{"id":12701,"date":"2012-03-28T14:40:30","date_gmt":"2012-03-28T12:40:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12701"},"modified":"2015-02-08T11:22:34","modified_gmt":"2015-02-08T10:22:34","slug":"finanzpolitische-nagelprobe-fur-spd-und-grune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12701","title":{"rendered":"Finanzpolitische Nagelprobe f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne"},"content":{"rendered":"

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Gr\u00fcne dem europ\u00e4ischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingef\u00fchrt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Sch\u00e4uble am Montag endg\u00fcltig beerdigt. Derweil dr\u00fcckt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kr\u00e4ftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-gr\u00fcnen Lippenbekenntnissen zu halten ist. Von Jens Berger<\/strong>.
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\nDer Fiskalpakt hat viele Gegner und da er nur dann rechtswirksam ist, wenn er auch von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, ist es noch l\u00e4ngst nicht sicher, dass er in seiner jetzigen Form \u00fcberhaupt umgesetzt wird. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den Fiskalpakt lauert in Paris. Sollte Francois Hollande im Mai die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewinnen, w\u00e4re dies das Todesurteil f\u00fcr den Fiskalpakt, der dann von Grund auf nachverhandelt werden m\u00fcsste. Hollande und seine PS lehnen den Austerit\u00e4tsmechanismus, der im Fiskalpakt verankert ist, von Grund auf ab. Leider haben nicht alle Gegner des Fiskalpakts derart \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung. Vor allem die deutschen Oppositionsparteien SPD und Gr\u00fcne bekleckern sich einmal mehr nicht eben mit Ruhm und setzen alles daran, sich im Vergleich zur Regierungskoalition als die h\u00e4rteren und kompromissloseren Sparkommissare zu empfehlen.<\/p>\n

Siehe dazu: Gabriel und Hollande \u2013 getrennt statt Seit\u00b4 an Seit\u00b4<\/a><\/p>\n

Was soll man von einer Oppositionspartei halten, deren Fraktionschefin die Sanktionsm\u00f6glichkeiten des Fiskalpakts mit einem \u201eklapprigen Kukident-Gebiss\u201c vergleicht und sich einen Vertragsentwurf w\u00fcnscht, der \u201eZ\u00e4hne hat\u201c? SPD und Gr\u00fcne beweisen einmal mehr, dass sie zumindest in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nicht dem linken Lager zuzuordnen sind. W\u00e4hrend weltweit, je nach Selbstbezeichnung, linke, sozialdemokratische, sozialistische oder progressive Parteien und Politiker den Fiskalpakt aufgrund der verpflichtenden Schuldenbremse und der damit verbundenen aufgezwungenen Austerit\u00e4tspolitik ablehnen, geht dieser Teil der rot-gr\u00fcnen Opposition in Deutschland noch nicht weit genug. Es ist schon eine verr\u00fcckte Welt, in der wir leben.<\/p>\n

Da jedoch selbst SPD und Gr\u00fcne wissen, dass sie bei ihren W\u00e4hlern schlecht punkten k\u00f6nnen, wenn sie offen zugeben, dass sie CDU und FDP rechts \u00fcberholen wollen, und ihre Zustimmung zum Fiskalpakt aufgrund der Zwei-Drittel-Regelung zwingend erforderlich ist, haben sie sich eine Hintert\u00fcr eingebaut, die durchaus popul\u00e4r erscheint. Sigmar Gabriel fordert beispielsweise ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm, um den Fokus vom eindimensionalen Sparen hinweg zu bewegen. Diese Forderung ist nicht unvern\u00fcnftig, es ist jedoch fraglich, warum die SPD nicht f\u00fcr ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm ist und gleichzeitig die Austerit\u00e4tspolitik des Fiskalpakts ablehnt \u2013 der Franzose Hollande vertritt genau diese Position.<\/p>\n

Zudem muss man konstatieren, dass die Forderung nach einem europ\u00e4ischen Investitionsprogramm eine butterweiche Formulierung ist, die geradezu nach einem politischen Kuhhandel schreit. Wer soll wo in was und in welchem Umfang investieren und wer entscheidet \u00fcber die Mittelvergabe? Liest man zwischen den Zeilen, entdeckt man in diesem Zusammenhang immer wieder Gabriels Forderung nach einem \u201egro\u00dfen europ\u00e4ischen Sonnenenergieprojekt\u201c. Gabriels Freunde in der Energielobby und die eng mit den Gr\u00fcnen verbandelte Solarlobby w\u00fcrde es sicher freuen, wenn SPD und Gr\u00fcne Milliarden und Abermilliarden von F\u00f6rdergeldern in ein solches energiepolitisches Infrastrukturprojekt lenken w\u00fcrden. Der gesamtwirtschaftliche Nutzen eines solchen Projekts ist jedoch mehr als fragw\u00fcrdig, da die Projekte zwar im S\u00fcden Europas umgesetzt, die Gelder jedoch zu einem gro\u00dfen Teil nach Deutschland weiterflie\u00dfen w\u00fcrden. Deutschland ist nicht nur Weltmarktf\u00fchrer bei der Konzeption und Produktion solcher Anlagen, sondern auch f\u00fchrender Investor im Bereich alternative Energien. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde es den deutschen Strommultis sehr gut gefallen, wenn ihre Investitionen in S\u00fcdeuropa durch einen \u201eenergiepolitischen Marshallplan\u201c durch den Steuerzahler abgesichert w\u00fcrden. Die entscheidendere Frage ist jedoch: Was nutzt dies den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern? <\/p>\n

Auf die Frage, woher die Gelder f\u00fcr solche Investitionsprogramme kommen sollen, haben SPD und Gr\u00fcne eine einfache \u2013 und keinesfalls schlechte \u2013 L\u00f6sung. Eine Finanzstransaktionssteuer soll her. Ohne die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer wollen beide Parteien ihr Veto gegen den Fiskalpakt einlegen. Wenn man die beiden Parteien beim Wort nehmen k\u00f6nnte, w\u00e4re der Fiskalpakt damit bereits Geschichte, da es keine Finanztransaktionssteuer geben wird. Gro\u00dfbritannien, Schweden, Malta, Zypern und Tschechien lehnen sie auf EU-Ebene ab, die Niederlande und Irland w\u00fcrden ihr nur zustimmen, wenn sie auf EU-Ebene eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Bleiben \u00d6sterreich, Italien, Finnland, Belgien, Spanien, Portugal und Slowenien, die allesamt f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer pl\u00e4dieren, nationale Alleing\u00e4nge jedoch ablehnen. Frankreich befindet sich im Wahlkampf und Pr\u00e4sident Sarkozy hat bereits eine \u201eFinanztransaktionssteuer\u201c im Alleingang umgesetzt, die jedoch so viele Hintert\u00fcren und Ausnahmen beinhaltet, dass sie den Namen nicht verdient. Noch perfider ist da nur die deutsche Strategie, die nur dann eine Finanztransaktionssteuer fordert, wenn man sich 100% sicher sein kann, dass es daf\u00fcr in Europa keine Mehrheit gibt. Da es diese Mehrheit nicht gibt und aufgrund der einflussreichen Bankenlobby in London und Berlin auch nie geben wird, hat Finanzminister Sch\u00e4uble am Montag bereits ausgesprochen, was jeder wei\u00df, doch keiner zu sagen bereit ist \u2013 die Finanztransaktionssteuer ist tot.<\/p>\n

Stattdessen will Sch\u00e4uble nun eine europaweite B\u00f6rsenumsatzsteuer einf\u00fchren. Von einer solchen Steuer, die es in Deutschland bis 1991 schon gab, werden jedoch nur rund zwei Prozent des Transaktionsvolumens erfasst, das von einer echten Finanztransaktionssteuer betroffen w\u00e4re. Vor allem Derivate, der sogenannte \u201eHochgeschwindigkeitshandel\u201c und s\u00e4mtliche Abarten des Finanzcasinos w\u00e4ren davon \u00fcberhaupt nicht betroffen, lediglich der ganz normale Aktien- und Anleihenmarkt w\u00fcrde besteuert. Da SPD und Gr\u00fcne die Finanztransaktionssteuer jedoch als \u201econditio sine qua non\u201c ansehen, m\u00fcssten sie folgerichtig auch ihr Veto beim Fiskalpakt einlegen. Mit den mageren Einnahmen einer B\u00f6rsenumsatzsteuer lie\u00dfen sich vielleicht die Solarpanels auf den D\u00e4chern einiger schw\u00e4bischer Oberstudienr\u00e4te subventionieren, f\u00fcr ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient, reichen die Einnahmen jedoch bei weitem nicht aus. <\/p>\n

W\u00fcrden SPD und Gr\u00fcne ihr Wort halten, m\u00fcssten sie nun ihr Veto ank\u00fcndigen und w\u00fcrden von Regierung und Medien in die N\u00e4he von \u201evaterlandslosen Gesellen\u201c ger\u00fcckt, die Europas Schicksal aufs Spiel setzen. Schlimmer noch \u2013 man k\u00f6nnte ihnen den bedingungslosen Glauben an die Ideologie des Sparens in Abrede stellen, geht es beim Fiskalpakt doch genau darum. Solange SPD und Gr\u00fcne in ihrem langj\u00e4hrigen Schlaf der \u00f6konomischen Unvernunft verweilen, ist dies freilich eine unerfreuliche Situation. Aus Sicht des kritischen Beobachters haben wir es hier jedoch mit einer komplett absurden Gaga-Diskussion zu tun. W\u00fcrden SPD und Gr\u00fcne auch nur einen Hauch \u00f6konomischen Restverstand besitzen und f\u00fcr eine soziale Politik stehen, w\u00fcrden sie es Francois Hollande gleichtun und den Fiskalpakt in der jetzigen Form ohne Wenn und Aber ablehnen. <\/p>\n

Stattdessen hadert man bei Rot-Gr\u00fcn jedoch lieber am Zeitplan, den die Regierung in Berlin vorgibt. Es scheint so, als wollen die beiden Parteien ihre gespielte Opposition aus wahlkampfstrategischen Gr\u00fcnden noch m\u00f6glichst lange aufrecht erhalten und erst nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres einem politischen Kuhhandel zustimmen. Welcher Journalist oder W\u00e4hler kennt schon den Unterschied zwischen Finanztransaktionssteuer und B\u00f6rsenumsatzsteuer? Und der Begriff \u201eInvestitionsprogramm\u201c ist ebenfalls vage. Die eigentliche Tragik der rot-gr\u00fcnen Strategie ist es, dass sie mangels kritischer Berichterstattung in den Medien sogar rein wahlkampfstrategisch aufgehen k\u00f6nnte. F\u00fcr zwei Parteien, denen W\u00e4hlerstimmen wichtiger sind, als das Allgemeinwohl oder gar das Schicksal Europas, ist das zweifelsohne ein Erfolg \u2013 wenn auch ein bitterer.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Gr\u00fcne dem europ\u00e4ischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingef\u00fchrt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Sch\u00e4uble am Montag endg\u00fcltig beerdigt. Derweil dr\u00fcckt die Berliner Regierung<\/p>\n

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