{"id":126443,"date":"2024-12-28T12:00:40","date_gmt":"2024-12-28T11:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126443"},"modified":"2024-12-20T07:19:33","modified_gmt":"2024-12-20T06:19:33","slug":"deutsche-kriegstauglichkeit-eine-betrachtung-aus-sicherheitspolitischer-und-verfassungsrechtlicher-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126443","title":{"rendered":"Deutsche Kriegstauglichkeit \u2013 Eine Betrachtung aus sicherheitspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive"},"content":{"rendered":"<p>Die &Uuml;berschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage er&ouml;ffnet, deren Antwort f&uuml;r manche eine Selbstverst&auml;ndlichkeit darstellt: Nat&uuml;rlich m&uuml;sse eine Armee kriegsf&auml;hig oder -t&uuml;chtig sein, sonst erf&uuml;lle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, st&ouml;ren sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden m&ouml;glichen Folgen &ndash; spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgef&auml;hrlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realit&auml;t pr&auml;gt Denken und Sprache, auch umgekehrt pr&auml;gt die Sprache das Denken, pr&auml;gt die politische und soziale Realit&auml;t. Und welche Realit&auml;t soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erh&ouml;hte gesellschaftliche Akzeptanz von Milit&auml;r, Milit&auml;rausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft r&uuml;ckabgewickelt werden? Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2117\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126443-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241219-Deutsche-Kriegstauglichkeit-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241219-Deutsche-Kriegstauglichkeit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241219-Deutsche-Kriegstauglichkeit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241219-Deutsche-Kriegstauglichkeit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126443-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241219-Deutsche-Kriegstauglichkeit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241219-Deutsche-Kriegstauglichkeit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der noch deutsche Verteidigungsminister, ein Sozialdemokrat wohlgemerkt, hat nicht nur den Begriff, die Aussage, Deutschland m&uuml;sse kriegst&uuml;chtig werden, in den Kommunikationsraum geworfen, sondern er hat damit auch deutlich gemacht, dass er gewillt ist, eine Kriegst&uuml;chtigkeit herzustellen. Denn der logische R&uuml;ckschluss seiner Aussage ist: Deutschland sei gegenw&auml;rtig eben nicht kriegst&uuml;chtig aufgestellt.<\/p><p>Was aber nicht minder schwer wiegt, ist die weitgehend ausbleibende gesellschaftliche, politische und mediale Reaktion auf eine derartige Aussage. Wie kann es sein, dass so eine Formulierung &uuml;berhaupt aus dem Munde eines deutschen Regierungspolitikers, genauer gesagt der politischen F&uuml;hrung des BMVg, unwidersprochen bleibt &ndash; und dies angesichts der deutschen Geschichte? Wo blieb und bleibt der Sturm der Entr&uuml;stung der &ouml;ffentlichen und ver&ouml;ffentlichten Meinung? Noch zu meiner Zeit als Student der Politischen Wissenschaften in der ersten H&auml;lfte der 1990er-Jahre h&auml;tte eine solche Formulierung einen ministeriellen R&uuml;cktritt zur Folge gehabt &ndash; und zwar nicht nur angesichts der deutschen Geschichte, sondern auch angesichts der damals wie heute richtigen Erkenntnis: Der Krieg als Fortsetzung der Politik hat im Nuklearwaffenzeitalter ausgedient &ndash; zumindest zwischen Atomm&auml;chten respektive Milit&auml;rb&uuml;ndnissen mit nuklearen F&auml;higkeiten. Nun aber fabuliert ein fachfremder Verteidigungsminister &uuml;ber Kriegst&uuml;chtigkeit und, dass die Russen Ende des Jahrzehnts in der Lage seien, die NATO anzugreifen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr C. Breuer sekundierte in der Sendung &bdquo;Maischberger&ldquo; mit folgender Formulierung:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Dann zeigt mir das, dass wir gewappnet sein m&uuml;ssen in f&uuml;nf bis acht Jahren. Weil dann ein Angriff wieder m&ouml;glich sein k&ouml;nnte. Ich sag es bewusst in M&ouml;glichkeitsform.&ldquo;<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/maischberger\/claudia-major-und-carsten-breuer-ueber-die-gefahr-durch-russland-und-die-verteidigungsfaehigkeit-deutschlands\/das-erste\/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNjlkNzAzMWItODdiYS00M2FhLWFkODgtZWU3MTcwMTA1ZTU0\">hier ab Minute 14:22<\/a>)<\/p><\/blockquote><p>Womit der rangh&ouml;chste Soldat der Bundeswehr seine Bewertung selbst in Frage stellt, denn mehr Konjunktiv und Potentialis geht nicht. Der Minister sowie sein Generalinspekteur bewegen sich faktisch auf dem Feld wilder Spekulationen. Und wo bleibt der sonst so gern betriebene mediale Faktencheck? Beispielsweise h&auml;tte Maischberger die Ergebnisse der j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichten Greenpeace-Studie mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.de\/frieden\/kraeftevergleich-nato-russland\">&bdquo;Wann ist genug? Vergleich der Kr&auml;fte von NATO und Russland&ldquo;<\/a> oder die Daten bei <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/379080\/umfrage\/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands\/\">Statista<\/a> abrufen und erw&auml;hnen k&ouml;nnen &ndash; journalistische Schlamperei oder doch Absicht? Auf jeden Fall journalistischer Totalausfall.<\/p><p>Noch zu Zeiten der sehr pr&auml;ferierten Besch&auml;ftigungstherapie der &bdquo;Out-of-area-Eins&auml;tze&ldquo; (Auslandseins&auml;tze und milit&auml;rische Ma&szlig;nahmen jenseits des B&uuml;ndnisgebietes) der NATO &ndash; inklusive der Bundeswehr &ndash; in den 1990er- und 2000er-Jahren wurde zum Zwecke der fortgesetzten Daseinsberechtigung der NATO bisweilen allen Ernstes mit so bizarren und skurrilen Argumenten wie den &bdquo;abstrakten Gefahren&ldquo; f&uuml;r Deutschland und seine Verb&uuml;ndeten begr&uuml;ndet, warum die NATO und damit auch die Bundeswehr weltweit operieren m&uuml;sse.<\/p><p>Die Hilflosigkeit, ja geradezu die Verzweiflung, Gefahren identifizieren zu m&uuml;ssen &ndash; und seien sie noch so skurril &ndash;, die angeblich eine starke und global agierende NATO erforderlich machen, sollte einem nachdenkenden Menschen sofort in das Gesicht springen. Zugleich, und das muss ich einr&auml;umen, scheint so ein Bl&ouml;dsinn tats&auml;chlich unwidersprochen von der Gesellschaft hingenommen zu werden. Faktisch mangelt es solchen Begr&uuml;ndungen aber erheblich an Substanz. Denn &bdquo;abstrakte Gefahren&ldquo; f&uuml;r Leib und Leben erf&auml;hrt jeder Mensch weltweit t&auml;glich &ndash; auf dem Weg zur Arbeit, im Job, in der Familie etc. Und von &auml;hnlich substanzloser Qualit&auml;t sind die Aussagen Pistorius&lsquo; und Breuers, Russland k&ouml;nnte die NATO angreifen. Auch die USA verf&uuml;gen &uuml;ber die milit&auml;rischen F&auml;higkeiten, praktisch jedes Land anzugreifen. Ob sie es tun oder aber nicht, h&auml;ngt von ganz anderen Faktoren, n&auml;mlich politischen Erw&auml;gungen und Interessen ab &ndash; also politischen Absichten.<\/p><p><strong>Milit&auml;rische F&auml;higkeiten und politische Absichten<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich k&ouml;nnte Russland sich F&auml;higkeiten aneignen, die rein spekulativ einen Angriff auf die NATO erm&ouml;glichten. Und nat&uuml;rlich kann man die milit&auml;rischen F&auml;higkeiten eines Staates messen &ndash; Milit&auml;rausgaben, Quantit&auml;t an Milit&auml;rpersonal und Waffensystemen, Art der Waffensysteme, Anzahl und Standorte von Milit&auml;rbasen, Milit&auml;rdoktrinen etc. Aber bei all den soeben erw&auml;hnten quantitativen Elementen liegt in der Summe die NATO weit vor der Russischen F&ouml;deration (siehe die o.g. Quellen: Greenpeace-Studie und Statista).<\/p><p>Es ist richtig, die russische Wirtschaft wurde auf Kriegswirtschaft umgestellt. Es ist auch zutreffend, dass die russischen Waffenschmieden derzeit aufgrund der Umr&uuml;stung der Wirtschaft eine gr&ouml;&szlig;ere Produktionsmenge an Waffensystemen erreichen. Richtig ist aber auch, dass sich das Russland dauerhaft gar nicht wird leisten k&ouml;nnen. Moskau wurde in den 1980er-Jahren schon mal totger&uuml;stet von der NATO. Diese Lehre d&uuml;rfte in Moskau angekommen sein. Wichtiger zur Entkr&auml;ftung aber ist, dass eben nicht nur die Quantit&auml;t und Qualit&auml;t der konventionellen Waffensysteme und die Personalgr&ouml;&szlig;e z&auml;hlen, mithin die sogenannten milit&auml;rischen F&auml;higkeiten. Zur Evaluation eines Bedrohungsszenarios oder eines Bedrohungsumfeldes z&auml;hlen eben auch die politischen Absichten einer Regierung.<\/p><p>Und diese politischen Absichten sind ebenfalls einsch&auml;tzbar. Sie k&ouml;nnen sich rasch &auml;ndern, jedoch lassen sich in den Erkl&auml;rungen der politischen Entscheider und den &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Doktrinen durchaus Absichten in die eine oder andere Richtung erkennen. Mir sind, und ich bin da durchaus offen f&uuml;r Korrekturen, keine Erkl&auml;rungen politischer Entscheider in Russland bekannt, die einen Angriff auf das NATO-Gebiet beinhaltet h&auml;tten &ndash; mit Ausnahme von m&ouml;glichen milit&auml;rischen Schl&auml;gen gegen jene Staaten, die der ukrainischen Seite Langstreckenraketen liefern und diese auch zur Anwendung auf russisches Staatsgebiet autorisieren &ndash; wie es gegenw&auml;rtig geschieht. Das einzig Wahrnehmbare sind Behauptungen westlicher Akteure &ndash; aus Politik, Wissenschaft und Milit&auml;r &ndash;, ohne dass Beweise vorgelegt werden. Das hei&szlig;t nicht, dass Russland nicht diese Absichten haben k&ouml;nnte &ndash; wer kann schon in den Kopf Dritter schauen. Aber mit Blick auf die bislang bekannte Faktenlage handelt es sich nur um faktenfreie Behauptungen, deren &Uuml;berzeugungsqualit&auml;t so skurril sind wie die fragw&uuml;rdigen &bdquo;abstrakten Bedrohungen&ldquo;.<\/p><p><strong>Politische Absichten und Nuklearwaffen<\/strong><\/p><p>Der m&ouml;gliche Einwand, wonach politische Absichten rascher ver&auml;nderbar als milit&auml;rische F&auml;higkeiten seien, ist richtig. Aber eine Staatsf&uuml;hrung, die ungeachtet der Qualit&auml;t und Quantit&auml;t der eigenen milit&auml;rischen F&auml;higkeiten ihre politischen Absichten auf Angriff gegen einen anderen Atomwaffenstaat oder dessen unter dem Nuklearschutzschild befindliche Verb&uuml;ndete wendet, begeht faktisch Selbstmord. Und damit sind wir beim Kern der Gegenargumentation f&uuml;r eine massive Aufr&uuml;stung, eine erforderliche Kriegst&uuml;chtigkeit:<\/p><p>Auch heute, 35 Jahre nach dem Kalten Krieg, gilt die Philosophie der MAD &ndash; mutual assured destruction &ndash;, also der gesicherten gegenseitigen Vernichtung, garantiert durch die nuklearen Zweitschlagsf&auml;higkeiten, die wiederum durch die nukleare Triade abgesichert ist. Die nukleare Triade bedeutet, dass die Nuklearsprengk&ouml;pfe auf diversen Tr&auml;gersystemen in der Luft (Boden-Luftsysteme), auf See (seegest&uuml;tzte Systeme) und zu Land (mobile und station&auml;re Tr&auml;gersysteme) montiert sind, sodass bei einem anvisierten enthauptenden Erstschlag hinreichend Reaktionskapazit&auml;ten f&uuml;r den vernichtenden nuklearen Gegenschlag (Zweitschlag) nahezu gesichert sind. Sowohl Washington als auch Moskau verf&uuml;gen &uuml;ber diese Triade. Und diese Tatsache macht einen Krieg zwischen zwei Atomm&auml;chten unter der Pr&auml;misse, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sinnlos, da es mit der gesicherten gegenseitigen Vernichtung logischerweise keinen politischen Gewinner geben kann. Der Ausgangspunkt: Das politische Ziel kann nicht erreicht werden. Vielmehr wird Politik buchst&auml;blich pulverisiert.<\/p><p>Angesichts dessen gilt es, zwei gro&szlig;e Fragezeichen zu beantworten:<\/p><ol>\n<li>Macht es Sinn, dass ein Staat das Territorium eines (anderen) Atomwaffenstaates oder seiner unter dem nuklearen Schirm gesch&uuml;tzten Verb&uuml;ndeten angreift? NEIN! Denn auch ein mit konventionellen Waffen begonnener Krieg zwischen Atomm&auml;chten droht, sofern es nicht nur ein paar grenznahe Scharm&uuml;tzel sind, ganz leicht in einen nuklearen abzurutschen. Und der Ausl&ouml;ser des Abrutschens in einen Nuklearkrieg ist besonders dann virulent, wenn eine Konfliktseite Gefahr l&auml;uft, auf dem eigenen Territorium in die Defensive gedr&auml;ngt zu werden. Denn genau daf&uuml;r existieren Atomwaffen, um in letzter Instanz, also als Ultima-ratio-Handlung, diese einzusetzen, wenn der Abschreckungseffekt ausbleiben sollte. Sodann wird aus einer politischen Atombombe (nukleare Abschreckung) eine milit&auml;rische Atombombe (Nuklearwaffeneinsatz). Und exakt das beschreiben die Nukleardoktrinen der USA und Russlands. Um das konkret an dem Ukraine-Krieg festzumachen: So lange westliche Waffenlieferungen nur auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz &ndash; wohl mit Ausnahme der Krim &ndash; stattfinden, ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation gering. Wird jedoch, wie es gerade stattfindet, russisches Staatsgebiet mit Hightech-Waffen getroffen, deren Informations- und Steuerungsmanagement von westlichen Experten vorgenommen werden muss, steigt die Gefahr der nuklearen Reaktion exponentiell an.\n<p>Das politische Ziel der Kontrolle, der Okkupation oder der Annexion fremden Staatsgebietes oder auch umstrittener Territorien, dessen Staat &uuml;ber Atomwaffen verf&uuml;gt, ist nicht erreichbar, sondern nur die eigene nukleare Zerst&ouml;rung. Aus diesem Grund haben die im Territorialkonflikt stehenden Nuklearwaffenstaaten Pakistan und Indien sowie China und Indien sehr bewusst ihre Konflikte nicht &uuml;ber ein paar Grenzscharm&uuml;tzel hinaus eskalieren lassen.<\/p>\n<p>Und diese Einsicht f&uuml;hrt zur Politik, Atomwaffen in erster Linie als Abschreckungswaffen (politische Waffen) zu betrachten und nur bei Versagen der Abschreckung diese auch real einzusetzen.<\/p><\/li>\n<li>Die zweite Frage und auch die Antwort sind auf das Engste mit der ersten Frage und deren Antwort verbunden: Macht eine massive konventionelle Aufr&uuml;stung zwischen Nuklearm&auml;chten Sinn, wenn das eigentlich kriegsentscheidende Mittel im Zweifel die Atombombe ist? NEIN! Somit sind ambitionierte Aufr&uuml;stungsvorhaben zum Zwecke der Kriegst&uuml;chtigkeit absurd &ndash; nein, sogar eine falsche und fatale Verteilung wertvoller Steuergelder. Eine auf vorwiegend defensive Waffensysteme gest&uuml;tzte R&uuml;stung kann in einem vern&uuml;nftigen Umfang gem&auml;&szlig; der objektiv einzusch&auml;tzenden Sicherheitslage hingegen Sinn machen.\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241203-Deutsche-Kriegsunfaehigkeit.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/241203-Deutsche-Kriegsunfaehigkeit.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>Quelle: B&uuml;ro Sevim Dagdelen<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol><p>Kurzum: Das Ziel der Kriegst&uuml;chtigkeit Deutschlands ist sicherheits- und haushaltspolitisch v&ouml;llig absurd und zeithistorisch absolut unmoralisch. Dies hei&szlig;t nicht, dass es nicht eine Verteidigungsarmee geben sollte. Das w&auml;re nicht minder absurd. Die Bundeswehr als rein territorial gebundene Verteidigungsarmee zum Schutze Deutschlands unterst&uuml;tze ich uneingeschr&auml;nkt. Denn auch konventionellen F&auml;higkeiten kommt ein Abschreckungsmoment zu. Ob es schlussendlich ausreicht, ist differenziert zu sehen. Die konventionellen Verteidigungsf&auml;higkeiten des Irak oder der Bundesrepublik Jugoslawien reichten nicht f&uuml;r eine effektive Abschreckungskraft aus, um die v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffe auf ihre Staatsgebiete abzuschrecken. H&auml;tten diese Staaten Nuklearwaffen besessen, w&auml;ren sie nicht unter US-gef&uuml;hrten Koalitionen bzw. der NATO angegriffen worden.<\/p><p>F&uuml;r mich ist der Auftrag einer Armee &ndash; hier der Bundeswehr &ndash; entscheidend: B. Pistorius hat nicht die Adjektive &bdquo;verteidigungsf&auml;hig&ldquo; oder &bdquo;verteidigungst&uuml;chtig&ldquo; verwendet, sondern ganz bewusst das Adjektiv &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo;. Und auch als fachfremder Minister sollte er den Unterschied kennen bzw. werden ihm das seine Berater sicherlich expliziert haben: W&auml;hrend der Begriff der &bdquo;Verteidigung&ldquo; eine Abwehr gegen etwas, hier eine Abwehr gegen einen Angriff von au&szlig;en, definiert, ist der Begriff &bdquo;Krieg&ldquo; offener und kann mithin alle Varianten umfassen, auch den &ndash; als Pr&auml;ventivkrieg verkappten &ndash; Angriffskrieg. &Ouml;ffnet der Verteidigungsminister mit seiner Wortwahl, seiner Formulierung das Tor auch zur Debatte f&uuml;r offensive F&auml;higkeiten? &Ouml;ffnet er auch das Tor zur Frage, ob nicht auch offensive Absichten im Raum stehen k&ouml;nnten? Diese Frage zumindest steht mit dem Wort &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo; ganz ohne N&ouml;te nun im Raume.<\/p><p><strong>Rechtliche Grundlagen zur Anwendung milit&auml;rischer Ma&szlig;nahmen<\/strong><\/p><p>Da die Debatte um Kriege und m&ouml;gliche Einsatzszenarien auf Hochtouren l&auml;uft, m&ouml;chte ich die verfassungsrechtlichen Spielr&auml;ume f&uuml;r den Einsatz der Bundeswehr nochmals in Erinnerung rufen. Denn diese scheinen in der Debatte nahezu keine Rolle mehr zu spielen &ndash; sind aber eben die Grundlage allen politischen Handelns in einem Rechtsstaat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schafft und pr&auml;zisiert den Rahmen f&uuml;r einen m&ouml;glichen bewaffneten Einsatz der Streitkr&auml;fte.<\/p><p><em>X a. Verteidigungsfall &ndash; Art. 115a<\/em> (Territorialbezug)<\/p><p><em>(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates&hellip;<\/em><\/p><p><em>(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen&hellip;<\/em><\/p><p><em>(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verk&uuml;ndet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen,<\/em><\/p><p>Artikel 115a GG stellt einen unmissverst&auml;ndlichen Territorialbezug her. Das hei&szlig;t, nicht Interessen oder Werte, nicht einmal feministische Werte, definieren den Verteidigungsbegriff, sondern &ndash; ganz im Sinne der UNO-Charta &ndash; der vorausgegangene oder gegenw&auml;rtige Angriff auf das Staatsgebiet Deutschlands. Mit der Formulierung &bdquo;ein solcher Angriff unmittelbar droht&ldquo; wird der Pr&auml;emptivschlag als zeitlich vorgezogene Reaktion betrachtet. Die zeitliche Dimension ist jedoch auf den Faktor der Unmittelbarkeit, des Jetzt, begrenzt. Damit unterscheidet sich der Pr&auml;emptivschlag vom Pr&auml;ventivschlag, der zeitlich durchaus weiter in der Zukunft liegen kann. Beispielsweise w&uuml;rde ein Milit&auml;rschlag gegen iranische Atomanlagen einen Pr&auml;ventivschlag darstellen, der v&ouml;lkerrechtlich nicht gedeckt w&auml;re, sondern ganz klar als rechtswidrige Angriffshandlung bewertet werden m&uuml;sste. Wenn hingegen ein Drittstaat bereits seine milit&auml;rischen Ma&szlig;nahmen auf einen konkreten Angriff hin ausgerichtet hat, bereits schon in Feuerstellung gegangen ist, darf der an der Schnittstelle von zuk&uuml;nftigem und gegenw&auml;rtigem Angriff befindliche Staat bereits v&ouml;lkerrechtskonform milit&auml;risch reagieren. Wichtig zu wissen ist, dass im Englischen die Begriffe pr&auml;ventive und pr&auml;emptive exakt umgekehrt definiert sind. Das sorgt gelegentlich in den Debatten f&uuml;r Verwirrung.<\/p><p><em>Art. 87a &ndash; Streitkr&auml;fte<\/em><\/p><p><em>(1) Der Bund stellt Streitkr&auml;fte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenm&auml;&szlig;ige St&auml;rke und die Grundz&uuml;ge ihrer Organisation m&uuml;ssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.<\/em><\/p><p><em>(3) Au&szlig;er zur Verteidigung d&uuml;rfen die Streitkr&auml;fte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdr&uuml;cklich zul&auml;&szlig;t.<\/em><\/p><p>Dieser Artikel verpflichtet die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee, in Verbindung mit Art. 115a sogar prim&auml;r zu einer territorialgebundenen Verteidigungsarmee. Erst unter Art. 87a, Absatz 3 werden Ausnahmem&ouml;glichkeiten zur deutschen Territorialverteidigung angedeutet. Gemeint sind hier Art. 24 (System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie der UNO). und Art. 80 a, Abs. 3 (B&uuml;ndnisvertrag, wie der NATO):<\/p><p><em>Art. 24 &ndash; &Uuml;bertragung von Hoheitsrechten &ndash; Kollektives Sicherheitssystem<\/em><\/p><p><em>(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; <\/em><\/p><p><em>er wird hierbei in die Beschr&auml;nkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den V&ouml;lkern der Welt herbeif&uuml;hren und sichern.<\/em><\/p><p>Es handelt sich hierbei nicht um ein Verteidigungsb&uuml;ndnis, sondern um eine intergouvernementale Organisation wie die UNO, der ein anderes, ein progressives Sicherheitskonzept zugrunde liegt, jedoch bislang tats&auml;chlich nicht effektiv umgesetzt wurde. Die Bundesrepublik darf gem&auml;&szlig; dem Artikel 24 Abs. 2 tats&auml;chlich auch die Bundeswehr jenseits des territorial gebundenen Verteidigungsauftrages in den Dienst eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stellen. Es kann sich hierbei um UN-gef&uuml;hrte Blauhelmeins&auml;tze sowie um UN-mandatierte-Eins&auml;tze wie in der serbischen Provinz Kosovo (UN-Sicherheitsratsresolution 1244) handeln.<\/p><p>Die NATO und die EU sind explizit keine Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit ungeachtet dessen, dass das Bundesverfassungsgericht 1994 die NATO faktenwidrig zu einem solchen System im Sinne von Artikel 24, Absatz 2 erkl&auml;rte. Die NATO verf&uuml;gt nicht einmal &uuml;ber ein konstitutives Element eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, n&auml;mlich einen internen Konfliktregulierungsmechanismus, der im Falle des Konfliktes zweier NATO-Mitgliedsstaaten die L&ouml;sungsschritte dieses internen Konflikts beschreiben w&uuml;rde. Ein Sicherheitskollektiv wirkt &ndash; und das ist sein konstitutives Merkmal &ndash; indes nicht nach au&szlig;en, sondern nach innen. Die NATO wirkt unter anderem nach au&szlig;en, womit sie vieles sein mag, jedoch kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit.<\/p><p><em>Art. 80a (Spannungsfall)<\/em> B&uuml;ndnisverteidigung &ndash; (NATO &amp; EU)<\/p><p><em>(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Ma&szlig;gabe eines Beschlusses zul&auml;ssig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines B&uuml;ndnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird.<\/em><\/p><p>Artikel 80a des Grundgesetzes formuliert die M&ouml;glichkeit, einem Verteidigungsb&uuml;ndnis beizutreten, dessen Rechte und Pflichten zu tragen, wozu auch die Verteidigung von Staatsterritorien verb&uuml;ndeter Staaten als Auftrag geh&ouml;ren kann &ndash; mithin die B&uuml;ndnisverteidigung.<\/p><p><em>Zwei-plus-Vier-Vertrag &uuml;ber die abschlie&szlig;ende Regelung in Bezug auf Deutschland &ndash; Art. 2<\/em><\/p><p><em>Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr&auml;ftigen ihre Erkl&auml;rungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V&ouml;lker zu st&ouml;ren, insbesondere die F&uuml;hrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl&auml;ren, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in &Uuml;bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.<\/em><\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Der Zwei-plus-Vier-Vertrag f&uuml;gt sich in die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes nahtlos ein. Die Formulierung, &bdquo;dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird&ldquo;, kontrastiert absolut und unmissverst&auml;ndlich mit der geforderten Kriegst&uuml;chtigkeit B. Pistorius&lsquo;.<\/p><p>Angesichts der fehlenden diplomatischen Initiativen Deutschlands zur Einhegung des Krieges in und um die Ukraine in Kombination mit Waffenlieferungen an die Ukraine und der geforderten Kriegst&uuml;chtigkeiten w&auml;re der aktuelle Versuch, eine Zwei-plus-Vier-Vertrags- und verfassungskonforme Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik herbeizubegr&uuml;nden, eine interessante Herausforderung.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ e-crow<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &Uuml;berschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage er&ouml;ffnet, deren Antwort f&uuml;r manche eine Selbstverst&auml;ndlichkeit darstellt: Nat&uuml;rlich m&uuml;sse eine Armee kriegsf&auml;hig oder -t&uuml;chtig sein, sonst erf&uuml;lle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, st&ouml;ren sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden m&ouml;glichen Folgen &ndash; spiegelt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126443\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":126444,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172,123],"tags":[2035,1519,358,2102,418,893,466,3333,259,639,3418],"class_list":["post-126443","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-abschreckungsstrategie","tag-atomwaffen","tag-bundeswehr","tag-geostrategie","tag-grundgesetz","tag-militarisierung","tag-nato","tag-pistorius-boris","tag-russland","tag-uno","tag-zwei-plus-vier-vertrag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/shutterstock_2257277097.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=126443"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126443\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126628,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126443\/revisions\/126628"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/126444"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=126443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=126443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=126443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}