{"id":127404,"date":"2025-01-19T12:00:30","date_gmt":"2025-01-19T11:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127404"},"modified":"2025-01-19T03:35:12","modified_gmt":"2025-01-19T02:35:12","slug":"brasilien-die-bilanz-einer-gefangenen-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127404","title":{"rendered":"Brasilien: Die Bilanz einer &#8220;gefangenen&#8221; Regierung"},"content":{"rendered":"<p>Analysten bewerten die erste H&auml;lfte der Amtszeit von Pr&auml;sident Luiz In&aacute;cio Lula da Silva und geben Prognosen f&uuml;r die nahe Zukunft ab. Der Jahreswechsel markierte den Beginn der zweiten H&auml;lfte der dritten Regierung von Lula. Diese wurde 2022 von einer breiten Front an Parteien gew&auml;hlt, die den Bolsonarismus bei den Wahlen besiegten und, wie jetzt bekannt ist, einen koordinierten <a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/11\/21\/estou-vivo-diz-lula-sobre-plano-de-assassinato-em-tentativa-de-golpe-de-estado\">Putschversuch<\/a>&nbsp;hochrangiger Milit&auml;rs &uuml;berlebten. Von&nbsp;<strong>Leonardo Fernandez<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Regierung Lula 3 beendet die erste H&auml;lfte ihrer Amtszeit mit einigen Erfolgen. Es ist ihr bereits im ersten Jahr gelungen, die Politik der Ausgabenbegrenzung mit der Verabschiedung des neuen steuerlichen Rahmens zu beenden und die erste Phase der Steuerreform, die die Verbrauchssteuern betrifft, sowie deren Regelung im Jahr 2024 zu verabschieden.<\/p><p>Und das Wichtigste, so der Politikwissenschaftler&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/colunistas\/valerio-arcary\">Val&eacute;rio Arcary<\/a>: Die effektive Wiederaufnahme von Politiken und Programmen, die von der vorherigen Regierung lahmgelegt worden waren.<\/p><p>&bdquo;Wir haben die Wiederaufnahme &ouml;ffentlicher Politiken in verschiedenen Bereichen, die fortschrittlich sind. Wir sprechen von der Beibehaltung der Quoten im brasilianischen &ouml;ffentlichen Bildungssystem und in der Sekundarstufe, in den Universit&auml;ten und in den Bundesinstituten. Wir sprechen von der Neupositionierung der Ibama bei der Feuer&uuml;berwachung, dem Einsatz der Bundespolizei in den Yanomami-Gebieten, der Verteidigung von Kameras f&uuml;r die Milit&auml;rpolizei im Bereich der &ouml;ffentlichen Sicherheit, wir sprechen von Ma&szlig;nahmen, die sich auf die Umstrukturierung des Sozialhilfesystems beziehen. Es gab einen Wendepunkt im Vergleich zu den fast apokalyptischen vier Jahren von Jair Bolsonaro&rdquo;, analysiert Arcary.<\/p><p>Aus sozialer Sicht ist die gravierende Ern&auml;hrungsunsicherheit in Brasilien im ersten Jahr der Regierung um 85 Prozent zur&uuml;ckgegangen, so der im Juli ver&ouml;ffentlichte UN-Bericht &uuml;ber den Stand der Ern&auml;hrungsunsicherheit in der Welt (Sofi 2024). In absoluten Zahlen ausgedr&uuml;ckt, mussten im Jahr 2023 14,7 Millionen Menschen im Land nicht mehr hungern. Die schwere Ern&auml;hrungsunsicherheit, von der im Jahr 2022 17,2 Millionen Brasilianer betroffen waren, ist auf 2,5 Millionen gesunken, von acht auf 1,2 Prozent der Bev&ouml;lkerung.<\/p><p>In einem Interview mit <em>Brasil de Fato<\/em> im Oktober 2024 sprach der Minister f&uuml;r soziale Entwicklung und Hungerbek&auml;mpfung (MDS)&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/10\/31\/brasil-nao-quer-comemorar-uma-vitoria-sozinho-diz-ministro-do-combate-a-fome-sobre-urgencia-de-acoes-globais\">Wellington Dias<\/a> &uuml;ber die Ergebnisse des von ihm koordinierten Bereichs. &bdquo;Wir haben 24,4 Millionen Menschen vom Hunger befreit. Wir haben die extreme Armut auf den niedrigsten Stand in der Geschichte reduziert, was bedeutet, dass wir den niedrigsten Ungleichheitsindex, gemessen am Gini-Index, erreicht haben, der bei 0,490 liegt. Und warum? Weil sich die Einkommen verbessert haben. Die Einkommen aller Personen stiegen um 11,5 Prozent und die der &Auml;rmsten um 38,6 Prozent&rdquo;, sagte der Minister.<\/p><p>Die Verbesserung der Einkommen der Brasilianer in Verbindung mit der neuen Steuerpolitik wirkte sich auch auf das Wirtschaftswachstum aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes wuchs in den letzten zwei Jahren um mehr als drei Prozent und &uuml;bertraf damit die Prognosen des Finanzmarktes.<\/p><p>F&uuml;r Arcary ist der Kern des Problems jedoch noch nicht &uuml;berwunden: die enorme Ungleichheit, die in der brasilianischen Gesellschaft fortbesteht, und die hohe Konzentration der Einkommen. &bdquo;Wir sehen ein Land, das warml&auml;uft, das &uuml;ber eine gr&ouml;&szlig;ere Produktionskapazit&auml;t verf&uuml;gt, dem es gelungen ist, eine kleine positive Fluktuation des Verbrauchs zu gew&auml;hrleisten, in dem aber die Lebensbedingungen der gro&szlig;en Mehrheit der Bev&ouml;lkerung &auml;u&szlig;erst prek&auml;r sind. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, einen sehr kritischen Blick zu haben und zu sagen: Das allein reicht nicht aus&rdquo;, betont er.<\/p><p>Nach Angaben des brasilianischen Instituts f&uuml;r Geographie und Statistik (IBGE) lag die Arbeitslosenquote in Brasilien im dritten Quartal 2024 bei 6,2 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2012, dem Beginn der Erhebung der kontinuierlichen nationalen Haushaltsstichprobe (Pnad Continua).<\/p><p>Arcary weist jedoch auf den hohen Grad an Informalit&auml;t unter den brasilianischen Arbeitnehmern hin. &bdquo;Der strukturelle Vorteil des brasilianischen Kapitalismus ist das reichhaltige Angebot an Arbeitskr&auml;ften, und wenn eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs beginnt, kommt es zu einer Ausweitung der formellen Besch&auml;ftigung. Es gibt 38 Millionen Arbeitspl&auml;tze, auch wenn die &uuml;berwiegende Mehrheit dieser Arbeitspl&auml;tze sehr niedrig entlohnt wird. Gleichzeitig nimmt aber auch die informelle Besch&auml;ftigung zu. Wir haben bereits mindestens 40 Millionen Menschen im informellen Sektor&rdquo;, analysiert er.<\/p><p><strong>Stillstand bei der Landreform<\/strong><\/p><p>Der Wirtschaftswissenschaftler und nationale Vorsitzende der Landlosenbewegung (MST)&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/12\/25\/estamos-putos-da-cara-com-a-incompetencia-do-governo-diz-stedile-do-mst%20%C2%A0%C2%A0\">Jo&atilde;o Pedro Stedile<\/a> kritisiert die Agraragenda der Regierung Lula: Die Agrarreform sei &bdquo;paralysiert&rdquo;, die Regierung habe in den letzten zwei Jahren keine einzige Enteignung vorgenommen. Er meint, die Regierung sitze in der &bdquo;Falle&rdquo;.<\/p><p>&bdquo;Lulas Regierung ist eine &lsquo;gefangene&rsquo; Regierung. Mit anderen Worten: Selbst wenn du den politischen Willen hast, den Armen zu helfen, kannst du es nicht tun&rdquo;, sagte Stedile. &bdquo;Die Landreform ist ins Stocken geraten, seit zwei Jahren hat es keine Enteignungen mehr gegeben. Es gibt einen guten Willen, das Problem im n&auml;chsten Jahr zu l&ouml;sen, okay, es gibt einen guten Willen. Aber die Bilanz ist negativ&rdquo;,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/12\/07\/na-presenca-de-ministros-mst-critica-paralisia-da-reforma-agraria-no-governo-lula%20%C2%A0\">sagte<\/a>&nbsp;er auf einer MST-Veranstaltung in S&atilde;o Paulo Anfang Dezember.<\/p><p>Die MST hat &ouml;ffentlich ihre Unzufriedenheit mit der F&uuml;hrung des Ministers f&uuml;r landwirtschaftliche Entwicklung (MDA) Paulo Teixeira zum Ausdruck gebracht und fordert, dass die Regierung ihren Kurs &auml;ndert, um den Forderungen der landlosen Arbeiter nachzukommen. Nach Angaben der Bewegung leben mindestens 65.000 Familien in Lagern und warten auf die Legalisierung ihrer L&auml;ndereien. &bdquo;Wir wollen die Ansiedlung der 65.000 Familien der MST. Wir akzeptieren nichts Geringeres als das&rdquo;, erkl&auml;rte ein weiterer nationaler Anf&uuml;hrer der Bewegung,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/12\/20\/joao-paulo-rodrigues-queremos-o-assentamento-das-65-mil-familias-do-mst-nao-aceitamos-nada-menor-do-que-isso\">Jo&atilde;o Paulo Rodrigues<\/a>.<\/p><p>Der MST setzt sich auch ein f&uuml;r die Wiederaufnahme der Investitionen in das Nationale Programm f&uuml;r Bildung in der Agrarreform (Pronera), die Umstrukturierung des Haushalts des Instituto Nacional de Coloniza&ccedil;&atilde;o e Reforma Agr&aacute;ria (Incra) und die Fortf&uuml;hrung des Programms Desenrola Rural, das sich bereits in der ersten Phase der Umsetzung befindet.<\/p><p>Angesichts der Kritiken zeigte sich Teixeira gelassen und k&uuml;ndigte Ma&szlig;nahmen an, die nach seinen Worten &bdquo;die Mitglieder der Contag [Nationale Vereinigung der Landarbeiter] und alle Landarbeiter Brasiliens zusammenbringen werden&rdquo;, so der Minister, der den &Auml;rger auf Probleme in der Kommunikation des Ministeriums zur&uuml;ckf&uuml;hrte.<\/p><p>Bez&uuml;glich der Verz&ouml;gerung bei der Ank&uuml;ndigung der Ma&szlig;nahmen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/12\/18\/pressionado-paulo-teixeira-responde-criticas-e-promete-medidas-que-beneficiam-a-agricultura-familiar%C2%A0\">verteidigte<\/a>&nbsp;sich der Minister: &bdquo;Jeder Wiederaufbau braucht seine Zeit, denn man muss die Tr&uuml;mmer beseitigen, die den Fortschritt dieser Programme verhindert haben. Sie haben einen Berg errichtet, um die MDA an der R&uuml;ckkehr zu hindern, und wir mussten ihn ebnen, wir mussten diesen Schutt entfernen, damit wir jetzt diese gro&szlig;e &Uuml;bergabe durchf&uuml;hren k&ouml;nnen, die schon fr&uuml;her h&auml;tte erfolgen sollen. Warum wurde sie nicht fr&uuml;her durchgef&uuml;hrt? Weil unserer Meinung nach derjenige, der es h&auml;tte tun sollen, Pr&auml;sident Lula war und er ein ernstes Gesundheitsproblem hatte, was allgemein bekannt ist.&rdquo;<\/p><p>Unter anderem k&uuml;ndigte der MDA-Chef die Enteignung und &Uuml;bergabe von f&uuml;nf Gebieten an, in denen sich MST-Lager befinden. Die Bewegung dr&auml;ngte auch darauf, dass die Dekrete noch vor Weihnachten von Pr&auml;sident Lula&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/12\/16\/territorios-de-resistencia-mst-pressiona-governo-por-desapropriacao-de-areas-simbolicas-antes-do-natal%20%C2%A0%C2%A0\">unterzeichnet<\/a>&nbsp;werden sollten, was jedoch nicht geschah.<\/p><p><strong>Vergiftet<\/strong><\/p><p>Ein weiterer Spannungspunkt zwischen der Regierung und den Volksbewegungen ist die Frage der Pestizide. Pr&auml;sident Lula selbst verteidigte in&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/rascunho\/18d91385-228d-4c3d-bb2e-734109b3fdb1\">Erkl&auml;rungen<\/a>&nbsp;die Reduzierung des Einsatzes dieser gesundheits- und umweltsch&auml;dlichen Produkte. &bdquo;Es kann nicht sein, dass 80 Prozent der in Deutschland verbotenen Pestizide hier in Brasilien verkauft werden, als ob wir eine Bananenrepublik w&auml;ren&rdquo;, sagte der Pr&auml;sident im September.<\/p><p>Das Ministerium f&uuml;r Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung (<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/11\/05\/contrariando-lula-ministerio-da-agricultura-vai-ao-stf-defender-o-uso-de-agrotoxicos\">Mapa<\/a>) vertritt jedoch einen kontr&auml;ren Standpunkt zu dem des Pr&auml;sidenten. Die Bediensteten des Mapa haben institutionelle R&auml;ume besetzt, um Pestizide zu verteidigen und sich gegen jede &Auml;nderung der Politik in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden zu wehren. Nach Angaben der Ern&auml;hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist Brasilien der gr&ouml;&szlig;te Verbraucher von chemischen Mitteln und &uuml;bertrifft damit die USA und China zusammen.<\/p><p>Die&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/07\/18\/recusa-do-ministerio-da-agricultura-em-incorporar-reducao-de-agrotoxicos-causa-indignacao-entre-movimentos-populares%20%C2%A0\">Weigerung<\/a>&nbsp;des Landwirtschaftsministeriums, sich an das Nationale Programm zur Reduzierung von Pestiziden (Pronara) zu halten, war der Grund f&uuml;r die wiederholte Verschiebung des Nationalen Plans f&uuml;r Agrar&ouml;kologie und &ouml;kologische Produktion, der schlie&szlig;lich im Oktober ohne den Inhalt von Pronara auf den Weg gebracht wurde.<\/p><p>Aus einem im November ver&ouml;ffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass die Unternehmen des Pestizidmarktes zwischen Januar und August 2024 mehr als 21 Milliarden Reais an&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/11\/26\/empresas-de-agrotoxicos-deixaram-de-pagar-mais-de-r-21-bilhoes-em-impostos-com-renuncias-fiscais-ate-agosto%20%C2%A0\">Steuerbefreiungen<\/a>&nbsp;erhalten haben.<\/p><p>Diese Steuerprivilegien f&uuml;r den Pestizidmarkt sind Gegenstand der Verfassungsklage (ADI) 5553, die von der Partei f&uuml;r Sozialismus und Freiheit (Psol) beim Bundesgerichtshof eingereicht wurde und die die dem Sektor gew&auml;hrten Steuerbefreiungen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/11\/04\/stf-vai-debater-ser-e-constitucional-isentar-agrotoxicos-de-impostos%20%C2%A0%C2%A0\">infrage stellt<\/a>. Die Psol argumentiert, dass die Steuerbefreiungen nicht nur ein Loch in die &ouml;ffentlichen Kassen rei&szlig;en, sondern auch soziale und wirtschaftliche Kosten f&uuml;r den Staat und die brasilianische Bev&ouml;lkerung verursachen, da die Produkte gesundheits- und umweltsch&auml;dlich sind.<\/p><p>Im Gegensatz dazu hat der Nationalkongress in den Text des Gesetzentwurfs zur Steuerreform die Gew&auml;hrung eines 60-prozentigen Steuerrabatts f&uuml;r diesen Sektor aufgenommen.<\/p><p>&bdquo;W&auml;hrend des gesamten Prozesses der Reform in der Abgeordnetenkammer, nach dem Senat, haben wir versucht, Pestizide aus dieser 60-prozentigen Befreiungskategorie herauszunehmen, da sie keine wesentlichen Produkte f&uuml;r die landwirtschaftliche Produktion sind und keinen relevanten Einfluss auf den Preis von Lebensmitteln haben&rdquo;, berichtet Alan Tygel, Mitglied der St&auml;ndigen Kampagne gegen Pestizide und f&uuml;r das Leben. &bdquo;Wenn das Ziel darin best&uuml;nde, den Preis von Lebensmitteln zu senken, was ein sehr wichtiges Ziel ist, dann muss dies durch Steuern auf Lebensmittel geschehen und nicht durch eine Produktionskette, die nicht nur die Produktion beeinflusst, sondern auch die Umwelt belastet. Die Umwelt beeintr&auml;chtigt die Gesundheit&rdquo;, sagte er.<\/p><p><strong>Beschwerden in Ministerien<\/strong><\/p><p>Am 6. September st&uuml;rzte der damalige Minister f&uuml;r Menschenrechte (MDH) S&iacute;lvio Almeida wegen eines schweren&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/09\/06\/silvio-almeida-e-demitido-apos-denuncias-de-assedio-sexual\">Vorwurfs der sexuellen Bel&auml;stigung<\/a>. Almeida wurde beschuldigt, eine Esplanada-Kollegin, die Ministerin f&uuml;r ethnische Gleichstellung Anielle Franco, bel&auml;stigt zu haben, und l&ouml;ste damit die erste interne Krise in der Esplanada dos Minist&eacute;rios aus. Obwohl er die Vorw&uuml;rfe bestritt, wurde der Minister seines Amtes enthoben. &bdquo;Ein Verbleib in der Regierung ist nicht m&ouml;glich, weil die Regierung ihrem Diskurs, ihrer Verteidigung der Frauen nicht gerecht wird mit jemandem, der der Bel&auml;stigung beschuldigt wird&rdquo;, sagte der Pr&auml;sident der Republik damals, kurz bevor er beschloss, Almeida zu entlassen.<\/p><p>An seiner Stelle ernannte Lula den P&auml;dagogen und sp&auml;teren Abgeordneten des Bundesstaates Minas Gerais,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/09\/09\/quem-e-macae-evaristo-que-assumira-ministerio-dos-direitos-humanos%20%C2%A0\">Maca&eacute; Evaristo (PT)<\/a>, der sich mit diesen und anderen Bel&auml;stigungsvorw&uuml;rfen von Mitarbeitern des Ministeriums befassen sollte. &bdquo;Die Idee ist, dass wir alle notwendigen Verfahren durchf&uuml;hren k&ouml;nnen, wobei die Rechte der Beschwerdef&uuml;hrer sowie das umfassende und vollst&auml;ndige Recht auf Verteidigung gew&auml;hrleistet werden&rdquo;,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/09\/09\/macae-evaristo-defende-apuracao-de-denuncias-contra-silvio-almeida-e-direito-ao-sigilo-das-vitimas%20%C2%A0\">sagte der neue Minister<\/a> bei seinem Amtsantritt.<\/p><p>Noch im September&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/09\/12\/servidores-denunciam-assedio-moral-e-pedem-afastamento-de-secretario-do-ministerio-dos-direitos-humanos%20%C2%A0\">enth&uuml;llte<\/a>&nbsp;<em>Brasil de Fato<\/em> eine Reihe von Anschuldigungen gegen den nationalen Sekret&auml;r f&uuml;r die Rechte von Kindern und Jugendlichen Claudio Augusto Vieira da Silva. In den Berichten wurden ein feindseliges Arbeitsumfeld im MDH und eine Reihe von F&auml;llen moralischer Bel&auml;stigung von Mitarbeitern der Beh&ouml;rde beschrieben. Nach Bekanntwerden der F&auml;lle&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/09\/19\/governo-demite-secretario-do-ministerio-dos-direitos-humanos-acusado-de-assedio-moral-caso-foi-revelado-pelo-brasil-de-fato%20%C2%A0\">entlie&szlig;<\/a>&nbsp;der Minister den Sekret&auml;r.<\/p><p><strong>Abh&auml;ngigkeit von Lula<\/strong><\/p><p>Der letzte Monat des Jahres war voller Emotionen. Nach langem Hin und Her legte die Regierung ein Paket von Ma&szlig;nahmen zur Haushaltsanpassung vor, um die Zielvorgaben des Haushaltsrahmens zu erf&uuml;llen. Gleichzeitig verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung durch den Wirbel um die Ver&ouml;ffentlichung der parlamentarischen &Auml;nderungsantr&auml;ge nach der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts (STF), die &Uuml;berweisungen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/12\/02\/maioria-do-stf-mantem-decisao-de-dino-que-liberou-emendas-parlamentares%20%C2%A0\">auszusetzen<\/a>.<\/p><p>Angesichts der Drohung der Abgeordneten, das Steuerpaket abzulehnen, musste Pr&auml;sident Lula selbst aktiv werden und sich mit den F&uuml;hrern des Kongresses abstimmen, um die Ma&szlig;nahme zu verabschieden. Mitten in den Verhandlungen musste Lula Brasilia verlassen, um sich einem medizinischen Eingriff zur Entfernung eines Blutgerinnsels im Gehirn zu&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/12\/11\/lucido-e-orientado-lula-permanece-com-dreno-apos-cirurgia-de-emergencia-diz-boletim-medico%20%C2%A0\">unterziehen<\/a>, was eine weitere Schw&auml;chung der Regierung in diesem Prozess darstellte.<\/p><p>Jo&atilde;o Paulo Rodrigues kritisiert die extreme Abh&auml;ngigkeit der Regierung von ihrem Pr&auml;sidenten. &bdquo;Man hat den Eindruck, dass wir drei Hauptakteure in dieser Regierung haben: Luiz, In&aacute;cio und Lula, das hei&szlig;t, wir haben keine anderen Figuren&rdquo;, kritisiert er. &bdquo;Wenn der Pr&auml;sident zum Beispiel ins Krankenhaus muss oder wenn Lula auf Reisen geht, gibt es keinen Kern von Personen, der die Entscheidungsgewalt &uuml;ber das gesamte System der Republik hat.&rdquo;<\/p><p>F&uuml;r Arcary ist diese Abh&auml;ngigkeit das Ergebnis einer gescheiterten Verst&auml;ndigungsstrategie. &bdquo;Diese &lsquo;Lula-Abh&auml;ngigkeit&lsquo; ist in der Tat ein Verzicht auf politische Initiative und beruht auf einer Strategie, die sich bis heute als unzureichend erwiesen hat, n&auml;mlich der Vorstellung, dass es m&ouml;glich ist, durch st&auml;ndige Verhandlungen mit der Mitte die Ultrarechte zu isolieren und Bolsonaro zu schw&auml;chen; und gleichzeitig die Regierungsf&auml;higkeit durch aufeinanderfolgende Pakte zu garantieren&rdquo;, argumentiert der Politikwissenschaftler. &bdquo;Es ist nicht die Regierung Lula, die in der Offensive ist, sondern die herrschende Klasse, die von [Finanzminister Fernando] Haddad die volle Regierungsgewalt und eine tiefgreifende Steueranpassung fordert. Durch diese Kombination aus Schlafwandeln und politischem Winterschlaf ist die Regierung in die Enge getrieben&rdquo;, analysiert er.<\/p><p>Die Politikwissenschaftlerin Joyce Luz sieht ebenfalls eine Schw&auml;che der Regierung in der Konzentration der Macht auf den Pr&auml;sidenten. &bdquo;Bei allen Verhandlungen, die den gr&ouml;&szlig;ten Einsatz von Macht erforderten, war es notwendig, dass Lula diese Rolle spielte.&rdquo; Die Schwierigkeit der politischen Umsetzung f&uuml;r die Regierung f&uuml;hrt Luz jedoch auf das eindeutig konservative und rechte Profil des Nationalkongresses zur&uuml;ck, der &bdquo;schwer zufriedenzustellen ist&rdquo;.<\/p><p><strong>Ans&auml;tze f&uuml;r 2025<\/strong><\/p><p>Obwohl die Mitglieder der Regierung die Notwendigkeit einer Ministerreform Anfang 2025 bestreiten, sagen die Gespr&auml;chspartner des Pr&auml;sidenten, dass dies geschehen soll. Neben Teixeira ist ein weiterer, Paulo Pimenta, Zielscheibe interner und externer Kritik gewesen. Pr&auml;sident Lula selbst &uuml;bte &ouml;ffentlich Kritik an der Kommunikationsstrategie der Regierung. &bdquo;Es gibt einen Fehler der Regierung im Bereich der Kommunikation, und ich bin verpflichtet, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, damit sich die Leute nicht dar&uuml;ber beschweren, dass sie nicht gut kommuniziert&rdquo;, erkl&auml;rte der Pr&auml;sident im Dezember auf einer Veranstaltung der Perseu-Abramo-Stiftung in Brasilia.<\/p><p>Die Person, die voraussichtlich 2025 ein Regierungsamt &uuml;bernehmen wird, ist die derzeitige PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann, die Mitte n&auml;chsten Jahres von der Parteif&uuml;hrung zur&uuml;cktreten wird. Seit seinem Amtsantritt hat Lula den Wunsch ge&auml;u&szlig;ert, dass die derzeitige Bundesabgeordnete ein Regierungsamt &uuml;bernimmt. Es wurde &uuml;ber weitere Wechsel spekuliert, so im Generalsekretariat der Pr&auml;sidentschaft, das derzeit von Minister M&aacute;rcio Macedo geleitet wird; im Verteidigungsministerium, das von Jos&eacute; M&uacute;cio Monteiro gef&uuml;hrt wird, sowie im Ministerium f&uuml;r institutionelle Beziehungen (MRI), das f&uuml;r die politische Artikulation der Regierung zust&auml;ndig ist. Alexandre Padilha ist der verantwortliche Minister f&uuml;r das Ministerium f&uuml;r institutionelle Beziehungen (MRI).<\/p><p>In den Pr&auml;sidien des F&ouml;deralen Senats und der Abgeordnetenkammer wird es einige Ver&auml;nderungen geben, da kurz nach der R&uuml;ckkehr aus der Parlamentspause neue Vorst&auml;nde gew&auml;hlt werden. Joyce Luz ist der Ansicht, dass das Ausscheiden von Arthur Lira (Progresistas-AL) aus dem Pr&auml;sidium der Abgeordnetenkammer positiv ist und dazu beitragen kann, die Beziehungen zwischen der Exekutive und der Legislative zu verbessern. &bdquo;Ich glaube, dass sich dieses Verh&auml;ltnis mit der Wahl eines anderen Parlamentspr&auml;sidenten etwas stabilisieren und die Machtkonzentration, die Lira in den letzten vier Jahren aufgebaut hat, abbauen wird.&rdquo;<\/p><p>Bislang gilt&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.brasildefato.com.br\/2024\/11\/01\/saiba-quem-e-hugo-motta-deputado-que-se-consolida-como-favorito-para-suceder-lira-na-camara%20%C2%A0\">Hugo Motta<\/a>&nbsp;(Republikaner-PB) als Favorit, der von der Regierung und dem Centr&atilde;o unterst&uuml;tzt wird. Im Senat ist der Name des ehemaligen Pr&auml;sidenten der Kammer, Senator Davi Alcolumbre (Uni&atilde;o-AP), der Favorit, der auch mit den Stimmen der Anh&auml;nger von Regierung und Opposition rechnen kann.<\/p><p>Arcary ist dagegen skeptisch, was die Verbesserung der institutionellen Beziehungen angeht. &bdquo;Ich denke, dass die Beziehungen der Regierung zum Nationalkongress ebenso angespannt sein werden wie die Beziehungen zur herrschenden Klasse&rdquo;, sagt der Politikwissenschaftler, der die von Teilen der Linken bef&uuml;rwortete und angenommene Strategie der Ann&auml;herung an die politische Mitte als Mittel zur Erweiterung ihrer politischen Reichweite ablehnt.<\/p><p>&bdquo;Die Taktik, sich der Mitte zuzuwenden, ist eine selbstm&ouml;rderische Taktik. Sie l&auml;sst zu, dass es heute in Brasilien eine politische Hegemonie der Ultrarechten gibt, und sucht nach einem Schleichweg, um den ideologischen Kampf zu vermeiden. Es ist Aufgabe der Linken, den Kampf um Werte, den Kampf um Projekte zu f&uuml;hren.&rdquo; Au&szlig;erdem pl&auml;diert Arcary daf&uuml;r, dass sich die Regierung in der Kampagne gegen die Amnestie f&uuml;r die Putschisten engagiert, um eine soziale Mobilisierung zu f&ouml;rdern, die den Neofaschismus brasilianischer Pr&auml;gung ein f&uuml;r alle Mal besiegen kann.<\/p><p>&bdquo;Es ist notwendig, dass von der Regierung, die ein Instrument des Kampfes ist, eine &lsquo;Nein zur Amnestie&rsquo;-Kampagne ausgeht. Das Jahr 2025 wird eine historische Herausforderung darstellen, und Lula wird sich seinem Schicksal stellen. Das wichtigste Werk Lulas ist derzeit der Kampf, die Ultrarechten zu besiegen. Das ist die Rolle, die er in der Geschichte einnimmt&rdquo;, sagt Arcary. &bdquo;Es gibt eine Chance, und wenn Chancen geopfert werden, ist der Preis in den kommenden Jahren sehr hoch&rdquo;, so der Analyst abschlie&szlig;end.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ J&uuml;rgen Nowak<\/small><\/p><p><em>&Uuml;bersetzung: Vilma Guzm&aacute;n, <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/273379\/brasilien-zwei-jahre-lula-3\">Amerika21<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125819\">Brasilien: Enth&uuml;llung neuer Details &uuml;ber geplanten Staatsstreich inklusive Ermordung von Pr&auml;sident Lula<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92268\">Putschversuch in Brasilien: Was bisher bekannt ist<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113467\">Brasilien im Aufschwung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96650\">Der brasilianische Journalist Luiz Carlos Prestes &uuml;ber die Geschichte Brasiliens, den Kampf gegen die Oligarchie und seine Zeit in Moskau<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/ab709d77a9fd4b25b4a43fbef4440828\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Analysten bewerten die erste H&auml;lfte der Amtszeit von Pr&auml;sident Luiz In&aacute;cio Lula da Silva und geben Prognosen f&uuml;r die nahe Zukunft ab. 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