{"id":127365,"date":"2025-01-17T09:00:46","date_gmt":"2025-01-17T08:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127365"},"modified":"2025-01-23T14:05:26","modified_gmt":"2025-01-23T13:05:26","slug":"wer-ist-friedrich-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127365","title":{"rendered":"Wer ist Friedrich Merz?"},"content":{"rendered":"<p>Er hat das wohl gr&ouml;&szlig;te Comeback seit Lazarus hingelegt. H&auml;tte vor wenigen Jahren niemand mehr einen Cent auf die politische Zukunft von Friedrich Merz gesetzt, darf er heute &ndash; wenige Tage vor den Wahlen &ndash; wohl als wahrscheinlichster n&auml;chster Bundeskanzler gelten. Es ist schon erstaunlich, wie schlecht das Langzeitged&auml;chtnis des W&auml;hlers funktioniert. Wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht, ist dies der Hauptgewinn f&uuml;r die Finanzkonzerne, als deren Lobbyist er jahrelang hauptberuflich t&auml;tig war, wobei sich beim &bdquo;politisch-lobbyistischen Gesamtkunstwerk&ldquo; Merz nicht immer klar sagen l&auml;sst, was bei ihm &uuml;berhaupt der Haupt- und was der Nebenberuf ist. Eine kleine Erinnerung an die berufliche Vergangenheit des Mannes, der sich nun anschickt, die Interessen der Mehrheit zu vertreten. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9094\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-127365-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250117_Wer_ist_Friedrich_Merz_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250117_Wer_ist_Friedrich_Merz_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250117_Wer_ist_Friedrich_Merz_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250117_Wer_ist_Friedrich_Merz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=127365-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250117_Wer_ist_Friedrich_Merz_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250117_Wer_ist_Friedrich_Merz_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Artikel liegt auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/flyer\/250117-Wer-ist-Friedrich-Merz-NDS.pdf\">als gestaltetes PDF vor<\/a>. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M&ouml;glichkeit. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Lobbyist war Friedrich Merz schon immer. Bevor der gro&szlig;b&uuml;rgerliche Spross einer sauerl&auml;ndischen Juristenfamilie 1989 &uuml;berhaupt &bdquo;Berufspolitiker&ldquo; wurde, war er bereits als Lobbyist beim Verband der Chemischen Industrie besch&auml;ftigt. Zahlreiche andere Geldgeber sollten folgen, doch in den 1990ern machte Merz auch politisch in der CDU Karriere und brachte es bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Doch Merz verzettelte sich mit gleichgesinnten machthungrigen Konservativen in einem M&auml;nnerbund namens Andenpakt, der im Duell um die Nachfolge Helmut Kohls gegen Angela Merkel verlor. Damit war die steile Politkarriere des Sauerl&auml;nders erst einmal vorbei und fortan waren bei seinen &bdquo;nebenberuflichen&ldquo; Ambitionen in der Finanzbranche die D&auml;mme gebrochen. Merz war lange &bdquo;Berufspolitiker&ldquo; &ndash; ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag t&auml;tig war, ist nicht so einfach zu sagen.<\/p><p><strong>Der Kandidat der Banken<\/strong><\/p><p>Von 2005 bis 2014 &ndash; bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat &ndash; war Merz als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw LLP t&auml;tig &ndash; ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenh&ouml;he, das zu den zwanzig gr&ouml;&szlig;ten Anwaltskanzleien der Welt geh&ouml;rt und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Als Repr&auml;sentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen K&auml;ufer f&uuml;r die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Wert von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. F&uuml;r Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam f&uuml;r seine Dienste ein Honorar in H&ouml;he von 5.000 Euro &ndash; nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses &bdquo;Traumhonorar&ldquo; &uuml;brigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Aber &bdquo;flei&szlig;ig&ldquo; war Merz offenbar schon. So stellte er seine &uuml;ppige Tagespauschale sogar f&uuml;r die Wochenenden in Rechnung und kam so bei 396 in Rechnung gestellten Tagen auf <a href=\"https:\/\/mieterinitiativen-stuttgart.de\/wp-content\/uploads\/sites\/24\/2018\/11\/manuskript-Frontal-21-%C3%BCber-Merz.pdf\">ein Gesamthonorar von 1.980.000 Euro<\/a>.<\/p><p>Sein Engagement war &uuml;brigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht f&uuml;r den Steuerzahler, sondern f&uuml;r das Bankhaus HSBC Trinkaus &amp; Burkhardt, das bei der &Uuml;bernahme der WestLB-Aktiva mitspielte. Als Dank daf&uuml;r durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC &uuml;bernehmen, den er <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html\">bis 2019 bekleidete<\/a>. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen&nbsp;<a href=\"https:\/\/de.reuters.com\/article\/deutschland-westlb-idDEBEE85J03Y20120620\">18 Milliarden Euro<\/a>. Gem&auml;&szlig; des Sprichworts, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur woanders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon. &Uuml;ber vermeintlich zu hohe Leistungen f&uuml;r B&uuml;rgergeldempf&auml;nger beschwert er sich noch heute. &Uuml;ber zu hohe Honorare, die Anw&auml;lte internationaler Kanzleien dem Steuerzahler in Rechnung stellen, hat er sich indes noch nie beschwert. <\/p><p>Es w&uuml;rde den Rahmen dieses Artikels sprengen, an dieser Stelle s&auml;mtliche &bdquo;nebenberuflichen&ldquo; T&auml;tigkeiten von Friedrich Merz aufzuz&auml;hlen. Vor allem die Finanzbranche scheint in Merz einen willf&auml;hrigen Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben. Der politisch-lobbyistische Tausendsassa sa&szlig; unter anderem in den Gremien der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutschen B&ouml;rse AG, der Ernst &amp; Young AG, der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, der WEPA Industrieholding SE, der Commerzbank AG und der HSBC Trinkaus. Sein gr&ouml;&szlig;ter Karriereschritt vor Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur war jedoch sicherlich die Ernennung zum&nbsp;<a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/personalien\/friedrich-merz-wird-lobbyist-des-investmentriesen-blackrock-a-1082798.html\">Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgr&ouml;&szlig;ten Verm&ouml;gensverwalters BlackRock<\/a>.<\/p><p>BlackRock ist nicht irgendwer, sondern der gr&ouml;&szlig;te &bdquo;Verm&ouml;gensverwalter&ldquo; der Welt mit einem Anlageportfolio von mehr als zehn Billionen (ja, Billionen!) US-Dollar. BlackRock ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der gr&ouml;&szlig;te Einzelaktion&auml;r, sondern auch der gr&ouml;&szlig;te Aktion&auml;r von Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Chevron, Nestl&eacute; und vielen, vielen anderen Gro&szlig;konzernen, deren Interessen alles andere als gemeinn&uuml;tzig sind. Die Vorstellung, dass der oberste Deutschland-Repr&auml;sentant und -Lobbyist dieses Unternehmens, das sich so sehr wie wohl kaum ein anderes Unternehmen gegen die Interessen der Allgemeinheit und f&uuml;r die Interessen der Gro&szlig;finanz einsetzt, k&uuml;nftig Bundeskanzler werden und die Interessen der Menschen wahrnehmen soll, ist geradezu grotesk. Hier wird der Bock zum G&auml;rtner gemacht.<\/p><p>Zumindest kann man Merz nicht vorwerfen, dass er aus seinen marktliberalen &Uuml;berzeugungen einen Hehl macht. Er ist Gr&uuml;ndungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik&nbsp;<a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>&nbsp;und sa&szlig; bis vor kurzem noch in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes&nbsp;<a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Stiftung_Marktwirtschaft\">Stiftung Marktwirtschaft<\/a>. Merz muss nicht von wirtschaftsliberalen Lobbyisten &uuml;berzeugt werden, er ist selbst einer dieser Lobbyisten. Merz war stets ein Anh&auml;nger von Privatisierungen, Deregulierungen und K&uuml;rzungen im Bereich der Sozialpolitik. Ber&uuml;hmt-ber&uuml;chtigt ist auch sein steuerpolitisches Konzept der Steuererkl&auml;rung, die auf einen Bierdeckel passt und schlussendlich vor allem den Reichen und Superreichen Milliardenersparnisse bescheren w&uuml;rde.&nbsp;<strong>Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen k&ouml;nnte.<\/strong><\/p><p>Das zeigt sich auch in seinen politischen Forderungen. Werner R&uuml;gemer hatte unl&auml;ngst einige davon auf den NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76002\">zusammengetragen<\/a>. So war Merz beispielsweise immer einer der h&auml;rtesten Gegner eines Mindestlohns, der, so Merz, Arbeitspl&auml;tze kosten und den Wirtschaftsstandort Deutschland sch&auml;digen w&uuml;rde. Den K&uuml;ndigungsschutz wollte er abschaffen und eine 42-Stunden-Woche einf&uuml;hren. Das B&uuml;rgergeld lehnt Merz kategorisch ab; kein Wunder, pl&auml;dierte er doch fr&uuml;her f&uuml;r einen Hartz-IV-Satz in H&ouml;he von 132 Euro pro Monat, was &bdquo;ausreichend&ldquo; sei. Ginge es nach Merz, w&uuml;rde die gesetzliche Krankenversicherung auf eine &bdquo;Basisversicherung f&uuml;r das Allern&ouml;tigste&ldquo; zusammengeschrumpft, f&uuml;r Zahnersatz und andere Leistungen m&uuml;ssten sich die B&uuml;rger halt privat versichern. Generell pl&auml;diert Merz f&uuml;r eine m&ouml;glichst weitreichende Privatisierung der Sozialsysteme &ndash; auch das &uuml;berrascht nicht, geh&ouml;rt sein fr&uuml;herer Arbeitgeber BlackRock doch zu Marktf&uuml;hrern bei Produkten, die das R&uuml;ckgrat privater Altersvorsorgesysteme bieten.<\/p><p>Diese Liste lie&szlig;e sich noch lang fortf&uuml;hren. Merz wei&szlig;, wo er steht. Gewerkschaften sind f&uuml;r ihn ein &bdquo;Sumpf&ldquo;, den &bdquo;man trockenlegen sollte&ldquo;, das Bildungssystem solle zu weiten Teilen privatisiert werden und generell gelte die Devise &bdquo;Privat vor Staat&ldquo;. Nur wenn man auf Steuerzahlerkosten die Staatskassen zu einem Selbstbedienungsladen f&uuml;r Finanzkonzerne und deren Anw&auml;lte machen kann, hat er, dessen Reichtum ja zu gro&szlig;en Teilen aus diesem Selbstbedienungsladen stammt, keine Probleme mit dem Staat. Ein Bundeskanzler, der den Staat als Selbstbedienungsladen f&uuml;r sich selbst und seine Auftraggeber sieht, w&auml;re wahrlich eine schlechte Wahl. <\/p><p><strong>Der Kandidat der USA<\/strong><\/p><p>Die zweite Kerneigenschaft von Friedrich Merz ist seine bedingungslose transatlantische Ausrichtung. Er sa&szlig; in den Gremien des Council on Public Policy, des Aspen Instituts, war von 2009 bis 2019 zehn lange Jahre lang Vorstandvorsitzender der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41456\">Atlantik-Br&uuml;cke<\/a>&nbsp;und ist&nbsp;<a href=\"https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Trilaterale_Kommission\">Mitglied der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission<\/a>. Auch hier ist Friedrich Merz wohl einer der exponiertesten Politiker Deutschlands, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Interessen der USA ohne Vorbehalt &uuml;ber die Interessen der eigenen B&uuml;rger stellt.<\/p><p>Damit steht Merz selbst in der traditionell &bdquo;wirtschaftsfreundlichen&ldquo; CDU teilweise auf Konfliktlinie. Im Zweifel vertritt er sowohl au&szlig;en- als auch wirtschaftspolitisch eben nicht die Interessen der deutschen Industrie oder gar des deutschen Mittelstands, sondern die der US-Finanzkonzerne. So geh&ouml;rte Merz beispielsweise zu den <a href=\"https:\/\/www.zfk.de\/politik\/deutschlan\/merz-stellt-bau-von-nord-stream-2-in-frage\">fr&uuml;hen Kritikern<\/a> von Nord Stream 2 und forderte schon lange vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine einen <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/2020-09\/fall-alexej-nawalny-friedrich-merz-nord-stream-2-baustopp-forderung\">Baustopp<\/a>. <\/p><p>Merz&rsquo; Bereitschaft, den Krieg in der Ukraine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123843\">durch Lieferung des Taurus-Raketensystems zu eskalieren<\/a>, indem er Bundeswehrsoldaten mit deutschen Waffen russische Nachschubwege <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123273\">zerst&ouml;ren l&auml;sst<\/a>, kommt also nicht aus dem blauen Himmel und ist auch alles andere als &uuml;berraschend. Deutschland, Europa und die Welt w&uuml;rden unsicherer, wenn Merz seine vorbehaltlos proamerikanische Politik demn&auml;chst umsetzen kann &ndash; vor allem dann, wenn er Seit&rsquo; an Seit&rsquo; mit den ebenfalls gnadenlos proamerikanischen und promilit&auml;rischen Gr&uuml;nen regieren sollte.<\/p><p>Wenn es in der deutschen Spitzenpolitik einen Politiker gibt, auf den Albrecht M&uuml;llers Bezeichnung eines <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83789\">&bdquo;Einflussagenten&ldquo;<\/a> 100-prozentig zutrifft, dann ist dies Friedrich Merz. Ist es nicht erstaunlich? Wenn ein Politiker auch nur einen Cent aus russlandnahen Kreisen kassiert, ist die mediale Aufregung gro&szlig; und es wird schrill vor russischer Einflussnahme gewarnt. Dass der wahrscheinlich kommende deutsche Bundeskanzler aber seinen nicht unerheblichen Reichtum durch T&auml;tigkeiten erlangt hat, die man als nichts anderes als amerikanische Lobbyarbeit bezeichnen kann, scheint in den deutschen Medien kein Thema zu sein. Jahrelang war Merz der &bdquo;Untote&ldquo; der CDU, der im Hintergrund auf seine Chance lauerte. Die ist nun gekommen. Gnade uns Gott. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127704\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Erstellt mit Grok &ndash; AI-generiertes Bild<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/9f8046677e004aeca1dbd6ba87596750\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Er hat das wohl gr&ouml;&szlig;te Comeback seit Lazarus hingelegt. 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