{"id":126640,"date":"2024-12-20T10:00:29","date_gmt":"2024-12-20T09:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126640"},"modified":"2024-12-22T08:33:34","modified_gmt":"2024-12-22T07:33:34","slug":"eu-kommission-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrien-nur-bei-schliessung-der-russischen-militaerbasen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126640","title":{"rendered":"EU-Kommission: Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nur bei Schlie\u00dfung der russischen Milit\u00e4rbasen"},"content":{"rendered":"<p>Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbev&ouml;lkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Au&szlig;enminister von EU-Staaten haben diese Woche verk&uuml;ndet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue &Uuml;bergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schlie&szlig;t. &bdquo;Wir wollen die Russen raushaben&ldquo;, dies sei der erste Schritt, bevor man &uuml;ber die Beendigung der Sanktionen sprechen k&ouml;nne, hie&szlig; es dazu aus Br&uuml;ssel. Die <i>NachDenkSeiten<\/i> wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Forderung unterst&uuml;tzt und wenn ja, wie diese Konditionalisierung sich mit der sonst bei anderen L&auml;ndern propagierten &bdquo;freien B&uuml;ndniswahl&ldquo; vertr&auml;gt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8759\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126640-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241220_EU_Kommission_Aufhebung_der_Sanktionen_gegen_Syrien_nur_bei_Schliessung_der_russischen_Militaerbasen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241220_EU_Kommission_Aufhebung_der_Sanktionen_gegen_Syrien_nur_bei_Schliessung_der_russischen_Militaerbasen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241220_EU_Kommission_Aufhebung_der_Sanktionen_gegen_Syrien_nur_bei_Schliessung_der_russischen_Militaerbasen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241220_EU_Kommission_Aufhebung_der_Sanktionen_gegen_Syrien_nur_bei_Schliessung_der_russischen_Militaerbasen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126640-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/241220_EU_Kommission_Aufhebung_der_Sanktionen_gegen_Syrien_nur_bei_Schliessung_der_russischen_Militaerbasen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"241220_EU_Kommission_Aufhebung_der_Sanktionen_gegen_Syrien_nur_bei_Schliessung_der_russischen_Militaerbasen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Y6V60qjKK9M\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>&bdquo;Den russischen Einfluss loswerden &hellip;&ldquo;<\/strong><\/p><p>Am 16. Dezember hatte die EU-Au&szlig;enbeauftragte Kaja Kallas nach dem ersten Treffen der EU-Au&szlig;enminister unter ihrer Leitung <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/europ%C3%A4ische-union-eu-aussenminister-treffen-syrien-rebellen-russland-georgien\/a-71073714\">erkl&auml;rt<\/a>, dass man &uuml;bereingekommen sei, es zur Bedingung f&uuml;r die Aufnahme von Beziehungen &bdquo;zur neuen syrischen F&uuml;hrung&ldquo; zu machen, dass &bdquo;sie den russischen Einfluss loswird&rdquo; und die dortigen russischen Milit&auml;rbasen schlie&szlig;t. Zudem betonte sie:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Extremismus sowie Russland und der Iran sollten in der Zukunft Syriens keinen Platz haben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&Auml;hnlich &auml;u&szlig;erte sich auch der spanische Au&szlig;enminister Jos&eacute; Manuel Albares. Laut ihm m&uuml;sse die EU &bdquo;mit den neuen Beh&ouml;rden&ldquo; sprechen, um &bdquo;rote Flaggen f&uuml;r Syriens Zukunft&rdquo; aufzuzeigen. Auch solle sichergestellt werden, &bdquo;dass es keine ausl&auml;ndische Einflussnahme in Syrien gebe&ldquo;. Eigentlich unn&ouml;tig zu pr&auml;zisieren, dass sich diese Aussage nur auf den russischen und iranischen Einfluss bezog. Die Einflussnahme der USA, der T&uuml;rkei oder selbst der Golfstaaten f&uuml;hrt offensichtlich nicht zu Missfallen der EU-Vertreter &ndash; von deren eigenen Tr&auml;umen, entsprechend Einfluss auf Damaskus auszu&uuml;ben, ganz zu schweigen.<\/p><p>Nichtdestotrotz wurde der niederl&auml;ndische Au&szlig;enminister Caspar Veltkamp noch deutlicher. Wohl wegen der Bef&uuml;rchtung, dass man die etwas allgemeinere Aussage seines spanischen Amtskollegen doch als generelle Verhinderung ausl&auml;ndischer Einflussnahme missverstehen k&ouml;nnte, erkl&auml;rte dieser unmissverst&auml;ndlich:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir wollen die Russen raushaben. Dies ist ein erster Schritt, bevor man &uuml;ber das Aufheben von Sanktionen gegen Syrien reden kann.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die ganze (zynische) Doppelmoral der EU zeigt sich exemplarisch in diesem Agieren. Sanktionen, die vor allem die Zivilbev&ouml;lkerung treffen und entgegen der offiziellen Darstellung auch den Zugang zu Lebensmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten erschweren bis verunm&ouml;glichen, werden instrumentalisiert, um Einfluss auf das B&uuml;ndnisverhalten der neuen syrischen Machthaber zu nehmen. &bdquo;Freie B&uuml;ndniswahl&ldquo; gilt scheinbar nur, wenn dies westlichen B&uuml;ndnissen zugutekommt.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. Dezember 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Wagner, Syrien unterliegt ja nach wie vor einem sehr umfassenden Sanktionsregime. Jetzt kam aus der EU-Kommission und auch gest&uuml;tzt von einigen EU-Hauptst&auml;dten die Forderung auf, dass man die Aufhebung der Sanktionen derma&szlig;en oder in der Form konditionalisiert, dass man sagt, die w&uuml;rden erst aufgehoben, wenn die russischen St&uuml;tzpunkte in Tartus und Hmeimim aufgek&uuml;ndigt werden. Da w&uuml;rde mich interessieren: Unterst&uuml;tzt denn die Ministerin diese Forderung, oder spricht sie sich eher dagegen aus?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nDanke, Herr Warweg, f&uuml;r die Frage. Das kn&uuml;pft ja im Grunde auch an eine Thematik an, nach der hier vorher auch schon gefragt worden ist. Nat&uuml;rlich ist die Frage, wie wir jetzt mit Blick auf Syrien mit den bestehenden Sanktionen umgehen, eine wichtige, die jetzt auch international sehr intensiv beraten wird. Es ist ja einfach so, dass es da eine Lageentwicklung gibt. Wir sind ja nicht mehr dort, und man hat ja die Entwicklung auch nicht voraussehen k&ouml;nnen, wo wir vor zwei Monaten waren, als sozusagen gro&szlig;e Teile Syriens noch unter der Kontrolle des Assad-Regimes standen. Insofern ist das eine Diskussion, die gef&uuml;hrt wird. Ich kann jetzt hier sozusagen nicht vorschattieren, wo es hingehen wird. Aber es stellt sich nat&uuml;rlich die Frage, wie man die Weichen stellen kann, um die Stabilisierung Syriens eben auch von internationaler Seite her zu begleiten.<\/p><p>Weil Sie mich nach dem russischen Einfluss in Syrien fragen: Ich glaube, es hat in Damaskus keiner so richtig vergessen, wie sich Russland in den letzten Jahren in Syrien bet&auml;tigt hat und mit welcher Gewalt auch gegen die Zivilbev&ouml;lkerung Russland dort aufgetreten ist, mit welchen Bomben. Insofern ist das, glaube ich, ein Aspekt, der in der Bewertung Russlands zuk&uuml;nftiger Rolle in Syrien auch bei den Menschen dort eine gewisse Rolle spielt. Aber ich spekuliere jetzt hier nicht &uuml;ber Konditionierungen oder sozusagen &uuml;ber die weiteren Entwicklungen. Das sind alles Diskussionen, die jetzt gef&uuml;hrt werden.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDas ist ja nicht nur eine Spekulation. Das wurde explizit aus Br&uuml;ssel so kommuniziert. Da w&auml;re meine Verst&auml;ndnisfrage, jetzt unabh&auml;ngig von Russland: Generell wird ja auch von der Bundesregierung eine freie B&uuml;ndniswahl propagiert. Wie sieht sich denn die Bundesregierung in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen? Will sie das als Instrument nutzen, um Einfluss auf die B&uuml;ndniswahl der aktuellen &Uuml;bergangsregierung auszu&uuml;ben, sei es in Bezug auf China oder auf Russland, oder ist die Aufhebung der Sanktionen davon v&ouml;llig unbenommen?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich glaube, wir werden da nicht zusammenkommen, weil wir da eine sehr unterschiedliche Auffassung haben. Aber ich glaube, es w&auml;re ein gro&szlig;er Fehler, darzustellen, dass die Rolle, die ein gro&szlig;er Teil der internationalen Gemeinschaft, die Deutschland, Europa sowie die amerikanischen Partner spielen k&ouml;nnen, und die Rolle, die Russland in breiten Teilen dieser Welt spielt, sozusagen auf einer gleichen Ebene zu betrachten w&auml;ren. Russland f&uuml;hrt einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Russland nimmt einen sehr destruktiven Einfluss in breiten Teilen der Welt. Ich will den Sahel nennen, ich kann aber eben auch auf die Geschichte in Syrien schauen. Insofern, glaube ich, wird so etwas bei einer Bewertung dessen, was Sie als B&uuml;ndnisfreiheit beschreiben, sozusagen der Partnerschaft, die man da eingehen kann, auch eine Rolle spielen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18. Dezember 2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126339\">Syrien gestern und heute &ndash; Betrachtungen einer Korrespondentin<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126397\">Der Umsturz in Syrien, seine Hintergr&uuml;nde und m&ouml;glichen Auswirkungen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126152\">Sieht die Bundesregierung Israels Massenbombardements in Syrien vom V&ouml;lkerrecht gedeckt?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126109\">Syrien &ndash; Die geopolitischen Folgen des Regime Change<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125792\">Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausr&uuml;stung f&uuml;r Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verb&auml;nden in Syrien?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/b95d8bf385384a2088637bbd559544e2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbev&ouml;lkerung am meisten leidet. 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