{"id":12717,"date":"2012-03-30T09:01:04","date_gmt":"2012-03-30T07:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717"},"modified":"2012-03-30T09:01:04","modified_gmt":"2012-03-30T07:01:04","slug":"hinweise-des-tages-1606","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h01\">Schwarzbuch Leiharbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h02\">Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h03\">Einkommensungleichheit nimmt zu \u2013 Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h04\">Beitragsexplosion bei den Privatkassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h05\">Schlecker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h06\">A rational reason for high oil prices<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h07\">Deutsche Wirtschaft leidet unter Europas Sparzwang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h08\">Spanien lehnt sich gegen Arbeitsmarktreform auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h09\">Arbeitsmarkt im M\u00e4rz 2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h10\">Appell: \u201cKein Freibrief f\u00fcr Steuerbetr\u00fcger\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h11\">Deutsche Firmen in den USA \u2013 Hier Sozialpartner, dort Ausbeuter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h12\">Ulrike Herrmann \u2013 Pflege darf nicht privat werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h13\">Wie Kristina Schr\u00f6der die Bed\u00fcrfnisse der Familien missachtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h14\">Bu\u0308rgerbegehren gerichtlich untersagt \u2013 HSK gegen den Willen von ca. 10.000 Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern verkauft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h15\">Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt: Skrupellose Akquise von Drittmitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h16\">Weiterwulffen in Hannover<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h17\">US-Gesundheitsreform: Ein wirklicher Offenbarungseid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h18\">Koalition will Oberb\u00fcrgermeister Feldmann isolieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h19\">SPD fordert mehr Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12717#h20\">Zu guter Letzt: Hans G\u00fcnter Glaser karikiert Albrecht M\u00fcller<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=12717&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schwarzbuch Leiharbeit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Vorstellung des Schwarzbuches Leiharbeit<\/strong><br>\nRund eine Million Menschen arbeiten in Leiharbeit. Die IG Metall befragte im November 2011 26.000 Mitglieder in Leiharbeit. Die Schilderungen zeigen, was Leiharbeit bedeutet und wie sich ungerechte Bezahlung und fehlende Perspektiven in allen Lebensbereichen auswirken. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, pr\u00e4sentierte das Schwarzbuch Leiharbeit und die Befragungsergebnisse in der IG Metall Vorstandsverwaltung. Jens K\u00f6hler, Vorsitzender des Betriebsrates im BMW-Werk Leipzig, berichtete aus der betrieblichen Praxis.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.igmetall.de\/cps\/rde\/xchg\/internet\/style.xsl\/pk-schwarzbuch-leiharbeit-29-3-2012-9730.htm\">IG Metall<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.igmetall.de\/cps\/rde\/xbcr\/SID-5B22A90A-09405C6A\/internet\/docs_ig_metall_xcms_185067_185068_2.pdf\">Schwarzbuch Leiharbeit [PDF \u2013 2.2 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>127 Seiten Anklage<\/strong><br>\nMehr als 900.000 Menschen arbeiten derzeit als Leiharbeiter in Deutschland \u2013 ein Rekord. Er ist das Ergebnis der rot-gr\u00fcnen Bundespolitik, die im Jahr 2004 die letzten Schranken f\u00fcr die Zeitarbeit abgeschafft und den Weg freigemacht hat f\u00fcr ein rasantes, teils ungez\u00fcgeltes Wachstum der Branche. Mehr als 17.000 sogenannte Personaldienstleister tummeln sich inzwischen auf dem Markt. Leiharbeit wird inzwischen nicht mehr nur eingesetzt, um Auftragsspitzen abzufedern \u2013 obwohl sie daf\u00fcr urspr\u00fcnglich gedacht war. Viele Zeitarbeiter sind jahrelang in ein- und demselben Unternehmen besch\u00e4ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,824514,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dort auch interessante Grafiken.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Ab und an schaffen es doch einige erhellende Artikel durch die Redaktionskonferenz bei SPON. Und ja, vielen Dank SPD!<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung M.B.:<\/strong> Nur zur Erinnerung \u2013 Bundesarbeitsminster a.D. Wolfgang Clement (damals SPD) war im Rahmen diverser Hartz-Reformen auch f\u00fcr die totale Liberalisierung der Leih- und Zeitarbeit in <a href=\"\/?p=1779\">mehreren Schritten verantwortlich<\/a>. Danach wurde er unter anderem Vorsitzender des \u201a\u201aAdecco Institute\u2019\u2019 zur Erforschung der Arbeit (Adecco ist einer der gr\u00f6\u00dften Zeitarbeitanbieter) und Aufsichtsrat beim Zeitarbeiter DIS. Und das h\u00e4tte der Spiegel eigentlich auch noch ausf\u00fchren k\u00f6nnen \/ sollen \/ m\u00fcssen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>R\u00fcckschau: Leiharbeit. Kaum Kontrolle, wenig Schutz f\u00fcr die Mitarbeiter<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick sieht sie super aus, die Entwicklung am Arbeitsmarkt. 3,4 Millionen Arbeitslose waren es noch 2009 im Jahresschnitt. Seitdem ging es stetig bergab mit der Arbeitslosigkeit, dieses Jahr werden im Schnitt nur noch 2,8 Millionen Arbeitslose erwartet. \u2013 Auf den zweiten Blick allerdings sieht die Statistik nicht mehr ganz so super aus, denn zugleich landen immer mehr Menschen in der Zeitarbeit. Gut 600.000 Leiharbeiter waren es 2009, dieses Jahr k\u00f6nnten es zum ersten Mal mehr als 1 Million sein. Die Branche boomt \u2013 nur kontrolliert wird sie leider nicht so richtig.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,biltfqj9jb5ppkgr~cm.asp\">Plusminus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fiskalpakt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt \u2013 Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken<\/strong><br>\nDie Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes \u00fcber den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gr\u00fcnde, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.<br>\nMit einem \u201eHerr Pr\u00e4sident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Gr\u00fcnen\u201c, hat Gregor Gysi an diesem Debattentag seine Rede begonnen. \u201eMit diesem Vertrag beginnen Sie die Gr\u00fcndung einer europ\u00e4ischen F\u00f6deration, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar \u00fcber eine Fiskalunion. Das aber l\u00e4sst das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann\u201c, fuhr der Vorsitzende der Linksfraktion und Anwalt fort, weshalb der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei. [\u2026]<br>\nGysi konnte sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar auf Stellungnahmen des CDU-Politikers Steffen Kampeter st\u00fctzen, der Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium ist. Kampeter hatte auf Anfragen eines Abgeordneten der Linksfraktion, Alexander Ulrich, \u00fcber den Fiskalvertrag geschrieben: \u201eEin K\u00fcndigungsrecht ist im Vertrag \u00fcber Stabilit\u00e4t, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion nicht vorgesehen.\u201c [\u2026]<br>\nDie Abgeordneten und auch die Koalitionsspitzen h\u00f6rten Gysi ruhig zu. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sonst gern bei Reden von Linke-Politikern mit Regierungsmitgliedern plaudert oder gar den Saal verl\u00e4sst, blieb still am Platze. Sp\u00e4ter dann redete Volker Kauder, der CDU\/CSU-Fraktionsvorsitzende, l\u00e4ngere Zeit mit Gysi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/bundestagsdebatte-zum-fiskalpakt-ignoranz-dyskalkulie-und-andere-risiken-11702001.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel &amp; Sch\u00e4uble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag<\/strong><br>\nDIE LINKE sagt Nein zu  ESM und Fiskalvertrag. In der Bundestagsdebatte fragt Gregor Gysi die Kanzlerin und ihren Finanzminister, ob sie noch wissen, welche irrrationalen Vertr\u00e4ge sie unterschreiben. Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden \u00fcber die Parlamente gestellt. \u201cSie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds\u201d, h\u00e4lt Gregor Gysi Merkel und Sch\u00e4uble vor. Die Finanzm\u00e4rkte m\u00fcssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister f\u00fcr die B\u00fcrger und die Wirtschaft und Million\u00e4re besteuert werden<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iuRvp0ctvek&amp;list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&amp;index=1&amp;feature=plcp\">Linksfraktion via YouTube<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Bundestag und ESM-Gesetz \u2013 \u00c4rger mit dem L\u00fcckentext<\/strong><br>\nVerfassungsrechtler monieren eine unvollst\u00e4ndige Vorlage beim Gesetz f\u00fcr den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (\u2026). Juristen erw\u00e4gen deshalb eine Verfassungsbeschwerde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bundestag-und-esm-gesetz-aerger-mit-dem-lueckentext-1.1321271\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Fiskalpakt soll Europa stabilisieren \u2013 Sparen bis in alle Ewigkeit<\/strong><br>\nDer Fiskalpakt soll aus Europa einen Kontinent der guten Haush\u00e4lter machen. F\u00fcr Schuldens\u00fcnder bietet er keinen Notausstieg \u2013 allerdings auch f\u00fcr sonst niemanden: Deutschland kann den Vertrag, wenn er einmal beschlossen ist, nicht mehr k\u00fcndigen. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch.<br>\nWas der Kanzlerin, nicht aber der \u00d6ffentlichkeit bewusst sein d\u00fcrfte: Es sind dies Unterschriften f\u00fcr die Ewigkeit. Artikel 16 postuliert das Ziel, \u201cden Inhalt dieses Vertrages in den Rechtsrahmen der Europ\u00e4ischen Union zu \u00fcberf\u00fchren\u201d. Eine K\u00fcndigung aber ist nicht vorgesehen. F\u00fcr Schuldens\u00fcnder gibt es keinen Notausstieg \u2013 allerdings auch f\u00fcr sonst niemanden. [\u2026]<br>\nIn der Konsequenz handelt es sich beim Fiskalpakt \u201cum einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als V\u00f6lkerrechtssubjekten\u201d, wie in einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgef\u00fchrt wird. Das hat Folgen: Aus der EU k\u00f6nnte Deutschland theoretisch austreten, aus dem Fiskalpakt nicht. [\u2026]<br>\nWas der Bundestag demn\u00e4chst also mit einer Zweidrittelmehrheit beschlie\u00dfen soll, f\u00fcr welche die Bundesregierungen auch auf die Stimmen von SPD und Gr\u00fcnen hofft, kann das deutsche Parlament nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen. K\u00fcnftige Bundesregierungen und Mehrheiten bleiben an das Sparpostulat der Angela Merkel gebunden. Die bisher schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse k\u00f6nnte der Bundestag eines Tages kippen, nicht aber Artikel 3 des Fiskalpaktes, der festschreibt: \u201cDer gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen \u00dcberschuss aus.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/fiskalpakt-soll-europa-stabilisieren-sparen-bis-in-alle-ewigkeit-1.1321101\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sollten sich vor allem alle Abgeordneten von SPD und Gr\u00fcnen noch einmal sehr gr\u00fcndlich durchlesen. Ein Vertrag, der die Austerit\u00e4tspolitik ohne R\u00fcckfahrkarte f\u00fcr alle Ewigkeit zum Staatsziel erhebt, ist eine einzige Katastrophe! Hier geht es nicht um einen politischen Kuhhandel, sondern um eine der elementarsten Fragen der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, das Budgetrecht, das auch als das \u201eK\u00f6nigsrecht des Parlaments\u201c bezeichnet wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Fiskalpakt belastet Euroraum<\/strong><br>\nGemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums IMK (D\u00fcsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien)<br>\nDie Aussichten f\u00fcr die deutsche Wirtschaft sind nicht besonders g\u00fcnstig. Die Institute rechnen mit einer Zunahme des BIP von lediglich 0,3 % (2012) und 0,7 % (2013).<br>\nSimulationen der mittelfristigen Entwicklung im Euroraum zeigen, dass synchrone Anpassungsprogramme, die prim\u00e4r auf der Angebotsseite ansetzen, die Kluft innerhalb des Euroraums zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern in S\u00fcdeuropa und Deutschland vertieft.<br>\nDie Hauptursache der Krise wird so nicht \u00fcberwunden, sondern versch\u00e4rft. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, muss auch eine expansive Nachfragepolitik wieder Teil der wirtschaftspolitischen Agenda in Europa werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_71_2012.pdf\">IMK Report 71 [PDF \u2013 2.8 MB]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Einkommensungleichheit nimmt zu \u2013 Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt<\/strong><br>\nDie Einkommensungleichheit in Deutschland hat seit der Jahrtausendwende signifikant zugenommen. Zwar liegt Deutschland im Niveau im Mittelfeld aller OECD-L\u00e4nder, doch die Spanne zwischen Arm und Reich \u00f6ffnet sich hierzulande \u00fcberdurchschnittlich schnell. Immer mehr junge Erwachsene arbeiten im Niedriglohnsektor, nicht einmal jeder Zweite schafft innerhalb von f\u00fcnf Jahren den Aufstieg auf ein h\u00f6heres Einkommensniveau. Die Einkommensungleichheit w\u00fcrde durch eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuersystems, wie sie Paul Kirchhof vorschl\u00e4gt, versch\u00e4rft werden: Die bestverdienenden zehn Prozent w\u00fcrden beg\u00fcnstigt, die Menschen mit mittleren Einkommen belastet.<br>\nUm die Ungleichheit bei den Verm\u00f6gen  zu reduzieren, wird in letzter Zeit wieder verst\u00e4rkt \u00fcber eine Verm\u00f6gensteuer diskutiert. Sie belastet gezielt die reichsten Menschen und k\u00f6nnte, abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Freibetrags und dem Steuersatz, ein j\u00e4hrliches Steueraufkommen zwischen 9,4 und 14,8 Mrd. Euro bringen. Im neuen Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung legt das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)  mehrere empirische Studien zur Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und zu Modellen des sozialen Ausgleichs vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.395933.de\">DIW<\/a>\n<p><strong>dazu: Zunehmende Einkommensungleichheit und wachsendes Armutsrisiko w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/120330_vjh_2E80_2E4_2E5.pdf\">DIW [PDF \u2013 88.9 KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Beitragsexplosion bei den Privatkassen<\/strong><br>\nBundesweite Stichprobe der Verbraucherzentralen belegt Reformbedarf in der PKV [\u2026]<br>\nPrivatkassen erh\u00f6hen teilweise massiv die Beitr\u00e4ge und erschweren einen Wechsel in kosteng\u00fcnstigere Tarife. [\u2026] In den vergangenen drei Monaten haben die Verbraucherzentralen bundesweit \u00fcber 140 Beschwerden von Betroffenen \u00fcber Beitrags- und Wechselprobleme in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgewertet. \u201eUnsere Bef\u00fcrchtungen wurden weit \u00fcbertroffen\u201c, bilanziert Michael Wortberg, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.<br>\nIn den \u00fcberpr\u00fcften F\u00e4llen stiegen die Versicherungspr\u00e4mien zum Jahreswechsel im Schnitt um 23,9 Prozent. Besonders negativ fielen die Central Krankenversicherung und die Gothaer Versicherung mit einer durchschnittlichen Erh\u00f6hung von 28,4 Prozent beziehungsweise 26,4 Prozent auf. Negative Spitze war eine Erh\u00f6hung um 60 Prozent bei der Central. Besonders betroffen waren langj\u00e4hrige Bestandskunden und \u00e4ltere Versicherte. Die Beschwerden umfassen mit wenigen Ausnahmen Vertr\u00e4ge, die l\u00e4nger als zehn Jahre bestehen und Versicherte, die \u00e4lter als 45 Jahre sind. \u201eKunden berichten, dass sie die Beitragsh\u00f6hen im Ruhestand auf keinen Fall mehr zahlen k\u00f6nnen\u201c, so Wortberg. In einem Extremfall zahlt eine 59-j\u00e4hrige Frau einen monatlichen Beitrag in H\u00f6he von 1095 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vzbv.de\/9149.htm\">Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Schlecker<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gescheiterte Verhandlungen \u2013 FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren<\/strong><br>\nDie Verhandlungen \u00fcber finanzielle Hilfen f\u00fcr 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endg\u00fcltig gescheitert \u2013 weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef R\u00f6sler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim W\u00e4hler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt. [\u2026]<br>\nR\u00f6sler sieht in der Schlecker-Entscheidung auch einen Beleg f\u00fcr die wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des Staates, f\u00fcr Transfergesellschaften zu sorgen, betonte R\u00f6sler. Er habe \u201cordnungspolitisch darauf hingewiesen\u201d, dass es \u201cviel schneller und viel einfacher\u201d f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten von Schlecker gewesen w\u00e4re, auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur\u00fcckzugreifen. Sie habe die Instrumente, die M\u00f6glichkeiten und das Fachwissen. Die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sei sehr gut. \u201cJetzt gilt es f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten \u2013 mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne M\u00fctter und \u00e4ltere Frauen \u2013 schnellstm\u00f6glich eine Anschlussverwendung selber zu finden\u201d, riet der FDP-Chef.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,824610,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Allein die Aussage \u201eAnschlussverwendung\u201c zeigt die ganze Menschenverachtung!<\/em>  <\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung MB:<\/strong> Letztes Jahr war ich ja der Meinung, Westerwelle \u201e<a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/politik\/tief-gefallener-fdp-politiker-guido-westerwelle-plant-sein-politisches-comeback-id6241115.html\">sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz<\/a>\u201c m\u00fcsse so lange Parteivorsitzender bleiben, bis die FDP dauerhaft unter 5% stecken bleibt. Aber Westerwelle ist immerhin \u2013 auch, wenn uns nicht gefiel, was er sagte \u2013 ein guter Rethoriker. R\u00f6sler ist eine rethorische Null ohne F\u00fchrungskompetenz und Gesp\u00fcr f\u00fcr Diplomatie. Nur weiter so. Auch hier gilt nat\u00fcrlich: Die n\u00e4chsten Wahlen kommen bestimmt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unf\u00e4hig, kalt, liberal<\/strong><br>\nSchlechte Bezahlung, keine Rechte und jetzt keine Rettung \u2013 dabei h\u00e4tte es nur 71 Millionen Euro gebraucht, in Zeiten von Rettungsschirmen ein fast l\u00e4ppischer Betrag. Schlecker-Mitarbeiter zweifeln nicht nur an Marktwirtschaft und Kapitalismus, sondern verzweifeln auch an Politikern \u2013 zum Beispiel aus der FDP. Sie betreiben Politik nach dem Motto: Wer ist der K\u00e4lteste im Land?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/2.220\/fdp-verhindert-schlecker-rettung-unfaehig-kalt-liberal-1.1322006\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>A rational reason for high oil prices<\/strong><br>\n\u201cThere is no rational reason for high oil prices,\u201d writes Ali Naimi, Saudi Arabian Minister of Petroleum and Mineral Resources, in today\u2019s Financial Times. Well, I can think of one\u2013 if oil prices were lower, the world would want to consume more than is currently being produced.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.econbrowser.com\/archives\/2012\/03\/a_rational_reas.html\">Econbrowser<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche Wirtschaft leidet unter Europas Sparzwang<\/strong><br>\n\u00d6konomen aus drei L\u00e4ndern sagen Deutschland zwei magere Jahre voraus. Die Bundesrepublik bekomme die Folgen der Sparpolitik in Europa zu sp\u00fcren. Griechenland wird bis 2013 ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung einb\u00fc\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/:konjunkturausblick-deutsche-wirtschaft-leidet-unter-europas-sparzwang\/70015958.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Spanien lehnt sich gegen Arbeitsmarktreform auf<\/strong><br>\nWirtschaft teilweise lahmgelegt \u2013 Regierung will nicht von Arbeitsmarktreform abweichen<br>\nSpanien haben sich am Donnerstag die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung gewehrt. In mehreren Branchen wurde jedoch fast normal gearbeitet. W\u00e4hrend in Autowerken und zahlreichen Industriebetrieben die Produktion teilweise zum Stillstand kam, waren die meisten Gastst\u00e4tten, Gesch\u00e4fte und Banken wie an einem normalen Werktag ge\u00f6ffnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1332324068486\/Generalstreik-Spanien-lehnt-sich-gegen-Arbeitsmarktreform-auf\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt im M\u00e4rz 2012<\/strong>\n<ul>\n<li>5,333 Millionen \u201cArbeitslosengeld-Empf\u00e4nger\/innen\u201d (SGB III und SGB II)1<\/li>\n<li>4,512 Millionen Arbeitslosengeld II-Empf\u00e4nger\/innen \u2013 254.000 (5,3%) weniger als im M\u00e4rz 2011<\/li>\n<li>3,028 Millionen registrierte Arbeitslose \u2013 182.000 (5,7%) weniger als im M\u00e4rz 2011<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im M\u00e4rz 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,028 Millionen Arbeitslose registriert,<\/p>\n<ul>\n<li>Von diesen 3,028 Millionen Arbeitslosen waren 0,955 Millionen (31,5%) im Rechtskreis SGB III und 2,073 Millionen (68,5%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. <\/li>\n<li>Als Arbeitsuchende waren im M\u00e4rz 2012 insgesamt 5,054 Millionen Frauen und M\u00e4nner registriert, 320.000 (6,0%) weniger als im M\u00e4rz 2011. Die von der Statistik der BA ermittelte \u201eUnterbesch\u00e4ftigung ohne Kurzarbeit\u201c betrug im M\u00e4rz 2012 4,066 Millionen, 377.000 (8,5%) weniger als im M\u00e4rz 2011.<\/li>\n<li>Nach vorl\u00e4ufigen, hochgerechneten Daten hatten im M\u00e4rz 2012 923.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,512 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 102.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im M\u00e4rz 2012 etwa 5,333 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 281.000 (5,0%) weniger ein Jahr zuvor.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2012-03-29_alo0312t.pdf%20\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF \u2013 452 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27030\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2012\/Presse-12-011.html\">Monatsbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Appell: \u201cKein Freibrief f\u00fcr Steuerbetr\u00fcger\u201d<\/strong><br>\nMehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsb\u00fcrger\/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen nachtr\u00e4glich legalisieren. Aber Bundestag und Bundesrat k\u00f6nnen das Abkommen noch stoppen.<br>\nDas Kampagnenb\u00fcndnis \u201cKein Freibrief f\u00fcr Steuerbetr\u00fcger\u201d wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Verm\u00f6gender f\u00fcr eine Verm\u00f6gensabgabe, Medico International und dem S\u00fcdwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon \u00fcber 86.000 Menschen unterzeichnet: <a href=\"http:\/\/www.campact.de\/steuer\/sn1\/signer\">hier<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/steuerflucht\/online-aktion\">hier<\/a>.<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutsche Firmen in den USA \u2013 Hier Sozialpartner, dort Ausbeuter<\/strong><br>\nDeutsche Prominenz appelliert an deutsche Unternehmen, auch in den USA Arbeitnehmerrechte zu respektieren. Das ist n\u00e4mlich eine Seltenheit.<br>\nDie mehr als 30.000 Besch\u00e4ftigten von T-Mobile \u2013 US-Ableger der Deutschen Telekom \u2013 bekommen R\u00fcckendeckung aus Deutschland. In einem offenen Brief appellieren f\u00fcnf ExministerInnen von CDU und SPD sowie Spitzengewerkschafter aus Berlin an \u201eT-Mobile und an andere Filialen deutscher Unternehmen in den USA\u201c, dass sie die Rechte ihrer Besch\u00e4ftigten respektieren.<br>\n\u201eArbeitgeber d\u00fcrfen ihre Besch\u00e4ftigten nicht beeinflussen, nicht unter Druck setzen und nicht einsch\u00fcchtern\u201c, hei\u00dft es unter anderem in dem Schreiben, das am Mittwoch als Anzeige in der New York Times erschienen ist. [\u2026]<br>\nLarry Cohen, Pr\u00e4sident der Kommunikationsgewerkschaft, spricht von \u201eJahren der Respektlosigkeit, der Intoleranz und der Feindseligkeit gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten und ihren Rechten auf kollektive Vertretung und Verhandlung\u201c. Er spricht von \u201eDoppelmoral\u201c angesichts der \u201eSozialpartnerschaft\u201c im selben Unternehmen in Deutschland und dem antigewerkschaftlichen Vorgehen in den USA.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Deutsche-Firmen-in-den-USA\/!90529\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Mit \u201eDoppelmoral\u201c hat das nichts zu tun. Die genannten Unternehmen sind nicht moralisch und auch nicht unmoralisch \u2013 sie sind vielmehr amoralisch, auf den Eigennutzen bedacht und orientieren sich am Rahmen des Machbaren. Dabei sollte es jedem Beobachter klar sein, dass diese Unternehmen in den USA nur dann zum \u201eSozialpartner\u201c werden, wenn sie dort per Gesetz dazu gezwungen werden. Analog dazu sollte jedoch ebenfalls klar sein, dass die Unternehmen auch in Deutschland zu \u201eAusbeutern\u201c werden, wenn die Arbeitnehmerschutzgesetze weiter abgeschliffen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ulrike Herrmann \u2013 Pflege darf nicht privat werden<\/strong><br>\nMinister k\u00f6nnen regieren, ohne zu regieren. Der Trick: Man verabschiedet ein Gesetz, das fast folgenlos ist \u2013 nennt es aber gro\u00dfartig \u201eReform\u201c. So ist es auch bei der \u201ePflegereform\u201c, die am Mittwoch durchs Kabinett ging. Der Inhalt ist d\u00fcrftig. Die Pfleges\u00e4tze werden ein bisschen steigen, damit die Demenzkranken wenigstens ein bisschen versorgt werden. Das war\u2019s im Kern.<br>\nEs h\u00e4tte allerdings noch schlimmer kommen k\u00f6nnen. Manchmal ist eine Nullreform besser als eine falsche Reform. Und gerade die FDP steuerte mal wieder in eine Sackgasse, die \u201eprivate Vorsorge\u201c hei\u00dft. Die Liberalen wollten urspr\u00fcnglich durchsetzen, dass jedes Mitglied der gesetzlichen Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung abschlie\u00dfen muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Pflegeversicherung\/!90527\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie Kristina Schr\u00f6der die Bed\u00fcrfnisse der Familien missachtet<\/strong><br>\nBetreuungsgeld und Ehegattensplitting laufen den Zielen des Familienministeriums zuwider \u2013 das zeigen diverse Studien. Doch Ministerin Kristina Schr\u00f6der zieht es vor, diese zu ignorieren. Auch eine Analyse zur Kinderbetreuung will sie erst nach der Einf\u00fchrung des umstrittenen Betreuungsgeldes pr\u00e4sentieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/familienministerium-wie-kristina-schroeder-die-beduerfnisse-der-familien-missachtet-1.1320851\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Der Artikel zeigt einmal mehr, wie wenig auf die Bed\u00fcrfnisse der Familien hierzulande eingegangen wird. Geradezu erschreckend ist die Prognose, dass 20.000 ErzieherInnen und 14.000 Tagesm\u00fctter fehlen. Vielleicht liegt in diesen Zahlen aber auch das Argument f\u00fcr Frau Schr\u00f6der, das umstrittene Betreuungsgeld trotzdem einzuf\u00fchren. Schlie\u00dflich sind 100 Euro Betreuungsgeld immer noch vergleichsweise billig, wenn man sich die Personalkosten f\u00fcr tausende ErzieherInnen sparen kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bu\u0308rgerbegehren gerichtlich untersagt \u2013 HSK gegen den Willen von ca. 10.000 Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern verkauft<\/strong><br>\nIn den letzten 6 Wochen haben Hunderte von Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern ca. 10.000 Unterschriften unter das Bu\u0308rgerbegehren fu\u0308r eine kommunale HSK gesammelt \u2013 weit mehr als n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren, um einen Bu\u0308rgerentscheid zu erreichen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am 28.03.2012 das Bu\u0308rgerbegehren fu\u0308r eine kommunale HSK als \u201everfristet\u201c erkl\u00e4rt. Noch am gleichen Tag unterschrieb Bu\u0308rgermeister Arno Gossmann den Vertrag mit der Rh\u00f6n Klinikum AG. Die Begru\u0308ndung des Gerichts fu\u0308r die \u201eVerfristung\u201c wirkt fadenscheinig und ist schwer nachvollziehbar. Tatsache ist: am 17. November 2011 hatte das Stadtparlament den Antrag der Fraktion Linke &amp; Piraten \u201eDie Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die (Teil-)Privatisierung der HSK zu verzichten\u201c mehrheitlich abgelehnt. Dieser Negativbeschluss konnte nicht Gegenstand eine Bu\u0308rgerbegehrens sein. Es konnte erst eingeleitet werden, nachdem der konkrete Beschluss u\u0308ber die \u201cBeteiligung eines strategischen Partners\u201d am 09.02.2012 gefasst wurde.<br>\nDie Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger sind hier einem Katz-und-Maus-Spiel mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgeliefert, bei denen man es drehen und wenden kann wie man will, heraus kommt im jeden Fall nur eines: die nach der Hessischen Gemeindeordnung m\u00f6gliche, ja erwu\u0308nschte Bu\u0308rgerbeteiligung wird ausgehebelt.<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/120330_buergerbegehren_gerichtlich_untersagt.pdf\">HSK pro Kommunal [PDF \u2013 43.5 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt: Skrupellose Akquise von Drittmitteln<\/strong><br>\nDie Wissenschaften haben ihre Leitfunktion verloren. [\u2026]<br>\nWas uns einst als gesellschaftlich notwendige, unabh\u00e4ngige Wissensproduktion, als eine Suche nach Wahrheiten und guten Wegen viel Wert war, wird heute deformiert von den Interessen jener, die daf\u00fcr viel zu zahlen bereit sind. Auch staatliche Hochschulen zeigen eine zunehmende Empf\u00e4nglichkeit und Abh\u00e4ngigkeit von Geldmitteln, die direkt aus der Wirtschaft kommen oder die nach wirtschaftlichen Interessen verteilt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Wissenschaft\/!90494\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unsere Leserin C.G.:<\/strong> Es handelt sich bei diesem Artikel um einen gek\u00fcrzten Beitrag von Wolfgang Wodarg aus dem Buch \u201cSolidarische Bildung\u201d, das aus der letzten Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne entstanden ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Weiterwulffen in Hannover<\/strong><br>\nForderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch \u201cClub 2013\u201d von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Wirtschaftsnaehe\/!90545\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Das ist also das Verm\u00e4chtnis des Bundespr\u00e4sidenten a.D. \u201eWulffen\u201c bzw. \u201eWeiterwulffen\u201c geht als Synonym f\u00fcr politische Korruption in den deutschen Sprachgebrauch ein und ist Inhalt einer Zeitungsschlagzeile. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>US-Gesundheitsreform: Ein wirklicher Offenbarungseid<\/strong><br>\nWenn der Supreme Court \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Obamas Gesundheitsreform entscheidet, steht auch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Gerichts auf dem Pr\u00fcfstand. Die Richter werden er\u00f6rtern, ob die Handelsklausel dem Kongress das Recht einr\u00e4umt, alle Amerikaner zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung zu verpflichten. Diese in Artikel 1 der Verfassung enthaltene Bestimmung regelt den Handel zwischen den einzelnen Bundesstaaten und stellt eine der fundamentalen Machtbefugnisse des Gesetzgebers dar. Letztlich ist diese vermeintliche Jahrhundertverhandlung durch nichts anderes als politische Missgunst motiviert, die als haltlose Verfassungsklage daherkommt. Sie zeigt, dass an Stelle einer konservative Tradition, die an richterliche Zur\u00fcckhaltung glaubte, die Bereitschaft getreten ist, sich der Gerichte zu bedienen, um alles zu torpedieren, was einem nicht in den Kram passt. Das \u201eIndividual Mandate\u201c als verfassungswidrig zu bezeichnen, ist schon bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung l\u00e4cherlich \u2013 und wird es umso mehr, wenn man sich ins Ged\u00e4chtnis ruft, dass die konservative Heritage Foundation es schon in den achtziger Jahren als ideale marktliberale L\u00f6sung der Krise im Gesundheitswesen bewarb, und der arme Mitt Romney als Gouverneur von Massachussets ein beinahe identisches Programm zum Gesetz erhob. Hier geht es also nicht um das Gesetz, sondern lediglich um eine Masche. Es gibt freilich guten Grund anzunehmen, dass selbst das Oberste US-Gericht mit seiner eindeutigen konservativen Mehrheit dieses wichtigste, die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten betreffende Gesetz seit der B\u00fcrgerrechtsbewegung nicht auf solch wackliger Grundlage kippen wird. \u00dcberhaupt ist, um es klar zu sagen, der einzige Grund daf\u00fcr, dass in diesem Fall \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit einer Niederlage f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus besteht, der R\u00fccktritt der ehemaligen Richterin Sandra Day O\u2019Connor im Jahr 2006 \u2013 und der Rechtsdrift, den das Gericht seither genommen hat. Wie nirgendwo sonst wirkt die Pr\u00e4sidentschaft George W. Bushs in der stillen Arbeit des l\u00e4chelnden Vorsitzenden John Roberts und seines m\u00fcrrisch dreinblickenden Kollegen Sam Alito fort.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1212-ein-wirklicher-offenbarungseid\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jason Farago ist verhalten optimistisch, aber h\u00e4tte er es seinerzeit f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass der Supreme Court im Fall Gore vs. Bush so eindeutig politisch urteilen w\u00fcrde. Nach dem damaligen politischen S\u00fcndenfall, folgte 2010 der Kniefall vor dem Kapital. Mit der Entscheidung, dass Firmen, aber auch Gewerkschaften (Ha, Ha \u2026) k\u00fcnftig keinen Beschr\u00e4nkungen bei der Finanzierung der Wahlwerbung von Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft oder den Kongress unterliegen, wurden in letzter Konsequenz die US-Interessen den Interessen des US-Kapitals gleichgesetzt. Was ist von solch einem Gericht zu erwarten?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Koalition will Oberb\u00fcrgermeister Feldmann isolieren<\/strong><br>\nDem neu gew\u00e4hlten OB Feldmann (SPD) stehen harte Zeiten bevor. Die schwarz-gr\u00fcne Koalition will ihre Politik weiter durchziehen \u2013 und Feldmann \u00f6ffentlich als \u201eBremser\u201c brandmarken, der eine positive Entwicklung der Stadt verhindere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/oberbuergermeisterwahl-frankfurt\/machtkampf-nach-ob-wahl-in-frankfurt-koalition-will-oberbuergermeister-feldmann-isolieren,11317964,12485296.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Feine demokratische Sitten sind das. Von manchen Polit-H\u00e4rtnern der hessischen CDU sind wir nichts Anderes gewohnt. Besonders entt\u00e4uschend ist die Haltung der Gr\u00fcnen, die vor 30 Jahren noch selbst Opfer solcher Machtspiele waren und zuletzt vor der Stichwahl sogar <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/oberbuergermeisterwahl-frankfurt\/streit-um-wahlempfehlung-frankfurter-ob-wahl-spaltet-die-gruenen,11317964,11881260.html\">gegen erhebliche Widerst\u00e4nde aus der Basis<\/a> aus Koalitionsr\u00e4son eine Wahlempfehlung f\u00fcr den CDU-Kandidaten Boris Rhein gaben. Eine Wahlempfehlung f\u00fcr den hessischen Innenminister, der als Vertreter der Landesregierung eine <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/weitere-meldungen\/klage-der-anwohner-gericht-will-ueber-frankfurter-nachtflugverbot-entscheiden_aid_723304.html\">Klage gegen das Nachtflugverbot an Rhein-Main<\/a> und damit gegen l\u00e4rmgeplagte Anwohner\/innen unterst\u00fctzt, und sich im Frankfurter Wahlkampf f\u00fcr deren Ruhebed\u00fcrfnisse einsetzt. Glaubw\u00fcrdigkeit sieht sowohl bei CDU als auch bei den Gr\u00fcnen anders aus und die n\u00e4chste Kommunalwahl kommt bestimmt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>SPD fordert mehr Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen<\/strong><br>\nDie Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen hat an Bedeutung gewonnen. Sie ist nach Ansicht der SPD-Fraktion sinnvoll, da sie die Finanzierungsgrundlage von Wissenschaft verbessert, Kompetenzen b\u00fcndelt und die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis erleichtert. Daher fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag \u201eKooperationen von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten\u201c (17\/9168) auf, durch die Vertreter der Bundesregierung im Wissenschaftsrat auf die Erarbeitung eines Kodex hinzuwirken. Damit sollen die Bundesl\u00e4nder und Hochschulen Kriterien f\u00fcr die Ausgestaltung und Grenzen von Kooperationen mit Unternehmen erhalten. Dieser Kodex sollte Grundlage f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder und Hochschulen f\u00fcr ihr weiteres Vorgehen sein. Ferner m\u00f6chte die SPD, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesl\u00e4ndern eine einheitliche Offenlegungspflicht von Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen vereinbart. Diese soll sich auf die F\u00f6rdersumme und die Laufzeit beziehen. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.<br>\nEinhergehend mit der zunehmenden Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen, bestehe die Sorge, dass die Freiheit der Forschung und Wissenschaft eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte. Diese Freiheit d\u00fcrfe zu keiner Zeit durch Mitsprachem\u00f6glichkeiten von Unternehmen \u2013 etwa hinsichtlich der Berufung wissenschaftlichen Personals und der Ver\u00f6ffentlichung von Forschungsergebnissen \u2013 beeintr\u00e4chtig werden, f\u00fchrt die SPD-Fraktion aus. Eine \u00f6ffentliche Kontrolle der Hochschulen und ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen m\u00fcsse immer gew\u00e4hrleistet sein.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_03\/2012_170\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/091\/1709168.pdf\">Der entsprechende Antrag [PDF \u2013 209 KB]<\/a> \n<p><strong>dazu: Linke will Freiheit von Forschung und Lehre sch\u00fctzen<\/strong><br>\nBildung und Forschung\/Antrag<br>\nBerlin: (hib\/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen eine Gefahr f\u00fcr die Freiheit von Forschung und Lehre.<br>\nMit dem stark ansteigenden Aufkommen privater Drittmittel und verst\u00e4rkter Kooperation, aber auch mit der von der Politik forcierten Integration privater Unternehmen und ihrer Verb\u00e4nde in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen steige die Gefahr einer inhaltlich Einflussnahme auf die Forschung wie auf die Wissenschaftler selbst. In ihrem Antrag \u201eFreiheit von Forschung und Lehr sch\u00fctzen \u2013 Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen\u201c (17\/9064), geht die Linke auf diese Entwicklung auch mit Fallbeispielen ein. In den letzten Jahren seien diverse F\u00e4lle \u00f6ffentlich geworden, in denen die Kooperation von privaten Partnern mit \u00f6ffentlichen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen Einschr\u00e4nkungen wissenschaftlicher Autonomie mit sich gebracht h\u00e4tten.<br>\nNach Angaben der Linksfraktion hat sich das Aufkommen von Drittmitteln von 1995 bis 2008 verdoppelt, die Grundmittel seien im selben Zeitraum aber lediglich um sechs Prozent gewachsen.<br>\nDie Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den L\u00e4ndern rechtzeitig vor dem Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 und der Exzellenzinitiative ein Finanzierungsmodell f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Grundfinanzierung von Forschung und Lehre zu erarbeiten. Au\u00dferdem soll mit den L\u00e4ndern eine Initiative zur Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsvertr\u00e4gen mit Hochschulen ergriffen werden. Eine Verpflichtung soll in jeweilige Gesetze zur Informationsfreiheit von Hochschulen verankert werden. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_03\/2012_170\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/090\/1709064.pdf\">Der entsprechende Antrag [PDF \u2013 87,6 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Hans G\u00fcnter Glaser karikiert Albrecht M\u00fcller<\/strong><br>\n<a href=\"\/upload\/bilder\/120330_albrecht_mueller.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120330_albrecht_mueller_small.jpg\" alt=\"\"><\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.glasergrafik.de\/\">GlaserGrafik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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