{"id":126942,"date":"2025-01-09T09:05:12","date_gmt":"2025-01-09T08:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126942"},"modified":"2025-01-10T08:24:04","modified_gmt":"2025-01-10T07:24:04","slug":"die-hybride-kriegsfuehrung-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126942","title":{"rendered":"Die hybride Kriegsf\u00fchrung der USA"},"content":{"rendered":"

Im letzten Teil dieser dreiteiligen<\/a> Beitragsserie<\/a> werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf diese Medien. Es zeigt sich, dass die USA nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten haben, einen hybriden Krieg in Deutschland zu führen, sondern davon auch rege Gebrauch machen. Von Karsten Montag<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250109_Die_hybride_Kriegsfuehrung_der_USA_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert hybride Kriegsführung<\/a> wie folgt:<\/p>

\n„In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‚hybride Taktik‘ oder ‚hybride Kriegsführung‘ bezeichnet.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Ziel der Angreifer sei es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften „zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen“. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften würden hierfür viele Angriffsflächen bieten und seien somit leicht verwundbar.<\/p>

Was unter den Oberbegriff „hybride Kriegsführung“ fällt, zeigt ein Beitrag des Rechercheverbunds NDR<\/em>, WDR<\/em> und Süddeutsche Zeitung<\/em> mit dem Titel „Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine“<\/a>. Basierend auf offenbar geleakten internen Dokumenten einer russischen PR-Agentur namens „Social Design Agency“ (SDA) stellen die Autoren fest, dass die Firma versuchte, „Meinungen und politische Prozesse weltweit zu beeinflussen, im Westen gezielt Stimmung für Russlands Narrative zu machen – und bestehende gesellschaftliche Konflikte zu verstärken“. Aus den enthüllten Daten werde deutlich, dass circa 100 feste und freie Mitarbeiter der Agentur mehrere Desinformationskampagnen in unterschiedlichen Ländern bearbeiteten. Protokolle würden zeigen, dass eine Frau, „die in der russischen Präsidialverwaltung arbeiten soll“, regelmäßig an Treffen mit der SDA teilgenommen habe.<\/p>

Die enthüllten Dokumente veröffentlicht der Rechercheverbund nicht, allerdings finden sich diese auszugsweise in einem Beitrag<\/a> der ukrainischen Webpräsenz von Radio Freies Europa\/Radio Freiheit<\/em>. Das Medium, das in der Ukraine Radio Swoboda<\/em> heißt und dort in ukrainischer Sprache veröffentlicht, wird vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert<\/a> und untersteht der United States Agency for Global Media, einer US-Behörde.<\/p>

Sollten die Dokumente authentisch sein, weisen sie tatsächlich darauf hin, dass die russische PR-Agentur Videos produziert hat, deren Zielgruppe unter anderem deutsche Nutzer sozialer Netzwerke sind. In einem Dokument finden sich Vorschläge für mediale Kampagnen, wie man die Zustimmung für die AfD steigern könnte. Ein weiteres Dokument enthält Vorschläge für Narrative, um die Europawahlen im vergangenen Juni zu beeinflussen. In einer internen Analyse der SDA zur Europawahl wird sogar behauptet, die Erfolge rechter Parteien seien auf die Propagandakampagnen der Agentur in sozialen Netzwerken zurückzuführen.<\/p>

Auf der Webseite des Unternehmens<\/a> werden zudem unter anderem die Staatsduma und das russische Innenministerium als Kunden aufgeführt. Alles in allem handelt es sich offensichtlich um eine „Smoking Gun“ für die gezielte Beeinflussung westlicher Wahlen durch den Kreml. Doch in diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen.<\/p>

Innenministerium und Verfassungsschutz bestätigen die Einflussnahme nicht<\/strong><\/p>

Erstens: Warum werden die bereits im September veröffentlichten Erkenntnisse des Rechercheverbunds NDR<\/em>, WDR<\/em> und Süddeutsche Zeitung<\/em> zu den geleakten Dokumenten der russischen PR-Agentur nicht in der Analyse „Gefährdung der Bundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme“<\/a> des Bundesamts für Verfassungsschutz aufgeführt? Selbst ein Pressesprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat verweist auf Nachfrage der NachDenkSeiten nach konkreten Belegen für die russische Einflussnahme lediglich auf diese Analyse, ohne weitere Angaben zu machen. Es stellt sich die Frage, wie authentisch die geleakten internen Dokumente der russischen PR-Agentur tatsächlich sind, wenn der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und das Innenministerium nicht darauf verweisen.<\/p>

Hauptprodukte der russischen Einflussnahme: Cartoons in sozialen Medien<\/strong><\/p>

Zweitens: Eines der Hauptprodukte der PR-Agentur SDA sollen laut des Rechercheverbunds Karikaturen und Bilder sein, von denen sich besonders viele in einem Telegram-Kanal namens „VoxCartoons“<\/a> wiederfinden ließen. Wenn politische Cartoons aus Russland die deutsche Bundestagswahl beeinflussen sollen, wie muss man dann die vielen anti-russischen Cartoons in westlichen Medien bewerten, die sich mit einfachen Google-Bildersuchen<\/a> ermitteln lassen? Wenn offene pluralistische und demokratische Gesellschaften durch derartige Manipulationsversuche leicht verwundbar sein sollen, dann müsste man sie folglich vor jedem medialen Einfluss von außen, auch aus anderen Ländern, schützen.<\/p>

Erwiesene Einflussnahme der US-Regierung auf größtes Recherchenetzwerk der Welt<\/strong><\/p>

Drittens: Der Rechercheverbund NDR<\/em>, WDR<\/em> und Süddeutsche Zeitung<\/em> hat sich auch mit dem Einfluss der US-Regierung auf den westlichen Journalismus beschäftigt. Der für den NDR<\/em> arbeitende, mehrfach ausgezeichnete US-amerikanische Investigativjournalist John Goetz ist zusammen mit seinem Kollegen Armin Ghassim der Finanzierung des „Organized Crime and Corruption Reporting Projects“ (OCCRP), einem in den USA ansässigen Netzwerk von Journalisten-Organisationen mit 200 Mitarbeitern, nachgegangen. In der Vergangenheit haben der Rechercheverbund sowie andere einflussreiche deutsche Medien mehrfach mit dem OCCRP kooperiert oder dessen Erkenntnisse veröffentlicht. In Deutschland bekannt geworden sind insbesondere die Rechercheergebnisse zu den Panama Papers und den Pandora Papers.<\/p>

Bei der NDR-Recherche zu OCCRP selbst kam jedoch nicht nur heraus, dass die US-Regierung der größte Geldgeber des Netzwerkes ist. In Interviews mit leitenden Angestellten der Behörde U.S. Agency for International Development (USAID), über die die Zahlungen der Regierung an die Organisation fließen, sowie mit dem Herausgeber des OCCRP stellte sich auch heraus, dass die Behörde ein „Vetorecht“ bei der Ernennung von „Schlüsselpersonal“ sowie ein „Mitspracherecht“ beim jährlichen Arbeitsplan der Organisation hat. Bereits zu der Zeit, als die Panama Papers und die Pandora Papers publik wurden, wurde kritisiert, dass in den Medienberichten hauptsächlich auf die Steuersünden von Menschen im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin fokussiert<\/a> wurde<\/a> und nicht auf US-Bürger.<\/p>

Die Recherchen von Goetz und Ghassim decken also einen sehr ähnlichen Fall der Beeinflussung der politischen Meinung in Deutschland auf – diesmal jedoch vonseiten der USA. Zudem basieren die Informationen nicht – wie im Fall der russischen PR-Agentur – auf geleakten Daten, denen offensichtlich noch nicht einmal die deutschen Nachrichtendienste und das Innenministerium Glauben schenken, sondern auf eindeutigen Aussagen von Hauptverantwortlichen der Geldgeber und Geldnehmer in gefilmten Interviews. Da in der Vergangenheit viele deutsche Medien mit dem OCCRP kooperiert haben, hat die Geschichte eine besondere Brisanz und wäre daher von großem Interesse für die Öffentlichkeit.<\/p>

Doch die Leitung des NDR<\/em> hat sich dagegen entschieden<\/a>, die Erkenntnisse und Interviews von Goetz und Ghassim zu publizieren, da sie „von mangelnder Relevanz“ für die Zuschauer seien und das Thema der Untersuchung „redaktionelle und rechtliche Fragen“ aufwerfe. Zu mehr Auskünften war die Pressestelle des Senders auch auf Nachfrage nicht bereit. Die Veröffentlichung haben stattdessen vier weitere Medien übernommen<\/a>, die zuvor vom NDR<\/em> eingeladen worden waren, an der Recherche teilzunehmen. Die Rohfassung der Interviews wurde mittlerweile von der Berliner Zeitung<\/em> bereitgestellt<\/a>. Warum enthält der NDR<\/em> die eindeutigen Informationen zur gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung durch die US-Regierung auch in Deutschland seinem Publikum vor, wenn das Thema Wahlbeeinflussung aktuell einen so hohen Stellenwert hat?<\/p>

Rechercheverbund arbeitet mit zweierlei Maß<\/strong><\/p>

Der Rechercheverbund NDR<\/em>, WDR<\/em> und Süddeutsche Zeitung<\/em> arbeitet offensichtlich mit zweierlei Maß. Jede kleinste Information – selbst bei unsicherer Quellenlage – zu einer möglichen russischen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung im Westen wird veröffentlicht, während handfeste Belege für eine US-amerikanische Beeinflussung unter den Teppich gekehrt werden. Der NDR<\/em> verstößt mit seiner Entscheidung eindeutig gegen das Gebot der Ausgewogenheit seiner Berichterstattung, die im Medienstaatsvertrag vereinbart ist. Dort ist unter Paragraph 26, Absatz 2 festgelegt<\/a>, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags „zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung“ verpflichtet sind. Ferner sollen sie, so heißt es weiter, in ihren Angeboten „eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.<\/p>

Innenministerium liefert keine Belege für die russische Einflussnahme über „Voice of Europe“<\/strong><\/p>

Die bis nach Deutschland reichende Beeinflussung der politischen Meinung durch die US-Regierung über die Finanzierung und Steuerung eines der größten journalistischen Investigativ-Netzwerke ist nicht die einzige Parallele mit Wurzeln in den USA zu den von den deutschen Nachrichtendiensten, vom Innenministerium und von den Medien hoch aufgehängten russischen Manipulationsversuchen. Auch die bereits im ersten Teil dieser Beitragsserie angesprochene Aufdeckung der prorussischen Propagandaplattform „Voice of Europe“ hat sehr prominente Pendants.<\/p>

Es soll eine der „spektakulärsten Enttarnungen von Russlands langem Arm“ gewesen sein, meldete das ZDF<\/em> im Mai<\/a>. Das Propagandamedium „Voice of Europe“ soll genutzt worden sein, „um europäische Politiker zu schmieren und Desinformationen zu verbreiten“. Als Finanzier gelte der „Oligarch“ Viktor Medwedtschuk, der lange Zeit der wichtigste prorussische Oppositionspolitiker der Ukraine war. Das Innenministerium<\/a> und der Verfassungsschutz<\/a> verwenden dieses Beispiel als einen der wichtigsten Belege für die russische Beeinflussung der deutschen Politik.<\/p>

Auf eine Kleine Anfrage<\/a> der Gruppe der Linken im Bundestag, welche Erkenntnisse der Bundesregierung – abgesehen von den in den Medien veröffentlichten Informationen – zur Einflussnahme und Finanzierung von „Voice of Europe“ vorliegen, verweigerte die Regierung die Antwort<\/a>. Als Gründe nannte sie das „Staatswohl“ und den Schutz laufender Ermittlungen. Die erbetenen Informationen zielten teilweise auf „nachrichtendienstliche Methodiken und Arbeitsweisen“ der Sicherheitsbehörden des Bundes, welche im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung „besonders schutzbedürftig“ seien. Während es sich bei der Einflussnahme von „Voice of Europe“ auf die deutsche Politik also offiziell nur um Vermutungen handelt und die Bundesregierung sich hinsichtlich konkreter Erkenntnisse in Schweigen hüllt, finden sich konkrete Belege für ähnliche Formen der Einflussnahme der USA auf einflussreiche deutsche Politiker und Medien.<\/p>

US-Einflussnahme auf den Kanzlerkandidaten der CDU\/CSU sowie auf den <\/strong>Spiegel<\/strong><\/em><\/p>

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, Kanzlerkandidat und – gemessen an den Umfragen – zukünftiger deutscher Bundeskanzler, hat zwischen 2016 und 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Asset Management Deutschland laut Informationen des Spiegels<\/em><\/a> jährlich ein Einkommen im unteren bis mittleren sechsstelligen Bereich erhalten. BlackRock ist eine US-amerikanische Investmentgesellschaft und mit über zehn Billionen Dollar an verwaltetem Vermögen (das entspricht ungefähr dem Dreifachen des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Deutschlands) der größte Vermögensverwalter und Finanzdienstleister der Welt. Zudem war Merz von 2005 bis 2021 als Partner beziehungsweise Senior Counsel (höchstgestellter Anwalt) für die deutsche Niederlassung der US-amerikanischen elitären und global tätigen Anwaltskanzlei Mayer Brown<\/a> tätig<\/a>. Nach eigenen Aussagen<\/a> soll Merz in seiner Zeit als Anwalt und Lobbyist für BlackRock ein Jahresgehalt von einer Million Euro erzielt und damit ein Vermögen von zwölf Millionen Euro angehäuft haben.<\/p>

Während einerseits lediglich die Vermutung, dass AfD-Politiker Geld von einem prorussischen ukrainischen Oligarchen erhalten haben sollen, als Grund für Warnungen der deutschen Sicherheitsbehörden vor einer russischen Einflussnahme herhalten muss, wird andererseits der Elefant im Raum – ein durch Tätigkeiten für US-Unternehmen reich gewordener transatlantischer Lobbyist und zukünftiger Bundeskanzler – schlichtweg übersehen. Auch in den Medien ist eine US-Einflussnahme auf die deutsche Politik über diesen Weg kein Thema. Könnte es sein, dass deutsche Medien hierzu schweigen, weil sie selbst Geld aus den USA erhalten?<\/p>

Man braucht nicht lange suchen, um konkrete Belege dafür zu finden. Der Spiegel<\/em>, eines der einflussreichsten Medien in Deutschland, hat seit 2018 zweckgebundene Förderungen in Höhe von insgesamt über 5,4 Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates Stiftung erhalten<\/a>. Bill Gates gehört mit einem Vermögen von knapp 107 Milliarden Dollar zu den 25 reichsten Menschen der Welt<\/a>. Seine Stiftung ist der größte private Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation<\/a> sowie von „Gavi, die Impfallianz“<\/a>. Aufgrund seines politischen Einflusses erfüllt Gates die Bedingungen, anhand derer russische oder ukrainische Großunternehmer in westlichen Medien „Oligarchen“ genannt werden.<\/p>

Der Spiegel<\/em> behauptet<\/a>, die Gates-Stiftung nehme „inhaltlich keinen Einfluss“ und sei „redaktionell zu keinem Zeitpunkt an der Entstehung von Artikeln“ beteiligt. Allerdings hätte das Nachrichtenmagazin die Förderung nicht erhalten, wenn es nicht im Sinne des Zwecks der Zuwendung, „Globale Gesundheit und Entwicklung“ sowie „Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Analyse“, berichtet hätte.<\/p>

Indirekte Parteispenden aus den USA für SPD, Grüne und Linke<\/strong><\/p>

Parteispenden aus dem Ausland sind laut Parteiengesetz in Deutschland bis auf einige geregelte Ausnahmen verboten<\/a>. Großspenden von US-Stiftungen sind definitiv nicht erlaubt. Der Bericht des Bundestages über Parteispenden im Jahr 2024<\/a> zeigt, dass im Rahmen der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Spenden in Höhe von über 460.000 Euro von der „Kampagnen-Organisation“ Campact an Bündnis 90\/Die Grünen, die Linke und die SPD geflossen sind – zum Teil an die Direktkandidaten in den Wahlbezirken. Das ist deshalb brisant, weil Campact laut der eigenen Transparenzberichte<\/a> in den letzten Jahren Spenden von ausländischen Stiftungen<\/a> erhalten hat, darunter auch in erheblichem Maße von den Open Society Foundations des US-amerikanischen Börsenspekulanten George Soros und von der ClimateWorks Foundation des US-amerikanischen Lobbyisten Hal Harvey. ClimateWorks wird wiederum von der Hewlett Foundation des Mitbegründers von Hewlett-Packard, Bill Hewlett, sowie einer Reihe anderer US-amerikanischer Stiftungen finanziert<\/a>.<\/p>

Hal Harvey hat auch die deutschen Lobby-Organisationen „Agora Energiewende“ und „Stiftung Klimaneutralität“ gegründet, die seit Jahren über einen Drehtüreffekt mit mehreren Ministerien Einfluss auf die deutsche Politik nehmen<\/a>. Hauptspender beider Vereinigungen ist die Climate Imperative Foundation<\/a>, eine US-Stiftung, in der Harvey den Vorsitz innehat. Einer der Großspender der Climate Imperative Foundation ist die Walmart-Familie, die mit einem Vermögen von 432 Milliarden Dollar die reichste Familie der Welt<\/a> ist.<\/p>

Aufgrund des politischen Engagements ihrer Stiftungen müsste man auch die Walmart-Familie, die Multimilliardäre George Soros und Bill Hewlett sowie die vielen anderen US-amerikanischen Stiftungsgründer „Oligarchen“ nennen, anstatt die beschönigende Bezeichnung „Philanthropen“ (auf Deutsch: Menschenfreunde) zu verwenden. Unabhängig davon, ob über den Umweg deutscher Lobbyorganisationen das Parteiengesetz umgangen wird, nehmen US-amerikanische Oligarchen über die Finanzierung von Campact, Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität nicht nur Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland, sondern ganz konkret auch auf die Entscheidungen der Bundesregierung.<\/p>

Auch Innenministerium arbeitet mit zweierlei Maß<\/strong><\/p>

An den Beispielen für die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung in Deutschland durch die US-Regierung und US-Oligarchen wird deutlich, dass auch das Innenministerium und die Nachrichtendienste mit zweierlei Maß arbeiten. Auf eine Nachfrage der NachDenkSeiten, warum das Innenministerium sich über konkrete Hinweise und Belege einer US-amerikanischen Beeinflussung der deutschen Meinungsbildung ausschweigt, antwortete die Pressestelle der Behörde:<\/p>

\n„Die Bundesregierung warnt ganz grundlegend vor möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025. (…) Dabei wird grundsätzlich kein einzelner Staat direkt in das Zentrum einer Warnung gestellt. Vielmehr geschieht dies ausschließlich in begründeten Einzelfällen. Beispielsweise haben vor der Europawahl unsere Sicherheitsbehörden zusammen mit europäischen Partnern eine massive russische Einfluss- und Lügenkampagne aufgedeckt.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Damit schließt sich das Innenministerium in seiner Kommunikation den einflussreichen deutschen Medien an, nicht belegte Behauptungen mantraartig so lange zu wiederholen, bis sie wie Fakten erscheinen. Die Folge dieses „Beweises durch Wiederholung“<\/a> ist, dass kaum noch jemand die Belege für den „begründeten Einzelfall“ der „massiven russischen Einfluss- und Lügenkampagne“ hinterfragt und dass konkrete Hinweise auf eine US-amerikanische Beeinflussung in der öffentlichen Wahrnehmung vollkommen ausgeblendet werden.<\/p>

Dass für diese Beeinträchtigung der logischen Denkfähigkeit nicht nur elitäre transatlantische Lobbyorganisationen, wie sie im zweiten Teil<\/a> dargestellt wurden, verantwortlich sein können, sondern auch grundlegende, Jahrzehnte gewachsene mediale Strukturen, zeigt eine nähere Betrachtung der Verbreitung von Nachrichten in den klassischen und sozialen Medien sowie über Suchmaschinen.<\/p>

Einflussnahme der USA über Nachrichtenagenturen<\/strong><\/p>

Eine aktuelle Studie der Universität Zürich<\/a> stellt fest, dass jeder dritte Beitrag (29 Prozent) einer Auswahl von in Nordrhein-Westfalen genutzten regionalen und überregionalen Offline- und Online-Medienangeboten auf einer Meldung von Nachrichtenagenturen basiert. Bei knapp 25 Prozent der untersuchten Beiträge fehlte die Quellennennung, sodass „ein (deutlich) höherer Anteil an Agenturmaterial nicht ausgeschlossen werden“ könne. 87 Prozent der verwendeten Agenturmeldungen stammten von der Deutschen Presseagentur (DPA)<\/em>.<\/p>

Die DPA<\/em> ist 2013 eine langfristige Vertriebspartnerschaft mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Presse (AP)<\/em> eingegangen<\/a>. AP<\/em> gilt als die größte Nachrichtenagentur der Welt<\/a> und ist neben Reuters<\/em> und Agence France-Presse (AFP)<\/em> eine der drei Agenturen, von denen der größte Teil der in der westlichen Hemisphäre verbreiteten internationalen Nachrichten stammt<\/a>. Es ist also davon auszugehen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der im deutschsprachigen Raum durch die DPA<\/em> vertriebenen internationalen Nachrichten auf Informationen von AP<\/em> basieren.<\/p>

AP<\/em> ist nach Angaben von Wikipedia<\/a> ein genossenschaftlicher Verein mit 3.300 Mitarbeitern, der Nachrichten produziert, die an seine Mitglieder, die großen amerikanischen Tageszeitungen sowie Radio- und Fernsehsender, verteilt werden. Die von AP produzierten Nachrichten basieren wiederum unter anderem auf Informationen, die aus den Beiträgen seiner Mitglieder entnommen sind. Darauf verweist die folgende Standardformulierung, die sich in verschiedenen US-Tageszeitungen wiederfindet<\/a>:<\/p>

\n„The Associated Press is entitled exclusively to use for republication of all news dispatches credited to it or not otherwise credited in this paper and all local news of spontaneous origin published herein.“ <\/em>(„Associated Press hat das ausschließliche Recht, alle ihr zugeschriebenen oder nicht anderweitig zugeschriebenen Nachrichten sowie alle hier veröffentlichten lokalen Nachrichten spontanen Ursprungs zur Wiederveröffentlichung zu verwenden.“)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Wer genau Mitglied bei AP<\/em> ist, ist öffentlich nicht einsehbar. Allerdings findet sich die oben genannte Standardformulierung im Kleingedruckten älterer Printausgaben von US-Zeitungen, sodass man hierüber einzelne Mitglieder identifizieren kann. Demnach sind – oder zumindest waren – auch die New York Times<\/em><\/a> und die Washington Post<\/em><\/a> Mitglieder bei AP<\/em>. Beide gehören neben dem Wall Street Journal<\/em> und USA Today<\/em> zu den vier größten Tageszeitungen<\/a> in den Vereinigten Staaten. Auch USA Today<\/em> war lange Zeit AP-Mitglied und hat Anfang 2024 aus finanziellen Gründen seinen Austritt angekündigt<\/a>.<\/p>

Seit 2013 befindet sich die Washington Post<\/em> im Besitz von Amazon-Gründer Jeff Bezos, der sich seit einigen Jahren mit Elon Musk abwechselt, den Titel des reichsten Menschen der Welt innezuhaben. Die frei gehandelten Aktien der „The Washington Post Company“ befinden sich zudem größtenteils in den Händen von US-Investmentgesellschaften wie BlackRock und Vanguard<\/a>. Die New York Times<\/em> wird seit Ende des 19. Jahrhunderts von der Familie Ochs\/Sulzenberger herausgegeben<\/a> und gehört zur „The New York Times Company“. Die frei gehandelten Aktien sind wie bei der Washington Post<\/em> größtenteils im Besitz von US-Investmentfirmen<\/a>, genauso wie die frei handelbaren Aktien des Eigentümers von USA Today<\/em><\/a>, des Unternehmens Gannett.<\/p>

Über den Umweg der Nachrichtenagenturen AP<\/em> und DPA<\/em> finden sich Informationen aus US-Medien, die wiederum zum Teil im Besitz von US-Oligarchen und US-Vermögensverwaltern sind, auch in deutschen Medien wieder. Kritische aktuelle wissenschaftliche Studien zum Einfluss der Vereinigten Staaten über AP<\/em> oder andere US-Leitmedien auf die politische Meinungsbildung in Deutschland sind nicht zu finden.<\/p>

US-Regierung übte Druck auf größte Nachrichtenagentur der Welt aus<\/strong><\/p>

Auch aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zum Einfluss der US-Regierung auf die Nachrichtenagentur AP<\/em> und die Medien im Allgemeinen sind unauffindbar. Das erstaunt, da 2009 niemand anderes als der damalige Präsident von Associated Press Tom Curley in einer Rede im US-Bundesstaat Kansas vor der wachsenden Einflussnahme der US-Regierung und des US-Militärs auf die freie Berichterstattung<\/a> gewarnt hat. Führende Kommandeure hätten ihm zu verstehen gegeben, dass man die AP<\/em> und ihn zerstören werde, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistische Prinzipien bestehen würden.<\/p>

In seiner Rede<\/a> stellte Curley Fragen wie:<\/p>