{"id":127390,"date":"2025-01-18T12:00:36","date_gmt":"2025-01-18T11:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127390"},"modified":"2025-01-17T15:39:31","modified_gmt":"2025-01-17T14:39:31","slug":"us-praesident-kuendigt-streichung-kubas-von-der-liste-staatliche-sponsoren-des-terrorismus-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127390","title":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident k\u00fcndigt Streichung Kubas von der Liste “staatliche Sponsoren des Terrorismus” an"},"content":{"rendered":"

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt<\/a>. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Von Edgar Göll und Vilma Guzmán<\/strong>.
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\nDie Listung Kubas auf der Liste war eine wesentliche Ursache der prekären sozioökonomischen Lage in Kuba, weil unter anderem Öllieferungen und zahlreiche andere Importe und auch Exporte stark eingeschränkt worden sind. <\/strong>Darüber hinaus will die Biden-Regierung auch Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 aussetzen<\/a>, mit dem Kläger, deren Eigentum nach dem Sieg der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde, Unternehmen verklagen können, die mit diesem Eigentum Geschäfte machen.<\/p>

Zudem streicht die US-Regierung eine lange Liste kubanischer Unternehmen und Institutionen, die für US-Personen und -Unternehmen tabu sind, wie Dutzende von Hotels auf der Insel.<\/p>

Die weltweiten Forderungen nach Streichung von der US-Terrorliste hatten enorm zugenommen. Noch zwei Tage vor Veröffentlichung dieser Entscheidung Bidens hatte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina<\/em> dies unter der Überschrift “Kaskadenartige Forderung an Biden: Streichen Sie Kuba von der Terroristenliste” in einem Artikel dargelegt<\/a>.<\/p>

Der kubanische Staatspräsident Miguel Díaz-Canel reagierte positiv auf Bidens Ankündigung und schrieb: „Es ist eine Entscheidung in die richtige Richtung, wenn auch verspätet und mit begrenzter Tragweite. Die Blockade und die meisten der extremen Maßnahmen, die seit 2017 eingeführt wurden, um die kubanische Wirtschaft zu ersticken und unserem Volk Mangel zu bereiten, bleiben bestehen.”<\/p>

Die kubanische Bevölkerung werde weiterhin „dem Wirtschaftskrieg und den mit US-Bundesmitteln finanzierten Aktionen der Einmischung, Desinformation und Diskreditierung entgegentreten und sie anprangern”. Gleichzeitig werde Kuba nicht aufgeben, eine „zivilisierte Beziehung zu den USA” zu entwickeln, „die unsere Souveränität respektiert”, so der Präsident.<\/p>

Wie Díaz-Canel auf X<\/em> unabhängig davon mitteilte, habe er bereits Anfang Januar ein Schreiben an den Papst gesendet, der ein „Heiliges Jubiläumsjahr 2025″ ausgerufen hatte. Darauf bezogen und zu dessen Würdigung habe er 553 Personen, die wegen verschiedener Straftaten rechtmäßig verurteilt worden seien, die Freiheit gewährt. Derartige Freilassungen seien ein übliches Verfahren gemäß den gesetzlich vorgesehenen Modalitäten des kubanischen Justizsystems.<\/p>

Außenminister Bruno Rodríguez betonte auf X<\/em><\/a>, Kuba hätte niemals auf der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus sein dürfen, „es handelte sich um eine willkürliche und politisch motivierte Bezeichnung, die sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die kubanische Bevölkerung hatte”. Zugleich dankte er „allen Regierungen, multilateralen und regionalen Gremien, religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Solidaritätsgruppen und im Ausland lebenden Kubanern” und bat sie, „das kubanische Volk in seiner gerechten Sache weiterhin zu unterstützen, bis die Blockade endlich aufgehoben wird”.<\/p>

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