{"id":12717,"date":"2012-03-30T09:01:04","date_gmt":"2012-03-30T07:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717"},"modified":"2012-03-30T09:01:04","modified_gmt":"2012-03-30T07:01:04","slug":"hinweise-des-tages-1606","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Schwarzbuch Leiharbeit<\/a><\/li>\n
  2. Fiskalpakt<\/a><\/li>\n
  3. Einkommensungleichheit nimmt zu – Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor beschäftigt<\/a><\/li>\n
  4. Beitragsexplosion bei den Privatkassen<\/a><\/li>\n
  5. Schlecker<\/a><\/li>\n
  6. A rational reason for high oil prices<\/a><\/li>\n
  7. Deutsche Wirtschaft leidet unter Europas Sparzwang<\/a><\/li>\n
  8. Spanien lehnt sich gegen Arbeitsmarktreform auf<\/a><\/li>\n
  9. Arbeitsmarkt im März 2012<\/a><\/li>\n
  10. Appell: “Kein Freibrief für Steuerbetrüger”<\/a><\/li>\n
  11. Deutsche Firmen in den USA – Hier Sozialpartner, dort Ausbeuter<\/a><\/li>\n
  12. Ulrike Herrmann – Pflege darf nicht privat werden<\/a><\/li>\n
  13. Wie Kristina Schröder die Bedürfnisse der Familien missachtet<\/a><\/li>\n
  14. Bürgerbegehren gerichtlich untersagt – HSK gegen den Willen von ca. 10.000 Bürgerinnen und Bürgern verkauft<\/a><\/li>\n
  15. Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt: Skrupellose Akquise von Drittmitteln<\/a><\/li>\n
  16. Weiterwulffen in Hannover<\/a><\/li>\n
  17. US-Gesundheitsreform: Ein wirklicher Offenbarungseid<\/a><\/li>\n
  18. Koalition will Oberbürgermeister Feldmann isolieren<\/a><\/li>\n
  19. SPD fordert mehr Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen<\/a><\/li>\n
  20. Zu guter Letzt: Hans Günter Glaser karikiert Albrecht Müller<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Schwarzbuch Leiharbeit<\/strong>\n
        \n
      1. Vorstellung des Schwarzbuches Leiharbeit<\/strong>
        \nRund eine Million Menschen arbeiten in Leiharbeit. Die IG Metall befragte im November 2011 26.000 Mitglieder in Leiharbeit. Die Schilderungen zeigen, was Leiharbeit bedeutet und wie sich ungerechte Bezahlung und fehlende Perspektiven in allen Lebensbereichen auswirken. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, präsentierte das Schwarzbuch Leiharbeit und die Befragungsergebnisse in der IG Metall Vorstandsverwaltung. Jens Köhler, Vorsitzender des Betriebsrates im BMW-Werk Leipzig, berichtete aus der betrieblichen Praxis.
        \nQuelle 1:         IG Metall<\/a>
        \nQuelle 2:         Schwarzbuch Leiharbeit [PDF – 2.2 MB]<\/a><\/li>\n
      2. 127 Seiten Anklage<\/strong>
        \nMehr als 900.000 Menschen arbeiten derzeit als Leiharbeiter in Deutschland – ein Rekord. Er ist das Ergebnis der rot-grünen Bundespolitik, die im Jahr 2004 die letzten Schranken für die Zeitarbeit abgeschafft und den Weg freigemacht hat für ein rasantes, teils ungezügeltes Wachstum der Branche. Mehr als 17.000 sogenannte Personaldienstleister tummeln sich inzwischen auf dem Markt. Leiharbeit wird inzwischen nicht mehr nur eingesetzt, um Auftragsspitzen abzufedern – obwohl sie dafür ursprünglich gedacht war. Viele Zeitarbeiter sind jahrelang in ein- und demselben Unternehmen beschäftigt.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dort auch interessante Grafiken.<\/em> <\/p>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Ab und an schaffen es doch einige erhellende Artikel durch die Redaktionskonferenz bei SPON. Und ja, vielen Dank SPD!<\/em> <\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung M.B.:<\/strong> Nur zur Erinnerung – Bundesarbeitsminster a.D. Wolfgang Clement (damals SPD) war im Rahmen diverser Hartz-Reformen auch für die totale Liberalisierung der Leih- und Zeitarbeit in mehreren Schritten verantwortlich<\/a>. Danach wurde er unter anderem Vorsitzender des ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit (Adecco ist einer der größten Zeitarbeitanbieter) und Aufsichtsrat beim Zeitarbeiter DIS. Und das hätte der Spiegel eigentlich auch noch ausführen können \/ sollen \/ müssen.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Rückschau: Leiharbeit. Kaum Kontrolle, wenig Schutz für die Mitarbeiter<\/strong>
        \nAuf den ersten Blick sieht sie super aus, die Entwicklung am Arbeitsmarkt. 3,4 Millionen Arbeitslose waren es noch 2009 im Jahresschnitt. Seitdem ging es stetig bergab mit der Arbeitslosigkeit, dieses Jahr werden im Schnitt nur noch 2,8 Millionen Arbeitslose erwartet. – Auf den zweiten Blick allerdings sieht die Statistik nicht mehr ganz so super aus, denn zugleich landen immer mehr Menschen in der Zeitarbeit. Gut 600.000 Leiharbeiter waren es 2009, dieses Jahr könnten es zum ersten Mal mehr als 1 Million sein. Die Branche boomt – nur kontrolliert wird sie leider nicht so richtig.
        \nQuelle 1:         Plusminus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Fiskalpakt<\/strong>\n
          \n
        1. Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt – Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken<\/strong>
          \nDie Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.
          \nMit einem „Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen“, hat Gregor Gysi an diesem Debattentag seine Rede begonnen. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann“, fuhr der Vorsitzende der Linksfraktion und Anwalt fort, weshalb der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei. […]
          \nGysi konnte sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar auf Stellungnahmen des CDU-Politikers Steffen Kampeter stützen, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Kampeter hatte auf Anfragen eines Abgeordneten der Linksfraktion, Alexander Ulrich, über den Fiskalvertrag geschrieben: „Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen.“ […]
          \nDie Abgeordneten und auch die Koalitionsspitzen hörten Gysi ruhig zu. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sonst gern bei Reden von Linke-Politikern mit Regierungsmitgliedern plaudert oder gar den Saal verlässt, blieb still am Platze. Später dann redete Volker Kauder, der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende, längere Zeit mit Gysi.
          \nQuelle:           FAZ<\/a><\/li>\n
        2. Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag<\/strong>
          \nDIE LINKE sagt Nein zu ESM und Fiskalvertrag. In der Bundestagsdebatte fragt Gregor Gysi die Kanzlerin und ihren Finanzminister, ob sie noch wissen, welche irrrationalen Verträge sie unterschreiben. Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. “Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds”, hält Gregor Gysi Merkel und Schäuble vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden
          \nQuelle:           Linksfraktion via YouTube<\/a>\n

          passend dazu: Bundestag und ESM-Gesetz – Ärger mit dem Lückentext<\/strong>
          \nVerfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (…). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde.
          \nQuelle:           Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n

        3. Fiskalpakt soll Europa stabilisieren – Sparen bis in alle Ewigkeit<\/strong>
          \nDer Fiskalpakt soll aus Europa einen Kontinent der guten Haushälter machen. Für Schuldensünder bietet er keinen Notausstieg – allerdings auch für sonst niemanden: Deutschland kann den Vertrag, wenn er einmal beschlossen ist, nicht mehr kündigen. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch.
          \nWas der Kanzlerin, nicht aber der Öffentlichkeit bewusst sein dürfte: Es sind dies Unterschriften für die Ewigkeit. Artikel 16 postuliert das Ziel, “den Inhalt dieses Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen”. Eine Kündigung aber ist nicht vorgesehen. Für Schuldensünder gibt es keinen Notausstieg – allerdings auch für sonst niemanden. […]
          \nIn der Konsequenz handelt es sich beim Fiskalpakt “um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekten”, wie in einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgeführt wird. Das hat Folgen: Aus der EU könnte Deutschland theoretisch austreten, aus dem Fiskalpakt nicht. […]
          \nWas der Bundestag demnächst also mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen soll, für welche die Bundesregierungen auch auf die Stimmen von SPD und Grünen hofft, kann das deutsche Parlament nicht mehr rückgängig machen. Künftige Bundesregierungen und Mehrheiten bleiben an das Sparpostulat der Angela Merkel gebunden. Die bisher schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte der Bundestag eines Tages kippen, nicht aber Artikel 3 des Fiskalpaktes, der festschreibt: “Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss aus.”
          \nQuelle:           Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sollten sich vor allem alle Abgeordneten von SPD und Grünen noch einmal sehr gründlich durchlesen. Ein Vertrag, der die Austeritätspolitik ohne Rückfahrkarte für alle Ewigkeit zum Staatsziel erhebt, ist eine einzige Katastrophe! Hier geht es nicht um einen politischen Kuhhandel, sondern um eine der elementarsten Fragen der nationalen Souveränität, das Budgetrecht, das auch als das „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet wird.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. Fiskalpakt belastet Euroraum<\/strong>
          \nGemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien)
          \nDie Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind nicht besonders günstig. Die Institute rechnen mit einer Zunahme des BIP von lediglich 0,3 % (2012) und 0,7 % (2013).
          \nSimulationen der mittelfristigen Entwicklung im Euroraum zeigen, dass synchrone Anpassungsprogramme, die primär auf der Angebotsseite ansetzen, die Kluft innerhalb des Euroraums zwischen den Mitgliedsländern in Südeuropa und Deutschland vertieft.
          \nDie Hauptursache der Krise wird so nicht überwunden, sondern verschärft. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, muss auch eine expansive Nachfragepolitik wieder Teil der wirtschaftspolitischen Agenda in Europa werden.
          \nQuelle:           IMK Report 71 [PDF – 2.8 MB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Einkommensungleichheit nimmt zu – Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor beschäftigt<\/strong>
          \nDie Einkommensungleichheit in Deutschland hat seit der Jahrtausendwende signifikant zugenommen. Zwar liegt Deutschland im Niveau im Mittelfeld aller OECD-Länder, doch die Spanne zwischen Arm und Reich öffnet sich hierzulande überdurchschnittlich schnell. Immer mehr junge Erwachsene arbeiten im Niedriglohnsektor, nicht einmal jeder Zweite schafft innerhalb von fünf Jahren den Aufstieg auf ein höheres Einkommensniveau. Die Einkommensungleichheit würde durch eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuersystems, wie sie Paul Kirchhof vorschlägt, verschärft werden: Die bestverdienenden zehn Prozent würden begünstigt, die Menschen mit mittleren Einkommen belastet.
          \nUm die Ungleichheit bei den Vermögen zu reduzieren, wird in letzter Zeit wieder verstärkt über eine Vermögensteuer diskutiert. Sie belastet gezielt die reichsten Menschen und könnte, abhängig von der Höhe des Freibetrags und dem Steuersatz, ein jährliches Steueraufkommen zwischen 9,4 und 14,8 Mrd. Euro bringen. Im neuen Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung legt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mehrere empirische Studien zur Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und zu Modellen des sozialen Ausgleichs vor.
          \nQuelle:           DIW<\/a>\n

          dazu: Zunehmende Einkommensungleichheit und wachsendes Armutsrisiko während des letzten Jahrzehnts<\/strong>
          \nQuelle:           DIW [PDF – 88.9 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Beitragsexplosion bei den Privatkassen<\/strong>
          \nBundesweite Stichprobe der Verbraucherzentralen belegt Reformbedarf in der PKV […]
          \nPrivatkassen erhöhen teilweise massiv die Beiträge und erschweren einen Wechsel in kostengünstigere Tarife. […] In den vergangenen drei Monaten haben die Verbraucherzentralen bundesweit über 140 Beschwerden von Betroffenen über Beitrags- und Wechselprobleme in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgewertet. „Unsere Befürchtungen wurden weit übertroffen“, bilanziert Michael Wortberg, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
          \nIn den überprüften Fällen stiegen die Versicherungsprämien zum Jahreswechsel im Schnitt um 23,9 Prozent. Besonders negativ fielen die Central Krankenversicherung und die Gothaer Versicherung mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 28,4 Prozent beziehungsweise 26,4 Prozent auf. Negative Spitze war eine Erhöhung um 60 Prozent bei der Central. Besonders betroffen waren langjährige Bestandskunden und ältere Versicherte. Die Beschwerden umfassen mit wenigen Ausnahmen Verträge, die länger als zehn Jahre bestehen und Versicherte, die älter als 45 Jahre sind. „Kunden berichten, dass sie die Beitragshöhen im Ruhestand auf keinen Fall mehr zahlen können“, so Wortberg. In einem Extremfall zahlt eine 59-jährige Frau einen monatlichen Beitrag in Höhe von 1095 Euro.
          \nQuelle:           Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n
        7. <\/a>Schlecker<\/strong>\n
            \n
          1. Gescheiterte Verhandlungen – FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren<\/strong>
            \nDie Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert – weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt. […]
            \nRösler sieht in der Schlecker-Entscheidung auch einen Beleg für die wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe “ordnungspolitisch darauf hingewiesen”, dass es “viel schneller und viel einfacher” für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Sie habe die Instrumente, die Möglichkeiten und das Fachwissen. Die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sei sehr gut. “Jetzt gilt es für die Beschäftigten – mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen – schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden”, riet der FDP-Chef.
            \nQuelle:             SPIEGEL Online<\/a>\n

            Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Allein die Aussage „Anschlussverwendung“ zeigt die ganze Menschenverachtung!<\/em> <\/p>\n

            Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Letztes Jahr war ich ja der Meinung, Westerwelle „spätrömische Dekadenz<\/a>“ müsse so lange Parteivorsitzender bleiben, bis die FDP dauerhaft unter 5% stecken bleibt. Aber Westerwelle ist immerhin – auch, wenn uns nicht gefiel, was er sagte – ein guter Rethoriker. Rösler ist eine rethorische Null ohne Führungskompetenz und Gespür für Diplomatie. Nur weiter so. Auch hier gilt natürlich: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Unfähig, kalt, liberal<\/strong>
            \nSchlechte Bezahlung, keine Rechte und jetzt keine Rettung – dabei hätte es nur 71 Millionen Euro gebraucht, in Zeiten von Rettungsschirmen ein fast läppischer Betrag. Schlecker-Mitarbeiter zweifeln nicht nur an Marktwirtschaft und Kapitalismus, sondern verzweifeln auch an Politikern – zum Beispiel aus der FDP. Sie betreiben Politik nach dem Motto: Wer ist der Kälteste im Land?
            \nQuelle:             Süddeutsche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          3. <\/a>A rational reason for high oil prices<\/strong>
            \n“There is no rational reason for high oil prices,” writes Ali Naimi, Saudi Arabian Minister of Petroleum and Mineral Resources, in today’s Financial Times. Well, I can think of one– if oil prices were lower, the world would want to consume more than is currently being produced.
            \nQuelle:             Econbrowser<\/a><\/li>\n
          4. <\/a>Deutsche Wirtschaft leidet unter Europas Sparzwang<\/strong>
            \nÖkonomen aus drei Ländern sagen Deutschland zwei magere Jahre voraus. Die Bundesrepublik bekomme die Folgen der Sparpolitik in Europa zu spüren. Griechenland wird bis 2013 ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung einbüßen.
            \nQuelle:             FTD<\/a><\/li>\n
          5. <\/a>Spanien lehnt sich gegen Arbeitsmarktreform auf<\/strong>
            \nWirtschaft teilweise lahmgelegt – Regierung will nicht von Arbeitsmarktreform abweichen
            \nSpanien haben sich am Donnerstag die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung gewehrt. In mehreren Branchen wurde jedoch fast normal gearbeitet. Während in Autowerken und zahlreichen Industriebetrieben die Produktion teilweise zum Stillstand kam, waren die meisten Gaststätten, Geschäfte und Banken wie an einem normalen Werktag geöffnet.
            \nQuelle:             Der Standard<\/a><\/li>\n
          6. <\/a>Arbeitsmarkt im März 2012<\/strong>\n