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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Absolut erschütternd und bald dürfte es syrischen und libanesischen Kindern ähnlich gehen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Das betrogene Volk<\/strong> dazu auch: So müsste und könnte für Europa wieder der Friede einkehren<\/strong> dazu: As Syria Falls Under NATO Influence, Its Large Soviet Arsenals Could Soon Flow to Ukraine<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der niederländische NATO-Generalsekretär Rutte – spätestens seit seiner Tätigkeit bei Unilever, das vom WEF als “Strategic Partner”<\/a> genannt wird, bestens in das Atlantik-Netzwerk eingespannt – vermutet lediglich, dass Russland im kommenden Jahr „mindestens sieben bis acht Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär ausgeben werde“. Das ist für ihn jedoch Grund genug, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Gelder für Renten, das Gesundheitssystem und die sozialen Sicherungssysteme zugunsten der „Sicherheit“ verzichten sollen. Das ist aber kein Sicherheitskonzept, sondern ein Aufrüstungsprogramm für einen Krieg gegen die Atommacht Russland, von dem vor allem Rüstungskonzerne und ihre Investoren profitieren. Damit hat er sich für die Sicherheit der EU-Bürger als untauglich erwiesen. Bitte lesen Sie dazu auch Auf „Kriegstüchtigkeit“ folgt die Forderung nach „Kriegsmentalität“: NATO-Generalsekretär will „Turbo“ für Aufrüstung<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: „Zeit für Kriegsmentalität“<\/strong> und: Betonköpfe und Propagandisten am Hebel europäischer Sicherheit<\/strong> dazu auch: „Absolut beschissene Situation“ – Norwegens Regierung will Stromleitung Richtung EU kappen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein Projekt nach dem anderen aus den Plänen der sog. Energiewende von Habeck und seinem Graichen-Clan<\/a> scheitert. Nicht lediglich grüne Außenpolitik schadet dem Ansehen Deutschlands, sondern zunehmend auch die hiesige Energiepolitik. Da stellt sich die Frage, in welchem Interesse die federführenden Bundesminister agieren – zum Wohle der Bevölkerung hierzulande jedenfalls nicht. Herr Habeck ist kein Schwachkopf<\/a>, aber wie seine Parteikollegin im Außenministerium hat auch er seine Freunde in den Medien<\/a>. Bereits vor etwa zwei Jahren fragte Christian Kreiß: Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Auch auf Deutschland übertragbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Unglaublich!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wundert sich eigentlich niemand, dass der Wahlkampf begonnen hat, noch bevor die Vertrauensfrage überhaupt gestellt und verloren gegangen ist?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nLaut einer neuen Studie zur Situation von Kindern, die den Krieg in Gaza erleben, haben 96 Prozent von ihnen das Gefühl, dass ihr Tod unmittelbar bevorsteht. Gleichzeitig ergab die Befragung, dass sich etwa die Hälfte der Kinder aufgrund eines erlittenen Traumas den Tod wünscht. Die Analyse einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Gaza, die von der Hilfsorganisation War Child Alliance finanziert wurde, kam außerdem zu dem Ergebnis, dass 92 Prozent der für die Studie befragten Kinder „die Realität nicht akzeptieren“, 79 Prozent an Albträumen leiden und 73 Prozent Symptome von Aggression zeigen.
\n„Dieser Bericht legt offen, dass Gaza einer der schrecklichsten Orte auf der Welt ist, um ein Kind zu sein“, kommentierte die Geschäftsführerin des britischen Zweigs der Hilfsorganisation War Child, Helen Pattinson. „Neben der Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Häusern und Wohnungen hinterlässt eine Spur psychologischer Zerstörung unsichtbare, aber nicht weniger zerstörerische Wunden bei Kindern, die keinerlei Verantwortung für diesen Krieg tragen.“
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDas Schicksal der Palästinenser kann man mit dem nordamerikanischer Indianer vergleichen. Wer nicht vertrieben wurde, blieb als „Unterschicht“ im eigenen Land — oder verschwand. Teil 6 von 6.
\n„Es gibt kein palästinensisches Volk“, sagte die ehemalige israelische Ministerpräsidentin Golda Meir. Der politische Hintergrund dieser Äußerung scheint klar. Dort, wo „niemand“ ist, kann man sich getrost ansiedeln. Und sollten auf dem begehrten Gebiet doch irgendwie Menschen sein, muss man sie nicht so ernst nehmen oder gar als gleichberechtigt anerkennen. Das Bedauern westlicher Länder über die fortdauernde Vertreibung, Unterwerfung und Diskriminierung von Palästinensern durch den „Judenstaat“ hielt sich stets in Grenzen. Tatsächlich kann man bei den Palästinensern alle Merkmale eines eigenen Volkes feststellen: ein eigenes traditionelles Gebiet, eine eigene Kultur und Sprache. In historischen Betrachtungen wird es meist im Doppelpack erwähnt: „Israel\/Palästina“. Es wird Zeit, die wechselhafte Geschichte dieses Volkes zu erzählen, bevor immer größere Teile von ihm im Bombenhagel untergehen.
\nQuelle: Viktoria Waltz in Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Ehrung verbanden die drei Co-Vorsitzenden mit einer eindringlichen Botschaft.
\nHiroshima- und Nagasaki-Überlebende werden in diesem Jahr mit dem wichtigsten politischen Preis ausgezeichnet: dem Friedensnobelpreis. Die drei Co-Vorsitzenden der japanischen Anti-Atomwaffen-Organisation, Terumi Tanaka, Shigemitsu Tanaka und Toshiyuki Mimaki, nahmen die Nobelmedaille und das dazugehörige Diplom während einer Zeremonie im Rathaus von Oslo vom Vorsitzenden des norwegischen Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes, entgegen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Globalbridge-Leser und -Leserinnen kennen ihn: Dr. Leo Ensel. Der deutsche Konfliktforscher und Trainer für interkulturelle Kommunikation hat am 5. Dezember in einem Beitrag auf Globalbridge.ch aufgezeigt, welche Maßnahmen ergriffen und welche Entscheidungen gefällt werden müssten, um Europa und Russland wieder in eine sichere und friedliche Weltregion zu verwandeln: «„Friedensmacht Europa“! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen Union» Jetzt wurde Leo Ensel von Pacal Lottaz, einem Schweizer Professor an der Universität Kyoto in Japan mit dem Forschungsgebiet Neutralität, zum Gespräch geladen. Es lohnt sich, diese 24 Minuten für die Anhörung dieses Gesprächs einzusetzen. (cm)
\nZum Video mit dem Gespräch von Pascal Lottaz mit Leo Ensel hier.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie rasante Entwicklung in Syrien ist geopolitisch tatsächlich widersprüchlich und überraschend. Darüber werden noch Doktorarbeiten verfasst werden. Dieser englische Beitrag des Start-up Entrepreneurs Bertrand, der regelmäßig geopolitische Entwicklungen kommentiert, führt dazu ein paar interessante Punkte an, hier das Wesentliche auf Deutsch neu gefasst – die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs des Assad Regimes bleibt erstaunlich: Nachdem sich sein Regime mit russischer und iranischer Unterstützung 13 Jahre lang erfolgreich in einem brutalen Bürgerkrieg behauptete (in dem die USA und Türkei heftig investiert waren) brach es plötzlich innerhalb von nur elf Tagen fast ohne Blutvergießen zusammen – Die im Westen gefeierten Befreier Syriens sind – wie man es auch dreht und wendet – islamistische Gruppen, die auf ihren eigenen offiziellen Terrorlisten stehen. Auf den Führer der HTS, Al-Julani, ist immer noch ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt, da er als „Specially Designated Global Terrorist“ gilt und den syrischen Zweig von Al-Qaida gegründet hat. – Biden nannte dies „eine historische Chance für das leidgeprüfte syrische Volk, eine bessere Zukunft aufzubauen“, während seine Regierung weiterhin ein Drittel Syriens besetzt, die Ölfelder des Landes kontrolliert, Sanktionen aufrechterhält und das Land bombardiert (Was die bessere Zukunft eher verhindert) – Assads Premierminister erklärte sich sofort bereit, mit den Rebellen zusammenzuarbeiten, und diese akzeptierten ihn – obwohl sie in einem brutalen 13-jährigen Bürgerkrieg Todfeinde waren.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n
\nUS-Außenminister Anthony Blinken befindet sich im Nahen Osten, um mit den Regierungen vor Ort über die Lage in Syrien zu sprechen. […]
\nIn Syrien könnten sich dem Bericht zufolge schätzungsweise über 1 Million 152-mm- und 122-mm-Artilleriegeschosse, fast 4.000 Kampfpanzer der Typen T-54\/55, T-62, T-72 und T-90 sowie über 2.000 gepanzerte Mannschaftstransportwagen befinden. Das könnte die Ukraine an ihrer Front gegen die russischen Soldaten massiv entlasten.
\nQuelle: Kreiszeitung.de<\/a>\n
\nQuelle: Military Watch Magazine<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNato-Generalsekretär Mark Rutte warnt eindringlich vor künftigen Bedrohungen durch Russland und China und sieht nur deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Lösung. „Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel. Die Abschreckung sei derzeit noch gut, aber die Zukunft bereite ihm Sorgen.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nNATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen Schwenk hin zu einer „Kriegsmentalität“. Demnach hält das Militärbündnis es für möglich, dass es in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Schon heute lebe man „sicherlich“ nicht mehr „im Frieden“, erklärte Rutte vergangene Woche auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde und zum Ziel hatte, Multiplikatoren – darunter Journalisten – für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. Dabei geht es darum, die Bevölkerung auf Kürzungen bei Renten sowie Gesundheits- und Sozialsystemen einzustimmen, um die Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, die Hälfte mehr als die aktuellen zwei Prozent. Rutte stützte sich dabei auf die Behauptung, Russland könne die NATO in Sachen Rüstung abhängen – eine Behauptung, die längst widerlegt ist. Zugleich hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vorgelegt, die die deutsche Aufrüstung vorantreiben soll. Vorgesehen ist keine Beschränkung auf Landesverteidigung, sondern Einsatzfähigkeit „in allen … klimatischen Bedingungen“, also weltweit.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nNach dem Einsatz der bis dahin kaum bekannten „Oreshnik“-Rakete gegen ein Industrieziel in Dnipro (1) beeilten sich manche westlichen Medien zu erklären, Hyperschallwaffen seien nutzlos und die Drohung mit ihnen ein Bluff (2). Und die Ukraine behauptete, diese Waffen abschießen zu können. Setzt sich die Erkenntnis aber irgendwann durch, dass mit solchen Behauptungen nicht viel zu gewinnen ist? Nachrichten aus den USA lassen diesen Schluss vorerst eher nicht zu.
\nwestliche Presse machte hierbei gerne mit.
\nQuelle: Ralph Bosshard in Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUkrainische Regierung ist internationalen Investmentfonds behilflich, die Filetstücke der Volkswirtschaft zu übernehmen. BRD vorn mit dabei
\nBundeskanzler Olaf Scholz hat an deutsche Unternehmen appelliert, weiter und mehr in Projekte in der Ukraine zu investieren. Hierbei handle es sich um Investitionen in ein künftiges EU-Mitglied, sagte Scholz am Mittwoch zur Eröffnung des 7. Deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin.
\nInsgesamt sind laut Bundesregierung etwa 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine tätig; der Handel sei zwischen 2021 und 2023 auf knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Zum Vergleich: Der deutsche Außenhandel mit Polen, das in bezug auf seine Bevölkerungsgröße etwa gleich groß ist, hat ein Volumen von etwa 100 Milliarden Euro, der deutsche Russland-Handel lag trotz Rückgangs vor den Sanktionen noch bei etwa 40 Milliarden Euro. Warum Scholz mit Stolz darauf verwies, dass die Ukraine bei der Beantragung öffentlicher Investitionsgarantien inzwischen auf Platz eins aller Zielländer liege, ist nicht ganz klar.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nÜberall auf der Welt wird die Energiepolitik von der Physik geleitet – nur nicht hierzulande. Jetzt äußern Schweden und Norwegen lautstark ihren Unmut über Deutschland – weil unser Ausstieg aus der Kernenergie die dortigen Strompreise explodieren lässt.
\nAlle Probleme, die wir in Deutschland mit elektrischer Energie haben, waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können. „Wir haben kein Stromproblem – wir haben ein Gasproblem“, sagte der Wirtschaftsminister vor zwei Jahren, als er die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke beschloss, die etwa so viel Strom produzierten, wie ganz Dänemark verbraucht.
\nJetzt merkt auch unser Wirtschaftsminister, dass die größte Industrienation Europas in einer tiefen Krise steckt, einer energiebedingten Wirtschaftskrise. Er und der Bundeskanzler wollen die Strompreise für die Industrie weiter subventionieren, was, da sich die Stromkosten nicht ändern, sehr teuer wird. Auch die Wettbewerbsfähigkeit wird sich nicht verbessern, sie wird in einen Zustand der künstlichen Beatmung versetzt.
\nQuelle: Staffan Reveman in Cicero<\/a>\n
\nNorwegens Regierung erwägt, die Stromverbindungsleitung nach Dänemark zu kappen. Das berichtet die „Financial Times“ („FT“). Der Grund: die derzeitigen hohen Strompreise lösen große Sorgen aus.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nChas Freeman fädelte 1972 den China-Besuch von Richard Nixon ein. Heute kritisiert er die US-Außenpolitik, die auch zur Deindustrialisierung Deutschlands beitrage. […]
\nIm Gespräch mit der Berliner Zeitung warnt Freeman vor einer Eskalation des Ukrainekriegs und einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und China. […]
\nVor wenigen Wochen hat der amerikanische Geschäftsmann Stephen Lynch in Washington beantragt, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 kaufen zu dürfen. Glauben Sie, die USA und Russland könnten sich gemeinsam darüber verständigen, wie die Gasversorgung Europas auszusehen hat?
\nWarum sollten wir? Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.
\nSie scheinen sehr überzeugt. Können Sie mir die Namen der Leute nennen, die die Pipeline in die Luft gesprengt haben?
\nDie Vorstellungsgabe von Geheimdiensten war schon immer bestens geeignet für Vertuschungen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat und die USA haben bestens davon profitiert. Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches. Wir erhöhen die Abhängigkeit Europas von unserer Energieversorgung. Die großen Ölfirmen freut es. Ich persönlich halte es für eine desaströse Entwicklung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Armutsforscher Christoph Butterwegge sprach in Köln über Armut in Deutschland. Auch Niedriglöhnerinnen und chronisch Kranke berichteten – so geht anregende Diskussion in rauen Zeiten, findet unsere Kolumnistin […]
\nAus aktuellem Anlass kam die Geschäftsführerin des Bürgerzentrums Alte Feuerwache Köln ebenfalls zu Wort und wies darauf hin, dass das Bürgerzentrum massiv von Kürzungen betroffen sei. Die Zukunft sei ungewiss, wenn weitere Gelder eingespart werden müssten. Bürgerzentren seien Orte des Dialogs und des Austausches und förderten somit die Demokratie. Ein Verlust dieser wichtigen gesellschaftlichen Treffpunkte würde sich negativ aufs das gesellschaftliche Klima auswirken. Christoph Butterwegge merkte an, dass es schon eine gewisse Ironie hätte, dass die Stadt Köln Theater- und Opernhäuser mit Millionenbeträgen sanieren könne, aber es an Mittel für die Bürgerzentren fehlen würde.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n\n
\nDie Zahl der Zwangsräumungen im Jahr 2023 ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Laut einer Statistik, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab, mussten im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen ihre Wohnung räumen. Insgesamt gab es 2023 mehr als 30.200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen. Das ist eine Steigerung von mehr als 1.000 verglichen mit dem Vorjahr.
\nDemnach wurden die meisten Zwangsräumungen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8.998) vollzogen. Danach folgen Bayern (2.774), Niedersachsen (2.501) und Sachsen (2.278). In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr hingegen leicht.
\nDie häufigste Ursache für den Wohnungsverlust sind Mietschulden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nExorbitante Mieten, immer noch mehr Einwanderung. Unser Sieg in Standortwettbewerb fällt uns schwer auf die Füsse. Was tun?
\nDer erste Teil dieses Artikels widerlegte die These, dass Einwanderung dem Normalbürger stets nützt. Der folgende zweite Teil zeigt auf, wie die Erkenntnisse umgesetzt werden könnten. (…)
\nAuf einen kurzen Nenner gebracht, stellt sich unser Problem wie folgt dar: Unsere Exportindustrie siedelt sich am fetten Ende der globalen «Nahrungskette» an. Sie hat deshalb einen starken Drang sich auszudehnen und noch mehr Personal zu rekrutieren, was wiederum die Binnenwirtschaft aufbläht. Doch weil der Boden knapp ist, führt dies zu einem gewaltigen Umverteilungsprozess im Umfang von gut 80 Milliarden Franken jährlich (hier) von den Mietern zu den Bodenbesitzern mit der Folge, dass die Schweiz insgesamt zwar gewinnt, die meisten Schweizer aber verlieren.
\nQuelle: Werner Vontobel in Infosperber<\/a>\n
\nBrasilien wird das Jahr 2024 mit dem höchsten Wachstum unter den großen globalen Märkten abschließen (…)
\nDie guten Ergebnisse spiegeln das günstige wirtschaftliche Umfeld wider, das die Regierung Lula mit einem BIP-Wachstum von 3,5 % in diesem Jahr geschaffen hat, sowie die Stärkung der Einkommen und die Förderung durch das Neue Brasilien, das der Modernisierung und Stärkung des nationalen Produktionssektors Priorität einräumt. Wie Lima Leite gegenüber Globo erklärte, “war es eine Zeit der Harmonisierung der Technologien, jeder Hersteller traf seine Wahl und wir lieferten uns einen Wettlauf mit der Regierung, um die Vorschriften mit den Investitionsplänen in Einklang zu bringen. Das Jahr begann mit Unsicherheit und endete spektakulär”.
\nQuelle: Brasil247.com in Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nEinundfünfzig Männer stehen in Südfrankreich vor Gericht, sie alle haben dieselbe Frau auf dieselbe Art vergewaltigt: Die Rentnerin Gisèle Pélicot wurde über ein Jahrzehnt von ihrem damaligen Mann mit Schlafmitteln betäubt und dabei gefilmt, wie etliche Männer sie vergewaltigten. Mindestens 92 Taten fanden so statt. Auch von der bewusstlosen Tochter, in der Unterwäsche der Mutter gekleidet, fand sich ein Bild auf dem Rechner von Dominique Pélicot. 51 von mutmaßlich 83 Tätern wurden aufgespürt und angeklagt. Das Urteil wird Ende Dezember gesprochen.
\nBis auf Pélicot, der sich mit den Worten „ich bin ein Vergewaltiger, genauso wie alle andern im Raum“ zumindest gegenüber seiner mittlerweile geschiedenen Frau (nicht aber gegenüber seiner Tochter) als schuldig bekannte, streiten die meisten Angeklagten eine Vergewaltigung ab.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWenige Wochen vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition Projekte der aktuellen Regierung für ihren Wahlkampf. Unter anderem steht Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder in der Kritik. Nicht nur wegen seines Umganges mit der Corona-Pandemie wird der Sozialdemokrat kritisiert, auch die von ihm initiierte Krankenhausreform bietet Angriffsfläche.
\nHauptkritikpunkt: Die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen werden noch schneller steigen als ohnehin schon befürchtet, da die Reform teilweise mit Geldern der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden soll. Private Versicherungen sollen nicht zur Kasse gebeten werden, obwohl sie auch von der neuen Infrastruktur profitieren werden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Spiegel schreibt, der Kanzler wäre nach verlorener Vertrauensfrage nur noch geschäftsführend im Amt. Das ist falsch, da die Amtszeit des Kanzlers und seiner Regierung erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet (Art. 69, Abs. 2 GG) oder durch Wahl eines Nachfolgers aus dem jetzigen Parlament (Art. 67 GG). Nach einer Bundestagswahl bleiben Kanzler und Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten solange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt worden ist (Art. 69, Abs. 3 GG).
\nDiese Unterscheidung ist wichtig, da sich aus einer verlorenen Vertrauensfrage eben nicht zwangsläufig ergibt, dass neu gewählt werden muss. Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen, muss es aber nicht. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers kann der Bundespräsident wiederum binnen 21 Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, er muss es aber nicht. Außerdem erlischt das Recht zur Auflösung, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. In diesem Falle läuft die Legislaturperiode bis zu ihrem regulären Ende weiter.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n
\nDas Wahlprogramm der Union enthält dahingehend allerdings auch eine Überraschung parat: Die sogenannte „Rente mit 63“ soll beibehalten werden und nicht, wie im Grundsatzprogramm der Union eigentlich festgeschrieben ist, abgeschafft werden. „Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben“, betont die Union in dem Papier. Es soll keine Erhöhung der Regelaltersgrenze geben, heißt es nun vonseiten der Union. Im Grundsatzprogramm von CDU und CSU steht noch geschrieben:
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zeiten, als ein Rudolph Augstein für die Pressefreiheit sogar in den Knast ging, sind im Post-Covid-Deutschland endgültig vorbei. Quellenschutz, das heiligste Gesetz aller investigativen Journalisten, ist genau nichts mehr wert. Noch 2006 hatte Hans Leyendecker jemanden, den er des Quellenverrats an den Geheimdienst verdächtigte, auf einer Konferenz von Netzwerk Recherche mehrfach als „journalistisches Lumpenpack” beschimpft.
\nSelbstreinigungskräfte des deutschen Journalismus sind nicht zu erkennen.
\nIm Fall der Kumpanei von zwei MDR-Journalisten mit einem zwielichtigen Verfassungsschutzpräsidenten schweigt die gesamte Branche. Weder der Deutsche Journalisten Verband noch die Journalisten Union noch Netzwerk Recherche noch andere etablierte Journalisten sahen sich zu Kritik veranlasst. Correctiv bot ebenfalls kein Korrektiv.
\nJener Whistleblower, der neulich die RKI-Files lieber an eine unabhängige Journalistin leakte als an staatsnahe Rudeljournalisten, hat sich exzellent beraten.
\nQuelle: Markus Kompa in Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"