{"id":12670,"date":"2012-03-26T13:23:17","date_gmt":"2012-03-26T11:23:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12670"},"modified":"2015-02-08T11:13:33","modified_gmt":"2015-02-08T10:13:33","slug":"gescheiterte-strategie-und-die-spd-macht-weiter-damit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12670","title":{"rendered":"Gescheiterte Strategie &#8230; und die SPD macht weiter damit"},"content":{"rendered":"<p>Bisher dachte ich, unter den schlechten m\u00f6glichen drei SPD-Kanzler-Kandidaten sei Sigmar Gabriel noch der Beste. Diese Einsch\u00e4tzung erweist sich mehr und mehr als verwegen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat jetzt innerhalb von zwei Tagen gleich zweimal bewiesen, dass er das Scheitern der Strategie seiner Partei im Umgang mit m\u00f6glichen Koalitionen und bei der Anpassung an sachlich falsche Positionen (Schuldenbremse) nicht begreift und dieses Nichtbegreifen mit ma\u00dfloser \u00dcbertreibung zu \u00fcbert\u00fcnchen versucht. Das ist schlimm, denn dann bleiben mit Steinmeier, Steinbr\u00fcck und Gabriel nur noch drei schlechte Alternativen. Angesichts des Mangels an Chancen mit dieser Personalauswahl ist dann allerdings ihre Strategie, sich und ihre Partei als Juniorpartner zu verkaufen und auf politische Gestaltung zu verzichten, logisch. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n\u201eDas ist die beste Rede, die ich bisher im Deutschen Bundestag geh\u00f6rt habe\u201c, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag im Anschluss an die Antrittsrede des neuen Bundespr\u00e4sidenten. Man kann Gaucks Rede ja gut finden, man kann darin neue T\u00f6ne finden, man kann allerdings auch entt\u00e4uscht sein, wie zum Beispiel das <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-gaucks-rede-war-kein-grosser-wurf\/6365694.html\">Handelsblatt<\/a>: \u201eEin gro\u00dfer Wurf war das nicht\u201c. (Ich komme auf die Rede in den n\u00e4chsten Tagen noch einmal zur\u00fcck). Auf jeden Fall ist die ma\u00dflose \u00dcbertreibung Gabriels des Parteivorsitzenden einer gro\u00dfen und traditionellen Partei wie der SPD unw\u00fcrdig. Gabriels Aussage ist unseri\u00f6s. <\/p>\n<p>Gabriel will offensichtlich mit seiner \u00dcbertreibung \u00fcbert\u00fcnchen, dass die Nominierung Gaucks durch die SPD (und die Gr\u00fcnen) sich jedenfalls aus Sicht seiner Partei als echte Pleite erweist. Denn der neue Bundespr\u00e4sident wird als Konservativer und als Freund Angela Merkels wahrgenommen, als einer, der mit der SPD \u201ewenig am Hut hat\u201c. Typisch die Zuwendung des Kandidaten bei der Pr\u00e4sentation am 19. Februar fast ausschlie\u00dflich zur Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Gaucks Einlassung nach der Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten \u201eIch habe ihr in die Augen geschaut\u2026\u201c sagt alles \u00fcber die emotionale Beziehung des Bundespr\u00e4sidenten zur Bundeskanzlerin.<br>\nDie Wahl Joachim Gaucks wird sich \u2013 schon auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013 \u2013 f\u00fcr die SPD als Fehlgriff erweisen.<\/p>\n<p>Noch schlimmer ist der Fehlgriff im Umgang mit der Linkspartei und mit m\u00f6glichen Koalitionen. Die SPD mit Gabriel an der Spitze im Bund und mit Heiko Maas an der Saar haben sich selbst jede Option f\u00fcr ein progressives B\u00fcndnis genommen. Gabriel versucht von der Verantwortung f\u00fcr das schlechte Abschneiden der SPD abzulenken, indem er die Schuld bei Lafontaine sieht. Auch hier wieder die ma\u00dflose \u00dcbertreibung, wenn er davon spricht, an der Saar gebe es eine Art \u201eLafontaine-Romantik\u201c.<br>\nGabriel und mit ihm auch Heiko Maas und der Europapolitiker Jo Leinen bedienen damit die g\u00e4ngigen Vorurteile gegen die Linkspartei und insbesondere gegen Oskar Lafontaine. Sie halten den Finger in den Wind und \u00e4u\u00dfern sich dann orientiert an der Windrichtung. Es ist wie fr\u00fcher im Umgang der SPD mit den Gr\u00fcnen. Die Ergebnisse sind entsprechend. In Hessen wurde auf diese Weise die Chance verspielt, mit Andrea Ypsilanti die Ministerpr\u00e4sidentin zu stellen. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD wegen der Verweigerung eines kleines Zugest\u00e4ndnis an die Linke die Macht verloren. Im Saarland verzichtet sie wegen ihrer irrationalen Festlegung auf das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten und die Durchsetzung gemeinsamer Inhalte von SPD und Linkspartei. Sie hat der CDU mit der Festlegung auf eine Koalition mit ihr ma\u00dfgeblich geholfen, das Scheitern ihres Jamaika-Abenteuers nicht nur ohne Bestrafung zu \u00fcberstehen, sondern dabei auch noch zu gewinnen. Die SPD hat mit der Koalitionsaussage f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin reingewaschen. Merken das Gabriel und Maas nicht?<\/p>\n<p>Wenn man bei der Betrachtung etwas auf Distanz geht, dann ist die letzte Beobachtung \u00fcbrigens die entscheidende analytische Beobachtung: mit der Aggression gegen die Linkspartei und gleichzeitiger Sympathiebekundungen f\u00fcr die CDU f\u00f6rdert die SPD die Sympathien f\u00fcr den konservativen Block und schm\u00e4lert die Sympathien f\u00fcr die linke H\u00e4lfte des politischen Spektrums. Im Saarland hat sich die SPD als CDU-F\u00f6rderverein erwiesen. In Hessen genauso. Im Bund wird die Wirkung \u00e4hnlich sein. Der eigentliche Gewinner und die eigentliche Gewinnerin werden die CDU\/CSU und Frau Merkel sein.<\/p>\n<p>Wenn \u00fcberhaupt eine strategische \u00dcberlegung hinter dem Ganzen steckt, dann vermutlich jene, die Linkspartei in m\u00f6glichst vielen L\u00e4ndern unter die 5 % zu dr\u00fccken. Selbst wenn das in NRW gel\u00e4nge, was haben Gabriel und die SPD damit im Bund erreicht? Die Entwertung des Restpotenzials an fortschrittlichen W\u00e4hlerinnen- und W\u00e4hlerstimmen und den eigenen Ausschluss aus der politischen Gestaltung im Bund! Ist das erstrebenswert?<\/p>\n<p>Hinter dieser Art von Koalitionsstrategie steckt ein gravierender Fehler beim strategischen Denken insgesamt: Man darf, wenn man erfolgreich sein will, sich keine Themen und politischen Ziele ausdenken, die das eigene W\u00e4hlerpotenzial spalten und das des politischen Gegners zusammenschwei\u00dfen. Die Festlegung auf eine Koalition mit der CDU wie auch die Aggression gegen die Linkspartei spaltet das eigene Potenzial und schwei\u00dft die W\u00e4hler der CDU zusammen.<\/p>\n<p>Das Gleiche passiert \u00fcbrigens auch durch die Themenauswahl, die diesen Wahlkampf mitbestimmt hat und nach der Aussage von Heiko Maas wesentlich war f\u00fcr die Ablehnung der Linkspartei: die Zustimmung zur gesetzlichen Festlegung einer Schuldengrenze durch die SPD. Die SPD F\u00fchrung musste wissen und muss wissen, dass es in ihrem Bereich gen\u00fcgend W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gibt, die diesen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Kurs f\u00fcr grotesk halten. Dann gibt es welche, die dem konservativen Glaubensbekenntnis hinterher laufen, weil sie in den Medien fast nichts anderes h\u00f6ren.<\/p>\n<p>Das Kernproblem der SPD scheint mir zu sein, dass sie endg\u00fcltig jedes eigene Denken und Nachdenken \u00fcber die Strategie vermeidet und sich an gemachten Stimmungen orientiert. Diese traditionelle Partei ist fremdbestimmt, von konservativen, neoliberal gepr\u00e4gten Kr\u00e4ften fremdbestimmt. Das ist ihr eigentliches und selbst verursachtes Elend.<\/p>\n<p><strong>Der Weg zur n\u00e4chsten Niederlage ist mit falschen Analysen der aktuellen Vorg\u00e4nge gepflastert.<\/strong><\/p>\n<p>Am Wahlabend konnte man diese immer wieder gemachte Erfahrung erneut best\u00e4tigt sehen. Da wurde eine Umfrage, wonach \u201enur\u201c ca. 25 % der SPD W\u00e4hler f\u00fcr eine Koalition mit der Linken eintreten, so gedeutet: Daran sehe man ja, dass die SPD F\u00fchrung mit ihrem Votum f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition richtig liege.<br>\nDas ist eine abstruse Analyse. Es ist doch nicht verwunderlich, dass die verbliebenen 30 % der W\u00e4hlerschaft, die SPD gew\u00e4hlt haben, dann, wenn sie sich f\u00fcr eine SPD mit der Koalitionsaussage f\u00fcr die CDU entscheiden, diese Koalition mehrheitlich mittragen. Wenn man dieses bedenkt, dann m\u00fcsste man eigentlich merken, dass es beachtlich ist, dass immerhin noch 25 % dieser SPD Anh\u00e4nger entgegen der Empfehlung der Parteif\u00fchrung und der Mehrheit der Medien f\u00fcr eine Koalition mit der Linkspartei eintreten. Die Zahl ist erstaunlich hoch.<\/p>\n<p>In jedem Fall zeigt auch diese Aufspaltung wieder, wie abenteuerlich und gef\u00e4hrlich es ist, ein die SPD-W\u00e4hlerschaft spaltendes Thema, zu einem der gro\u00dfen Themen des Wahlkampfes zu machen.<\/p>\n<p>Mit der falschen Analyse wird die falsche Strategie gest\u00fctzt und die n\u00e4chste Niederlage programmiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bisher dachte ich, unter den schlechten m\u00f6glichen drei SPD-Kanzler-Kandidaten sei Sigmar Gabriel noch der Beste. Diese Einsch\u00e4tzung erweist sich mehr und mehr als verwegen. 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