{"id":126485,"date":"2024-12-18T10:00:06","date_gmt":"2024-12-18T09:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126485"},"modified":"2024-12-18T16:56:36","modified_gmt":"2024-12-18T15:56:36","slug":"nimmt-russland-einfluss-auf-die-bundestagswahl-spekulationen-ohne-belege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126485","title":{"rendered":"Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland w\u00fcrde mithilfe Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es daf\u00fcr, und welche M\u00f6glichkeiten hat Russland dazu \u00fcberhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen am Ausgang der Bundestagswahl sowie die M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die deutsche Politik \u00fcber transatlantische Netzwerke dargestellt. Der dritte Teil besch\u00e4ftigt sich mit weiteren Einflussm\u00f6glichkeiten der USA \u00fcber Nachrichtenagenturen, Medien, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2017\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126485-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126485-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz warnt aktuell vor einer <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/hintergruende\/DE\/spionage-und-proliferationsabwehr\/gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html\">\u201eGef\u00e4hrdung der Bundestagswahl durch unzul\u00e4ssige ausl\u00e4ndische Einflussnahme\u201c<\/a>. \u201eIllegitime Einflussaktivit\u00e4ten\u201c seien \u201eklassische Bet\u00e4tigungsfelder\u201c ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Sie zielten darauf ab, im \u201eVerborgenen und unter Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen\u201c Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionstr\u00e4ger in anderen Staaten auszu\u00fcben, aber auch in den \u201efreien Meinungs- und Willensbildungsprozess\u201c einzuwirken. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland \u201edas wohl gr\u00f6\u00dfte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen\u201c. Ein \u201eprobates Mittel\u201c, um Menschen vors\u00e4tzlich zu t\u00e4uschen oder zu beeinflussen, seien \u201eDesinformation und Propaganda\u201c. Einhergehend mit seinem Angriffskrieg habe Russland seit 2022 die \u201eVerbreitung (pro-)russischer und anti-westlicher Narrative\u201c offensiv ausgebaut.<\/p>\n<p>Als einen \u2013 auf den ersten Blick \u2013 konkreten Beleg liefert der Verfassungsschutz lediglich das Beispiel des Nachrichtenportals <em>Voice of Europe<\/em>, das in Tschechien betrieben wurde. Die einzigen n\u00e4heren Informationen dazu findet man in einem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675\">Spiegel-Beitrag<\/a>, der sich hinter einer Bezahlschranke befindet. Doch allein am Titel und Untertitel ist bereits erkennbar, dass es sich dabei nicht um Fakten handelt: \u201eEurop\u00e4ische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben. (\u2026) Im Mittelpunkt stehen eine Nachrichtenseite und ein enger Freund Putins. \u00dcber das Netzwerk soll Geld geflossen sein (\u2026).\u201c Selbst wenn man den gesamten Beitrag liest, muss man feststellen, dass es sich bei den Informationen lediglich um Vermutungen handelt.<\/p>\n<p>Eine konkrete Begr\u00fcndung f\u00fcr die Warnung vor russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl liefert die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde also nicht. Zudem stellt sich die Frage, wie Russland angesichts des Verbots und der Sperrung von <em>RT-Deutsch<\/em> sowie anderer russischer Informationsangebote in der Lage gewesen sein soll, die \u201eVerbreitung (pro-)russischer und anti-westlicher Narrative\u201c offensiv auszubauen. Auf Nachfrage der <em>NachDenkSeiten<\/em> beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, welche konkreten Erkenntnisse vorliegen, die die Warnung vor einer russischen Einflussnahme rechtfertigen, antwortete die Pressestelle der Beh\u00f6rde:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Wir verweisen auf die entsprechende Analyse zum Thema \u201aGef\u00e4hrdung der Bundestagswahl 2025\u2018. Dar\u00fcber hinaus bitten wir um Verst\u00e4ndnis, dass wir uns zu internen Arbeitsergebnissen grunds\u00e4tzlich nicht \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Analyse zum Thema \u201eGef\u00e4hrdung der Bundestagswahl 2025\u201c entspricht exakt dem <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/hintergruende\/DE\/spionage-und-proliferationsabwehr\/gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html\">Dokument<\/a>, aus dem weiter oben zitiert wurde und das keine konkreten Belege enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Trotz der fehlenden handfesten Beweise wird die Warnung des Verfassungsschutzes unkritisch von einer ganzen Reihe einflussreicher Medien verbreitet, darunter unter anderem von der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/verfassungsschutz-warnung-cyberangriffe-bundestagswahl-100.html\"><em>Tagesschau<\/em><\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/desinformation-sabotage-cyberangriffe-verfassungsschutz-warnt-vor-manipulation-der-bundestagswahl-2025-a-bd8f6fae-f67c-4464-ba7d-76c8851d60d5\"><em>Spiegel<\/em><\/a> und der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundestagswahl-2025-russland-verfassungsschutz-einfluss-lux.F1VhXUpLapy2azcqyqvt8Y\"><em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>.<\/p>\n<p><strong>Auch der BND und die Innenministerin warnen vor russischem Einfluss und \u201ehybriden\u201c Angriffen<\/strong><\/p>\n<p>Neben dem Verfassungsschutz <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/bundesnachrichtendienst-warnung-einfluss-bundestagswahl-100.html\">warnt auch der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND)<\/a> Bruno Kahl vor russischer Einflussnahme. Der Wahlprozess selbst sei zwar kaum zu beeinflussen, aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr \u201eeine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen\u201c, meint Kahl, ohne konkrete Angaben zu machen. Im Kreml w\u00fcrden Themen in Deutschland wie \u201eCorona oder Klima\u201c genau analysiert und gesellschaftliche Konflikte dar\u00fcber gesch\u00fcrt. Am rechten und linken Rand des politischen Spektrums w\u00fcrde dann \u201enaiv nachgeplappert\u201c, was vorgegeben werde. Auch f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung liefert der BND keine Belege. Stattdessen warnt der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes vor zunehmenden \u201ehybriden\u201c Angriffen Russlands auf Deutschland und das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hybrider_Krieg\"><em>Wikipedia<\/em> stellt fest<\/a>, \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c habe sich zu einem wirksamen, scheinbar risikoarmen Machtinstrument \u201eb\u00f6swilliger Akteure\u201c entwickelt und stelle deshalb eine Bedrohung f\u00fcr die NATO, die Europ\u00e4ische Union als Ganzes, die einzelnen Mitgliedstaaten und ihr weiteres Umfeld dar. Elemente dieser Art von Kriegsf\u00fchrung seien unter anderem \u201eDesinformations- und Propaganda-Kampagnen (Infowar)\u201c, \u201ereflexive Kontrolle, Beeinflussung der gegnerischen (staatlichen) Entscheidungen durch Manipulation der gegnerischen Wahrnehmung der Welt\u201c und \u201eEinmischung in Wahlen und politische Prozesse\u201c.<\/p>\n<p>Mit dem Argument, \u201ehybride Bedrohungen\u201c abzuwehren, hatte der Rat der Europ\u00e4ischen Union im M\u00e4rz 2022 die Informationsangebote von <em>Russia Today<\/em> und <em>Sputnik<\/em> in der EU <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R0350\">per Verordnung verboten<\/a>.<\/p>\n<p>Auf Nachfrage der <em>NachDenkSeiten<\/em> beim BND, welche konkreten Erkenntnisse derzeit vorliegen, die die Warnung vor einer russischen Einflussnahme auf die deutsche Politik rechtfertigen, und wie der Nachrichtendienst feststellt, dass russische Beeinflussung am rechten und linken Rand des politischen Spektrums in Deutschland \u201enaiv nachgeplappert\u201c werde, antwortete die Pressestelle der Beh\u00f6rde wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder T\u00e4tigkeiten betreffen, grunds\u00e4tzlich nicht \u00f6ffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht. Der Bundesnachrichtendienst berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zust\u00e4ndigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Verfassungsschutz und der deutsche Auslandsgeheimdienst warnen also vor einer russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl und die politische Meinungsbildung, wollen beziehungsweise d\u00fcrfen jedoch der \u00d6ffentlichkeit keine Belege daf\u00fcr liefern. Lediglich die Bundesregierung und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) haben Zugriff auf die konkreten Erkenntnisse der Nachrichtendienste des Bundes. Das <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Parlamentarisches_Kontrollgremium#20._Wahlperiode\">PKGr ist mit einem Dutzend Bundestagsabgeordneter besetzt<\/a>, die derzeit ausschlie\u00dflich der SPD, CDU, FDP und den Gr\u00fcnen angeh\u00f6ren.<\/p>\n<p><strong>Innenministerin und Sicherheitspolitiker stellen Vermutungen als Tatsachen hin<\/strong><\/p>\n<p>Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Vorsitzende des PKGr Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) sowie der stellvertretende Vorsitzende des PKGr Roderich Kiesewetter (CDU) <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/neuwahl-faeser-warnt-vor-russischer-einflussnahme-auf-bundestagswahl\/100087396.html\">warnen vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl<\/a> Anfang 2025 durch Russland. \u201eKriminelle und Geheimdienste\u201c k\u00f6nnten Menschen manipulieren und \u00f6ffentliche Debatten mit Propaganda beeinflussen, meint Faeser und behauptet: \u201eWir haben gro\u00dfe L\u00fcgen- und Einflusskampagnen von Putins Propaganda-Apparat aufgedeckt und \u2013 wie im Fall \u201aVoice of Europe\u2018 \u2013 vor der Europawahl gestoppt.\u201c<\/p>\n<p>Der Gr\u00fcnen-Politiker von Notz behauptet, Deutschland m\u00fcsse sich \u201eauf massive und relevante Einflussnahmeversuche in den n\u00e4chsten Monaten bis zur Wahl\u201c einstellen. CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter erkl\u00e4rt, Russland habe \u201eein Desinformations-\u00d6kosystem\u201c geschaffen, und f\u00fcgt mit Anspielung auf <em>Voice of Europe<\/em> hinzu, die Einflussnahme finde teilweise auch statt \u201emit illegitimen Mitteln wie zum Beispiel Geldzahlungen an Entscheidungstr\u00e4ger oder Multiplikatoren der Debatte\u201c. Hier werden also von Regierung und PKGr-Mitgliedern \u2013 solange keine konkreten Belege geliefert werden \u2013 nachweislich Vermutungen als Tatsachen hingestellt. Die aktuellen Behauptungen einer russischen Einflussnahme auf westliche Politik anhand von nicht belegten Informationen von Nachrichtendiensten erinnern stark an vergangene, gegen Russland gerichtete politische und mediale Kampagnen.<\/p>\n<p><strong>Der Vorwurf russischer Einflussnahme auf westliche Wahlen hat sich in der Vergangenheit fast ausschlie\u00dflich als falsch herausgestellt<\/strong><\/p>\n<p>Das erste Mal, dass die Behauptung russischer Einflussnahme auf westliche Wahlen ein breites Medienecho erfuhr, erfolgte im Rahmen und im Nachgang der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016. Insbesondere <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-05\/donald-trump-james-b-comey-russland-ermittlungen\/komplettansicht\">wurde dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump (Republikaner) und seinem Team vorgeworfen<\/a>, w\u00e4hrend des Wahlkampfs unzul\u00e4ssige Kontakte zum Kreml unterhalten und dar\u00fcber die Wahl manipuliert zu haben. Grundlage der Vorw\u00fcrfe bildete das sogenannte \u201eSteele-Dossier\u201c, ein 35-seitiges Dokument, benannt nach dessen Autor, dem ehemaligen britischen Geheimagenten Christofer Steele. Dieser hatte den Bericht 2016 f\u00fcr ein US-amerikanisches privates Geheimdienstunternehmen verfasst, das hierzu wiederum von dem Wahlkampfteam der damaligen US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, beauftragt und bezahlt wurde.<\/p>\n<p>Trotz des zweifelhaften Zustandekommens des Dokuments hielten der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA sowie 16 weitere US-Geheimdienste <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/donald-trump--die-russland-verschwoerung---indizien-eines-komplotts-7759568.html\">dessen Inhalte f\u00fcr glaubhaft<\/a>. Das Steele-Dossier wurde Anfang 2017 von der US-amerikanischen Nachrichtenwebseite <a href=\"https:\/\/www.buzzfeednews.com\/article\/kenbensinger\/these-reports-allege-trump-has-deep-ties-to-russia\"><em>BuzzFeed<\/em> ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Liest man das Dokument aufmerksam, stellt man fest, dass s\u00e4mtliche darin aufgef\u00fchrten Quellen anonym sind, sodass die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Trump und seinem Wahlkampfteam nicht nachpr\u00fcfbar sind.<\/p>\n<p>Um diesen Vorw\u00fcrfen trotzdem nachzugehen, setzte die US-Generalstaatsanwaltschaft 2017 den ehemaligen Direktor der US-amerikanischen Bundespolizei FBI Robert Mueller als <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sonderermittlung_zur_Beeinflussung_des_Wahlkampfs_in_den_Vereinigten_Staaten_2016\">Sonderermittler<\/a> ein. Im Rahmen seiner zweij\u00e4hrigen Ermittlungen kam es zu Verurteilungen von sechs Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam \u2013 jedoch nicht wegen illegitimer Beziehungen zu Russland, sondern haupts\u00e4chlich wegen Falschaussagen gegen\u00fcber dem FBI und dem US-Kongress. Des Weiteren wurden 13 russische Staatsb\u00fcrger wegen Verschw\u00f6rung gegen die Vereinigten Staaten, Betrug im \u00dcberweisungsverkehr, Bankbetrug und Identit\u00e4tsdiebstahl angeklagt. Allerdings kam es bisher zu keinen Verurteilungen. Nach zw\u00f6lf von ihnen <a href=\"https:\/\/www.fbi.gov\/wanted\/cyber\/russian-interference-in-2016-u-s-elections\">fahndet das FBI noch immer<\/a>.<\/p>\n<p>In seinem Abschlussbericht <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/mueller-bericht-ergebnis-trump-russlandaffaere-keine-absprache-1.4381795\">stellte Sonderermittler Mueller 2019 fest<\/a>, dass es im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Russland gegeben hat. S\u00e4mtliche Medienberichte, die eine derartige Verschw\u00f6rung nahegelegt hatten, waren also Desinformation und Fake News. Die US-Nachrichtenwebseite <a href=\"https:\/\/www.axios.com\/2021\/11\/14\/steele-dossier-discredited-media-corrections-buzzfeed-washington-post\"><em>Axios<\/em> bezeichnete 2021<\/a> die gesamte Aff\u00e4re einen der \u201eungeheuerlichsten journalistischen Fehler in der modernen Geschichte\u201c. Die Reaktion der Medien auf ihre eigenen Fehler sei \u201eschwach\u201c, so <em>Axios<\/em>.<\/p>\n<p><strong>Auch in Deutschland Spekulationen \u00fcber russische Einflussnahme ohne Belege<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland kam es im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu Vorw\u00fcrfen, Russland w\u00fcrde die Wahlen auch in Deutschland beeinflussen. Der damalige Leiter des Rechercheverbunds des <em>NDR<\/em>, des <em>WDR<\/em> und der <em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, Georg Mascolo, spekulierte mehrfach \u00fcber russische Beeinflussungen der deutschen Politik. In einem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kreml-desinformation-bnd-vs-101.html\">Beitrag der <em>Tagesschau<\/em> Anfang 2016<\/a> behauptete er, dass \u201emehr und mehr Hinweise f\u00fcr eine gezielte Beeinflussung in Deutschland\u201c durch Russland auftauchen w\u00fcrden. Dies ginge aus Berichten des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU hervor.<\/p>\n<p>Ende 2016 behauptete Mascolo zusammen mit seinem Kollegen Nicolas Richter in einem <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geheimdienste-so-wappnet-sich-deutschland-gegen-russische-hacker-1.3297935\">Beitrag in der <em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>, die \u201eaktuellen Desinformationskampagnen aus Moskau\u201c w\u00fcrden an \u201edie Arbeit der Geheimdienste w\u00e4hrend des Kalten Kriegs\u201c erinnern. In dem Artikel nahmen die Autoren auch Bezug auf die angebliche Einflussnahme Russlands auf die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016.<\/p>\n<p>Um einer m\u00f6glichen Beeinflussung der deutschen Politik durch Russland nachzugehen, hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang 2016 eine Untersuchung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Auftrag gegeben. Nach knapp einj\u00e4hriger Arbeit kam Anfang 2017 dabei heraus, dass die deutschen Nachrichtendienste keine eindeutigen Beweise f\u00fcr eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung finden konnten. Der zugeh\u00f6rige 50-seitige Geheimdienstbericht wurde angesichts fehlender Beweise nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Auch hier\u00fcber <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geheimdienste-bnd-keine-beweise-fuer-desinformations-kampagne-putins-1.3365839\">berichteten Mascolo und Richter<\/a>, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Bericht aus Sicht der Bundesregierung keinen \u201eFreispruch\u201c darstelle und dass es Sorgen gebe, Russland k\u00f6nne \u2013 \u201ewie angeblich bereits in den USA geschehen\u201c \u2013 in die Wahlen in Deutschland eingreifen. Selbstkritik aufgrund der zuvor verbreiteten Spekulationen sowie Kritik an den Informationen der US-Geheimdienste sucht man bei den beiden Journalisten vergeblich. Georg Mascolo ist \u2013 wie viele andere deutsche Journalisten in Schl\u00fcsselpositionen \u2013 <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Georg_Mascolo\">Mitglied der Atlantik-Br\u00fccke<\/a>, einer einflussreichen Lobbyorganisation zur St\u00e4rkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das verleiht seiner Berichterstattung einen faden Beigeschmack.<\/p>\n<p><strong>Die Einschr\u00e4nkung der Informationsfreiheit kommt einer Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger gleich<\/strong><\/p>\n<p>Zum Verbot russischer Medien in der EU sowie zu den Warnungen von Nachrichtendiensten, Bundesregierung und Sicherheitspolitikern vor russischer Einflussnahme auf die deutsche Politik und Meinungsbildung ist grunds\u00e4tzlich zu sagen, dass es in der Natur eines Konfliktes liegt, dass die gegnerische Seite eine andere Sichtweise auf den Konflikt hat als die eigene. Der anderen Seite generell \u201eb\u00f6swillige\u201c Absichten zu unterstellen, ist bereits selbst eine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda\">Form der Kriegspropaganda<\/a>. Des Weiteren kann man den Antagonisten in einem Konflikt kaum einen Vorwurf daf\u00fcr machen, dass sie Werbung f\u00fcr ihre Positionen machen. Werbung ist letztendlich auch nur ein anderes Wort f\u00fcr Propaganda. Dass westliche Politiker und Journalisten genauso wie russische Politiker und Journalisten eine eigene Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine haben und diese verbreiten, ist also durchaus legitim.<\/p>\n<p>In einer Demokratie sind jedoch die m\u00fcndigen B\u00fcrger der Souver\u00e4n des Staates. Um m\u00fcndige Entscheidungen zu treffen, beispielsweise \u00fcber Krieg oder Frieden mit einem anderen Land, m\u00fcssen sie zumindest \u00fcber historische Tatsachen und die Sichtweisen beider Seiten eines Konflikts informiert sein. Wenn Volksvertreter die ihnen von den B\u00fcrgern in demokratischen Wahlen verliehene Macht dazu nutzen, die Informationsangebote eines Konfliktgegners zu verbieten, dann wird dem Souver\u00e4n die Grundlage seiner M\u00fcndigkeit entzogen. Die rechtlichen Implikationen des Verbots russischer Medien wurden <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/russia-today-verbot-der-eu-zulaessig-oder-nicht-kompetenzueberschreitung\">von dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Schulz n\u00e4her beleuchtet<\/a>.<\/p>\n<p>Im Grunde haben staatliche und \u00fcberstaatliche Organe mit diesem Schritt die Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden mit Russland bereits vorweggenommen, wenn sie von hybrider \u201eKriegsf\u00fchrung\u201c sprechen und damit Einschr\u00e4nkungen der Informationsfreiheit begr\u00fcnden. Denn entgegen allen Beteuerungen, Deutschland sei trotz Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, befinden sich die EU und damit Deutschland de facto bereits in einem Krieg mit Russland \u2013 wenn auch nur in einem Informationskrieg sowie aufgrund der Sanktionen und Waffenlieferungen in einem Wirtschafts- beziehungsweise Stellvertreterkrieg. Eigentlich geht es nur noch darum, die bereits gefallene Entscheidung f\u00fcr den Krieg vor der W\u00e4hlerschaft zu rechtfertigen, die in der n\u00e4chsten Bundestagswahl unter anderem \u00fcber den weiteren Kurs der deutschen Au\u00dfenpolitik entscheiden soll.<\/p>\n<p>Die diesbez\u00fcgliche Einschr\u00e4nkung der Informationsfreiheit ist ein typisches Merkmal autorit\u00e4rer und totalit\u00e4rer Staaten und nicht mit den Werten einer demokratischen Grundordnung vereinbar. Denn wie sollen die W\u00e4hler eine informierte Entscheidung \u00fcber den au\u00dfenpolitischen Kurs der Bundesregierung treffen, wenn Gegenstimmen oder gar historische Fakten zensiert oder diffamiert werden? Kritischen Stimmen vorzuwerfen, sie w\u00fcrden pauschal gegnerische Propaganda \u201enachplappern\u201c, missachtet diese Grundordnung, zu der auch die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung geh\u00f6rt, und ist selbst wiederum eine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda\">Technik der Kriegspropaganda<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Politik und Medien in Deutschland stehen selbst im Verdacht illegitimer Einflussnahme auf die Wahlen<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts des Verbots russischer Medien und fehlender Belege f\u00fcr eine signifikante russische Einflussnahme auf westliche Wahlen sowie der Zensur und Diffamierung kritischer Stimmen stehen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages und der Nachrichtendienste selbst in dem Verdacht, mit Desinformation einen illegitimen Einfluss auf die Bundestagswahl auszu\u00fcben. Auch viele einflussreiche Medien in Deutschland m\u00fcssen sich den Vorwurf gefallen lassen, aus den Erkenntnissen der Vergangenheit nichts gelernt zu haben und weiterhin Behauptungen von Politikern und Nachrichtendiensten zur russischen Einflussnahme unkritisch zu verbreiten.<\/p>\n<p>Besonders auff\u00e4llig ist, dass die Einflussnahme unter anderem von Politikern und Journalisten stammt, die Mitglieder in transatlantischen Netzwerken oder \u00e4hnlichen elit\u00e4ren Lobbyorganisation sind oder diesen nahestehen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist beispielsweise Mitglied in der Atlantik-Br\u00fccke, der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, in der Trilateralen Kommission und im Lions Club \u2013 alles Lobbyorganisationen mit engen Verbindungen zu den USA.<\/p>\n<p>Die weitreichenden Einflussm\u00f6glichkeiten der USA auf die deutsche Politik sowie deren Nutzung werden im zweiten und dritten Teil n\u00e4her beleuchtet.<\/p>\n<p><small>Titelbild: DC Studio\/shutterrstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/185334a22d9f475ba97c3e1bca00295f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland w\u00fcrde mithilfe Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es daf\u00fcr, und welche M\u00f6glichkeiten hat Russland dazu \u00fcberhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126485\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":126486,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,60,123],"tags":[718,2005,901,1163,2614,259,3514,1347],"class_list":["post-126485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-innere-sicherheit","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-bundestagswahl","tag-fake-news","tag-geheimdienste","tag-meinungspluralismus","tag-russiagate","tag-russland","tag-wahlbeeinflussung","tag-wahlkampf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Shutterstock_2497223393.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=126485"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126518,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126485\/revisions\/126518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/126486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=126485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=126485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=126485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}