
{"id":12729,"date":"2012-03-30T13:51:36","date_gmt":"2012-03-30T11:51:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12729"},"modified":"2015-02-08T11:29:36","modified_gmt":"2015-02-08T10:29:36","slug":"die-fdp-und-die-schlecker-pleite-polittaliban-auser-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12729","title":{"rendered":"Die FDP und die Schlecker-Pleite \u2013 Polittaliban au\u00dfer Kontrolle"},"content":{"rendered":"<p>Um sich als H\u00fcter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, lie\u00df die FDP gestern die Verhandlungen \u00fcber die Einrichtung einer Transfergesellschaft f\u00fcr rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitspl\u00e4tze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand \u00e4hnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWelchen Sinn und Zweck erf\u00fcllt eigentlich eine Transfergesellschaft? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zun\u00e4chst verdeutlichen, dass die insolvente Unternehmensgruppe Schlecker sich de facto in der Abwicklung befindet und es dem Insolvenzverwalter, den restlichen Mitarbeitern, den Lieferanten und Gl\u00e4ubigern vor allem darum geht, \u00fcberlebensf\u00e4hige Teile aus dem Unternehmen herauszul\u00f6sen, um sie unter neuer Leitung und unter einem neuen Besitzer selbstragend fortzuf\u00fchren. Anfang M\u00e4rz wurden bereits 2.400 der 5.400 deutschen Filialen der Schlecker-Gruppe geschlossen. Was mit den restlichen 3.000 Filialen geschieht, die immerhin mehr als die H\u00e4lfte der Mitarbeiter des Konzerns besch\u00e4ftigen, ist hingegen noch vollkommen offen. Im Idealfall findet sich ein Investor, der das Gesch\u00e4ft mitsamt der Mitarbeiter l\u00fcckenlos \u00fcbernimmt. Einer solchen \u00dcbernahme stehen jedoch die berechtigten Forderungen der entlassenen Mitarbeiter im Weg. Ohne eine befriedigende Rechtssicherheit wird sich wohl auch kein Investor finden.<\/p>\n<p>Eine Transfergesellschaft bietet diese Rechtssicherheit, da die entlassenen Mitarbeiter ihre Forderungen und Anspr\u00fcche auf Abfindungen mit dem Eintritt in die Transfergesellschaft aufgeben. Als Ausgleich daf\u00fcr erhalten sie von der Transfergesellschaft zwischen 80 und 87 Prozent ihres vorherigen Nettoeinkommens und werden sowohl bei der Fortbildung als auch der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterst\u00fctzt. Vor allem f\u00fcr \u00e4ltere Mitarbeiterinnen ist dies zumindest eine kleine Hilfe, da sie auf diese Art und Weise auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I mindestens um sechs Monate nach hinten verschieben k\u00f6nnen. Ohne Transfergesellschaft reihen sich die ehemaligen Mitarbeiter mit ihren Forderungen und Anspr\u00fcchen in die gro\u00dfe Schar der Gl\u00e4ubiger ein und k\u00f6nnen im Falle einer Abwicklung \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur auf Zahlungen aus der Insolvenzmasse des Unternehmens hoffen. <\/p>\n<p><strong>Die FDP bleibt sich treu<\/strong><\/p>\n<p>Die Finanzierung der Transfergesellschaft w\u00fcrde \u2013 anders als es die FDP suggeriert \u2013 nicht vom Staat, sondern vom Insolvenzverwalter gestemmt. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Schlecker-Gruppe die notwendigen 70 Millionen Euro momentan aus eigener Kraft nicht aufbringen kann. Daher sollte das insolvente Unternehmen einen Kredit der Staatsbank KfW erhalten, f\u00fcr den die L\u00e4nder b\u00fcrgen. Laut Insolvenzverwalter sollte dieser Kredit mit den Erl\u00f6sen aus dem angestrebten Verkauf der Auslandsbeteiligungen der Schlecker-Gruppe getilgt werden. Festzuhalten ist hier vor allem, dass durch die Transfergesellschaft Gelder aus der Insolvenzmasse an die ehemaligen Besch\u00e4ftigten geflossen w\u00e4ren. Nun muss der Staat diese Gelder direkt \u00fcber seine Sozialsysteme tragen. Die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit kann diese Gelder zwar beim Insolvenzverwalter einklagen, muss sich dabei jedoch ebenfalls in die lange Reihe der Gl\u00e4ubiger einreihen und wird im Falle eines Konkurses wohl nur einen sehr kleinen Teil der Forderungen zur\u00fcckerhalten. <\/p>\n<p>Durch die Blockade der FDP ist die Wahrscheinlichkeit eines Konkurses gestiegen. F\u00fcr die \u00f6ffentlichen Kassen ist dies ein sehr schlechtes Gesch\u00e4ft. Wenn man nun das Risiko hinzuaddiert, dass durch die Blockade auch noch der bislang intakte Teil der Schlecker-Gruppe mit seinen 13.250 Mitarbeiter die Pforten schlie\u00dfen muss, ist bereits klar, dass die Starrk\u00f6pfigkeit der FDP die Sozialsysteme sehr teuer zu stehen kommt. Freuen k\u00f6nnen sich dar\u00fcber vor allem die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger, vor allem Banken, deren Anteil an der Insolvenzmasse durch die FDP-Blockade merklich gestiegen ist. Die FDP bleibt also auch hier ihrem Motto treu, die Interessen der Finanzwirtschaft \u00fcber die Interessen der Bev\u00f6lkerung und auch \u00fcber die Interessen des Staatshaushaltes zu stellen.<\/p>\n<p>Mit vern\u00fcnftiger Ordnungspolitik hat diese Blockade \u00fcberhaupt nichts zu tun. Ordnungspolitisch sinnvoll w\u00e4re es vielmehr, einen harten Konkurs im Sinne aller Beteiligten abzufedern. Ohne Transfergesellschaft wird dies jedoch eine Herkules-Aufgabe. Die Argumente der FDP sind dabei sogar bei wohlwollender Betrachtung grotesk. Glaubt man den FDP-Oberen stellt die Insolvenz f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten eigentlich gar kein gro\u00dfes Problem dar, schlie\u00dflich seien sie ja gut qualifiziert und es g\u00e4be ja 24.000 offene Stellen f\u00fcr Verk\u00e4ufer im Einzelhandel, so dass es eine Leichtigkeit w\u00e4re, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Was nutzt es aber einer f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Schlecker-Verk\u00e4uferin in Frankfurt\/Oder oder Gelsenkirchen, wenn in Dingolfing oder Konstanz eine offene Halbtagsstelle gemeldet ist? Schon vor der Schlecker-Insolvenz standen den 24.000 offenen Stellen gleichzeitig fast 300.000 arbeitslose Verk\u00e4uferinnen <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/nachrichten\/schlecker-frauen-brauchen-zukunft-politik-gefordert\/\">gegen\u00fcber<\/a>. Etwa die H\u00e4lfte der 24.000 offenen Stellen ist zudem kein Vollzeitarbeitsplatz, jede dritte offene Stelle ist auf ein Jahr befristet. Wenn die FDP hier eine rosige Situation f\u00fcr die entlassenen Schlecker-Verk\u00e4uferinnen malt, ist dies nicht nur eine Verh\u00f6hnung dieser Frauen, sondern auch eine Verh\u00f6hnung der \u00fcbrigen 300.000 arbeitslosen Verk\u00e4uferinnen. <\/p>\n<p><strong>Welche Anschlussverwendung hat Philipp R\u00f6sler?<\/strong><\/p>\n<p>Die Menschenverachtung von R\u00f6sler und Konsorten zeigt sich dabei bereits in der Wortwahl. Wenn R\u00f6sler von einer \u201eAnschlussverwendung\u201c f\u00fcr die Verk\u00e4uferinnen spricht, k\u00f6nnte man eher meinen, er spr\u00e4che von den Immobilien oder der Logistik. In diesem menschenverachtenden Kontext hat das Wort \u201eAnschlussverwendung\u201c durchaus Chancen, das Unwort des Jahres zu werden. Stellt sich die Frage, welche Anschlussverwendung es f\u00fcr Herrn R\u00f6sler gibt, der in seinem mentalen Zustand als Bundeswirtschaftsminister schlichtweg untragbar ist. Ob die FDP es duldet, von einem marktradikalen Polittaliban gef\u00fchrt zu werden, ist Sache der Parteimitglieder \u2013 ein Bundesministerium sollte man jedoch keiner tickenden Zeitbombe anvertrauen.<\/p>\n<p>Vollkommen grotesk wird es, wenn die FDP nun auch noch den \u2013 zu Recht \u2013 schlechten Ruf des Arbeitgebers Schlecker als Argument gegen eine Transfergesellschaft ins Feld f\u00fchrt. Dabei hat der Pleitier Anton Schlecker mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenspolitik doch genau das umgesetzt, was den politischen Zielen der FDP entspricht. Was k\u00f6nnen die Schlecker-Verk\u00e4uferinnen aber daf\u00fcr, dass sie einen schlechten Arbeitgeber hatten? Sollen sie nun doppelt bestraft werden? Zwischen den Zeilen liest sich die FDP-Argumentation eher so, als k\u00f6nnten die Verk\u00e4uferinnen doch eigentlich froh sein, dass sie nun einen neuen, besseren Job bekommen. Auch hier betreibt die FDP Populismus auf dem R\u00fccken der Schlecker-Mitarbeiter. Anton Schlecker und die Schlecker-Gruppe sind ohnehin Geschichte. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Pleite haben mit der aktuellen Diskussion um die Transfergesellschaft jedoch nicht das Geringste zu tun. Schlecker ist an der gleichen Menschenverachtung zugrunde gegangen, die auch die FDP ins verdiente politische Niemandsland katapultiert hat. Nun geht es jedoch nicht um Anton Schlecker und seine Unternehmenspolitik, sondern um die Zukunft der Mitarbeiter und die Zukunft der noch ge\u00f6ffneten Filialen, die \u2013 soviel steht fest \u2013 nie wieder von einem Mitglied der Schlecker-Familie betrieben werden, sondern auf einen Investor warten. <\/p>\n<p><strong>Scheinheiligkeiten aus Stuttgart<\/strong><\/p>\n<p>Der politische Zorn, der der FDP momentan zu Recht entgegengebracht wird, ist jedoch ebenfalls scheinheilig. SPD und Gr\u00fcne, die sich nun in Gestalt der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung kunstvoll als \u201eSchlecker-Versteher\u201c inszenieren, betreiben ebenfalls nur ihre Art des Wahlkampfes. Ginge es den Baden-W\u00fcrttembergern wirklich um die Zukunft der Schlecker-Filialen, h\u00e4tten sie bereits vor dem Ultimatum des Insolvenzverwalters konstruktiv an einer <a href=\"http:\/\/taz.de\/Kommentar-Schlecker\/!90658\/\">Neuausrichtung des Konzerns<\/a> mitgearbeitet. Ginge es ihnen um die Mitarbeiter, h\u00e4tten sie die Transfergesellschaft auch ohne weiteres alleine stemmen k\u00f6nnen. 70 Millionen Euro sind zwar kein Pappenstiel; eine B\u00fcrgschaft in dieser H\u00f6he w\u00e4re f\u00fcr das reiche Land Baden-W\u00fcrttemberg, das sich bei Stuttgart 21 oder der \u00dcbernahme von EnBW keinesfalls so knauserig gezeigt hat, aber ganz sicher kein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Nicht nur die FDP versucht sich auf dem R\u00fccken der Schlecker-Mitarbeiter zu profilieren. <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/492e22796b1e4d87b7103ca8b172a5da\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um sich als H\u00fcter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, lie\u00df die FDP gestern die Verhandlungen \u00fcber die Einrichtung einer Transfergesellschaft f\u00fcr rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. 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