Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Kanonenboote auf Kurs<\/strong> dazu: Pistorius will Kriegstüchtigkeit erhöhen<\/strong> dazu auch: Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal<\/strong> und: Kriegstüchtigkeit „Gebot der Stunde“ – Herr Pistorius, bitte verlassen Sie die Politik!<\/strong> dazu: Gespräch mit dem Konfliktforscher Leo Ensel: „Diese Friedensbewegung hat keine Zukunft“<\/strong> dazu auch: Dr. Abu Safiya symbolisierte die Menschlichkeit in Gaza. Israel und der Westen zerstören sie<\/strong> und: Israels Regierung will den ganzen Gazastreifen besetzen – Im Gespräch mit Aida Touma-Sliman<\/strong> Anmerkung unserer Leserin E.M.:<\/strong> Wurde von unseren Leitmedien weitgehend ausgeblendet.<\/em><\/p>\n dazu auch: „Räuberpistolen“ – Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien als Blaupause für die anstehende Bundestagswahl?<\/strong> dazu auch: Deutsche Inflationsphobie noch immer ungebrochen, die Kosten sind enorm<\/strong> dazu auch: Marode Sportstätten schränken Sportangebot ein<\/strong> dazu auch: Wer ist Friedrich Merz?<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDeutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt. Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nNATO schickt Flottenverband in die östliche Ostsee – angeblich zum Schutz von Infrastruktur. Heute Gipfel in Helsinki mit Olaf Scholz.
\nMehrere Ostseeanrainerstaaten wollen auf einem Gipfel in Finnland über Sicherheit in der Region sprechen. Der finnische Staatspräsident Alexander Stubb und Estlands Ministerpräsident Kristen Michal richten die Zusammenkunft in Helsinki gemeinsam aus, wie Stubbs Büro am Mittwoch mitgeteilt hatte. Unter den Teilnehmern sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen sowie die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Damit entsteht offenbar eine zweite, speziell gegen Russland gerichtete NATO-Unterorganisation im Ostseeraum.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das Deutsche Heer an. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt, sollen in der neuen Heimatschutzdivision die bisherigen Heimatschutzkompanien und -regimenter zusammengefasst werden. Im Heer wird die Division gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front – mutmaßlich im Osten – entsandt werden. Sie soll zentrale militärische Infrastruktur im Inland schützen sowie militärisch relevante Infrastruktur bewachen, darunter Bahngleise, Brücken oder auch digitale Infrastruktur. Die aktuell verfügbare Zahl an Truppen – ungefähr 6.000 – reiche dafür auch nicht annähernd aus, urteilen Militärplaner. Notwendig sei „mindestens eine hohe fünfstellige Zahl“. Grundsätzlich genügen dafür Reservisten, die schon heute die große Mehrheit in den Heimatschutzeinheiten stellen. Man könne recht problemlos „Ungediente“ zu Reservisten ausbilden, heißt es. Militärplaner setzen auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Darüber hinaus ist im Kriegsfall die Heranziehung von Zivilisten zur Unterstützung des Heimatschutzes fest eingeplant.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. In Kassel, wo er eine erste der neuen Radhaubitzen an die Ukraine übergab, sagte Pistorius: “Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde.” Im Verteidigungsetat sei “das bereits spürbar”. Das Zwei-Prozent-Ziel habe Deutschland im vergangenen Jahr erstmals erreicht. “2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen”, sagte er. “Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können.”
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs gehört zu den Absurditäten der Kriegsdebatte, dass ein Sieg der Ukraine über die russische Armee für möglich gehalten wird, es zugleich aber heißt, die werde demnächst in der Lage sein, NATO-Staaten anzugreifen […]
\nMasala & Co. haben die Kräfteverhältnisse und strategischen Parameter falsch eingeschätzt. Sie legten ihren gern gehörten Empfehlungen unrealistische Prämissen zugrunde und hielten Wünsche für die Wirklichkeit. Alles andere wird als „Appeasement“ diffamiert. Schon der zarteste Hinweis auf Eskalationsrisiken gilt als feige Selbstabschreckung, denkbare Kompromisse werden als Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus denunziert. Wer einseitig auf eine militärische Lösung gesetzt hat, ging davon aus, dass die Ukraine durch Erfolge auf dem Schlachtfeld in eine vorteilhafte Verhandlungsposition gebracht werde. Dass es genau in die andere Richtung gehen könnte, wollte kaum jemand hören. Gesagt haben es gleichwohl viele. Mit der Ausrede, „es wurde einfach zu wenig geliefert“, wird nun versucht, von dem eigenen Versagen bei der Analyse dieses Krieges abzulenken. „Angstunternehmer“ ist die billige Retourkutsche auf „Kaliberexperten“ (Bundespräsident Steinmeier). Wir sollten nun nüchterne Ursachenforschung beginnen und erkennen, dass es in diesem Krieg keine guten Optionen mehr gibt. Eine Eskalationskontrolle braucht Nüchternheit, Wünsche sind von Interessen und Interessen von Möglichkeiten zu unterscheiden – all das scheint im öffentlichen Diskurs zu verschwimmen. Danke für nichts, werte Sicherheitsexperten!
\nQuelle: Johannes Varwick in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Friedensbewegung ist in ihrer jetzigen Erscheinungsform – vergreist und im Ritualismus erstarrt – nicht zukunftsfähig. Täubchen und über vier Jahrzehnte alte Parolen sind kaum geeignet, jüngere Menschen hinterm Ofen hervorzulocken. Benötigt werden wieder Geist, Charme, Witz, Esprit – kurz: Friedensfrechheit!
\nEs war auf der letzten bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober vergangenen Jahres in Berlin. Die Teilnehmer näherten sich der zentralen Abschlusskundgebung an der Siegessäule sternförmig auf unterschiedlichen Routen. Meine startete an der Rathenowerstraße\/ Ecke Altmoabit. Die Anzahl der versammelten Menschen war überschaubar: Vielleicht vier- bis fünftausend. Und erdrückend dominiert von der ‚Generation 60 plus‘. Wir latschten im Schritt-Tempo, ich unterhielt mich mit ein paar Bekannten – und dann geschah es.
\nQuelle: Leo Ensel auf Globalbridge<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Angaben von Gazas Gesundheitsbehörden sind massiv untertrieben. Das berichtet die medizinische Fachzeitschrift «The Lancet». (…)
\nFünf Wissenschaftler haben jetzt am 9. Januar 2025 in «The Lancet» die Todeszahlen so akribisch wie möglich eruiert. Sie kommen zum Schluss, dass der israelische Vergeltungskrieg in Gaza im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis Ende Juni 2024 insgesamt 64’260 Todesfälle infolge kriegstraumatischer Verletzungen gefordert hat. Fast 60 Prozent davon seien Kinder, Frauen und Betagte im Alter von über 65 Jahren gewesen.
\nDie Gesundheitsbehörde gab die vergleichbare Zahl bis Ende Juni 2024 mit 37’877 an.
\nZu den 64’260 Todesfällen, welche die kriegerischen Auseinandersetzungen auf palästinensischer Seite forderten, kommen noch alle indirekten Kriegsopfer dazu, die wegen Hungers, Erschöpfung, Unterernährung, Epidemien, fehlender medizinischer Hilfe usw. gestorben sind.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nIsrael rottet „die Terroristen“ nicht aus. Es verwandelt Gaza in eine Wüste, eine Höllenlandschaft, wo es keine Ärzte mehr gibt, Hilfskräfte nur noch eine Erinnerung sind und Mitgefühl eine Belastung darstellt.
\nQuelle: Jonathan Cook in Antikrieg<\/a><\/p>\n
\nSeit fast 16 Monaten bombardiert Israel den Gaza-Streifen, seit fast genauso langer Zeit gehen Menschen weltweit für einen Waffenstillstand auf die Straße, auch in Israel finden Proteste statt, die ihr Ziel nun endlich erreichen konnten. Wir haben mit der palästinensischstämmigen Abgeordneten im israelischen Parlament Aida Touma-Sliman über den Krieg, Israels Regierung, die Proteste gegen diese und die Perspektiven für Frieden gesprochen.
\nQuelle: etos.media<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRumänien: Demonstrationen gegen abgesagte Präsidentschaftswahlen und Staatschef Klaus Johannis. Sorge über autoritären Schwenk und Kriegskurs mobilisieren
\nSie hupen, schwenken rumänische Flaggen, rufen »Johannis Diktator«, »Zurück zur zweiten Runde« und zeigen Plakate mit Slogans wie »Wir wollen freie Wahlen«: In Rumänien haben in den vergangenen Tagen Zahlreiche Menschen gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen und für den Rücktritt von Präsident Klaus Johannis protestiert.
\nIn einer beispiellosen Entscheidung hatte das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen auf Grundlage von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes annulliert – zwei Tage vor der geplanten Stichwahl und kurz nachdem es den Vorwurf von russischer Einflussnahme zugunsten des erstplazierten unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu zurückgewiesen hatte. Dieser hatte entgegen aller Wahlprognosen am 24. November die meisten Stimmen erhalten und sollte gegen Elena Lasconi von der liberal-progressiven USR antreten.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben: Die Wirtschaft eines Landes, die nach offiziellen Rechnungen seit einigen Jahren keinerlei Dynamik zeigt, sondern vor sich hindümpelt, weist zwar zwei Jahre lang keine technische Rezession aus (also keine zwei Quartale hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte), aber es gab trotzdem eine Superrezession, nämlich zwei volle Jahre hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpfte. Nachzulesen ist das wunderbarte Ereignis hier.
\nDie Superrezession ist auch ein Rekord für sich: In einer keineswegs schrumpfenden Weltwirtschaft hat es meines Wissens bisher noch kein Industrieland geschafft, zwei Jahre hintereinander zu schrumpfen. Das kann sich die Ampel auf ihre Fahnen schreiben: WEDOAT (worst economic development of all times; schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Zeiten).
\nAber wen wundert’s? Wenn man (grüne) Wirtschaftspolitik mit der Wärmepumpe macht und (libertäre) Finanzpolitik nach der Art der schwäbischen Hausfrau, kann das Ergebnis kaum anders aussehen. Doch die Sozialdemokraten, hätten die es nicht besser wissen müssen? Nein, die wissen seit Karl Schiller und Helmut Schmidt nichts mehr über die Wirtschaft und haben sich auch nie mehr bemüht, etwas zu lernen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nVor einigen Tagen meldete das Statistische Bundesamt, das die Inflationsrate in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2024 lediglich bei 2,2 Prozent gelegen hat. Die harmonisierte Rate, die von der EZB benutzt wird, lag bei 2,5 Prozent. Laut einer Schätzung der EZB vom Dezember 2024 wird die (harmonisierte) Inflationsrate für das ganze vergangene Jahr für den Euroraum 2,4 Prozent betragen haben. Das ist ein Ergebnis, das erstaunlich nahe am Ziel der EZB liegt und zeigt, dass die meisten Prognosen, die es von scheinbar berufenen Stellen zur Inflationsentwicklung gegeben hat, viel zu pessimistisch waren.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie schweizerische Schuldenbremse gilt als Erfolgsmodell. Bei genauerem Hinsehen ist die «Schuldenbremse» jedoch voller Widersprüche. Ist die «Schuldenbremse» wirklich das Allheilmittel, als das sie oft dargestellt wird?
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nWegen des schlechten baulichen Zustands von Sporthallen und Schwimmbädern müssen vier von zehn deutschen Kommunen einzelne Angebote ausfallen lassen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Demnach befürchten zudem 36 Prozent der Kommunen, dass sie ihr Angebot wegen maroder Hallen oder Bäder in den kommenden Jahren reduzieren müssen.
\nMehr als die Hälfte (59 Prozent) der für die Studie befragten Städte, Gemeinden und Landkreise gab demnach an, dass der Investitionsrückstand bei Sporthallen “gravierend” oder “nennenswert” sei, bei Hallenbädern sogar 62 Prozent. Sollte sich die Lage nicht bessern, müssten Kommunen in den kommenden drei Jahren fast jedes siebte Hallenbad (13,4 Prozent) und jedes sechste Freibad (15,9 Prozent) schließen. Die desolaten Zustände sind auf Länderebene schon mehrfach angemahnt worden.
\nDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) bezeichnete die Entwicklung gegenüber den Funke-Zeitungen als “dramatisch”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFriedrich Merz steht für “Leitkultur” und Wirtschaftslobby. Er ist sich politisch treu geblieben, weil er nicht dazulernt. Macht ihn das kanzlertauglich? Ein Gastkommentar.
\nDie bisherige Laufbahn des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien, Friedrich Merz, ist geprägt von seiner nationalkonservativen Grundhaltung, die sich mit einer Glorifizierung der Marktmechanismen, des ökonomischen Leistungsgedankens und der Standortkonkurrenz zu einer neoliberalen Melange verbindet.
\nDiese qualifiziert Merz aus Sicht des Leitungspersonals der Privatwirtschaft für das wichtigste Staatsamt. Durch seine Aufsichtsratstätigkeit für BlackRock, das weltweit größte Finanzkonglomerat, hat er sich in Führungszirkeln deutscher Konzerne, Banken und Versicherungen den Ruf erworben, gut vernetzt und ein zuverlässiger Repräsentant des eigenen Wirtschaftsstandorts zu sein.
\nQuelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: NachDenSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Kriegslobby gaukelte Präsidenten und Kongress Erfolge vor, damit die Rüstungs- und Hilfskonzerne lange profitieren konnten.
\nIm zwanzigjährigen Krieg der Nato gegen «Terroristen» in Afghanistan kamen über 170’000 Menschen ums Leben. Die Kriegsausgaben summierten sich auf weit über eine Billion Dollar. Dazu kam nochmals mindestens eine Billion Dollar, die etwa siebzig Staaten, internationale Organisationen und tausende von Hilfsorganisationen an «Entwicklungshilfe» an Afghanistan aufwandten.
\nJetzt hat der langjährige US-Sonderinspektor für den Wiederaufbau in Afghanistan, John F. Sopko, in der «New York Times» zusammengefasst, warum die Regierenden das Desaster so lange nicht kommen sahen. Es ging um Geld und Aufträge und nochmals um Geld und Aufträge.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"