Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nWas tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die richtigen und möglichst unverrückbare Vorurteile haben, um alles „great again“ zu machen.
\nIst es die schiere Menge der Probleme, die die Politik überfordert, oder ist es die Unfähigkeit der heutigen Politiker, sich ein fundiertes Urteil zu bilden, auf dessen Basis eine tragfähige Lösung zu finden wäre? Beides spielt sicher eine Rolle. Symptomatisch für die Unfähigkeit ist jedoch die verheerende Neigung der Politiker, das flache und sinnlose Gequatsche in Fernseh-Talkshows dem Volk als sachliche Auseinandersetzung zu verkaufen. Robert Habeck treibt es nun auf die Spitze, er setzt sich zum Blabla öffentlichkeitswirksam an einen beliebigen Küchentisch, anstatt sich hinter den Kulissen mit den besten Fachleuten auseinanderzusetzen.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Overton Magazin<\/a>\n
\nDeutschland wurde auf vielen Gebieten in den letzten Jahren unter Wert regiert. Wenn das Land eine Zukunft haben soll, müssen wir jetzt entschlossen umsteuern.
\nIn echten Demokratien sollte die Frage sein: Was will das Volk? Doch unsere Landsleute sind nach Jahren konsequenter Umerziehung so weit, dass sie nur noch ängstlich fragen, was sie noch dürfen. Ihre Fantasie reicht kaum weiter als zu der Frage, welcher der uns kredenzten Kandidaten und welche Partei das „kleinere Übel“ sein könnten. Schon das Nicht-Stattfinden eines dritten Weltkriegs im neuen Jahr 2025 würde als Erfolg verbucht — oder finanziell irgendwie über die Runden zu kommen, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen. Vorzuwerfen ist der Bevölkerung nicht, dass eine Machtelite sie aus durchsichtigen Gründen für dumm zu verkaufen versucht — schlimm ist vielmehr, dass viele zufrieden und selbstzufrieden in Bewusstseinsdunkelheit verharren, ohne nach einem Ausweg zu suchen. Wenn es nicht gelingt, eine Wende zum Besseren einzuleiten, werden wir uns zum nächsten Jahreswechsel in einem noch größeren Desaster wiederfinden.
\nQuelle: Manova<\/a><\/p>\n
\nDer deutsche Abwärtspfad droht laut Bloomberg unumkehrbar zu werden. Die Wirtschaft hat seit 2019 fünf Prozent Wachstum verloren, Haushalte werden nur ärmer.
\nDas Wirtschaftsteam des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins Bloomberg, Bloomberg Economics, hat im Dezember eine ernüchternde Bilanz der deutschen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren gezogen. Der Grundtenor: Deutschland erreiche gerade einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe. Wirtschaftsführer wüssten es, die Menschen im Land spürten es – doch die Politik habe bislang keine Antworten geliefert.
\n„Das hat die größte Volkswirtschaft Europas auf einen Abwärtspfad gebracht, der droht, unumkehrbar zu werden“, heißt es in einem längeren Bericht. Nach fünf Jahren Stagnation sei die deutsche Wirtschaft nun fünf Prozent kleiner, als sie wäre, wenn der Wachstumstrend vor der Pandemie beibehalten worden wäre.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDeutschland wird sich entscheiden müssen – zwischen blindem Gehorsam oder einer mutigen Wirtschaftspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung. […]
\nWährend sich ein Teil der Welt über seinen eklatanten Bruch des Völkerrechts völlig zu Recht empört, können andere ungehindert ihrerseits die Grenzen verschieben: Israel und die Türkei sind, unterstützt vom Westen, in Syrien eingefallen, einem Land, das bis vor wenigen Wochen noch als souveräner Staat galt. Amerikaner bombardieren wie selbstverständlich den Jemen, darüber finden sich kaum noch Berichte in den Medien. Regime-change-Operationen und ausländische Einflussnahmen wie in Georgien, Armenien, Moldau oder Rumänien nehmen sich da schon fast als Bagatellen aus.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen. […]
\nHeute lässt sich hierzulande ein sozialer Klimawandel beobachten, der weite Teile unserer Gesellschaft erfasst hat. An die Stelle von Solidarität tritt die soziale Ausgrenzung von Unterprivilegierten. Zuerst wurde suggeriert, dass es den Armen, vor allem Menschen im Bürgergeldbezug und auf der Flucht, zu gut gehe, weshalb ihnen die Leistungen gekürzt werden müssten. Dann, dass es den Reichen immer schlechter gehe, weshalb die Unternehmer stärker mit Subventionen oder Steuervergünstigungen unterstützt werden müssten. Zwischen den etablierten Parteien ist kaum mehr strittig, ob dies geschehen soll, sondern nur noch, wie es am besten zu bewerkstelligen sei.
\nDieses Klima dürfte es der künftigen Bundesregierung erleichtern, unsoziale Maßnahmen durchzusetzen.
\nQuelle: Christoph Butterwegge in der taz<\/a>\n
\nFür eine Zeit nach der Ära Scholz streckt SPD-Fraktionschef Mützenich schon einmal die Fühler Richtung Union und FDP aus. Beim Bürgergeld würden die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung “nachsteuern”, bietet er an. Und auch mit Lindner wolle man eine neuerliche Zusammenarbeit nicht ausschließen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und dessen Neuwahl am 23. Februar angesetzt. Wie die Parteien dafür bereits ihre Kanzlerkandidaten gekürt haben, zeugt vom besorgniserregenden Zustand dieser Demokratie […]
\nDas ist die Geschichte, die vom Funktionieren der parlamentarischen Demokratie seit langem erzählt wird, letztlich führt sie dazu, dass aus demokratisch lebendigen Parteien Kanzlerwahlvereine werden, in denen Legitimation nicht von der Basis in die Spitze fließt, sondern die Spitzenleute ihre Parteibasis einschwören auf Disziplin und Geschlossenheit, weil alles andere den politischen Gegnern nützen würde. Und viele Medien machen dabei munter mit, sie interpretieren jeden kleinen Anflug von demokratischen Auswahlprozessen als Führungsschwäche der Parteispitze oder der amtierenden Regierungschefs und Minister.
\nQuelle: Jörg Phil Friedrich in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\n»Geräuschlos eine Menge Waffen in die Ukraine bekommen«: Antony Blinken nennt Details zu US-Waffenlieferungen an Kyjiw – unmittelbar vor Russlands Angriff auf den Nachbarstaat im Februar 2022. Moskau reagiert prompt.
\nQuelle 1: DER SPIEGEL<\/a>
\nQuelle 2: New York Times<\/a>\n
\nDie Ukraine hat den für alle Seiten lukrativen russischen Gastransit nach EUropa beendet. Der neue polnische EU-Vorsitz feiert das – warum nur?
\nDas Ende des Transfers sei „ein weiterer Sieg“ über Russland nach dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, behauptet der polnische Außenminister Sikorski.
\nZur Begründung verweist der Hardliner, der schon die Zerstörung der Nordstream Gaspipelines gefeiert hatte, auf Russlands (angebliche) Versuche, Gas als Waffe einzusetzen.
\nAllerdings hat es solche Versuche in letzter Zeit gar nicht gegeben. Im Gegenteil: Russland hat weiter günstiges Gas geliefert, die Ukraine hat von dem Transit profitiert.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDer Datensatz des in Brüssel ansässigen Think Tanks Brugel, der die Daten über die europäischen Erdgasimportströme und -speicherstände zusammenfasst, relativiert die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas nach Europa einzustellen. Die Statistiken zeigen, dass Russland Ende 2024 nach Norwegen zum zweitgrößten Gaslieferanten der EU geworden war und die Vereinigten Staaten überholt hatte – und das drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges und trotz der „höllischen Sanktionen“ des Westens.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Militär habe «Regeln» zum Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilpersonen gelockert, schreibt die «New York Times».
\nZum Töten eines Hamas-Mitglieds – selbst von mittlerem Rang – dürfen bis zu zwanzig Zivilpersonen umgebracht werden. Diese «Regel» führte die israelische Militärführung gleich zu Beginn des Vergeltungsschlags auf den Terrorangriff der Hamas ein. Bei der Tötung hochrangiger Hamas-Kommandanten dürfen bis zu hundert Zivilisten als «Kollateralschaden» in Kauf genommen werden.
\nDas berichtete nach aufwändigen Recherchen die «New York Times» am 26. Dezember aus Israel. Die Recherche basiert auf Interviews mit mehr als hundert Soldaten und Beamten in Israel, mit Opfern aus Gaza sowie Experten für die Regeln bewaffneter Konflikte.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAußenministerin Annalena Baerbock stellt der neuen Regierung Syriens einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen in Aussicht. Ein Ausbau der Kooperation sei möglich, wenn die von der Jihadistenorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) eingesetzte Regierung „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen“ führe und Frauenrechte gewährleiste, erklärte Baerbock am Freitag bei ihrem ersten Besuch in der syrischen Hauptstadt. Die HTS-Regierung sucht aktuell die Macht im Land bei sich zu konzentrieren und beginnt gleichzeitig, erste politisch-ideologische Weichen zu stellen; so sollen nichtislamische Inhalte in Schulbüchern künftig entfernt und etwa Ausdrücke wie „die Verfluchten“ durch „Juden und Christen“ ersetzt werden. Parallel leitet HTS-Anführer Ahmed al Sharaa eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei und den arabischen Golfstaaten ein, von denen er hohe Investitionen erhofft. Damaskus ist nicht bereit, dem Verlangen Berlins und der EU zu entsprechen, die russischen Militärbasen sofort zu schließen: Gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ entsprächen Syriens „strategischen Interessen“, erklärt Al Sharaa.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nIn Syrien ist von einem Tag auf den anderen fast alles anders. Eine neue Ordnung? Wohl eher nur eine neue Situation. Jeder macht, was er kann und will. Vor allem aber sind viele Preise, vor allem auch für überlebenswichtige Lebensmittel, massiv gestiegen und für große Bevölkerungsschichten ist das Überleben nicht einfach – während clevere Firmen, auch ausländische, bereits mit völlig neuen Angeboten präsent sind. Karin Leukefeld hat uns aus Damaskus einen kleinen Stimmungsbericht zugemailt. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnser Autor ist prominenter Medienanwalt. In seinem Gastbeitrag zeigt er auf, dass die Meinungsfreiheit hierzulande missverstanden wird. Erst recht von Robert Habeck. […]
\nDass es Habeck als relevant ansieht, dass Musk Milliardär ist und Donald Trump unterstützt, lässt die Schlussfolgerung zulässig erscheinen, dass er mit Musk kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre. Dass die Meinungsfreiheit und das Eigentum an sozialen Plattformen in einem freien Land aber nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen dürfen, muss für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein.
\nMark Zuckerberg hat ein Vermögen von über 200 Milliarden US-Dollar. Der rechtliche Kampf gegen Facebook wurde von der Washington Post mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verglichen. Ich kann mich dieser Einschätzung aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen. Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts. Denn dort stimmt für ihn offenbar die politische Ausrichtung. Dies zeigt, worum es Habeck und Konsorten tatsächlich geht. Habecks linker Populismus ist Teil des Mainstreams. Er appelliert an niedere Instinkte und versucht Reichtum und Einfluss insbesondere derjenigen zu delegitimieren, die weltanschaulich auf der „falschen“ Seite stehen.
\nQuelle: Joachim Nikolaus Steinhöfel in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer wieder hört man, jemand sei Anhänger der österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre und das klingt irgendwie geheimnisvoll. Es klingt in den Ohren vieler so, als gäbe es neben der neoklassischen und der keynesianischen Lehre noch eine kleine, aber feine Ökonomik, die ganz besondere Einsichten hat. Insbesondere die Liberalen und die Libertären (also die Radikalliberalen) berufen sich fast immer auf diese Schule und verbreiten den Eindruck, das, was die österreichische Schule wisse, sei in der üblicherweise vertretenen Neoklassik nicht verbreitet, von den anderen wie den Keynesianern ganz zu schweigen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\n2024 war das Jahr, in dem sich Politiker massiv selbst zu Opfern erklärten.
\n2024 war das Jahr des Schwachköpfigen. Und das Jahr, in dem man nicht mehr sagen durfte, wenn etwas schwachköpfig ist. Die Pflanze des Jahres war: das verwelkte Feigenblatt. Die politische Kaste hat sich so verrannt in die Idee, dass sie eigentlich Opfer sei — und damit verabschiedet von der Tatsache, dass sie selbst kandidiert hat und von niemanden gezwungen wurde —, dass sie jegliche Restscham endgültig ablegen konnte. Die Protagonisten nehmen sich mehr und mehr als Wesen wahr, die sich der Gesellschaft geopfert haben — und daher einen Anspruch auf absolute Unantastbarkeit haben sollten.
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nSo schreibt die NZZ in ihrem jüngsten Bericht aus Vietnam im Titel: „Der vietnamesische Ferienort Nha Trang zieht Familien an, die ihr Leben nicht für Putins Krieg hingeben wollen“.
\nDer Artikel über junge russische Dissidenten schließt mit einem Zitat der russischen Sängerin Turi, die in dem beliebten vietnamesischen Küstenort Nha Trag lebt, den die Medien auch schon als Strandhauptstadt Vietnams bezeichnet haben: „Wir alle wollen ein normales Leben führen.“ Für viele Russen, die keine Bar oder Bäckerei betreiben, die man an einer Hand abzählen kann oder die online arbeiten, wie z. B. Programmierer, stellt dies jedoch eine große Herausforderung dar. Ein junger russischer Anwalt, mit dem ich ab und zu ein Bier trinke, hat das Glück, von Nha Trang aus für eine Moskauer Anwaltskanzlei Rechtsfälle zu bearbeiten.
\nViele der jungen Russen haben kein regelmäßiges Einkommen und leben am Rande der Armut. Darüber verliert die NZZ kein Wort.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Enthüllungen in der Visa-Affäre belasten das Auswärtige Amt: Eine Beamtin aus dem Baerbock-Ministerium soll mit einer förmlichen Weisung Druck auf die Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien) ausgeübt haben. So sollte einer Gruppe von Äthiopiern gegen den Willen der Botschaftsmitarbeiter die Einreise ermöglicht werden.
\nDas berichten der „Business Insider“ und die „Nürnberger Nachrichten“.
\nDaraufhin sei das passiert, wovor die Botschaftsmitarbeiter gewarnt hätten, berichten beide Medien unter Verweis auf interne E-Mail-Verläufe: Eine Antragstellerin sei nicht zurück nach Äthiopien gereist, sondern habe ihren Kurzaufenthalt in Nürnberg genutzt, um einen Asylantrag zu stellen.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch wenn er aus Saudi-Arabien stammt, ist der Attentäter ein radikaler Islamhasser. Viele wollen das nicht wahrhaben – denn er ist damit nicht allein. […]
\nWeil der Täter von Magdeburg ursprünglich aus Saudi-Arabien stammt und sein Ziel ein Weihnachtsmarkt war, wollen viele nicht glauben, dass er möglicherweise ein radikaler Islamhasser war. Doch auch Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern stammen oder früher selbst Muslime waren, können für solches Denken anfällig sein. Der Attentäter von München, David Sonboly, der 2016 aus Hass auf Muslime neun überwiegend junge Menschen tötete, war iranischer Herkunft. Der Schriftsteller Akif Pirinçci, der bei den antimuslimischen Pegida-Demonstrationen auftrat und gegen Muslime hetzte, stammt aus der Türkei. Es gibt einen simplen Grund, warum ehemalige Muslime in Europa zu rechtsextremen Einstellungen neigen können: Sie erhalten dafür Applaus und Bestätigung, und das bestärkt sie in ihrem Wahn. Eine Prise Selbsthass ist womöglich auch dabei.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Antrag zur Kriegsdienstverweigerung stellen, ist einem Bericht zufolge um 50 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Als Grund wird vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine angeführt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Schweiz sieht sich traditionell als besonders humanitäre Nation. Doch das trügerische Selbstbild stimmt nicht mit dem Fremdbild überein. Die idyllischen Postkarten mit der heilen Welt Helvetiens sind zu ersetzen. Aktuell drängen sich neue Sujets auf, zum Beispiel das „Kanonen-Chalet“ (siehe Karikatur oben). Das Bild steht für eine Schweiz, die jetzt massiv aufrüstet, ihre Landwirtschaft teuer schützt, fortan aber weit weniger Geld für Entwicklungshilfe ausgeben will.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der deutschen Agrarlandschaft tobt ein Kampf, von dem die meisten Städter keine Ahnung haben. Es geht um Grund und Boden – und um astronomische Summen, die sprachlos machen. Während unsere Politiker von der großen Energiewende träumen, vollzieht sich auf dem Land eine stille Revolution: Der Ausverkauf der deutschen Ackerflächen an die Solar- und Windkraftindustrie.
\nDie Zahlen sind so eindeutig wie erschreckend:
\nQuelle: Report24<\/a>\n<\/li>\n
\nFünf Konzerne verdreifachten ihre Gewinne mit dem Handel von Getreide, Mais, Soja und Zucker. Viele Kosten sozialisieren sie.
\nIm August 2024 genehmigte die Europäische Kommission den Zusammenschluss der international agierenden Agrarhändler Viterra und Bunge, ohne vorher zu prüfen, wie sich diese Fusion auf die globalen Agrarmärkte auswirken wird.
\nDie niederländische Organisation SOMO erforscht, wie sich die Macht fusionierender multinationaler Konzerne auf Märkte und Versorgung mit Lebensmitteln weltweit auswirkt. In ihrem Report «Hungry for profits» von Januar 2024 begründet sie, warum die Europäische Kommission bei einer Fusion dieser Art hätte intervenieren müssen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nA campaign from a governing center-right party may have been hijacked to benefit far-right candidate Călin Georgescu, snoop.ro report shows.
\nQuelle: Politico<\/a>\n
\nWegen einer angeblich russischen TikTok-Kampagne wurde die Präsidentenwahl annulliert. Das war offenbar gezielte Desinformation, um den im ersten Wahlgang siegreichen Georgescu abzusägen. Verzockt haben sich die Nationalliberale Partei und auch die EU-Kommission.
\nIn der EU gab es große Aufregung, nachdem in den rumänischen Wahlen am 24. November der parteilose, angeblich prorussische und rechtsnationalistische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu neben der liberalen und proeuropäischen Elena Lasconi an zweiter Stelle in die Stichwahl gekommen wäre. Gedroht hätte eine Stärkung der ungarischen und slowakischen Regierungen in dem Bestreben, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und Friedensverhandlungen zu beginnen.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Weihnachtsbotschaft unseres Kolumnisten an alle, die ihre Nachrichten aus dem „Feed“ (deutsch: Futtertrog) ihres Handys beziehen und sich informiert fühlen. Eine Kolumne.
\nDu hast die Nachrichten durchgescrollt und gedacht, der „böse Russe“ kommt. Und dann hast du mit deinen Freunden und Bekannten diskutiert, welche Art von Tötungsgerät man jetzt dahinschicken muss, mit Milliarden deutschen Steuergelds, damit die Ukrainer „unsere Freiheit verteidigen“ können. Nicht wahr? Panther ja, Panther nein, Leopard ja, oder doch lieber nein? Taurus ja, Taurus nein? So ungefähr war es doch, die ganze Zeit, schon seit ein paar Jahren. Du bist Kriegspropagandist geworden!
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nFünf Professoren fragen, warum das Paul-Ehrlich-Institut auf Verdachtsmeldungen bei der Corona-Impfung nicht entschlossen agiert hat.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"