{"id":127014,"date":"2025-01-11T11:00:17","date_gmt":"2025-01-11T10:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127014"},"modified":"2025-01-11T14:41:17","modified_gmt":"2025-01-11T13:41:17","slug":"venezuela-und-die-nachwirkungen-der-voelkerrechtswidrigen-anerkennung-von-guaido-durch-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127014","title":{"rendered":"Venezuela und die Nachwirkungen der v\u00f6lkerrechtswidrigen Anerkennung von Guaid\u00f3 durch Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Im Vorfeld der Vereidigung des alten und neuen Pr&auml;sidenten von Venezuela, Nicol&aacute;s Maduro, am 10. Januar wurden <a href=\"https:\/\/efe.com\/mundo\/2025-01-08\/venezuela-mercenarios-ee-uu-colombia-ucrania\/\">laut Angaben der venezolanischen Beh&ouml;rden<\/a> mehrere S&ouml;ldner aus Kolumbien, der Ukraine und den USA festgenommen, die &bdquo;terroristische Akte&ldquo; geplant haben sollen. Vor diesem Hintergrund kamen in der Bundespressekonferenz Fragen zu diesem Vorfall und dem Umgang mit der aktuellen Regierung in Caracas auf. Dabei erkl&auml;rte der Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amtes &bdquo;Wir erkennen keine Regierungen an, sondern wir erkennen Staaten an.&ldquo; Doch gegen genau dieses v&ouml;lkerrechtliche Prinzip hatte Deutschland mit der Anerkennung des selbsternannten Pr&auml;sidenten Juan Guaid&oacute; und dessen &bdquo;Regierung&ldquo; jahrelang versto&szlig;en. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten folglich wissen, ob das Ausw&auml;rtige Amt diesen Versto&szlig; gegen deutsche Staatspraxis mittlerweile bedauert. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/_MmzG1z_NLc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Bundesregierung: &bdquo;Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Darstellung des AA-Sprechers in dieser generellen Form ist falsch. Das war ja gerade der Skandal um die Anerkennung von Guaid&oacute; und dessen ebenso selbsternannter Regierung durch die Bundesrepublik Deutschland. Jener Schritt stellte in gewisser Weise die erste &bdquo;diplomatische Zeitenwende&ldquo; dar und stie&szlig; auf massive Kritik der Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. In einem Gutachten unter dem Titel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/595056\/c8bf53d8fb2a3f163e104a725c732b15\/WD-2-017-19-pdf-data.pdf\">Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspr&auml;sidenten in Venezuela<\/a>&ldquo; vom Februar 2019 stellen die Bundestagsjuristen gleich zu Beginn fest:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Anerkennung des Oppositionspolitikers Guaid&oacute; als venezolanischen Interimspr&auml;sidenten stellt (&hellip;) eine <strong>Abkehr von der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundesrepublik Deutschland dar. Bislang war es jahrelange deutsche Staatspraxis<\/strong>, lediglich <strong>Staaten anzuerkennen und keine Regierungen<\/strong> oder Pr&auml;sidenten.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Und weiter hei&szlig;t es dort: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Anerkennung des Interimspr&auml;sidenten Guaid&oacute; durch die Bundesrepublik Deutschland am 4. Februar 2019 st&uuml;tzt sich u.a. auch auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass Pr&auml;sident Maduro aus deutscher Sicht &uuml;ber keine verfassungsrechtliche Legitimation (mehr) verf&uuml;gt. <\/p>\n<p>Mit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der &bdquo;Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates&ldquo; v&ouml;lkerrechtlich ebenso fragw&uuml;rdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspr&auml;sidenten, der sich im Machtgef&uuml;ge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Das Fachgutachten kommt einer (bis heute folgenlosen) Generalabrechnung mit dem Agieren des Ausw&auml;rtigen Amts gleich. Doch das ist noch nicht alles. Abgesehen von der massiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas durch das AA entbehrte dessen Verweis auf den schon erw&auml;hnten Artikel 233 zur Legitimierung der Anerkennung von Guaid&oacute; von Beginn an jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. <\/p><p>Denn in der venezolanischen Verfassung ist die Frage der Interimspr&auml;sidentschaft sehr klar und unmissverst&auml;ndlich geregelt. In <a href=\"https:\/\/venezuela.justia.com\/federales\/constitucion-de-la-republica-bolivariana-de-venezuela\/titulo-v\/capitulo-ii\/#articulo-233\">besagtem Artikel 233<\/a> hei&szlig;t es v&ouml;llig eindeutig, dass &bdquo;als zwingende Hinderungsgr&uuml;nde bez&uuml;glich der Amtsaus&uuml;bung des Pr&auml;sidenten oder der Pr&auml;sidentin der Republik&ldquo; ausschlie&szlig;lich die folgenden Punkte gelten:<\/p><ol>\n<li>sein oder ihr Tod;<\/li>\n<li>sein oder ihr R&uuml;cktritt;<\/li>\n<li>seine oder ihre durch Urteil des Obersten Gerichtshofes verf&uuml;gte Absetzung;<\/li>\n<li>seine oder ihre durch Attest einer vom Obersten Gerichtshof eingesetzten und von der Nationalversammlung best&auml;tigten medizinischen Kommission bescheinigte dauernde k&ouml;rperliche oder geistige Handlungsunf&auml;higkeit;<\/li>\n<li>die Nichtwahrnehmung des Amtes, die von der Nationalversammlung als solche festgestellt wird;<\/li>\n<li>sowie die Amtsenthebung durch Volksabstimmung.<\/li>\n<\/ol><p>Nichts von diesen sechs Punkten traf und trifft auf den amtierenden Pr&auml;sidenten Nicol&aacute;s Maduro zu. Doch selbst wenn dies der Fall w&auml;re, k&auml;me dann der entscheidende Teil im Artikel 233 zum Tragen, den das Ausw&auml;rtige Amt bis heute &ndash; wohl wissentlich &ndash; ignoriert: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Bis der neue Pr&auml;sident oder die neue Pr&auml;sidentin gew&auml;hlt ist und das Amt antritt, nimmt der Vizepr&auml;sident oder die Vizepr&auml;sidentin die Pr&auml;sidentschaft der Republik wahr.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Die damalige und auch nach wie vor amtierende Vizepr&auml;sidentin Venezuelas ist Teil der Maduro-Regierung und hei&szlig;t Delcy Rodr&iacute;guez, nicht Juan Guaid&oacute;. Zudem begrenzt die venezolanische Verfassung eine &bdquo;Interimspr&auml;sidentschaft&ldquo; unmissverst&auml;ndlich auf 90 Tage und auf einen einzigen Zweck: die Organisation von Neuwahlen. Guaid&oacute; rief sich wie erw&auml;hnt am 23. Januar 2019 zum &bdquo;Interimspr&auml;sidenten&ldquo; aus. Nicht nur, dass er die verfassungsrechtlich begrenzte Amtszeit um weit &uuml;ber 1.000 Tage &uuml;berschritt, nein, er hat auch in dieser Zeit keinerlei Anstrengung unternommen, Wahlen zu organisieren. Im Gegenteil, er rief jahrelang explizit zum Boykott derselben auf. <\/p><p>Diese totale Verweigerungshaltung war, wie sich am 30. Dezember 2022 zeigte, zwar irgendwann selbst den radikalsten Oppositionsparteien zu viel, nie aber dem Ausw&auml;rtigen Amt, welches sich nicht ein einziges Mal diesbez&uuml;glich kritisch &auml;u&szlig;erte. Man spricht am Werderschen Markt 1 gerne von Demokratie und &bdquo;regelbasierter Ordnung&ldquo;, optiert im Zweifel aber, wie der Fall Venezuela bezeugt, f&uuml;r Regime Change um jeden Preis, wenn es der eigenen Agenda f&ouml;rderlich erscheint. Vertreter des Ausw&auml;rtigen Amtes waren, dies belegen die entsprechenden Protokolle, die die <em>NachDenkSeiten<\/em> einsehen konnten, auch auf EU-Ebene diejenigen, die sich am vehementesten f&uuml;r die &ndash; wie dargelegt &ndash; mehr als fragw&uuml;rdige Anerkennung Guaid&oacute;s bei gleichzeitiger massiver Sanktionierung der venezolanischen Bev&ouml;lkerung einsetzten.<\/p><p>Von den vielen Fehlentscheidungen und diplomatischen Tiefpunkten in der Historie des Ausw&auml;rtigen Amtes konzentriert sich ein signifikanter Teil auf S&uuml;damerika. Verwiesen sei beispielhaft auf Chile und den Umgang mit dem Putsch gegen Salvador Allende sowie mit den Opfern der Colonia Dignidad oder Argentinien und die komplette Unt&auml;tigkeit und Indifferenz des Ausw&auml;rtigen Amtes angesichts der schweren Folter und Ermordung linksgerichteter deutscher Staatsb&uuml;rger durch die argentinische Milit&auml;rjunta, siehe den exemplarischen Fall von Elisabeth K&auml;semann. Erw&auml;hnen k&ouml;nnte man auch, wie das AA in j&uuml;ngster Zeit den Putsch gegen den ersten indigenen Pr&auml;sidenten Boliviens, Evo Morales, im November 2019 rechtfertigte und legitimierte. Bis heute gab es kein Wort der Entschuldigung. <\/p><p>Doch die Art und Weise, wie die Bundesregierung und vorneweg das Ausw&auml;rtige Amt, wohl trotz besseren Wissens, eine Type wie Guaid&oacute; und dessen hochkorrupte Entourage jahrelang gegen alle v&ouml;lkerrechtlichen Gepflogenheiten als &bdquo;Pr&auml;sident&ldquo; und &bdquo;Regierung&ldquo; anerkannten und hofierten, um einen &ndash; im Zweifel gewaltt&auml;tigen &ndash; Regime Change in Venezuela mit allen erdenklichen (und wie dargelegt zumeist gewaltt&auml;tigen und illegalen) Methoden durchzusetzen, steht wohl f&uuml;r den bisher schw&auml;rzesten Moment bundesdeutscher Au&szlig;enpolitik auf dem s&uuml;damerikanischen Kontinent.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK am 8. Januar 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Goldszmidt (Deutsche Welle)<\/strong><br>\nHerr Wagner, eine Frage zu Venezuela: In den letzten Tagen sind mehr als hundert Ausl&auml;nder festgenommen worden. Die Regierung behauptet, darunter seien S&ouml;ldner, die an destabilisierenden bzw. Terroraktionen teilnehmen sollten. Laut der venezolanischen Regierung befinden sich auch Deutsche darunter. K&ouml;nnen Sie uns das best&auml;tigen, und haben Sie n&auml;here Informationen?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nDie Medienberichte haben wir nat&uuml;rlich erfolgt. Das Vorgehen gegen Oppositionelle, das wir sehen, ist tats&auml;chlich besorgniserregend. Wir haben nat&uuml;rlich auch die Angaben der venezolanischen Beh&ouml;rden gesehen, was Ausl&auml;nder angeht. Tats&auml;chlich sind wir zu diesen F&auml;llen noch nicht notifiziert worden. Eigentlich ist es Usus im konsularischen Recht, dass die entsprechenden Botschaften oder Konsulate informiert werden, wenn ausl&auml;ndische Staatsangeh&ouml;rige auf dem Gebiet eines Staates festgenommen werden. Das ist nicht der Fall. Insofern haben wir keine Kenntnis von Deutschen, die dort in diesem Zusammenhang verhaftet worden sein sollen. Daher kann ich nur bei dem bleiben, was ich jetzt gesagt habe.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Goldszmidt<\/strong><br>\nAm Freitag wird Nicol&aacute;s Maduro als Pr&auml;sident vereidigt werden. Edmundo Gonz&aacute;lez, der ebenfalls die Pr&auml;sidentschaft f&uuml;r sich beansprucht, wird auch in Venezuela sein, auch um vereidigt zu werden. Wir wissen nicht genau, was er vorhat. Da wird es bestimmt zum Konflikt kommen. Ich wei&szlig; nicht, ob es auch zu Gewalt kommen wird oder nicht. Welche Haltung hat die Bundesregierung dazu?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nWir haben uns wiederholt dazu eingelassen, auch auf europ&auml;ischer Ebene. Insofern kann ich das jetzt nur wiederholen. Alle Informationen, die uns vorliegen, deuten darauf hin, dass Gonz&aacute;lez die Wahl gewonnen hat. Aber es ist eben auch so, dass ohne eine Ver&ouml;ffentlichung der sogenannten &bdquo;actas&ldquo;, der Wahlunterlagen, die unabh&auml;ngig &uuml;berpr&uuml;ft werden m&uuml;ssen, das Wahlergebnis nicht rechtm&auml;&szlig;ig festgestellt werden kann. Das hei&szlig;t, dass Nicol&aacute;s Maduro nicht als Wahlsieger betrachtet werden kann, aber umgekehrt eben auch Gonz&aacute;lez nicht. Insofern stellt sich diesbez&uuml;glich noch eine ganze Reihe von Fragen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch habe eine grunds&auml;tzliche Verst&auml;ndnisfrage, was die Anerkennung der Maduro-Regierung angeht. Ich denke, korrigieren Sie mich ansonsten, vor ungef&auml;hr einem Monat hat Deutschland einen neuen Botschafter nach Venezuela entsandt. Ihm wurden auch die entsprechenden Beglaubigungsurkunden von Maduro ausgeh&auml;ndigt. Kann man das als eine zumindest De-facto-Anerkennung der Regierung Maduro interpretieren, oder wie ist dieser diplomatische Ablauf zu bewerten?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nIch kann es gern noch einmal ausf&uuml;hren. Wir erkennen keine Regierungen an, sondern wir erkennen Staaten an. Es ist tats&auml;chlich so, dass wir vor Ort mit einem Botschafter vertreten sind, der zur konsularischen Betreuung deutscher Staatsangeh&ouml;riger da ist. Aber noch einmal: Zu den Wahlvorg&auml;ngen gilt das, was ich eben gesagt habe. Solange diese &bdquo;actas&ldquo;, diese Wahlunterlagen, nicht ver&ouml;ffentlicht sind, kann man nicht unabh&auml;ngig &uuml;berpr&uuml;fen, wie die Wahl in Venezuela ausgegangen ist. Deshalb gilt unsere Forderung, die Forderung der Europ&auml;ischen Union, diese Unterlagen zu ver&ouml;ffentlichen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch habe ein gewisses D&eacute;j&agrave;-vu. Sie haben jetzt noch einmal extra betont, die Bundesregierung erkenne keine Regierungen an, sondern nur Staaten. Wir alle hier im Raum kennen die Causa Guaid&oacute;, bei der die Bundesregierung, wohlgemerkt nicht die Ihre, aber trotzdem die Bundesregierung mit Guaid&oacute; justement eine Person und eine Regierung anerkannt hat und nicht den Staat. Bedauert die Bundesregierung im Nachhinein, dass sie so vorgegangen ist?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich bin nicht zur historischen Aufarbeitung hier, sondern ich bin dazu da, aktuelle au&szlig;enpolitische Vorg&auml;nge f&uuml;r das Ausw&auml;rtige Amt zu kommentieren, und das habe ich getan.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 8. Januar 2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92131\">Neujahrsvors&auml;tze? Ausw&auml;rtiges Amt will 2023 mal kein V&ouml;lkerrecht brechen: &bdquo;Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120890\">Die Pr&auml;sidentschaftswahlen in Venezuela: Putschversuch oder Betrug?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120821\">USA entf&uuml;hren venezolanische Pr&auml;sidentenmaschine &ndash; Was sagt die Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96301\">Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage f&uuml;r USA und EU im UN-Menschenrechtsrat<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/e347cd97cd154392b6dda3b71baa3363\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Vorfeld der Vereidigung des alten und neuen Pr&auml;sidenten von Venezuela, Nicol&aacute;s Maduro, am 10. Januar wurden <a href=\"https:\/\/efe.com\/mundo\/2025-01-08\/venezuela-mercenarios-ee-uu-colombia-ucrania\/\">laut Angaben der venezolanischen Beh&ouml;rden<\/a> mehrere S&ouml;ldner aus Kolumbien, der Ukraine und den USA festgenommen, die &bdquo;terroristische Akte&ldquo; geplant haben sollen. Vor diesem Hintergrund kamen in der Bundespressekonferenz Fragen zu diesem Vorfall und dem Umgang mit der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127014\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":127015,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,188,190],"tags":[2503,3364,2565,2071,1418,1703,1333,2128,3312],"class_list":["post-127014","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-bundesregierung","category-wahlen","tag-bundespressekonferenz","tag-diplomatischer-dienst","tag-guaido-juan","tag-maduro-nicolas","tag-regime-change","tag-voelkerrecht","tag-venezuela","tag-verfassung","tag-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/250108_BPK_Titelbild_Clip_3_Venezuela_Nachwirkungen_Guaido_NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=127014"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127014\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127116,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127014\/revisions\/127116"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/127015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=127014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=127014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=127014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}