Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Die Gewinne explodieren und die Löhne stagnieren. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nicht nur „manche Regierungen“ sondern nahezu alle schleifen Arbeitnehmerrechte und Deutschland ging mit der Agenda 2010 vorneweg und zwingt nun die anderen europäischen Staaten auf diesen Agenda-Kurs.<\/em> Ergänzende Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Stephan Kaufmann macht noch deutlich, wie das in den einzelnen Ländern im Einzelnen zur Geltung kommt: Sinkende Löhne und höheres Rentenalter – Tarifverträge verlieren an Verbindlichkeit<\/a>! Es ist gut, dass jetzt – mit dem Ausdruck „Agenda 2020“ die gesamte „Philosophie“ dieser deutschen Agenda 2010 auf den Tisch kommt . Es war ja schon länger abzusehen, wie Europas vorprogrammierte „Generalstreikwellen“ angesichts der deutsche „Pole-Position“ beim Lohndumping – ohne ein angemessenes Streikrecht! – die letzten Reste eines sozialen Europa beseitigen würden – von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal<\/a> usw. Dabei war schon lange klar, dass die deutschen Lohnstückkosten die Quelle der Instabilität im Euro-Raum waren<\/a>. Leider geht auf diese Ursache aus Deutschland Stephan Kaufmann hier nicht mehr ein – eine Ursache, die auch Heiner Flassbeck für alle sehr prägnant noch einmal in seinem Vortrag am 7. Dezember in Düsseldorf „Wege aus der Eurokrise<\/a>“ angeschnitten hatte. Auch wenn hier schon ein Anfang gemacht wird, so braucht es wohl noch einige Zeit, bis die wirklichen Hintergründe, eben dieses deutschen Lohndumpings, – mit all den daraus folgenden Konsequenzen – gerade für Deutschland offen diskutiert werden.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Commerzbank [PDF – 392 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Erhöhung von Gebühren und Abgaben, Kürzungen bei Aufgaben der Daseinsvorsorge, Verzicht auf Investitionen, Privatisierungen etc. das also sind die Auswirkungen einer Schuldenbremse, die einseitig nur auf Ausgabenkürzungen und nicht auf Einnahmeerhöhungen setzt. Wohlgemerkt, das ist nicht die Meinung der NachDenkSeiten, sondern das sind Aussagen einer Studie der Commerzbank.<\/em><\/p>\n Dazu: <\/strong><\/p>\n Politische Zielkonflikte bei der Umsetzung der Schuldenbremse<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Standard lässt bereits seit längerem seine Leser mit Politikern, Ökonomen, Analysten usw. chatten. Erich Streissler ist ein bedeutender, österreichischer, liberaler Ökonom, der u.a. mit seiner Frau eine sehr gute, empfehlenswerte Übersetzung von Adam Smiths Hauptwerk “Untersuchung über Wesen und Ursachen des Reichtums der Völker” vorgelegt hat, die im Gegensatz zum Recktenwald nicht so viel in die Übersetzung hineininterpretiert. In der lockeren Umgebung eines Chatrooms, ließ sich Streissler auf die Frage nach der Verschleierung des griechischen Staatsbankrotts durch die EU zu recht unwissenschaftlichen, aber deutlichen Bemerkungen hinreißen: “Da die hauptsächlichen EU-Dirigenten von einmaliger Unkenntnis und einmaliger Unfähigkeit sind, kann man nicht sagen wie lange sie mit Täuschungsmanövern der Öffentlichkeit herumspielen werden.” – Abgesehen von dieser Chat-Nachlese, lohnt es sich, sich auch Kommentare von anderen Experten wie Novotny oder Schulmeister zu Gemüte zu führen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Erst gestern berichteten wir, dass die Regierung Cameron nun auch die Straßen privatisieren will.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Zuerst hat man mit den Hartz-„Reformen“ Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, in die Selbstständigkeit gedrängt und nun wundert man sich, dass sie nicht den nötigen Umsatz haben, um für ihr Alter vorzusorgen. Ob sie durch die zusätzliche Belastung Pleite gehen und damit bedürftig werden, das interessiert von der Leyen offenbar nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es ist beachtlich in der liberal-konservativen Zeit einen Artikel zu lesen, der die These der NachDenkSeiten bestätigt, dass die gesetzliche Rente willkürlich zerstört worden ist. Siehe z.B. Albrecht Müller „Revison der Riesterrente – Die klare Lösung wird immer noch verdrängt<\/a>“ . Es ist mal wieder typisch für von der Leyen und die derzeitige Regierung, man schmiert ein bisschen weiße Salbe über die Wunde, statt die Wunde zu heilen und heilen hieße weg von den Niedriglöhnen, ein Mindestlohn und die Re-Reform der gesetzlichen Rente zu einer auskömmlichen Altersversorgung.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle 1: SZ<\/a> “Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Freiheit, das sind die Märkte und das Gesetz, das ist der Staat. Aber der Staat ist ins Gerede gekommen, und das Heil liegt im Privaten. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man vergisst leicht, wie jung diese Partei (2007) ist, und dass der inhaltliche und personelle Konsolidierungsprozess so schnell gar nicht abgeschlossen werden kann, wenn man bedenkt, welch schwierige Ausgangslage allein mit der Ost- West-Problematik gegeben ist. Ähnlich wie seinerzeit bei den Grünen wird jeder Streit innerhalb der Partei zudem von der Opposition und den Medien gnadenlos an die Öffentlichkeit gezerrt. Dabei soll gar nicht verschwiegen werden, dass der Partei taktisch wie auch strategisch auf allen Bundesebenen immer noch blamable Anfängerfehler unterlaufen. Die Wahl von Beate Klarsfeld als Kandidatin für Bundespräsidentenwahl war in Sachen Öffentlichkeitsarbeit wieder so ein Fall. Der Partei blieb am Ende gar keine andere Wahl als Klarsfeld zur Kandidatin zu küren, ohne Gesine Lötzsch zu demontieren. Die Frage, ob Beate Klarsfeld auch eine gute Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten sei, konnte gar nicht mehr diskutiert werden. Sie hat ihre Verdienste in der Verfolgung von Altnazis, ist doch aber, milde gesagt, nicht sehr reflektiert in Bezug auf spezifische Problemlagen der Bundesrepublik. Sie hatte ihre Stärken als Aktivistin, aber wie kann sie in Kenntnis der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen durch die Nazis für einen Politiker wie Sarkozy eintreten, der gerade wieder im Zuge des Wahlkampfes auf Ausgrenzung Migranten, Roma usw. setzt. Nach der Wahl von Gauck dürfte Frau Klarsfeld vergessen sein, aber die Linkspartei hat es wieder einmal geschafft, das Fettnäpfchen voll zu treffen. So dürfte es nicht verwundern, dass die Linkspartei, wie seinerzeit die Grünen 1990 im Bundestag, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland aus dem Parlament verschwinden kann. – Aber, gerade die, welche immer noch auf die Linke in der SPD bzw. bei den Grünen setzen, sollten nicht vergessen, dass die Linkspartei immer noch die einzige in Wolle gefärbte linke Kraft ist, die in der Lage wäre das schröderianisch gefärbte bzw. neoliberal dominierte Lager dieser Parteien mit Themen wie Rente, Gesundheit, Einkommenspolarisierung usw. von außen unter Druck zu setzen – durch Stimmenfang. Dass die Linkspartei es ernst meint, hat sie mit der Ablehnung des NRW-Haushalts bewiesen. Sparen auf Kosten des Gemeinwesens ist mit ihr nicht zu machen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Übrigens Frau Kammerevert ist im EU-Parlament Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Bildung und Kultur. Da ist es schon beachtlich, wenn sie Kritiker als „Bildungsbürger“ abtut.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht sind Sie überrascht über die Ergebnisse.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung S.K.:<\/strong> ich habe heute mal auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung nachgesehen.<\/em> “Die Prinzipien der 1980 auf Bundesebene gegründeten “Grünen” waren ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Ihre Aktivitäten richteten sich gegen Umweltzerstörung, die Gefahren der Kernenergie, die damalige Aufrüstungspolitik und den Einsatz militärischer Mittel in internationalen Konflikten.” <\/em><\/p><\/blockquote>\n Warum nur greift man im Teaser auf einen Gründungsmythos zurück, der in der heutigen Zeit durch aktuelle, politische Entscheidungen und äußerst schmerzlichen Erfahrungen längst ad absurdum geführt wurde? Wer etwas genauer liest merkt jedoch auch, das die Positionen der Partei ausschließlich im Präteritum genannt werden (‘Die Prinzipien waren“, „Aktivitäten richteten sich“, „damalige …“).<\/em> Bedeutung: “Zeitform, die ausdrückt, dass ein Geschehen vom Standpunkt des Sprechers aus gesehen vergangen, abgeschlossen und von der Gegenwart losgelöst ist und in diesem Sinn der Vergangenheit angehört.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n Somit hat die bpb nichts Unwahres erzählt. Wahrscheinlich bleiben dem Leser aber eher die Schlagwörter in Erinnerung, was der Sache und der Wahrheit dann wohl doch nicht dient.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: WSI [PDF – 141 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eine sehr lesenswerte Studie, nicht nur für Pädagog\/inn\/en<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nMit dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase und der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers begann die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Mit Rettungspaketen haben die Regierungen erst die Pleite großer Banken abgewandt, dann den Bankrott kleiner Staaten verhindert. Ein Ende ist nicht in Sicht. Noch ist die Krise nicht beim deutschen Steuerzahler angekommen, aber die Frage wird sich stellen: wer zahlt am Ende die Zeche für die Finanzkrise? Die politischen Interessen formieren sich bereits. Egal, ob das Problem durch restriktive Sparpolitik, einen Schuldenschnitt oder durch Inflation gelöst wird, es läuft auf eine Reduzierung von Vermögen oder Einkommen hinaus. Damit wird die Schuldenkrise zu einer Verteilungsfrage.
\nDarüber, wer die Rechnung begleichen muss, sprechen unter anderem der Soziologe Wolfgang Streeck, der Vermögensverwalter Philipp Vorndran und der Ökonom Gustav Horn.
\nQuelle: Deutschlandradio <\/a><\/li>\n
\nDie Dax-Konzerne haben trotz Staatsschuldenkrise und einer langsam zurückgehenden Konjunktur 2011 die Rekordmarke von 100 Milliarden Euro Gewinn geknackt. Das geht aus einer Studie von Ernst&Young hervor. “Für viele Unternehmen war das vergangene Jahr das beste der Unternehmensgeschichte”, sagt Thomas Harms, Partner bei der Unternehmensberatung.
\nAus dem laufenden Geschäft erwirtschafteten die 30 im Aktienindex gelisteten Konzerne demnach insgesamt 104 Milliarden Euro. Damit hätten die Konzerngewinne einen Rekordwert erreicht. Im Vergleich zu 2010 seien die operativen Gewinne um acht Prozent gestiegen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDa die Neuaufträge im März schrumpfen, gerät die deutsche Industrie aus der Wachstumsspur. Erstmals seit zwei Jahren gibt es Stellenabbau. An den Finanzmärkten herrscht Alarmstimmung.
\nNach Einschätzung der Bundesbank zeichnet sich für das Frühjahr eine Konjunkturbelebung ab. Der robuste Arbeitsmarkt und die Aussicht auf Lohnzuwächse stärkt aus Sicht der deutschen Notenbank die Kauf- und Investitionsbereitschaft der privaten Haushalte. Hiervon profitiere nicht zuletzt die Bauwirtschaft. Die Bundesbank rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftwachstum von 0,6 Prozent. 2011 waren es noch drei Prozent.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nOb aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen die Arbeitnehmerrechte…
\nDie Unternehmen Europas haben Oberwasser. Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen Regierungen flächendeckend Arbeitnehmerrechte und drücken Lohnkosten. Ziel ist es, die Standorte für Investoren billiger und damit attraktiver zu machen. „Europa ist auf dem Weg in ein Unternehmer-Paradies – auf Kosten der Arbeitnehmer“, klagt Apostolos Kapsalis vom Forschungsinstitut des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nSchlicht falsch ist in diesem Artikel, dass durch die Agenda und Lohnzurückhaltung in Deutschland die Krise „längst ausgestanden“ sei.<\/em><\/p>\n
\nDer Solidarpakt ist gar nicht der einzige Lastenausgleich zwischen West und Ost. Doch machen die Bürgermeister an Rhein und Ruhr samt ihrer Ministerpräsidentin nun dagegen mobil, weil er von den Kommunen mitfinanziert wird. Doch wäre es schade um das wichtige Thema, wenn daraus bloß ein olles Ost-West-Ding gemacht würde. Denn eigentlich hat Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ja längst erkannt, dass die Not der Städte nicht mit der Schuldenbremse zu bekämpfen ist, sondern dass die Kommunen eine Chance brauchen. Dazu war sie bereit, auch das Land weiter zu verschulden. Es ist auch nicht die Schuld der Städte, wenn sie nach Luft ringen. Es war die Finanzkrise, welche die Gewerbesteuereinnahmen 2009 einbrechen ließ. Kaum eine Einnahme schwankt so stark wie die Gewerbesteuer. Die Kommunalverbände verteidigen sie dennoch – sie fürchten, sie würden bei einer Reform weiter über den Tisch gezogen. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass eine solide Infrastruktur nicht an derart unsoliden Einnahmen aufgehängt werden kann. Noch weniger lässt sich damit ein so beispielloser Strukturwandel wie der im Ruhrgebiet auffangen. – Wenn die Bundesländer die Verpflichtung gegenüber den Bürgern ernst nähmen, würden sie den Druck durch die Schuldenbremse nicht an die Kommunen durchreichen, sondern den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen. Die Adressaten sind bekannt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie schuldenbegrenzenden Grundgesetzartikel beziehen sich zwar nur auf den Bund und die Länder. Die Kommunen werden jedoch als verfassungsgemäße Teile der Länder unmittelbare Auswirkungen durch diese sogenannte Schuldenbremse zu erwarten haben.
\nDie Kommunen erwarten hierbei vor allem\n\n
\nMögliche Strategien der Kommunen, mit den erwarteten zunehmenden finanziellen Herausforderungen umgehen zu können, liegen laut Aussage der an der Befragung teilnehmenden Gemeinden<\/li>\n
\nDie Entwicklung der Staatsverschuldung ist untrennbar mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verbunden. Nicht die Existenz einer Schuldenbremse ist notwendige Voraussetzung einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sondern ein Konjunkturaufschwung.
\nDie aktuell hohen Finanzierungsdefizite von Bund und Ländern sind Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise…
\nDiese Bremse zwingt die öffentlichen Haushalte an zu einer extrem restriktiven Schuldenpolitik … Dabei werden die Länder durch Kürzungen ihrer investiven Zuweisungen einen Teil der Konsolidierungslasten auf die Gemeinden, die Hauptinvestor der öffentlichen
\nHand sind, abwälzen. Damit wird aber auch die Gewährleistung einer finanziellen Mindestausstattung der Kommunen gefährdet …
\nEine weitere Kürzung der öffentlichen Investitionsausgaben ist nicht zuletzt deshalb schädlich, als durch die Unterlassungen in den vergangenen Jahren sich in Deutschland bereits eine Infrastrukturlücke in bedrohlichen Größenordnungen aufgebaut hat. Und es drohen längst nicht nur Wachstumsengpässe durch unzureichende Investitionen in «Beton», noch gravierender sind die Kürzungen, die vor allem im Bildungssektor wirksam werden dürften. Auch bei den Personalausgaben, für die Länder eine wichtige Stellschraube in ihrer
\nHaushaltspolitik, ist eine restriktive Linie wahrscheinlich, in Abhängigkeit von der konkreten Finanzlage in den einzelnen Ländern wird es zu mehr oder weniger umfangreichen Stelleneinsparungen kommen. Betroffen davon werden vor allen Dingen die Ausgaben
\nfür Bildung sein. Dies birgt Gefahren für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Bereits in der Vergangenheit ist Deutschland bei der Qualifizierung des Humankapitals im internationalen Vergleich zurückgefallen. Weitere Einbußen wären verhängnisvoll.
\nQuelle: Studie von Dieter Vesper im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung [PDF – 582 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Userfrage nach dem Königsweg aus der Krise – Sparen oder Investieren – beantwortet der Ökonomieprofessor so: “Es ist eindeutig, dass Investieren grundsätzlich der alleinig richtige Weg aus der Krise wäre, aber wir sind in einer Zwangslage. Die Zwangslage ist die Skepsis eines Teils der Finanzmärkte gegen Österreich. Sie zwingt uns zu sofortigen Sparmaßnahmen, die unsinnig wären, wenn die Finanzmärkte eine richtige Sicht hätten und nicht nur hin- und herspekulieren würden.”
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n
\nVor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992\/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung.
\nBereits im Vorjahr war eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie erschienen, die eine „Effizienzlücke“ von 40 Prozent gegenüber anderen europäischen Bahnsystemen feststellte. Der Vorsitzende der Kommission, Roy McNulty, wiederholte im März gegenüber der BBC die Eckpunkte seines Berichts: Den Staat koste die Bahn im Vergleich zu anderen Ländern 30 Prozent zu viel. Und die Ticketpreise seien die höchsten in Europa, so McNulty.
\nAndere Studien sprechen sogar von den teuersten Bahnkarten der ganzen Welt – und die Preise steigen weiter: Im Jänner wurden sie um durchschnittlich 5,9 Prozent erhöht, weit über der Inflationsrate. Einige Jahrestickets für Pendler stiegen gar um elf Prozent.
\nKommentare wie in der Tageszeitung „The Guardian“ und im Magazin „New Statesman“ verweisen zudem auf Umfragen der vergangenen Jahre, bei denen sich jeweils die Mehrheit der Befragten für eine Wiederverstaatlichung aussprach. Auch eine Studie wird ins Treffen geführt, wonach sich Großbritannien 1,2 Milliarden Pfund pro Jahr sparen würde, wäre die Bahn wieder im Staatsbesitz.
\nAlleine die Bündelung der derzeit 24 Zugsbetreiber in der öffentlichen Hand würde demnach 300 Millionen jährlich einsparen…
\nDie Kosten für die Schieneninstandsetzung explodierten, das Unternehmen suchte um Subventionen an, schüttete aber gleichzeitig noch 2001 Dividenden in der Höhe von 137 Millionen Pfund aus. Noch im selben Jahr wurde Railtrack zwangsliquidiert. 2002 wurde das Schienennetz de facto wieder verstaatlicht
\nQuelle: ORF<\/a>\n
\nIn Deutschland gibt es immer mehr Freiberufler, aber viele sorgen nicht fürs Alter vor. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun ändern: Selbständige sollen künftig Geld für die Rente anlegen – wer das nicht freiwillig tut, soll gezwungen werden.
\nDie Deutschen, ein Volk von Angestellten? Nicht wenn man der Statistik glaubt. Um mehr als 40 Prozent hat die Anzahl der Selbständigen in den vergangenen zwei Jahrzehnten zugenommen. Von 1990 bis 2011 ist ihre Zahl auf 4,3 Millionen Menschen gestiegen. Doch viele sorgen für das Alter oder Berufsunfähigkeit nicht ausreichend vor.
\nDamit will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Schluss machen. Sie will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wie sie das tun, soll ihnen überlassen bleiben. Wer sich nicht absichert, wird aber verpflichtet, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
\nDies kritisieren die Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagt: Wenn alle Selbständigen künftig zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Rente wählen dürften, einschließlich der bislang pflichtversicherten Handwerker, untergrabe dies die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung. “Das Ganze ist ein weiteres Förderprogramm für private Versicherungen.”
\nDer rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Pläne für “unausgegoren”. Diese schüfen “ein neues Zweiklassenrentensystem für Selbständige”. Besser gestellte Selbständige könnten sich privat absichern. Diejenigen mit einem hohen Erwerbsminderungsrisiko gingen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die höheren Kosten müsse dafür die Gemeinschaft der Versicherten tragen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie Zuschussrente ist ein Irrweg. Stattdessen sollte die normale Rente erhöht werden…
\nDie Rentenversicherung erfüllt nicht mehr ihren Zweck, wenn sie ihren Mitgliedern das Mindestniveau nicht mehr bieten kann. Statt das mit Schönheitskorrekturen zu überdecken, müsste sie wieder in Gänze gestärkt werden. Sinnvoller und würdiger als eine Zuschussrente wären so hohe konventionelle Renten, dass auch Geringverdiener mit ihnen über die Runden kommen.
\nEs lohnt sich, diesen Weg zu gehen und Rentenkürzungen zurückzunehmen, denn die Mechanismen der gesetzlichen Rentenversicherung sind gerecht und solide. Keine Finanzkrise kann ihren Kapitalstock auffressen, die Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitnehmern und -gebern gezahlt. Bei Riester müssen die Versicherten hingegen allein blechen; Banken und Versicherungen saugen zusätzlich Provisionen und Gebühren ab.
\nKlar: Für höhere Renten müssten die Beitragssätze wieder steigen. Alle Versicherten würden gemeinsam mit ihren Arbeitgebern die Kosten tragen. Das wäre aber keine milde Gabe. Alle würden gleichermaßen profitieren, da die Renten dann allgemein höher ausfallen würden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\ndie Süßwasserreserven dieser Erde sind knapp, und der Kampf um die wertvolle Ressource wird härter. Das geht aus einer Analyse hervor, die die Umweltschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) veröffentlicht hat. Seit der Jahrtausendwende seien mehr als 50 gewaltsame nationale und internationale Konflikte registriert worden. Die umkämpften Süßwasserreserven machen weltweit nur 2,5 Prozent der globalen Wasservorkommen aus, wovon ein großer Teil im Eis der Polkappen gespeichert ist. Lediglich 0,03 Prozent der Reserven können derzeit für die Frischwasserversorgung der Menschheit genutzt werden. Aber längst nicht alle Länder haben ausreichend Zugang zu diesen Quellen. Laut WWF verfügen neun Länder über 60 Prozent der weltweit verwendbaren Süßwasservorkommen. Dazu gehören Brasilien, Russland, China, Kanada, Indonesien, Indien, Kolumbien, Kongo und die Vereinigten Staaten. Von den negativen Folgen einer Wasserkrise wären nach Einschätzung des WWF-Wasserexperten Martin Geiger auch Deutschland und die EU betroffen. Wegen der zunehmenden Trockenheit drohe in Südeuropa eine Landflucht, Teile der Landwirtschaft rund um das Mittelmeer könnten kollabieren. Dies würde auch den Tourismus hart treffen. Der WWF sieht auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Immerhin importiert die Bundesrepublik über Nahrungsmittel und Industriegüter jedes Jahr indirekt106 Milliarden Kubikmeter Wasser.\n![\"\"](\"\/upload\/bilder\/120323_weltweite_Wasserknappheit_small.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\nQuelle 2: WWF [PDF – 975 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs ist ja nicht so, dass in einem Land wie diesem heute weniger Geld vorhanden wäre als früher. Im Gegenteil. Das Geld wird immer mehr. Man hat uns nur daran gewöhnt, es anders zu verteilen als früher: von unten nach oben. Das ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Umerziehungsprojekts, einer kulturellen Neuausrichtung. Die Ideologie von der Staatsferne hat das Denken und Sprechen verändert. Die Leute haben vergessen, was Rousseau gelehrt hat:\n
\nDas ist die Ideologie der Starken, derer, die es sich leisten können, auf öffentliche Infrastruktur zu verzichten. Sie haben in einem Generationenprojekt durchgesetzt, dass die Steuern gesenkt wurden. Die Einnahmen, die dem Staat entgingen, wurden durch Schulden ersetzt. Dadurch konnte der Staat seine Leistungen eine zeitlang mehr oder weniger aufrechterhalten. Das war die erste Phase der Umerziehung.
\nJetzt kommt die zweite: die Schulden werden zurückgefahren. Weil aber die Steuern nicht erhöht werden, muss sich der Staat zurückziehen. Es bleiben die Schulen auf der Strecke, die Sportplätze, die Freibäder, die Jugendzentren. Es bleibt die Öffentlichkeit auf der Strecke. Man bringt den Leuten seit 30 Jahren bei, dass das der richtige Weg ist.
\nUnd sie glauben es.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nBei ihren Recherchen zur Planfeststellung von Stuttgart 21 sind die Ingenieure22 auf bisher nicht bekannte Unterlagen gestoßen<\/a>, die zweifelsfrei belegen: Stuttgart 21 war von Anfang an als Rückbau des Bahnknotens Stuttgart geplant! Zukünftig sollten im Stuttgarter Hauptbahnhof nur noch maximal 30 Züge in der Spitzenstunde verkehren – diese Vorgabe machte1997 die Bahn selber für eine von ihr beauftragte Personenstromanalyse. Seitdem gab es keine Änderung der geplanten Bahninfrastruktur von S-21; die wesentlich höhere Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs, die inzwischen behauptet wird, steht nur auf dem Papier.
\nBesonders pikant: Eben dieses Gutachten gehört zwar zu den Planfeststellungsunterlagen, wurde dem Eisenbahnbundesamt aber trotz mehrmaliger Aufforderung erst im September 2002 zur Verfügung gestellt, offengelegt wurden diese Unterlagen nie, den Trägern öffentlicher Belange wie dem BUND wurden sie nicht zur Verfügung gestellt.
\n„Die Unterlagen, die wir jetzt gefunden haben, belegen eindeutig: Die Bahn hat mit Stuttgart 21 von Anfang an eine erhebliche Verkleinerung des Stuttgarter Bahnhofs geplant“, sagen Dipl.-Ing. Hans Heydemann und Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof.
\nQuelle: Presseerklärung der Ingenieure22 für den Kopfbahnhof auf „Bei Abriss Aufstand“<\/a><\/li>\n
\nMit ihrer geschlossenen Ablehnung des rot-grünen Haushalts sind die elf Parlamentarier der Linkspartei ein hohes Risiko eingegangen. Ob sie jemals wieder die Gelegenheit bekommen werden, im Landtag über einen Antrag abzustimmen, ist ungewiss. Trotzdem sind sie überzeugt, das Richtige getan zu haben: “Wir waren immer gesprächsbereit”, sagt Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. “Aber wir sind doch keine Lückenbüßer zum Nulltarif, wenn’s für Rot-Grün mit der FDP nicht klappt.” Das wäre einer Selbstaufgabe gleichgekommen. Es war ein schmaler Grat zwischen Anpassung und Totalverweigerung, auf dem sich die Fraktion bewegt hat. Als Newcomer haben sie dabei viel Lehrgeld zahlen müssen. “Wir haben jedoch auch einiges erreicht”, sagt Zimmermann. Die Liste der Beispiele, die er anführt, ist lang. Sie reicht von der Abschaffung der Studiengebühren, der Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber bis zur Einführung der direkten Abwahl von Bürgermeistern, die letztlich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland das Amt kostete. “Als konsequente linke Kraft sind wir nach wie vor absolut unverzichtbar”, glaubt Zimmermann. Die Frage ist nur, ob die Wähler das auch so sehen. Das Problem: Die Aufbruchstimmung, die die Linkspartei 2010 mit 5,6 Prozent in den Landtag brachte, ist verflogen. Der Parteiaufbau stagniert, von in der Höchstphase fast 9.000 Mitgliedern sind nur noch rund 8.100 übrig geblieben – und die sind bisweilen vor Ort untereinander heftig zerstritten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Vorsitzende des WDR-Programmausschusses Petra Kammerevert (SPD) hat am Mittwoch, 21. März, im „Kölner StadtAnzeiger“ die Bildung einer Arbeitsgruppe angekündigt, die in Zusammenarbeit mit der Hörfunkdirektion für eine rasche Durchsetzung der Programmreform bei WDR 3 sorgen soll. Die Programmreform, so Kammerevert, könne man „nicht ewig aufschieben“. Die bald 17.000 Unterzeichner unseres Offenen Briefes tat die Ausschuss-Vorsitzende gleichzeitig als „Bildungsbürger“ ab. Deren Protest sei in Zeiten des Internet schnell herzustellen. Eine intensive öffentliche Diskussion scheint die SPD-Parlamentarierin also auch weiterhin nicht zu wünschen. Die „Radioretter“ haben den Eindruck, dass sich die Programmausschuss-Vorsitzende damit zur Erfüllungsgehilfin der WDR-Leitung macht. Zugleich vermuten wir, dass sie durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der WDR-Geschäftsleitung ihre tatsächliche Funktion verletzt: die Leitung des Senders und seine Programmpolitik einer öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen. Ob die Mehrheit des Programmausschusses diesen gegenüber dem „Kölner StadtAnzeiger“ vertretenen Kurs billigt, ist offen. Wir können es uns kaum vorstellen. Am 20. März hatte der WDR-Programmausschuss seine für diesen Tag vorgesehene Diskussion über die Programmreform von WDR 3 wegen einer Erkrankung des Hörfunkdirektors vertagt. Und am Montag, 19. März, hatte in Köln ein Gespräch zwischen „Radiorettern“, prominenten Vertretern des Kulturlebens in NRW und Mitgliedern des Programmausschusses stattgefunden. Geladen waren auch Vertreter der Freien Autoren und der WDR-Redakteursvertretung. Alle Teilnehmer – so u.a. Richard David Precht, Kasper König, Reinhard Goebel oder Dietrich Leder – appellierten dabei leidenschaftlich und mit eindrucksvollen Argumenten an Frau Petra Kammerevert (SPD), die Vorsitzende des Gremiums, sowie an die anderen Mitglieder des Programmausschusses, einem Moratorium der geplanten Programmreform zuzustimmen und die seit mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagene Richtung des Reformkurses zu verändern, um endlich wieder ein Kulturradio zu schaffen, das diesen Namen verdient.
\nQuelle: Die Radioretter<\/a>\n
\nEs trifft durchaus zu, dass sich in der großen Zahl der Unterschriften gegen die geplante Programmreform des „Kulturradios“ WDR 3 auch ein allgemeines Unbehagen über die Entwicklung des WDR, ja des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widerspiegelt. Wir haben zum Beispiel auf den NachDenkSeiten das Versagen der öffentlich-rechtlichen Sender vor, in und nach der Finanzkrise thematisiert. Zu Recht wurde kritisiert, dass sich der nichtkommerzielle, von den gesellschaftlichen Gruppen kontrollierte Rundfunk als reiner „Verlautbarungsfunk“ darstellte. In unseren Hinweisen des Tages dokumentieren wir ja kritische Positionen aus anderen Medien gegenüber dem Meinungsmainstream, aber leider finden wir solche kritischen Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur recht selten.<\/em>
\nIn früheren Zeiten galt der WDR als „Rotfunk“, das war er zwar nie, aber es gab kritische Sendungen. Heute ist der WDR allenfalls noch der größte Sender. Zu sehr hat sich die Leitung des Senders die zynische Parole des ehemaligen RTL-Chefs Thoma zu eigen gemacht, dass „der Wurm dem Fisch schmecken muss und nicht dem Angler“. Ein Rundfunk der nach dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Medium sondern auch Faktor der öffentlichen Meinungsbildung sein soll und einen Bildungsauftrag hat, darf dem Publikumsgeschmack nicht nur hinterherlaufen, er hat auch die Aufgabe sein Publikum zu schaffen und aufzubauen, kurz: er darf nicht nur angeln, sondern er müsste auch Menschen fischen. Wer nur der Quote hinterherläuft, ergibt sich widerstandlos dem Kommerzfunk und verliert seinen öffentlichen Auftrag, für den er Gebühren von der Allgemeinheit erheben darf.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWas passiert, wenn “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo auf Ex- Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg trifft? Nein, es gesellt sich nicht nur Haar-Gel zu Haar-Gel und Kaschmir-Pullover zu Kaschmir-Pullover, sondern dann geht es auch um die Verständigung der Macht-Eliten, die sich gegenseitig quasi am Geruch erkennen. Woher diese Eliten im journalistischen Feld kommen, hat Klarissa Lueg, Doktorantin an der TH Darmstadt in ihrer Dissertation “Habitus, Herkunft und Positionierung: Die Logik des journalistischen Feldes”
\nuntersucht. Danach ist an Journalistenschulen, die als Rekrutierungsanstalten für journalistische Karrieren gelten, die soziale Auslese besonders gravierend: Mehr als zwei Drittel der Schüler stammen aus einer “hohen Herkunftsgruppe”. Kinder von Facharbeitern etwa kommen gar nicht vor. Die Autorin sieht aufgrund dieser Auslese eine Gefahr für eine “kompensatorische, anwaltschaftliche Berichterstattung”…
\nWährend bereits 51 Prozent aller Studierenden ein Elternteil mit Hochschulabschluss haben, sind es bei Journalistenschülern sogar 71 Prozent. Wen wundert es dann, dass an Journalistenschulen keine Schüler aus der Herkunftsgruppe “niedrig” zu finden sind: “Kinder von Facharbeitern oder ungelernten Arbeitern, mit dem Blickwinkel und dem Erfahrungshorizont dieser Gruppe, existieren an den Journalistenschulen nicht.”
\nDie Welt der Journalistenschüler ist also eher die Welt des Gleitens über dicken Teppiche, als die Welt der Linoleumböden, wie es der französische Soziologe Pierre Bourdieu ausdrückte
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Bundeszentrale für politische Bildung<\/a>\n
\nBei der Vorstellung der Parteien heißt es u.a. bei Bündnis 90\/Die Grünen:<\/em><\/p>\n
\nZum Präteritum heißt es bei Woxikon: Präteritum = “Zustand oder abgeschlossene Handlung in der Vergangenheit.”<\/em>
\nEtwas deutlicher wird es im Wiktionary:<\/em><\/p>\n
\nFrauen mit akademischem Abschluss verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Dies gilt für Beschäftigte aller Abschlussarten – vom Bachelor an der Fachhochschule über den Master an der Universität bis hin zur Promotion. Im Durchschnitt beträgt die Gehaltslücke („Gender Pay Gap“) 21,5 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Internetportals www.lohnspiegel.de<\/a>, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Rund 10.200 Beschäftigte mit akademischem Abschluss haben sich daran beteiligt.\n\n
\nNotizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
\nInsbesondere Wirtschaftsverbände, unternehmernahe Stiftungen, Institute und Initiativen fordern seit einem Jahrzehnt mehr ökonomische Bildung an Schulen. Die vorliegenden Studien zeigen, dass sie als locker verbundene Lobbyisten zusammen mit Wirtschaftsdidaktikern ein bestens finanziertes politisch-pädagogisches Netzwerk bilden. Seine Akteure und Aktivitäten finden parteipolitische Unterstützung vor allem bei CDU und FDP.
\nIn und mittels der ökonomischen Bildung befördert dieses Netzwerk die Interessen der privaten unternehmerischen Wirtschaft sowie politische Positionen des wirtschaftsliberal-konservativen Spektrums. In diesem Sinne sollen auch die Schülerinnen und Schüler einseitig beeinflusst werden. Das legen Analysen einiger Unterrichtsmaterialien na-he, die Akteure aus diesem Netzwerk entwickelt haben und verbreiten. Pluralistische Ansätze in Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik sucht man dort meist vergebens. Über Lehr-Lern-Materialien strebt insbesondere die Finanzindustrie nach Präsenz im Klassenzimmer, ihre Mitarbeiter sollen zu Finanzieller Allgemeinbildung unterrichten. Das ist eine bemerkenswerte Vermischung von Bildungsauftrag und Gewinninteressen.
\nFasst man die Ergebnisse der einzelnen, explorativen Analysen zusammen steht zu befürchten, dass ein Schulfach Wirtschaft zum Fach der Wirtschaft und Wirtschaftsverbände wird und wirtschaftsliberal-konservatives Denken in die Schulen bringen soll.
\nDemgegenüber müssen Bildungspolitik und Wirtschaftsdidaktik den wissenschaftlichen und politischen Pluralismus in der ökonomischen Bildung in allgemein bildenden Schu-len sichern. Den Unternehmer- und Wirtschaftsverbänden steht kein Alleinvertretungs-anspruch für „die Wirtschaft“ zu. Auch Akteure wie Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände haben zu wirtschaftlichen Themen Wichtiges zu sagen. Deshalb gehört in einer Demokratie die öffentliche ökonomische Bildung allen.
\nQuelle: iböb. initiative für eine bessere ökonomische bildung [PDF – 2.6 MB]<\/a>\n
\nWarum Sie hier schwarz sehen …
\n… aus einem einfachen, aber traurigen Grund: weil die Kontext:Wochenzeitung bald so aussehen könnte – schwarz nämlich. Wenn wir bis Ende April keine neuen AbonnentInnen gewinnen, fehlt uns das Geld, um die Schwärze mit gut recherchierten Geschichten zu vertreiben. Qualitätsjournalismus, unabhängig von Werbung und Konzernstrategien, kostet. Und Kontext gehört niemandem, keiner Partei, keinem Sponsor, keinem Anzeigenkunden, keinem Herausgeber. Und deshalb brauchen wir mehr Menschen, die sagen: Kontext ist mir’s wert.
\nUm es ohne Schnörkel zu sagen: Von derzeit 318 müssen wir bis zum 25. April auf 1000 AbonnentInnen kommen, die per Dauerauftrag monatlich 10 Euro oder mehr zahlen. Ohne diese Unterstützung müssen wir Ende April in der Stuttgarter Hauptstätter Straße den Rollladen runterlassen. Und zwar ohne Wenn und Aber.
\nQuelle: Kontext<\/a>\n