{"id":126846,"date":"2025-01-07T10:00:11","date_gmt":"2025-01-07T09:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126846"},"modified":"2025-01-07T16:40:58","modified_gmt":"2025-01-07T15:40:58","slug":"sicherheit-und-frieden-fuer-europa-von-europa-voraussetzungen-zur-rueckgewinnung-politischer-gestaltungskraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126846","title":{"rendered":"Sicherheit und Frieden f\u00fcr Europa von Europa \u2013 Voraussetzungen zur R\u00fcckgewinnung politischer Gestaltungskraft"},"content":{"rendered":"<p>Am 20. Januar wird D. Trump als der 47. US-Pr&auml;sident der USA vereidigt werden. Welche Auswirkungen der zu erwartende Kurswechsel in den USA auf die europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten haben wird, ist derweil nicht abschlie&szlig;end einsch&auml;tzbar. Aber es ist unwahrscheinlich, dass alles so bleiben wird, wie wir es gewohnt sind. Und damit sind wir bei der Problematik der EU und Deutschlands. Die &ndash; und das muss man mit schonungsloser Klarheit auch so benennen &ndash; freiwillige Unterwerfung unter die US-Interessen bis hin zur Leugnung eigener europ&auml;ischer sowie deutscher Interessen d&uuml;rfte dem alten Kontinent nun auf die F&uuml;&szlig;e fallen. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3977\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-126846-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250107_Sicherheit_und_Frieden_fuer_Europa_von_Europa_Voraussetzungen_zur_Rueckgewinnung_politischer_Gestaltungskraft_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250107_Sicherheit_und_Frieden_fuer_Europa_von_Europa_Voraussetzungen_zur_Rueckgewinnung_politischer_Gestaltungskraft_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250107_Sicherheit_und_Frieden_fuer_Europa_von_Europa_Voraussetzungen_zur_Rueckgewinnung_politischer_Gestaltungskraft_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250107_Sicherheit_und_Frieden_fuer_Europa_von_Europa_Voraussetzungen_zur_Rueckgewinnung_politischer_Gestaltungskraft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=126846-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250107_Sicherheit_und_Frieden_fuer_Europa_von_Europa_Voraussetzungen_zur_Rueckgewinnung_politischer_Gestaltungskraft_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250107_Sicherheit_und_Frieden_fuer_Europa_von_Europa_Voraussetzungen_zur_Rueckgewinnung_politischer_Gestaltungskraft_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wer die Interessen der EU und Deutschlands immer noch mit den US-Interessen gleichsetzt, f&uuml;hrt die EU und Deutschland in den Abgrund. Die deutsche Wirtschaft bewegt sich irgendwo zwischen Rezession und Stagnation. Die Insolvenzquote im November 2024 liegt bei 12,6 Prozent und die im Oktober 2024 bei 22,9 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Insgesamt scheint sich die tendenzielle Deindustrialisierung Deutschlands zu best&auml;tigen. Als Grund wird der russische Krieg gegen die Ukraine genannt.<\/p><p>Aber wie viel &Uuml;berzeugungskraft besitzt diese Argumentation der Verantwortungsverschiebung unserer Probleme, oder besser gefragt: Wie viel Selbstverschulden mangels realistischen und strategischen Denkens steckt darin? Ja, Russland hat die Ukraine im Februar 2022 milit&auml;risch angegriffen, und diese Handlung ist eindeutig v&ouml;lkerrechtswidrig. Und dieser Krieg hat eine lange Vorgeschichte, was keine Entschuldigung sein darf f&uuml;r die Verantwortung Russlands, aber dennoch benannt werden muss, um die gesamte Dimension dieses Krieges sowohl zeitlich als auch r&auml;umlich zu verstehen: Denn der Krieg hat faktisch bereits 2014 begonnen. Dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew liegt eben auch und besonders eine geopolitische Motivation zu Grunde: die Integration der Ukraine in die westliche Einflusszone. Und somit ist dieser Krieg eben auch eine besonders grausame Ausdrucksform der gegenw&auml;rtigen geopolitischen Neuvermessung der Welt.<\/p><p><strong>Europ&auml;ische und deutsche Abh&auml;ngigkeiten<\/strong><\/p><p>Der Angriffskrieg Russlands hat nicht zu einem Umdenken in der deutschen und der EU-Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik gef&uuml;hrt, sondern den Weg der von den USA kreierten &bdquo;regelbasierten Ordnung&ldquo;, mithin der allein g&uuml;ltigen westlichen Ordnungsvorstellungen, sogar noch weiter geebnet:<\/p><p>Zum einen, indem diplomatische Instrumente nicht mehr gedacht, sondern geradezu diffamiert werden; und zum anderen, indem die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten und besonders auch Deutschland seine souver&auml;nen Handlungsspielr&auml;ume sogar noch weiter an die USA abgetreten und ihre nationalen Interessen weitgehend aufgegeben haben. Beispielhaft steht hierf&uuml;r die gemeinsame Pressekonferenz des nun scheidenden US-Pr&auml;sidenten J. Biden mit dem nun ebenfalls scheidenden Bundeskanzler O. Scholz zur Thematik Nord Stream 2 im Februar 2022: Regungslos stand der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland da und lie&szlig; sich coram publico erkl&auml;ren, dass bei einer weiteren Zuspitzung mit Russland die USA die Pipeline auf ihre Weise abschalten werden &ndash; wohlgemerkt ein deutsch-russisches Wirtschaftsprojekt. Und auf wundersame Weise explodierten im September 2022 drei der vier Str&auml;nge der Nord-Stream-Pipelines, und bis heute will nicht gekl&auml;rt werden, wer tats&auml;chlich diesen Angriff auf die deutsche Energiesouver&auml;nit&auml;t zu verantworten hat.<\/p><p>Insbesondere der weitgehende Importstopp g&uuml;nstiger russischer Energietr&auml;ger ist eine zentrale Ursache f&uuml;r die hohen Energiekosten. W&auml;hrenddessen erfreuen sich die USA der erh&ouml;hten deutsche Nachfrage nach US-Frackinggas. Die Preise liegen &uuml;ber den russischen Pipelinegaspreisen. Diese Preise sind neben den h&ouml;heren Produktions- und Lieferkostenkosten auch mit der weitgehend einseitigen Ausrichtung auf die USA als Lieferant zu erkl&auml;ren. Wurde die einseitig energetische Abh&auml;ngigkeit von Russland politisch und auch medial kritisiert, so ist &uuml;ber die nicht minder gro&szlig;e einseitige Abh&auml;ngigkeit von den USA plus h&ouml;here Kosten keine besondere politische oder mediale Debatte wahrnehmbar.<\/p><p>Zwar berichtete im Januar 2024 der &bdquo;Energieinformationsdienst&ldquo; &uuml;ber eine besorgte Stimmung in Europa hinsichtlich wachsender <a href=\"https:\/\/www.eid-aktuell.de\/nachrichten\/gasmarkt\/detail\/news\/lng-debatte-in-den-usa-schuert-aengste-in-der-eu-um-ihre-gasversorgungssicherheit.html\">Unsicherheiten &uuml;ber die Lieferung von LNG aus den USA<\/a>. Und ausgerechnet Wirtschaftsminister R. Habeck beklagte zuvor, n&auml;mlich im Oktober 2022, also kurz nach der Zerst&ouml;rung der Nord-Stream-Pipelines, die &bdquo;Mondpreise&ldquo; f&uuml;r LNG aus befreundeten Staaten, unter anderem aus den USA. Dass einem Wirtschaftsminister die Konsequenzen von quasi Monopolstrukturen mit einseitiger Abh&auml;ngigkeitsausrichtung nicht klar sind, ist bereits mehr als befremdlich. Dass ihm indessen auch noch die alte politische Weisheit, wonach Staaten keine Freunde, sondern Interessen haben, wohl immer noch nicht bekannt ist, ist unfassbar.<\/p><p>Etwas satirisch zusammengefasst lautet das Credo: Warum g&uuml;nstiges, zuverl&auml;ssiges und relativ methan- und CO2-armes Pipelinegas aus Russland, wenn man auch teures, unzuverl&auml;ssiges und methan- sowie CO2-reiches US-Frackinggas beziehen kann.<\/p><p>Ein weiteres Beispiel der Abh&auml;ngigkeit stellt der US-Nuklearschirm f&uuml;r die europ&auml;ischen NATO-Staaten dar. Ich erinnere mich an eine Diskussion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, in der die Frage einer Ann&auml;herung an Frankreich mit Blick auf den Nuklearschirm einmal eine Rolle spielte. Die damalige Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer erteilte der &Uuml;berlegung nach mehr Frankreich und somit nach mehr europ&auml;ischer Unabh&auml;ngigkeit zugunsten einer fortgesetzten Unterordnung unter die USA eine klare Absage. Damit unterst&uuml;tze ich keineswegs Nuklearwaffen f&uuml;r Deutschland oder f&uuml;r die EU. Deutlich wurde hier jedoch erneut, wie sehr man Politik auf milit&auml;risch basierte Sicherheitspolitik reduziert und diese milit&auml;risch basierte Sicherheit ausschlie&szlig;lich an die USA bindet.<\/p><p>Folgt man priorit&auml;r diesem milit&auml;risch basiertem Sicherheitsverst&auml;ndnis, welches nahezu zwingend in Blockdenken enden muss, so unterwirft man sich der transatlantischen Bindung mit zunehmendem Verlust an souver&auml;nen Handlungsspielr&auml;umen. Folgt man hingegen einem offenem Sicherheitsverst&auml;ndnis, bei der die Diplomatie das priorit&auml;re Instrument und das Ziel einer kollektiven Sicherheit im Zentrum stehen, so sind die Grundlagen f&uuml;r die R&uuml;ckgewinnung der Souver&auml;nit&auml;t f&uuml;r Europa gegeben. Kurzum: Stabilit&auml;t durch Waffen und Abschreckung f&uuml;hrt zu fortgesetzten Abh&auml;ngigkeiten von den USA und somit faktischen Souver&auml;nit&auml;tseinbu&szlig;en Europas. Stabilit&auml;t durch Diplomatie, vertrauensbildenden Ma&szlig;nahmen sowie Abr&uuml;stungs- und R&uuml;stungskontrollabkommen w&uuml;rde zu Souver&auml;nit&auml;tsgewinn der EU und Deutschlands f&uuml;hren, da die einseitigen Abh&auml;ngigkeiten von den USA im gegenw&auml;rtigen Ausma&szlig; wegfielen.<\/p><p>Die selbstverschuldete Abh&auml;ngigkeit von den USA begr&uuml;ndet sich nicht nur in dem fatalen, milit&auml;risch basierten Sicherheitsverst&auml;ndnis, sondern auch in der Ideologie des Transatlantizismus. Dieser dominiert das Denken und Handeln in Politik und so manchen Medien mittlerweile in einer Art, die objektiv den deutschen Interessen und die der &uuml;brigen EU-Mitgliedsstaaten abtr&auml;glich ist.<\/p><p>Und nun kommt D. Trump am 20. Januar als Pr&auml;sident zur&uuml;ck und signalisiert eine ver&auml;nderte Priorit&auml;tensetzung mit Blick auf das transatlantische Verh&auml;ltnis: weniger Europa (und Ukraine) und mehr Ostasien, insbesondere China. Die EU bewegt sich derweil irgendwo zwischen Schockstarre sowie au&szlig;en- und sicherheitspolitischem Aktivismus. Dieser Aktivismus ist die Reaktion auf die selbstverschuldete Unf&auml;higkeit, Sicherheit f&uuml;r Europa von Europa zu schaffen. Das Einzige, was den politischen Entscheidern einf&auml;llt, sind Aufr&uuml;stung und steigende Milit&auml;rausgaben. Selbst wenn von strategischer Autonomie der EU geredet wird, bleibt ein Problem: Das Konzept ist gleichbleibend, n&auml;mlich die Fortsetzung der einf&auml;ltigen, milit&auml;risch basierten Sicherheitspolitik. Keine Idee, kein Konzept zu einer nachhaltigen neuen Friedensordnung f&uuml;r Europa von Europa, die die EU zu einem echten souver&auml;nen Akteur mit Gestaltungspotenzial erheben k&ouml;nnte. Die EU besitzt nicht einmal die Kraft zur Regulierung innereurop&auml;ischer Konflikte &ndash; siehe die Nicht-Beilegung des Ukraine-Krieges.<\/p><p>D. Trump wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das tun, wozu die EU nicht in der Lage ist: einen Waffenstillstand unter US-amerikanisch-russischen Bedingungen herbeif&uuml;hren. Ob die USA auch die Friedensverhandlungen f&uuml;r die Europ&auml;er f&uuml;hren werden und die EU mit den Ergebnissen der Friedensverhandlungen &ndash; politische Konsequenzen und finanzielle Belastungen &ndash; in die Verantwortung entlassen werden oder ob die Trump-Administration der EU gesichtswahrend sogar die formalen Friedensverhandlungen in dem bereits von Washington und Moskau gesetzten engen Rahmen des Waffenstillstandes &uuml;berhelfen, ist derzeit offen. Und &uuml;ber diese dann noch zu &bdquo;gestaltenden Friedensverhandlungen&ldquo; in dem von den USA und Russland gesetzten Korsett besteht die Gefahr massiver Spannungen innerhalb der EU hinsichtlich der Fragen zur Finanzierung der Ukraine und des k&uuml;nftigen Verh&auml;ltnisses zu Russland. So oder so, die EU wird faktisch als Zaungast die Entscheidungen f&uuml;r einen Waffenstillstand zwischen Washington und Moskau z&auml;hneknirschend hinnehmen m&uuml;ssen, da die Bedingungen f&uuml;r die russisch-ukrainische Konfliktregulierung weit von dem entfernt sein werden, was in EU-Europa seit 2022 propagiert wurde: Sieg der Ukraine.<\/p><p><strong>Befreiung vom ideologischen &Uuml;berbau des Transatlantizismus<\/strong><\/p><p>Eine Entideologisierung der transatlantischen Beziehungen sowie eine Zur&uuml;ckholung europ&auml;ischer und deutscher Souver&auml;nit&auml;t hei&szlig;t nicht, dass die Beziehungen zu den USA beeintr&auml;chtigt werden sollten &ndash; es w&auml;re unpolitisch. Es hei&szlig;t aber, dass diese Beziehungen von einseitig romantischer Lyrik befreit, durch eine rationale Brille betrachtet sowie auf eine gesunde Stufe gestellt werden &ndash; also Realpolitik statt wertebasierter transatlantischer Romantik, die mit D. Trump ohnehin nicht zu machen ist. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten m&uuml;ssen f&uuml;r sich selbst Verantwortung &uuml;bernehmen und eine multivektorale Au&szlig;enpolitik praktizieren. Nur dann kann die EU als ein ernst zu nehmender Akteur in der sich neu formierenden multipolaren Welt einen Gestaltungsanspruch erheben.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ saava_25<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126443\">Deutsche Kriegstauglichkeit &ndash; Eine Betrachtung aus sicherheitspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126109\">Syrien &ndash; Die geopolitischen Folgen des Regime Change<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123512\">Zwei Kriege, zwei Narrative, null L&ouml;sung und eine Ursache<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117202\">EU-Europa &ndash; Realpolitik oder Ideologie?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/41bde18ec7bd44c7ac8c85dfe79e5cff\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. 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