss man von einer Preissteigerung von 4,55% ausgehen. Die prognostizierte Produktivit\u00e4tssteigerung f\u00fcr 2012 betr\u00e4gt 1,0% (Sachverst\u00e4ndigenrat) und f\u00fcr 2013 1,3% (EU-Kommission) \u2013 macht zusammen 2,31%. Bei einem zweij\u00e4hrigen Tarifvertrag w\u00e4re auf Basis dieser Zahlen somit ein Verteilungsspielraum von 7,06% vorhanden. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeber liegt mit 3,3% (1,77% pro Jahr) sogar noch unter der Preissteigerung und stellt somit einen Reallohnverlust dar. Dies ist nat\u00fcrlich vollkommen indiskutabel. <\/p>\n<p>Man kann daher auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nur hoffen, das ver.di R\u00fcckgrat beweist und f\u00fcr seine Forderungen k\u00e4mpft. Dies ist nat\u00fcrlich mit Nachteilen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verbunden. Es ist nicht sch\u00f6n, wenn der M\u00fcll nicht abgeholt wird, die Kitas geschlossen haben und die Busse ausfallen. Dies ist jedoch nur ein kleiner Preis, den wir alle zu zahlen bereit sein sollten, da ein gesunder Lohnabschluss ja auch uns allen zugute k\u00e4me. Sollten Sie dennoch das Verlangen versp\u00fcren, sich \u00fcber den Streik zu beschweren, dann wenden Sie sich doch an Ihren B\u00fcrgermeister oder Ihren Bundestagsabgeordneten und sagen ihm, dass er ein wenig Druck auf die Verhandlungsf\u00fchrer der Arbeitgeberseite machen soll, so dass der Streik m\u00f6glichst schnell im Sinne der Allgemeinheit beendet werden kann.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/df7e0ba2e07647a288b35569dc0a5c31\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zeichen stehen auf Sturm. 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