Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung:<\/strong> Eine Untersuchung über 19 renommierte Wirtschaftsprofessoren und ihrer Verstrickung mit der Finanzindustrie.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Deutschland, dem es doch wie wir täglich hören, so gut geht, liegt also bei der Armutsgefährdung knapp unter dem Durchschnitt, aber über der Quote aller seiner Nachbarländer. Um es klar zu sagen: Im reichen Deutschland ist jeder sechste Mensch armutsgefährdet. Dabei liegt der Schwellenwert der Armutsgefährdung mit 11.278 Euro pro Jahr unter dem von Luxemburg (19.400 €), Dänemark (15.401 €), Frankreich, Belgien, Österreich, Niederlande usw.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es müssten doch allmählich alle bemerken: Die SPD ist der Steigbügelhalter für die Konservativen und Neoliberalen. In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und jetzt auch im Saarland sitzt sie in (allerdings immer kleiner werdenden) Großen Koalitionen. Es wird immer so daher gesagt, dass die CDU und an ihrer Spitze Angela Merkel sozialdemokratisch werde; es ist aber gerade umgekehrt, die SPD rückt immer näher an die Seite der CDU\/CSU. Die SPD hat nur noch die Funktion, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sie gilt in der veröffentlichen Meinung als „linke“ Partei, gehört längst nur noch zur Mehrheitsbeschafferin für die Rechte in Deutschland. CDU und SPD sind zusammen die neoliberale Koalition mit der die schrödersche Agenda-Politik stabilisiert und ausgebaut wird. Der nächste Schritt wird die Verabschiedung des Fiskalpaktes sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Ende der Demokratie – vom Autor herzlich begrüßt als Maßnahme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (?). Er schreibt auch gleich noch den Föderalismus ab. So ist fast kein Unterschied mehr gegenüber dem System der Blockparteien in der DDR bei den “Wahlen” zur Volkskammer zu erkennen. Im Übrigen befürworten auch die Piraten die Schuldenbremse ausdrücklich (siehe z. B. hier<\/a>) und könnten problemlos im Saarland mitkoalieren – soviel zum “Protestvotum”.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nInformationen am Morgen.
\nQuelle: DLF <\/a><\/li>\n
\nNach den Erfahrungen der Finanzkrise sucht man neue Wege, um Banken frühzeitig vor dem Scheitern zu bewahren und billiger abzuwickeln
\nToo big to fail: Dieser Begriff hat es ihm Rahmen der Finanzkrise zu trauriger Bekanntheit gebracht. Im europäischen Bankensektor wurde die Unzulänglichkeit der bisherigen Regelungen für den Umgang mit gescheiterten Banken ersichtlich, insbesondere das Fehlen von funktionierenden Mechanismen für grenzüberschreitend tätige Institute. […]
\nZu effektivem Krisenmanagement gehören nach Ansicht der Kommission bereits Präventionsmechanismen. Darunterfallende Maßnahmen – wie die Stärkung der aufsichtsrechtlichen Befugnisse, Verpflichtung eines jeden dem Rahmen unterstellten Unternehmens zur Erstellung von konkreten Sanierungs- und Abwicklungsplänen usw. – sollen die frühzeitige Erkennung von wachsenden Problemen und den besseren Umgang mit Unternehmenskrisen sicherstellen. Als nächste Regelungsebene sind Maßnahmen der Frühintervention angedacht.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nWhat if borrowing money made you so much richer over the long-term that it paid for itself? It’s not crazy. Millions of families make such a decision every year when they take on debt to pay for school. Indeed, investing in yourself is a bet that often pays off. But can the same be true for an entire country?
\nBrad DeLong and Larry Summers say yes. In a provocative new paper, they argue that when the economy is depressed like today, government spending can be a free lunch. It can pay for itself.
\nIt’s a fairly simple story. With interest rates at zero, the normal rules do not apply. Government spending can put people back to work and prevent the long-term unemployed from becoming unemployable.
\nQuelle: The Atlantic<\/a><\/li>\n
\nSPD und Grüne fordern eine spätere Abstimmung, um doch noch die Finanztransaktionsteuer ins Paket zu verhandeln. Doch ihre Chancen sinken.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Schuldenkrise zwingt uns mittlerweile in die Tiefen der Zahlungsverkehrs im Euro-Raums zu schauen, wie es sich vor Jahren wohl niemand vorgestellt hat. Selbst der Steuerzahlerbund springt jetzt etwas arg wirr auf die Kampagne auf, die Hans-Werner Sinn vor mehr als einem Jahr gestartet hat. Wenn wir optimistisch wären, könnten wir jetzt hoffen, dass die Target-Debatte ihren Höhepunkt erreicht hat, wenn jetzt schon der Steuerzahlerbund sein Leid klagt…
\nBleiben wir also lieber pessimistisch: Denn Sinn verbreitet mit seiner Target-Interpretation weiterhin nur noch Angst und Schrecken. Damit schürt er jedoch genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, damit die Target-Forderungen bei der Bundesbank sinken. Denn die Target-Forderungen (mein Tipp: sie liegen bei der Bundesbank längst irgendwo zwischen 700 und 800 Mrd. Euro) gehen nur dann zurück, wenn deutsche Banken wieder anfangen, unser Erspartes im Süden und Westen des Euro-Raums anzulegen und die Geldhäuser im Rand des Währungsraums aufhören, Fluchtgelder nach Deutschland zu überweisen. So in etwa hat es Paul De Grauwe formuliert, als er heute in Berlin mit uns gesprochen hat.
\nQuelle: FTD Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n
\nThe right-wing coalition has been so successful over recent decades that the long-run challenges facing the country today are daunting. The US economy no longer serves the needs of the majority of Americans and the global neoliberal capitalist system within which it is embedded is in crisis. A second global financial disaster is not unlikely in the intermediate future. We need radical changes in both our economic and political systems. We have to change to an economic model that can produce reasonable prosperity and security for American families with much less inequality than we have at present. To achieve such an economic transformation, we have to create a functioning democracy in which the informed priorities of the majority are reasonably reflected in the outcomes of the political process, one that will replace the oligarchic control over the politics of the present moment. To achieve a functioning democracy, we need a well-informed public that understands the causes of our economic problems and can distinguish between policies that are and are not in their interest.”
\nQuelle: Cambridge Journal of Economics [PDF – 469 KB]<\/a><\/li>\n
\nThis study investigates potential conflicts of interest among academic economists and some measures to address them. We investigated the financial affiliations of
\n19 prominent academic financial economists who were associated with two economist groups proposing financial reform measures in the wake of the 2008 financial crisis. We assessed whether they had private financial affiliations, and identified the degree to which these economists disclosed these affiliations in their
\nacademic and media publications from 2005 to 2009 and again from January 2011 through April 2011. We found that private affiliations were common but that these academic economists disclosed these affiliations infrequently and inconsistently. We advocate the adoption of a code of ethics by the economics profession, similar to those commonly implemented by other disciplines, prescribing more transparent conduct for economists facing such potential conflicts of interest.
\nQuelle: Cambridge Journal of Economics [PDF – 150 KB]<\/a>\n
\nWieder einmal wird wertvolle Zeit vertrödelt, statt sich dem gesellschaftlichen Problem der Pflege umfassend zu widmen und dafür auch mehr Geld auszugeben.
\nAls der frühere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor einem Jahr das „Jahr der Pflege“ ausrief und einen „Pflegedialog“ mit Betroffenen und Verbänden führte, rechneten Experten aus, was die anschließend von dem FDP-Politiker gemachten Versprechungen kosten würden. Bessere Leistungen für Demenzkranke, gemeinsame Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, höhere Renten für pflegende Familien, mehr Geld für Selbsthilfeorganisation – das summierte sich auf bis zu zehn Milliarden Euro.
\nDie heute im Kabinett beschlossene Pflegereform kostet dagegen den Beitragszahler nur etwas mehr als eine Milliarde Euro. Ist Röslers Nachfolger Daniel Bahr also der geniale Reformer, der mit wenig Geld viel erreicht? Leider nein. Die aktuelle Reform ist wieder einmal nur ein Notkonzept.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nJeder zweite Beschäftigte in Deutschland fühlt sich bei der Arbeit gehetzt oder steht unter Zeitdruck. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben.
\nFast zwei Drittel (63 Prozent) der Erwerbstätigen habe zudem den Eindruck, dass die Arbeitsbelastung in den letzten Jahren zugenommen habe und sie nun in der gleichen Zeit mehr erledigen müssten als früher, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage mit.
\nBesonders häufig fühlen sich demnach Mitarbeiter im Gastgewerbe gehetzt, von denen 70 Prozent angaben, Zeitdruck bei der Arbeit zu verspüren. Im Sozial- und Gesundheitswesen verspüren laut Studie 65 Prozent häufig oder sehr häufig Stress, im Baugewerbe 60 Prozent.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDas Bildungspaket wurde ebenso wie das gesamte Hartz IV-System auf eine „schiefe Ebene“ gesetzt und hat wenig auf der Haben-, viel jedoch auf der Sollseite zu verbuchen. Letztere zeichnet sich durch hohen Verwaltungsaufwand und einer Zersplitterung der Leistungsgewährung je nach zunehmend kommunal geprägter Umsetzung des Bundesgesetzes aus…
\nIm Geflecht der Verwaltungs-, Aufsichts- und Finanzierungsinteressen kommen berechtigte sozial- und bildungspolitische Anliegen schnell unter die Räder. Fachpolitisch sinnvolle Lösungen wie Direktinvestitionen in die Infrastruktur rund um Kitas und Schulen, damit alle Kinder profitieren, sind in diesem Geflecht nicht möglich…
\nZum Teil standen die Leistungen bereits vorher unter anderem Namen zur Verfügung. So hat das so genannte Schulbasispaket in Höhe von 100 Euro jährlich für Artikel des Schulbedarfs die gleiche Höhe wie sein Vorgänger (Schulbedarfspaket). Mit dem neuen Paket stehen sich die Kinder jedoch faktisch schlechter, da die bisher über den Regelsatz zusätzlich gewährten Leistungen für Schreibwaren und Zeichenmaterial in Höhe von 1,66 bis 2,21 Euro (je nach Alter des Kindes) mit Einführung des „Bildungspaketes“ gestrichen wurden…Teilweise haben sich Kinder mit dem „Bildungspaket“ sogar verschlechtert, etwa wenn ihnen ein Mittagessen in der Kita oder in der Schule bisher kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde, jetzt aber ein Eigenanteil von 1 Euro zu leisten ist…
\nDas „Bildungs- und Teilhabepaket“ hat einen Umfang von 778 Mio. Euro (für Kinder im Hartz IV-Bezug oder mit Anspruch auf Kinderzuschlag bzw. Wohngeld. Hinzu kommen Verwaltungskosten von kalkulierten 163 Mio. Euro (entspricht rund 20% des „Nettobudgets“). D.h. die Overheadkosten sind bei der Erbringung der Leistungen, primär über Gutscheine, sehr hoch…
\nDurch das Gutscheinsystem wird – nolens volens? – erreicht, dass die tatsächlichen Kosten voraussichtlich unter dem Ansatz zurückbleiben. Denn nur ein geringer Teil der Anspruchsberechtigten beantragt tatsächlich die Leistungen…
\nDer Bund tritt jedoch auch sonst keineswegs als generöser Finanzier auf. Faktisch hat er die Leistungen im Hartz IV-System gekürzt durch eine massive Beschneidung des Eingliederungsbudgets für Arbeitslose…Wenn man noch weitere Kürzungen wie die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger oder des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in ALG II hinzuzieht, hat der Bund faktisch die Ausgaben für Hartz IV-Empfänger in den letzten Jahren drastisch gekürzt. Die geringfügigen Verbesserungen für Kinder durch das „Bildungspaket“ sind durch Kürzungen bei den Erwachsenen – sowohl bei Eingliederungsmaßnahmen als auch bei der „passiven“ Alimentierung – mehr als ausgeglichen worden. Insofern ist der Begriff Nulllösung für die Regelsatzreform sogar ein Euphemismus….
\nNach DGB-Berechnungen für rund 80% aller Jobcenter unter Berücksichtigung von BA-Daten flossen im Kalenderjahr 2011 rund 130 Mio. € für Leistungen im Rahmen des „Bildungspaketes“ ab. Gemessen an den eingeplanten 626 Mio. € entspricht der tatsächliche Mittelabfluss, auch wenn noch nicht alle Jobcenter berücksichtigt sind, lediglich einem Bruchteil der vorgesehenen Ausgaben…
\nDer (finanz-)politisch motivierte Ansatz der Bundesregierung, höhere Regelsätze gegen Bildungsleistungen auszuspielen, ist schon im Grundsatz verfehlt. Bildung und soziale Teilhabe sind Teil des sozio-kulturellen Existenzminimums, aber kein Substitut.
\nQuelle: DGB arbeitsmarktaktuell [PDF – 487 KB]<\/a><\/li>\n
\nArmut und Einkommensungleichheit waren im Jahr 2009 – wie bereits in den Jahren zuvor – in Deutschland geringer ausgeprägt als in der Europäischen Union insgesamt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland bei 15,6 % der Bevölkerung und damit um 0,8 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt von 16,4 %.
\nEine Person ist nach EU-Definition armutsgefährdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verfügung hat. In Deutschland belief sich der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2009 für eine alleinlebende Person auf 11 278 Euro im Jahr. Das entspricht rund 940 Euro pro Monat.
\nDeutschland schnitt auch im Vergleich zu den 17 Ländern des Euroraumes besser ab: Hier betrug der Anteil armutsgefährdeter Menschen 2009 insgesamt 16,1 %. Unter allen 27 EU-Staaten nahm Deutschland 2009 einen Platz im Mittelfeld ein. Verglichen mit seinen EU-Nachbarstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechische Republik hatte Deutschland jedoch einen hohen Wert: So war die Armutsgefährdungsquote 2009 in fast allen Nachbarstaaten Deutschlands geringer als hierzulande (zwischen 9,0 % in der Tschechischen Republik und 14,6 % in Belgien). Lediglich in Polen war der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung mit 17,6 % höher als in Deutschland.
\nInsgesamt wies im Jahr 2009 die Tschechische Republik mit 9,0 % die niedrigste Armutsgefährdungsquote aller EU-Staaten auf, gefolgt von den Niederlanden (10,3 %), der Slowakei (12,0 %), Österreich (12,1 %) und Ungarn (12,3 %). Die höchsten Quoten ergaben sich für Lettland (21,3 %), Rumänien (21,1 %), Spanien und Bulgarien (jeweils 20,7 %), Litauen (20,2 %) und Griechenland (20,1 %).
\nDie Ungleichheit der Einkommen, die als Verhältnis zwischen den Einkommen der Bevölkerung im oberen und unteren Fünftel (20 % einkommensstärkste beziehungsweise – schwächste Personen) der Einkommensverteilung dargestellt wird, war in Deutschland 2009 wie auch die Armutsgefährdungsquote geringer als im Durchschnitt der EU (5,0) und des Euroraumes (4,9). Hierzulande lag das Einkommen der 20 % einkommensstärksten Personen insgesamt 4,5 Mal so hoch wie das der einkommensschwächsten.
\nDie EU-Staaten mit den höchsten Armutsgefährdungsquoten hatten 2009 auch die stärkste Einkommensungleichheit: In Litauen war der Wert mit 7,3 am höchsten, gefolgt von Lettland und Spanien (jeweils 6,9), Rumänien (6,0), Bulgarien (5,9) und Griechenland (5,6).
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a> \n
\nDie USA halten unbedingt an der Todesstrafe fest. 2011 ließen sie im eigenen Land 43 Menschen exekutieren. Doch auch dort, wo die USA politischen und militärischen Einfluss besitzen, wie in Irak, Afghanistan und Saudi-Arabien, wird häufig hingerichtet.
\nIm Einflussbereich der USA halten auch andere Ländern an der Todesstrafe fest. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, wurden im Irak 2011 mindestens 68 Menschen hingerichtet, fast 300 wurden zum Tode verurteilt. Afghanistan nahm im vergangenen Jahr die Hinrichtungen wieder auf und exekutierte mindestens zwei Menschen. In Saudi-Arabien wurden fast hundert Todesurteile vollstreckt.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDen Marsch in den Ruin stoppen!
\nDie Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
\nEin Aufruf!
\nSo kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei…
\nQuelle: Aufruf Europa [PDF – 164 KB]<\/a><\/li>\n
\nSie nennen sich noch immer „Realos“ und „Linke“ bei den Grünen. Doch statt um Positionen geht’s nur um Posten.
\nWem wollen die Grünen eigentlich etwas vormachen? Wen möchten sie beeindrucken mit ihren Scheingefechten zwischen sogenannten Realpolitikern und sogenannten Linken, mit ihrem angeblichen Strömungsstreit, den sie ganz offenkundig nur vortäuschen, um den Blick auf die wahren Konflikte zu verstellen? […]
\nDass die unterschiedlich titulierten Lager der Grünen auf wichtige Fragen auch unterschiedliche Antworten gegeben haben, ist lange her. Bis Anfang der neunziger Jahre etwa waren die damaligen Linken – wie Roth und Trittin – für einen wesentlich radikaleren ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems als die sogenannten Realos; die Linken standen militärischen Interventionen viel kritischer gegenüber; sie taten sich deutlich schwerer damit, die Zahl von Zuwanderern zu begrenzen. Das damals erworbene Etikett links klebt noch heute auf ihrer Stirn, auch wenn sie und die Realpolitiker sich mittlerweile fast überall sehr einig sind. So haben, genau wie die Realos, auch etliche als links geltende Grüne für den fragwürdigen Krieg gegen Afghanistan das Händchen gehoben; sie haben dem Abbau des Sozialstaates in Gestalt der Agenda 2010 mit ermöglicht; sie haben dem Konservativen Joachim Gauck den Weg ins Bundespräsidentenamt geebnet. Man kann das alles richtig oder falsch finden. Links ist es auf keinen Fall.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDie nahezu 60 Prozent, auf welche sich die jüngsten Wahlresultate von Sozialdemokraten, Linkspartei, Grünen und Piraten addieren, könnten ein starkes Argument sein, zumindest das Terrain zu sondieren, um sich beizeiten die Option für so etwas wie ein linkes Bündnis zu eröffnen, das willens und fähig wäre, dem anderen, zerfallenden Lager, das sich immer noch bürgerlich nennt, als echte Alternative entgegenzutreten…
\nHistorisch gesehen sind Grüne, Linkspartei und letztlich auch Piraten bekanntlich ohnedies Kinder und Enkel der Sozialdemokratie, wenn auch unbeabsichtigt hervorgebrachte, ist ihr Entstehen doch gerade Ausdruck und Resultat von Versäumnissen (Ökologie) oder nicht mehrheitsfähigen Schwenks (Schröders Agenda) der etablierten linken Mutter gewesen. Und das Entstehen jener neuen Sphären, in denen nun die Piraten unterwegs sind, hat die SPD, genau wie die politische Konkurrenz, schlichtweg verschlafen….
\nWährend die Grünen sich inzwischen weitgehend von ihrem einstigen Standard-Partner emanzipiert haben, die Linkspartei sie in mancherlei Hinsicht vor sich hertreibt und die jungen Piraten sie einfach nur ziemlich alt aussehen lassen, scheint sich die SPD mehr und mehr mit dem Status einer schrumpfenden Volkspartei abzufinden – und dem, was daraus im Zweifelsfall als bequemste, wenn auch unbefriedigende Lösung folgt: Juniorpartner in einer Großen Koalition zu sein.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nSind Große Koalitionen Fusionen, um auf dem europäischen Markt überhaupt eine Stimme zu haben? Wenn das so ist, markieren diese Bündnisse nicht nur eine historische Wandlung, sondern gleich die Endphase der Nationalstaaten. Damit verschiebt sich die politische Willensbildung.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nManager kassieren Millionen, Niedriglöhner brauchen Stütze. Die Wirtschaft boomt, aber wer arm ist, bleibt arm. Warum wird Deutschland immer ungerechter? Und was nützt Wachstum, wenn so viele so wenig davon haben?
\nQuelle: Hart aber fair<\/a><\/li>\n
\nWer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Dieses Sprichwort scheint sich nach der Wahlniederlage im Saarland für die FDP zu bestätigen. Nur 1,2 Prozent holten die Liberalen und flogen damit aus dem Landtag. Auf Facebook, Twitter und Co. machte sich seit dem Wochenende die Schadenfreude breit. Vor allem Anhänger der Piratenpartei, die mit 7,4 Prozent in den Landtag einzog, ziehen genussvoll über FDP-Generalsekretär Patrick Döring und seine Parteikollegen her.\n![\"\"](\"\/upload\/bilder\/doering_wwm.jpg\")
<\/p>\n