{"id":126485,"date":"2024-12-18T10:00:06","date_gmt":"2024-12-18T09:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126485"},"modified":"2024-12-18T16:56:36","modified_gmt":"2024-12-18T15:56:36","slug":"nimmt-russland-einfluss-auf-die-bundestagswahl-spekulationen-ohne-belege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126485","title":{"rendered":"Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland w&uuml;rde mithilfe Vort&auml;uschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es daf&uuml;r, und welche M&ouml;glichkeiten hat Russland dazu &uuml;berhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen am Ausgang der Bundestagswahl sowie die M&ouml;glichkeiten der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die deutsche Politik &uuml;ber transatlantische Netzwerke dargestellt. Der dritte Teil besch&auml;ftigt sich mit weiteren Einflussm&ouml;glichkeiten der USA &uuml;ber Nachrichtenagenturen, Medien, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2543\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126485-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126485-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241218_Nimmt_Russland_Einfluss_auf_die_Bundestagswahl_Spekulationen_ohne_Belege_Teil_I_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz warnt aktuell vor einer <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/hintergruende\/DE\/spionage-und-proliferationsabwehr\/gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html\">&bdquo;Gef&auml;hrdung der Bundestagswahl durch unzul&auml;ssige ausl&auml;ndische Einflussnahme&ldquo;<\/a>. &bdquo;Illegitime Einflussaktivit&auml;ten&ldquo; seien &bdquo;klassische Bet&auml;tigungsfelder&ldquo; ausl&auml;ndischer Nachrichtendienste. Sie zielten darauf ab, im &bdquo;Verborgenen und unter Vort&auml;uschung falscher Tatsachen&ldquo; Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionstr&auml;ger in anderen Staaten auszu&uuml;ben, aber auch in den &bdquo;freien Meinungs- und Willensbildungsprozess&ldquo; einzuwirken. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland &bdquo;das wohl gr&ouml;&szlig;te und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen&ldquo;. Ein &bdquo;probates Mittel&ldquo;, um Menschen vors&auml;tzlich zu t&auml;uschen oder zu beeinflussen, seien &bdquo;Desinformation und Propaganda&ldquo;. Einhergehend mit seinem Angriffskrieg habe Russland seit 2022 die &bdquo;Verbreitung (pro-)russischer und anti-westlicher Narrative&ldquo; offensiv ausgebaut.<\/p><p>Als einen &ndash; auf den ersten Blick &ndash; konkreten Beleg liefert der Verfassungsschutz lediglich das Beispiel des Nachrichtenportals <em>Voice of Europe<\/em>, das in Tschechien betrieben wurde. Die einzigen n&auml;heren Informationen dazu findet man in einem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675\">Spiegel-Beitrag<\/a>, der sich hinter einer Bezahlschranke befindet. Doch allein am Titel und Untertitel ist bereits erkennbar, dass es sich dabei nicht um Fakten handelt: &bdquo;Europ&auml;ische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben. (&hellip;) Im Mittelpunkt stehen eine Nachrichtenseite und ein enger Freund Putins. &Uuml;ber das Netzwerk soll Geld geflossen sein (&hellip;).&ldquo; Selbst wenn man den gesamten Beitrag liest, muss man feststellen, dass es sich bei den Informationen lediglich um Vermutungen handelt.<\/p><p>Eine konkrete Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Warnung vor russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl liefert die Verfassungsschutzbeh&ouml;rde also nicht. Zudem stellt sich die Frage, wie Russland angesichts des Verbots und der Sperrung von <em>RT-Deutsch<\/em> sowie anderer russischer Informationsangebote in der Lage gewesen sein soll, die &bdquo;Verbreitung (pro-)russischer und anti-westlicher Narrative&ldquo; offensiv auszubauen. Auf Nachfrage der <em>NachDenkSeiten<\/em> beim Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz, welche konkreten Erkenntnisse vorliegen, die die Warnung vor einer russischen Einflussnahme rechtfertigen, antwortete die Pressestelle der Beh&ouml;rde:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir verweisen auf die entsprechende Analyse zum Thema &sbquo;Gef&auml;hrdung der Bundestagswahl 2025&lsquo;. Dar&uuml;ber hinaus bitten wir um Verst&auml;ndnis, dass wir uns zu internen Arbeitsergebnissen grunds&auml;tzlich nicht &ouml;ffentlich &auml;u&szlig;ern.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Analyse zum Thema &bdquo;Gef&auml;hrdung der Bundestagswahl 2025&ldquo; entspricht exakt dem <a href=\"https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/hintergruende\/DE\/spionage-und-proliferationsabwehr\/gefaehrdung-der-bundestagswahl-2025-durch-unzulaessige-auslaendische-einflussnahme.html\">Dokument<\/a>, aus dem weiter oben zitiert wurde und das keine konkreten Belege enth&auml;lt.<\/p><p>Trotz der fehlenden handfesten Beweise wird die Warnung des Verfassungsschutzes unkritisch von einer ganzen Reihe einflussreicher Medien verbreitet, darunter unter anderem von der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/verfassungsschutz-warnung-cyberangriffe-bundestagswahl-100.html\"><em>Tagesschau<\/em><\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/desinformation-sabotage-cyberangriffe-verfassungsschutz-warnt-vor-manipulation-der-bundestagswahl-2025-a-bd8f6fae-f67c-4464-ba7d-76c8851d60d5\"><em>Spiegel<\/em><\/a> und der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundestagswahl-2025-russland-verfassungsschutz-einfluss-lux.F1VhXUpLapy2azcqyqvt8Y\"><em>S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/em><\/a>.<\/p><p><strong>Auch der BND und die Innenministerin warnen vor russischem Einfluss und &bdquo;hybriden&ldquo; Angriffen<\/strong><\/p><p>Neben dem Verfassungsschutz <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/bundesnachrichtendienst-warnung-einfluss-bundestagswahl-100.html\">warnt auch der Pr&auml;sident des Bundesnachrichtendienstes (BND)<\/a> Bruno Kahl vor russischer Einflussnahme. Der Wahlprozess selbst sei zwar kaum zu beeinflussen, aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr &bdquo;eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen&ldquo;, meint Kahl, ohne konkrete Angaben zu machen. Im Kreml w&uuml;rden Themen in Deutschland wie &bdquo;Corona oder Klima&ldquo; genau analysiert und gesellschaftliche Konflikte dar&uuml;ber gesch&uuml;rt. Am rechten und linken Rand des politischen Spektrums w&uuml;rde dann &bdquo;naiv nachgeplappert&ldquo;, was vorgegeben werde. Auch f&uuml;r diese Einsch&auml;tzung liefert der BND keine Belege. Stattdessen warnt der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes vor zunehmenden &bdquo;hybriden&ldquo; Angriffen Russlands auf Deutschland und das westliche Verteidigungsb&uuml;ndnis NATO.<\/p><p><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hybrider_Krieg\"><em>Wikipedia<\/em> stellt fest<\/a>, &bdquo;hybride Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; habe sich zu einem wirksamen, scheinbar risikoarmen Machtinstrument &bdquo;b&ouml;swilliger Akteure&ldquo; entwickelt und stelle deshalb eine Bedrohung f&uuml;r die NATO, die Europ&auml;ische Union als Ganzes, die einzelnen Mitgliedstaaten und ihr weiteres Umfeld dar. Elemente dieser Art von Kriegsf&uuml;hrung seien unter anderem &bdquo;Desinformations- und Propaganda-Kampagnen (Infowar)&ldquo;, &bdquo;reflexive Kontrolle, Beeinflussung der gegnerischen (staatlichen) Entscheidungen durch Manipulation der gegnerischen Wahrnehmung der Welt&ldquo; und &bdquo;Einmischung in Wahlen und politische Prozesse&ldquo;.<\/p><p>Mit dem Argument, &bdquo;hybride Bedrohungen&ldquo; abzuwehren, hatte der Rat der Europ&auml;ischen Union im M&auml;rz 2022 die Informationsangebote von <em>Russia Today<\/em> und <em>Sputnik<\/em> in der EU <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32022R0350\">per Verordnung verboten<\/a>.<\/p><p>Auf Nachfrage der <em>NachDenkSeiten<\/em> beim BND, welche konkreten Erkenntnisse derzeit vorliegen, die die Warnung vor einer russischen Einflussnahme auf die deutsche Politik rechtfertigen, und wie der Nachrichtendienst feststellt, dass russische Beeinflussung am rechten und linken Rand des politischen Spektrums in Deutschland &bdquo;naiv nachgeplappert&ldquo; werde, antwortete die Pressestelle der Beh&ouml;rde wie folgt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder T&auml;tigkeiten betreffen, grunds&auml;tzlich nicht &ouml;ffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht. Der Bundesnachrichtendienst berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zust&auml;ndigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Verfassungsschutz und der deutsche Auslandsgeheimdienst warnen also vor einer russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl und die politische Meinungsbildung, wollen beziehungsweise d&uuml;rfen jedoch der &Ouml;ffentlichkeit keine Belege daf&uuml;r liefern. Lediglich die Bundesregierung und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) haben Zugriff auf die konkreten Erkenntnisse der Nachrichtendienste des Bundes. Das <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Parlamentarisches_Kontrollgremium#20._Wahlperiode\">PKGr ist mit einem Dutzend Bundestagsabgeordneter besetzt<\/a>, die derzeit ausschlie&szlig;lich der SPD, CDU, FDP und den Gr&uuml;nen angeh&ouml;ren.<\/p><p><strong>Innenministerin und Sicherheitspolitiker stellen Vermutungen als Tatsachen hin<\/strong><\/p><p>Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Vorsitzende des PKGr Konstantin von Notz (Gr&uuml;ne) sowie der stellvertretende Vorsitzende des PKGr Roderich Kiesewetter (CDU) <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/neuwahl-faeser-warnt-vor-russischer-einflussnahme-auf-bundestagswahl\/100087396.html\">warnen vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl<\/a> Anfang 2025 durch Russland. &bdquo;Kriminelle und Geheimdienste&ldquo; k&ouml;nnten Menschen manipulieren und &ouml;ffentliche Debatten mit Propaganda beeinflussen, meint Faeser und behauptet: &bdquo;Wir haben gro&szlig;e L&uuml;gen- und Einflusskampagnen von Putins Propaganda-Apparat aufgedeckt und &ndash; wie im Fall &sbquo;Voice of Europe&lsquo; &ndash; vor der Europawahl gestoppt.&ldquo;<\/p><p>Der Gr&uuml;nen-Politiker von Notz behauptet, Deutschland m&uuml;sse sich &bdquo;auf massive und relevante Einflussnahmeversuche in den n&auml;chsten Monaten bis zur Wahl&ldquo; einstellen. CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter erkl&auml;rt, Russland habe &bdquo;ein Desinformations-&Ouml;kosystem&ldquo; geschaffen, und f&uuml;gt mit Anspielung auf <em>Voice of Europe<\/em> hinzu, die Einflussnahme finde teilweise auch statt &bdquo;mit illegitimen Mitteln wie zum Beispiel Geldzahlungen an Entscheidungstr&auml;ger oder Multiplikatoren der Debatte&ldquo;. Hier werden also von Regierung und PKGr-Mitgliedern &ndash; solange keine konkreten Belege geliefert werden &ndash; nachweislich Vermutungen als Tatsachen hingestellt. Die aktuellen Behauptungen einer russischen Einflussnahme auf westliche Politik anhand von nicht belegten Informationen von Nachrichtendiensten erinnern stark an vergangene, gegen Russland gerichtete politische und mediale Kampagnen.<\/p><p><strong>Der Vorwurf russischer Einflussnahme auf westliche Wahlen hat sich in der Vergangenheit fast ausschlie&szlig;lich als falsch herausgestellt<\/strong><\/p><p>Das erste Mal, dass die Behauptung russischer Einflussnahme auf westliche Wahlen ein breites Medienecho erfuhr, erfolgte im Rahmen und im Nachgang der US-Pr&auml;sidentschaftswahl 2016. Insbesondere <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-05\/donald-trump-james-b-comey-russland-ermittlungen\/komplettansicht\">wurde dem damaligen US-Pr&auml;sidenten Donald Trump (Republikaner) und seinem Team vorgeworfen<\/a>, w&auml;hrend des Wahlkampfs unzul&auml;ssige Kontakte zum Kreml unterhalten und dar&uuml;ber die Wahl manipuliert zu haben. Grundlage der Vorw&uuml;rfe bildete das sogenannte &bdquo;Steele-Dossier&ldquo;, ein 35-seitiges Dokument, benannt nach dessen Autor, dem ehemaligen britischen Geheimagenten Christofer Steele. Dieser hatte den Bericht 2016 f&uuml;r ein US-amerikanisches privates Geheimdienstunternehmen verfasst, das hierzu wiederum von dem Wahlkampfteam der damaligen US-Pr&auml;sidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, beauftragt und bezahlt wurde.<\/p><p>Trotz des zweifelhaften Zustandekommens des Dokuments hielten der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA sowie 16 weitere US-Geheimdienste <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/donald-trump--die-russland-verschwoerung---indizien-eines-komplotts-7759568.html\">dessen Inhalte f&uuml;r glaubhaft<\/a>. Das Steele-Dossier wurde Anfang 2017 von der US-amerikanischen Nachrichtenwebseite <a href=\"https:\/\/www.buzzfeednews.com\/article\/kenbensinger\/these-reports-allege-trump-has-deep-ties-to-russia\"><em>BuzzFeed<\/em> ver&ouml;ffentlicht<\/a>. Liest man das Dokument aufmerksam, stellt man fest, dass s&auml;mtliche darin aufgef&uuml;hrten Quellen anonym sind, sodass die Vorw&uuml;rfe gegen&uuml;ber Trump und seinem Wahlkampfteam nicht nachpr&uuml;fbar sind.<\/p><p>Um diesen Vorw&uuml;rfen trotzdem nachzugehen, setzte die US-Generalstaatsanwaltschaft 2017 den ehemaligen Direktor der US-amerikanischen Bundespolizei FBI Robert Mueller als <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sonderermittlung_zur_Beeinflussung_des_Wahlkampfs_in_den_Vereinigten_Staaten_2016\">Sonderermittler<\/a> ein. Im Rahmen seiner zweij&auml;hrigen Ermittlungen kam es zu Verurteilungen von sechs Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam &ndash; jedoch nicht wegen illegitimer Beziehungen zu Russland, sondern haupts&auml;chlich wegen Falschaussagen gegen&uuml;ber dem FBI und dem US-Kongress. Des Weiteren wurden 13 russische Staatsb&uuml;rger wegen Verschw&ouml;rung gegen die Vereinigten Staaten, Betrug im &Uuml;berweisungsverkehr, Bankbetrug und Identit&auml;tsdiebstahl angeklagt. Allerdings kam es bisher zu keinen Verurteilungen. Nach zw&ouml;lf von ihnen <a href=\"https:\/\/www.fbi.gov\/wanted\/cyber\/russian-interference-in-2016-u-s-elections\">fahndet das FBI noch immer<\/a>.<\/p><p>In seinem Abschlussbericht <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/mueller-bericht-ergebnis-trump-russlandaffaere-keine-absprache-1.4381795\">stellte Sonderermittler Mueller 2019 fest<\/a>, dass es im Pr&auml;sidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Russland gegeben hat. S&auml;mtliche Medienberichte, die eine derartige Verschw&ouml;rung nahegelegt hatten, waren also Desinformation und Fake News. Die US-Nachrichtenwebseite <a href=\"https:\/\/www.axios.com\/2021\/11\/14\/steele-dossier-discredited-media-corrections-buzzfeed-washington-post\"><em>Axios<\/em> bezeichnete 2021<\/a> die gesamte Aff&auml;re einen der &bdquo;ungeheuerlichsten journalistischen Fehler in der modernen Geschichte&ldquo;. Die Reaktion der Medien auf ihre eigenen Fehler sei &bdquo;schwach&ldquo;, so <em>Axios<\/em>.<\/p><p><strong>Auch in Deutschland Spekulationen &uuml;ber russische Einflussnahme ohne Belege<\/strong><\/p><p>In Deutschland kam es im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zu Vorw&uuml;rfen, Russland w&uuml;rde die Wahlen auch in Deutschland beeinflussen. Der damalige Leiter des Rechercheverbunds des <em>NDR<\/em>, des <em>WDR<\/em> und der <em>S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/em>, Georg Mascolo, spekulierte mehrfach &uuml;ber russische Beeinflussungen der deutschen Politik. In einem <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kreml-desinformation-bnd-vs-101.html\">Beitrag der <em>Tagesschau<\/em> Anfang 2016<\/a> behauptete er, dass &bdquo;mehr und mehr Hinweise f&uuml;r eine gezielte Beeinflussung in Deutschland&ldquo; durch Russland auftauchen w&uuml;rden. Dies ginge aus Berichten des Ausw&auml;rtigen Dienstes der EU hervor.<\/p><p>Ende 2016 behauptete Mascolo zusammen mit seinem Kollegen Nicolas Richter in einem <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geheimdienste-so-wappnet-sich-deutschland-gegen-russische-hacker-1.3297935\">Beitrag in der <em>S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/em><\/a>, die &bdquo;aktuellen Desinformationskampagnen aus Moskau&ldquo; w&uuml;rden an &bdquo;die Arbeit der Geheimdienste w&auml;hrend des Kalten Kriegs&ldquo; erinnern. In dem Artikel nahmen die Autoren auch Bezug auf die angebliche Einflussnahme Russlands auf die US-Pr&auml;sidentschaftswahl 2016.<\/p><p>Um einer m&ouml;glichen Beeinflussung der deutschen Politik durch Russland nachzugehen, hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang 2016 eine Untersuchung durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz in Auftrag gegeben. Nach knapp einj&auml;hriger Arbeit kam Anfang 2017 dabei heraus, dass die deutschen Nachrichtendienste keine eindeutigen Beweise f&uuml;r eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung finden konnten. Der zugeh&ouml;rige 50-seitige Geheimdienstbericht wurde angesichts fehlender Beweise nicht ver&ouml;ffentlicht.<\/p><p>Auch hier&uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geheimdienste-bnd-keine-beweise-fuer-desinformations-kampagne-putins-1.3365839\">berichteten Mascolo und Richter<\/a>, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Bericht aus Sicht der Bundesregierung keinen &bdquo;Freispruch&ldquo; darstelle und dass es Sorgen gebe, Russland k&ouml;nne &ndash; &bdquo;wie angeblich bereits in den USA geschehen&ldquo; &ndash; in die Wahlen in Deutschland eingreifen. Selbstkritik aufgrund der zuvor verbreiteten Spekulationen sowie Kritik an den Informationen der US-Geheimdienste sucht man bei den beiden Journalisten vergeblich. Georg Mascolo ist &ndash; wie viele andere deutsche Journalisten in Schl&uuml;sselpositionen &ndash; <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Georg_Mascolo\">Mitglied der Atlantik-Br&uuml;cke<\/a>, einer einflussreichen Lobbyorganisation zur St&auml;rkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das verleiht seiner Berichterstattung einen faden Beigeschmack.<\/p><p><strong>Die Einschr&auml;nkung der Informationsfreiheit kommt einer Entm&uuml;ndigung der B&uuml;rger gleich<\/strong><\/p><p>Zum Verbot russischer Medien in der EU sowie zu den Warnungen von Nachrichtendiensten, Bundesregierung und Sicherheitspolitikern vor russischer Einflussnahme auf die deutsche Politik und Meinungsbildung ist grunds&auml;tzlich zu sagen, dass es in der Natur eines Konfliktes liegt, dass die gegnerische Seite eine andere Sichtweise auf den Konflikt hat als die eigene. Der anderen Seite generell &bdquo;b&ouml;swillige&ldquo; Absichten zu unterstellen, ist bereits selbst eine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda\">Form der Kriegspropaganda<\/a>. Des Weiteren kann man den Antagonisten in einem Konflikt kaum einen Vorwurf daf&uuml;r machen, dass sie Werbung f&uuml;r ihre Positionen machen. Werbung ist letztendlich auch nur ein anderes Wort f&uuml;r Propaganda. Dass westliche Politiker und Journalisten genauso wie russische Politiker und Journalisten eine eigene Sichtweise auf den Konflikt in der Ukraine haben und diese verbreiten, ist also durchaus legitim.<\/p><p>In einer Demokratie sind jedoch die m&uuml;ndigen B&uuml;rger der Souver&auml;n des Staates. Um m&uuml;ndige Entscheidungen zu treffen, beispielsweise &uuml;ber Krieg oder Frieden mit einem anderen Land, m&uuml;ssen sie zumindest &uuml;ber historische Tatsachen und die Sichtweisen beider Seiten eines Konflikts informiert sein. Wenn Volksvertreter die ihnen von den B&uuml;rgern in demokratischen Wahlen verliehene Macht dazu nutzen, die Informationsangebote eines Konfliktgegners zu verbieten, dann wird dem Souver&auml;n die Grundlage seiner M&uuml;ndigkeit entzogen. Die rechtlichen Implikationen des Verbots russischer Medien wurden <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/russia-today-verbot-der-eu-zulaessig-oder-nicht-kompetenzueberschreitung\">von dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Schulz n&auml;her beleuchtet<\/a>.<\/p><p>Im Grunde haben staatliche und &uuml;berstaatliche Organe mit diesem Schritt die Entscheidung &uuml;ber Krieg und Frieden mit Russland bereits vorweggenommen, wenn sie von hybrider &bdquo;Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; sprechen und damit Einschr&auml;nkungen der Informationsfreiheit begr&uuml;nden. Denn entgegen allen Beteuerungen, Deutschland sei trotz Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, befinden sich die EU und damit Deutschland de facto bereits in einem Krieg mit Russland &ndash; wenn auch nur in einem Informationskrieg sowie aufgrund der Sanktionen und Waffenlieferungen in einem Wirtschafts- beziehungsweise Stellvertreterkrieg. Eigentlich geht es nur noch darum, die bereits gefallene Entscheidung f&uuml;r den Krieg vor der W&auml;hlerschaft zu rechtfertigen, die in der n&auml;chsten Bundestagswahl unter anderem &uuml;ber den weiteren Kurs der deutschen Au&szlig;enpolitik entscheiden soll.<\/p><p>Die diesbez&uuml;gliche Einschr&auml;nkung der Informationsfreiheit ist ein typisches Merkmal autorit&auml;rer und totalit&auml;rer Staaten und nicht mit den Werten einer demokratischen Grundordnung vereinbar. Denn wie sollen die W&auml;hler eine informierte Entscheidung &uuml;ber den au&szlig;enpolitischen Kurs der Bundesregierung treffen, wenn Gegenstimmen oder gar historische Fakten zensiert oder diffamiert werden? Kritischen Stimmen vorzuwerfen, sie w&uuml;rden pauschal gegnerische Propaganda &bdquo;nachplappern&ldquo;, missachtet diese Grundordnung, zu der auch die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung geh&ouml;rt, und ist selbst wiederum eine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Prinzipien_der_Kriegspropaganda\">Technik der Kriegspropaganda<\/a>.<\/p><p><strong>Politik und Medien in Deutschland stehen selbst im Verdacht illegitimer Einflussnahme auf die Wahlen<\/strong><\/p><p>Angesichts des Verbots russischer Medien und fehlender Belege f&uuml;r eine signifikante russische Einflussnahme auf westliche Wahlen sowie der Zensur und Diffamierung kritischer Stimmen stehen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestages und der Nachrichtendienste selbst in dem Verdacht, mit Desinformation einen illegitimen Einfluss auf die Bundestagswahl auszu&uuml;ben. Auch viele einflussreiche Medien in Deutschland m&uuml;ssen sich den Vorwurf gefallen lassen, aus den Erkenntnissen der Vergangenheit nichts gelernt zu haben und weiterhin Behauptungen von Politikern und Nachrichtendiensten zur russischen Einflussnahme unkritisch zu verbreiten.<\/p><p>Besonders auff&auml;llig ist, dass die Einflussnahme unter anderem von Politikern und Journalisten stammt, die Mitglieder in transatlantischen Netzwerken oder &auml;hnlichen elit&auml;ren Lobbyorganisation sind oder diesen nahestehen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist beispielsweise Mitglied in der Atlantik-Br&uuml;cke, der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik, in der Trilateralen Kommission und im Lions Club &ndash; alles Lobbyorganisationen mit engen Verbindungen zu den USA.<\/p><p>Die weitreichenden Einflussm&ouml;glichkeiten der USA auf die deutsche Politik sowie deren Nutzung werden im zweiten und dritten Teil n&auml;her beleuchtet.<\/p><p><small>Titelbild: DC Studio\/shutterrstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/185334a22d9f475ba97c3e1bca00295f\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland w&uuml;rde mithilfe Vort&auml;uschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es daf&uuml;r, und welche M&ouml;glichkeiten hat Russland dazu &uuml;berhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126485\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":126486,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,60,123],"tags":[718,2005,901,1163,2614,259,3514,1347],"class_list":["post-126485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-innere-sicherheit","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-bundestagswahl","tag-fake-news","tag-geheimdienste","tag-meinungspluralismus","tag-russiagate","tag-russland","tag-wahlbeeinflussung","tag-wahlkampf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Shutterstock_2497223393.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=126485"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":126518,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/126485\/revisions\/126518"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/126486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=126485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=126485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=126485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}