{"id":127524,"date":"2025-01-20T09:00:10","date_gmt":"2025-01-20T08:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127524"},"modified":"2025-01-21T10:59:37","modified_gmt":"2025-01-21T09:59:37","slug":"vergleich-der-wahlprogramme-der-parteien-zur-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127524","title":{"rendered":"Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"<p>Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der T&uuml;r und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entw&uuml;rfe &ouml;ffentlich bereitgestellt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegens&auml;tze decken sich mit der g&auml;ngigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8612\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-127524-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250120_Vergleich_der_Wahlprogramme_der_Parteien_zur_Bundestagswahl_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250120_Vergleich_der_Wahlprogramme_der_Parteien_zur_Bundestagswahl_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250120_Vergleich_der_Wahlprogramme_der_Parteien_zur_Bundestagswahl_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250120_Vergleich_der_Wahlprogramme_der_Parteien_zur_Bundestagswahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=127524-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250120_Vergleich_der_Wahlprogramme_der_Parteien_zur_Bundestagswahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250120_Vergleich_der_Wahlprogramme_der_Parteien_zur_Bundestagswahl_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Anmerkung der Redaktion (21. Januar, 8:00): In einer fr&uuml;heren Version des Artikels fehlte das Wahlprogramm der Linkspartei. Wir haben den Artikel erg&auml;nzt und bitten das Vers&auml;umnis zu entschuldigen. Zum Programm der Linkspartei folgt im Laufe des Tages noch ein redaktioneller Artikel.<\/em><\/p><p>Laut aktuellen Umfragen liegt die Union derzeit im Schnitt bei 32 Prozent, die AfD bei 20, die SPD bei 16, die Gr&uuml;nen bei 14, das BSW bei f&uuml;nf und die FDP bei vier Prozent der W&auml;hlerzustimmung. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> haben die Wahlprogramme dieser Parteien analysiert und deren Positionen zu verschiedenen Politikfeldern gegen&uuml;bergestellt. Die vollst&auml;ndigen Programme beziehungsweise deren Entw&uuml;rfe sind hier zu finden: <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/bundestagswahl\">SPD<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/zusammen-wachsen\">Gr&uuml;ne<\/a>, <a href=\"https:\/\/bsw-vg.de\/bundestagswahl2025\/\">BSW<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.politikwechsel.cdu.de\/\">CDU\/CSU<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025\">FDP<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.afd.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf\">AfD<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/1_Partei\/parteitage\/Au%C3%9Ferordentlicher_Parteitag_25\/Wahlprogramm_Entwurf.pdf\">Linke<\/a>.<\/p><p>Die Inhalte der Programme wurden den folgenden Themenbereichen zugeordnet:<\/p><ul>\n<li><a href=\"#wirtschaft\">Wirtschaft und Energie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#steuer\">Steuern, Abgaben und Finanzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#arbeit\">Arbeit, Soziales und Familie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#wohnen\">Wohnen und Verkehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#rente\">Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#bildung\">Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#gesundheit\">Gesundheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#sicherheit\">Innere Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#migration\">Migration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#verteidigungspolitik\">Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#sonstiges\">Sonstiges<\/a><\/li>\n<\/ul><p><strong>Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse<\/strong><\/p><p>Die Auswertung ergibt, dass die Positionen der Unionsparteien deutlich mehr mit denen der FDP (74 Prozent) und AfD (54 Prozent) &uuml;bereinstimmen als mit denen der SPD und der Gr&uuml;nen (&Uuml;bereinstimmung mit den Positionen der Union jeweils 43 Prozent). Letztere beiden wiederum stimmen in den meisten Bereichen (79 Prozent) &auml;hnlich hoch &uuml;berein wie die Union und die FDP. Theoretisch g&auml;be es also eine Mehrheit f&uuml;r eine rechtsgerichtete Politik mit der Union als st&auml;rkste Partei und der AfD als Juniorpartner, selbst wenn die FDP als m&ouml;glicher dritter Koalitionspartner nicht in den Bundestag einziehen sollte.<\/p><p>Doch da CDU\/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/koalition-merz-zusammenarbeit-mit-afd-wuerde-die-cdu-umbringen\/100062660.html\">eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat<\/a>, wird es voraussichtlich zu einer Koalition zwischen der Union und der SPD und\/oder den Gr&uuml;nen kommen. Auch die FDP kann bei einem Einzug in den Bundestag darauf hoffen, aufgrund der hohen &Uuml;bereinstimmung mit der Union an der Regierung beteiligt zu werden &ndash; insbesondere dann, wenn eine Regierungsmehrheit mit nur zwei Koalitionspartnern nicht zustande kommt.<\/p><p>Unabh&auml;ngig von dem konkreten Wahlergebnis ist bereits jetzt schon abzusehen, dass die k&uuml;nftige Bundesregierung &auml;hnlich fragil aufgestellt sein wird wie die gescheiterte Ampelkoalition. Auch der gr&ouml;&szlig;te Streitpunkt zwischen diesen m&ouml;glichen Koalitionspartnern l&auml;sst sich bereits identifizieren &ndash; n&auml;mlich wie die jeweiligen politischen Ziele finanziert werden sollen. W&auml;hrend SPD und Gr&uuml;ne die Schuldenbremse reformieren wollen, um neue Schulden aufzunehmen, wollen Union und FDP daran festhalten und im sozialen Bereich k&uuml;rzen.<\/p><p>Die Gr&uuml;nde f&uuml;r die aktuelle politische Instabilit&auml;t sind nicht in den klassischen Politikfeldern Wirtschaft, Arbeit und Soziales zu finden. In den meisten Bereichen dieser Felder sind die Unionsparteien, die AfD und die FDP eindeutig im rechten und die SPD, die Gr&uuml;nen und das BSW eindeutig im linken politischen Spektrum verortet. Auch in der Migrationspolitik sind sich CDU\/CSU und AfD zu 89 Prozent einig. Die Forderungen der Unionsparteien sind bei diesem Thema &ndash; im Gegensatz zur &uuml;berwiegenden medialen Darstellung &ndash; sogar zum Teil rigoroser als die der AfD.<\/p><p>Die derzeit tiefe Spaltung sowohl der rechten als auch der linken Parteien manifestiert sich hingegen an nur wenigen, jedoch f&uuml;r die Zukunft Deutschlands ausschlaggebenden Themen. Diese finden sich in der Energiepolitik, der Au&szlig;enpolitik, der Rentenpolitik sowie bei der Aufarbeitung von Corona. W&auml;hrend die derzeit etablierten Parteien weiterhin auf Energielieferungen aus Russland verzichten und die Ukraine mit allen Mitteln unterst&uuml;tzen wollen, fordern AfD und BSW eine radikale Wende. Eine deutliche Dreiteilung l&auml;sst sich bei der Rentenpolitik feststellen. W&auml;hrend Union und FDP vorrangig kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle f&ouml;rdern wollen, sind SPD und Gr&uuml;ne bestrebt, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft auf mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens festzulegen. Im Gegensatz dazu fordern AfD und BSW eine deutliche Erh&ouml;hung der gesetzlichen Rente mit einer Steigerung des Niveaus auf 70 beziehungsweise 75 Prozent.<\/p><p>Ein wenig diffuser sieht es bei der Aufarbeitung der Corona-Krise aus. W&auml;hrend AfD, BSW und FDP einen Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern und &ndash; wie im Falle der AfD und des BSW &ndash; auch Gesetze r&uuml;ckg&auml;ngig machen beziehungsweise Bu&szlig;gelder zur&uuml;ckzahlen wollen, wollen sich die Unionsparteien und die Gr&uuml;nen &uuml;berhaupt nicht mehr mit dem Thema befassen. Die SPD m&ouml;chte laut Wahlprogramm &bdquo;das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu k&ouml;nnen&ldquo; &ndash; ohne Angabe, wie dies vonstatten gehen soll.<\/p><p><strong>Methodik der Analyse<\/strong><\/p><p>Zu den genannten Themenbereichen wurden einzelne Positionen der Parteien &ndash; sofern diese zu identifizieren waren &ndash; miteinander verglichen. Zu einigen Themen waren nicht bei allen Parteien eindeutige Positionen erkennbar. Dies ist mit einem Fragezeichen in der Auswertung gekennzeichnet. Da in den zum Teil &uuml;ber 80 Seiten umfassenden Wahlprogrammen eine Vielzahl von Positionen aufgef&uuml;hrt sind, zu denen bei den jeweils anderen Parteien keine Aussagen zu finden sind, stellt die Auswertung nur einen Ausschnitt der Programme dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit. Im Folgenden werden also die Positionen der sechs Parteien mit Aussicht auf Einzug in den Bundestag zu ausgew&auml;hlten Themenbereichen dargestellt.<\/p><p><a name=\"wirtschaft\"><\/a><strong>Wirtschaft und Energie<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-01.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 1: Positionen der Parteien zu Wirtschaft und Energie, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: SPD und Gr&uuml;ne (91 Prozent), Union und FDP (82 Prozent).<\/p><p>Es f&auml;llt auf, dass SPD und Gr&uuml;ne hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik im Grunde die Politik der Ampel fortf&uuml;hren wollen, w&auml;hrend die FDP sowie die &uuml;brigen bisherigen Oppositionsparteien gr&ouml;&szlig;tenteils einen anderen Kurs einschlagen. Die gro&szlig;en Differenzen zwischen der Union auf der einen und SPD beziehungsweise den Gr&uuml;nen auf der anderen Seite werden m&ouml;gliche Koalitionsverhandlungen und erst recht ein gemeinsames Regieren erschweren. AfD und BSW sind sich hinsichtlich der Energielieferungen aus Russland einig.<\/p><p>Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen den Abbau von B&uuml;rokratie als zentrales Mittel ihrer Wirtschaftspolitik benannt. Jedoch verstehen nicht alle das Gleiche darunter. Union, SPD, Gr&uuml;ne und FDP vollen die Verwaltung digitalisieren. Union, Gr&uuml;ne und AfD fordern eine Reduzierung der Berichts- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft. Die Union und die FDP wollen eine zeitliche Befristung von Gesetzen einf&uuml;hren, w&auml;hrend die SPD auf einen &bdquo;Praxischeck&ldquo; f&uuml;r neue Gesetze setzt. Union, FDP und BSW sind sich einig dar&uuml;ber, EU-Richtlinien nicht mehr in nationales Recht umzusetzen als n&ouml;tig. Die FDP und die AfD wollen die Berichtspflichten aus dem &bdquo;Green Deal&ldquo; der EU-Kommission gar ganz oder gr&ouml;&szlig;tenteils abschaffen. Union, SPD und Gr&uuml;ne setzen sich f&uuml;r einen B&uuml;rokratieabbau in der F&ouml;rderung der Forschung und im Baurecht ein. Die Gr&uuml;nen wollen die F&ouml;rderung von erneuerbarer Energie vereinfachen, die FDP die Wertgrenze f&uuml;r Direktauftr&auml;ge im Vergaberecht auf 100.000 Euro anheben.<\/p><p>Hinter diesen mehr oder weniger konkreten Vorhaben steckt viel kleinteilige Klientelpolitik. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ist zu bef&uuml;rchten, dass dies &uuml;berhaupt nicht zu B&uuml;rokratieabbau f&uuml;hrt. Denn genau genommen handelt es sich dabei um eine Verlagerung der B&uuml;rokratisierung auf digitale Speichermedien sowie eine Unterst&uuml;tzung b&uuml;rokratischer Vorg&auml;nge mithilfe von automatisierten Prozessen. Wer einmal an einer Digitalisierung von Daten und den zugeh&ouml;rigen Prozessen beteiligt war, wei&szlig;, dass daraus v&ouml;llig neue M&ouml;glichkeiten der Nutzung und Auswertung der Daten entstehen. Es ist also wahrscheinlich, dass die B&uuml;rokratisierung durch die Digitalisierung erheblich zu- statt abnimmt. Die Prozesse laufen nur schneller und kosteng&uuml;nstiger ab, sodass der Eindruck entsteht, es g&auml;be weniger B&uuml;rokratie.<\/p><p>Zudem erm&ouml;glichen die Digitalisierung und Automatisierung vollkommen neue Methoden der &Uuml;berwachung und Kontrolle. Solange hierzu keine expliziten Datenschutzregeln formuliert und implementiert werden, muss man davon ausgehen, dass alle diese M&ouml;glichkeiten erst einmal genutzt werden. Tats&auml;chlich wollen einige Parteien die Datenschutzregeln minimieren. So fordern die Gr&uuml;nen einen Abbau von Datenschutzb&uuml;rokratie, die FDP will eine Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht voranbringen. CDU\/CSU wollen statt einer Datenschutzpolitik eine &bdquo;echte Datenchancenpolitik&ldquo; &ndash; ohne konkret zu erl&auml;utern, was sie darunter verstehen.<\/p><p><a name=\"steuer\"><\/a><strong>Steuern, Abgaben und Finanzen<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-02.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 2: Positionen der Parteien zu Steuern, Abgaben und Finanzen, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: Union und FDP (100 Prozent), SPD und Gr&uuml;ne, SPD und Linke, Gr&uuml;ne und Linke (jeweils 89 Prozent).<\/p><p>Beim Thema Steuern, Abgaben und Finanzen werden die Unterschiede klassischer linker und rechter Politik besonders deutlich. W&auml;hrend linke Parteien dazu tendieren, neue Schulden zu fordern und die Verm&ouml;genden st&auml;rker in die Pflicht zu nehmen, ist bei rechten Parteien der gegenteilige Trend feststellbar. Auff&auml;llig ist die Forderung nach steuerlicher Entlastung von Rentnern beim BSW, die sich bei keiner der anderen Parteien wiederfindet.<\/p><p>Zur Senkung der Stromkosten sind sich alle Parteien einig, die Netzentgelte zu reduzieren. Diese machen 20 bis 25 Prozent der Stromrechnung der Verbraucher aus und haben sich aufgrund des Netzausbaus zur Nutzung erneuerbarer Energien verteuert. Allerdings gehen die Zielgruppen sowie die Konzepte der Gegenfinanzierung der Parteien dabei weit auseinander. Die SPD will die Netzentgelte lediglich f&uuml;r stromintensive Unternehmen senken. Die Union will die Reduzierung f&uuml;r alle Konsumenten mithilfe der CO2-Abgabe bewerkstelligen, die Gr&uuml;nen auf Kosten neuer Schulden und die FDP durch &bdquo;Digitalisierung, Flexibilisierung und &uuml;berirdischen Netzausbau&ldquo;. Die AfD will h&ouml;here Kosten gar nicht erst vorantreiben, indem sie ein Ende des Ausbaus der Windenergie fordert, und das BSW will mit einer Verstaatlichung des Ausbaus der Netze die Netzentgelte sogar auf null senken. Die Linke fordert, die Stromerzeuger und den internationalen Stromhandel an den Kosten des Stromtransports zu beteiligen sowie den Strom m&ouml;glichst erzeugungsnah einzusetzen, um den Netzausbau zu reduzieren.<\/p><p><a name=\"arbeit\"><\/a><strong>Arbeit, Soziales und Familie<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-03.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 3: Positionen der Parteien zu Arbeit, Soziales und Familie, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: SPD und Gr&uuml;ne (86 Prozent), AfD und BSW, AfD und FDP (jeweils 71 Prozent).<\/p><p>Auch im Bereich Arbeit, Soziales und Familie werden die Unterschiede klassischer linker und rechter Politik deutlich. W&auml;hrend linke Politik sich f&uuml;r eine Erh&ouml;hung des gesetzlichen Mindestlohns einsetzt und das B&uuml;rgergeld in seiner jetzigen Form erhalten will, verweisen Union und FDP auf die Lohnfindungsmechanismen der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverb&auml;nde) und lehnen eine politische Einmischung ab. Zudem wollen die rechten Parteien das B&uuml;rgergeld reformieren und den Druck auf Langzeitarbeitslose erh&ouml;hen.<\/p><p>Auch das BSW fordert eine Reform des B&uuml;rgergeldes. Allerdings will die Partei die Situation der Arbeitslosen verbessern. Demnach sollen diese so lange 60 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten, bis ihnen eine zumutbare Besch&auml;ftigung angeboten wird oder sie eigenst&auml;ndig eine gefunden haben. Die FDP will das Streikrecht in &bdquo;kritischen Bereichen&ldquo; wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesst&auml;tten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung einschr&auml;nken, da sonst &bdquo;ein &uuml;berproportional gro&szlig;er gesellschaftlicher Schaden&ldquo; drohe.<\/p><p><a name=\"wohnen\"><\/a><strong>Wohnen und Verkehr<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-04.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 4: Positionen der Parteien zu Wohnen und Verkehr, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: Union und FDP (82 Prozent), SPD und Gr&uuml;ne, Gr&uuml;ne und Linke, BSW und Linke (jeweils 73 Prozent).<\/p><p>Wie bereits bei den beiden vorangegangenen Politikfeldern stellt sich auch beim Thema Wohnen und Verkehr ein klarer Unterschied typischer linker und rechter Politik heraus. W&auml;hrend sich SPD, Gr&uuml;ne, BSW und die Linke beispielsweise f&uuml;r eine Deckelung beziehungsweise Senkung der Mietpreise einsetzen, wollen Union, FDP und AfD die Preisbildung dem freien Markt &uuml;berlassen.  Die Unterschiede werden auch bei den Themen Deutschlandticket, Privatisierung der Bahn und F&ouml;rderung des Luftverkehrs deutlich.<\/p><p>Auff&auml;llig ist in diesem wie auch in anderen Bereichen, in wie vielen Punkten die Positionen der FDP von denjenigen ihrer ehemaligen Koalitionspartner abweichen. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, welche Kompromisse die Partei eingegangen sein muss, um an der letzten Regierung beteiligt zu sein.<\/p><p><a name=\"rente\"><\/a><strong>Rente<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-05.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-05.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 5: Positionen der Parteien zur Rente, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: SPD und Gr&uuml;ne, AfD und BSW, BSW und Linke (jeweils 86 Prozent), Union und SPD, Union und FDP, SPD und AfD, AfD und Linke (jeweils 71 Prozent).<\/p><p>Beim Thema Rente weicht die AfD von ihren bisher eher klassisch rechten Positionen weit ab und fordert zusammen mit dem BSW eine deutliche Erh&ouml;hung der Renten in Form einer ma&szlig;geblichen Steigerung des Rentenniveaus. Dabei gehen die beiden Parteien sogar erheblich weiter als SPD und Gr&uuml;ne. Das BSW fordert zus&auml;tzlich eine sofortige Erh&ouml;hung der Renten um 120 Euro pro Monat als Inflationsausgleich. Zudem lehnt die linke Partei als einzige Anreize f&uuml;r das Arbeiten nach dem Renteneintritt ab.<\/p><p>Auch bei der Finanzierung der Rente &uuml;ber eine B&uuml;rgerversicherung, in die zumindest auch Politiker einzahlen sollen, sowie bei der Ablehnung der F&ouml;rderung von kapitalgedeckten Altersvorsorgekonzepten weicht die AfD von den Positionen der Union und der FDP ab. Die Einbeziehung von Politikern bei der Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung soll laut BSW die Politik hemmen, das Rentenniveau zu senken.<\/p><p><a name=\"bildung\"><\/a><strong>Bildung<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-06.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-06.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 6: Positionen der Parteien zur Bildung, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: Union und FDP (83 Prozent), Union und Gr&uuml;ne, SPD und Linke, Gr&uuml;ne und Linke (jeweils 67 Prozent).<\/p><p>Beim Thema Bildung f&auml;llt auf, dass einzig die AfD eine Lockerung der Schulpflicht und die Einf&uuml;hrung einer Bildungspflicht fordert. Deutschland ist neben Schweden, China und Nordkorea eines der weltweit wenigen L&auml;nder mit einer gesetzlichen Schulpflicht. Eine Bildungspflicht legt die Verantwortung daf&uuml;r, dass Kinder gewisse Bildungsanforderungen erf&uuml;llen, in die H&auml;nde der Eltern, sodass beispielsweise auch Hausunterricht m&ouml;glich ist.<\/p><p><a name=\"gesundheit\"><\/a><strong>Gesundheit<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-07.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-07.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 7: Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: Union und AfD, Gr&uuml;ne und Linke, FDP und AfD (jeweils 83 Prozent), Union und FDP, Union und AfD, SPD und BSW, SPD und FDP, AfD und FDP, BSW und Linke (jeweils 67 Prozent)<\/p><p>In der Gesundheitspolitik setzen sich lediglich das BSW und die Linke konsequent f&uuml;r eine Entlastung von Geringverdienern und weniger Verm&ouml;genden ein.<\/p><p>Hinsichtlich der Aufarbeitung der Corona-Krise fordert zwar auch die FDP einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Doch AfD und BSW wollen noch deutlich weiter gehen. So fordert die AfD &bdquo;Beweislasterleichterungen&ldquo; beim Nachweis von Impfsch&auml;den durch die COVID-19-Impfungen. Alle Entscheidungstr&auml;ger von &bdquo;interessensgesteuerten, entgegen der Wissenschaft herbeigef&uuml;hrten Ma&szlig;nahmen&ldquo; m&uuml;ssten zur Verantwortung gezogen und zu Unrecht Verurteilte rehabilitiert sowie entsch&auml;digt werden. Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise ge&auml;nderten Gesetze und Richtlinien seien zu &uuml;berpr&uuml;fen und gegebenenfalls zu streichen.<\/p><p>Das BSW fordert zus&auml;tzlich eine &bdquo;gro&szlig; angelegte Studie&ldquo;, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant h&auml;ufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften. Des Weiteren will die Partei ein Corona-Amnestiegesetz, das zur Einstellung noch laufender Verfahren und zu R&uuml;ckzahlungen von Bu&szlig;geldern f&uuml;hren soll. Dem WHO-Pandemievertrag will das BSW nicht zustimmen.<\/p><p><a name=\"sicherheit\"><\/a><strong>Innere Sicherheit<\/strong><\/p><p>Beim Thema innere Sicherheit weichen die Positionen der Parteien gr&ouml;&szlig;tenteils nur im Detail voneinander ab. Alle wollen die organisierte Kriminalit&auml;t und Terrorismus bek&auml;mpfen sowie Extremismus, Antisemitismus und Islamismus unterbinden.<\/p><p>Weit auseinander gehen die Positionen allerdings bei der Bek&auml;mpfung von Desinformation. Die SPD fordert zwar, dass sich die staatliche Aufsicht zur&uuml;ckhalten muss, &bdquo;um kein Gef&uuml;hl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen&ldquo;. Sie ist jedoch der Meinung, der Staat d&uuml;rfe wirksame Moderation von Plattformen einfordern sowie unabh&auml;ngige Medien f&ouml;rdern, die unter anderem auch Faktenchecks durchf&uuml;hren. Zudem will die Partei die Zentralstelle f&uuml;r strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, &bdquo;um die Verfolgung von Online-Hasskriminalit&auml;t effektiver zu gestalten&ldquo;.<\/p><p>Die Gr&uuml;nen wollen die &bdquo;systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates&ldquo; gar strafrechtlich verfolgen. Den &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk (&Ouml;RR) sieht die Partei als Sicherung &bdquo;pluralistischer, staatsferner und unabh&auml;ngiger Berichterstattung&ldquo;. Daher k&ouml;nne der &Ouml;RR &bdquo;ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen&ldquo; sein und solle diese bew&auml;hrte Funktion auch im Digitalen ausf&uuml;llen. Die FDP will die &Ouml;ffentlichkeit &bdquo;proaktiv&ldquo; &uuml;ber die Hintergr&uuml;nde und Urheber von Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen informieren.<\/p><p>Im Gegensatz dazu fordert die AfD das &bdquo;sofortige Einstellen aller Desinformationskampagnen und die Beendigung jeglicher Finanzierung von nichtstaatlichen Akteuren&ldquo;, die auf die freie Meinungsbildung einwirken oder diese zu unterdr&uuml;cken versuchen. Damit meint die Partei Organisationen wie &bdquo;Faktenchecker&ldquo; oder &bdquo;Correctiv&ldquo;, die &uuml;ber staatliche Beauftragung und Finanzierung f&uuml;r Desinformationskampagnen eingespannt w&uuml;rden, und nennt beispielhaft die Kampagnen zur Corona-Impfung. Sie fordert eine Offenlegung der Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen und lehnt die Implementierung des europ&auml;ischen Digital Services Act (DSA) in Deutschland ab. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die AfD r&uuml;ckabwickeln.<\/p><p>Das BSW fordert, den Tatbestand der Beleidigung einer &bdquo;im politischen Leben des Volkes stehenden Person&ldquo; wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen. Dieser w&uuml;rde von Politikern dazu genutzt, ihre Kritiker wegen harmloser Postings in den sozialen Medien zu verfolgen. Zudem will die Partei den im Zuge der Proteste gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen eingef&uuml;hrten &bdquo;Ph&auml;nomenbereich Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates&ldquo; wieder abschaffen. Damit k&ouml;nne der Staat im Grunde jede scharfe Kritik an der Regierung zu einem Beobachtungsfall machen, so das BSW.<\/p><p><a name=\"migration\"><\/a><strong>Migration<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-08.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-08.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 8: Positionen der Parteien zur Migration, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: Union und AfD, SPD und Gr&uuml;ne (jeweils 89 Prozent), Gr&uuml;ne und BSW, AfD und FDP (jeweils 78 Prozent).<\/p><p>Beim Thema Zuwanderung &auml;hneln sich die Positionen jeweils unter den linken und rechten Parteien in vielerlei Hinsicht, beispielsweise beim B&uuml;rgergeld f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge aus der Ukraine oder bei der Familienzusammenf&uuml;hrung f&uuml;r subsidi&auml;r Schutzbed&uuml;rftige. Subsidi&auml;r schutzberechtigt sind Menschen, denen weder Fl&uuml;chtlingsschutz noch die Asylberechtigung gew&auml;hrt wird, die jedoch stichhaltige Gr&uuml;nde daf&uuml;r vorbringen k&ouml;nnen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.<\/p><p>Auff&auml;llig ist, dass die im Wahlprogramm der AfD formulierten Forderungen hinsichtlich der Zuwanderung sowie der R&uuml;ckf&uuml;hrung von Migranten bei Weitem nicht so radikal sind, wie dies in den Medien &uuml;berwiegend dargestellt wird. Im Grunde setzt sich die Partei gr&ouml;&szlig;tenteils f&uuml;r die konsequente Anwendung bestehenden Rechts ein. Dar&uuml;ber hinaus gehende Forderungen stehen gr&ouml;&szlig;tenteils im Einklang mit den Positionen der Union und der FDP. Erstaunlich ist, dass die Positionen der Union teilweise rigoroser als die der AfD sind. So fordern CDU\/CSU beispielsweise die Abschaffung der doppelten Staatsb&uuml;rgerschaft, w&auml;hrend die AfD sich lediglich f&uuml;r deren zeitliche Begrenzung ausspricht. Zudem will die Union den subsidi&auml;ren Schutzstatus auf EU-Ebene komplett abschaffen, die AfD fordert hingegen nur Einschr&auml;nkungen dieses Status.<\/p><p><a name=\"verteidigungspolitik\"><\/a><strong>Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-09.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-09.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 9: Positionen der Parteien zur Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: Union und Gr&uuml;ne, Union und FDP, Gr&uuml;ne und FDP (jeweils 80 Prozent), Union und SPD, SPD und Gr&uuml;ne (jeweils 70 Prozent).<\/p><p>In der Au&szlig;enpolitik wird die Spaltung im linken und rechten Politikspektrum besonders deutlich. W&auml;hrend die etablierten Parteien ihren Kurs gegen Russland und ihre Unterst&uuml;tzung der Ukraine fortf&uuml;hren oder sogar mithilfe der Ausweitung von Sanktionen und der Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine ausweiten wollen, setzen sich AfD und BSW gr&ouml;&szlig;tenteils konsequent dagegen ein. Hinsichtlich der milit&auml;rischen Unterst&uuml;tzung Israels fordert nur das BSW einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen.<\/p><p>Der im Entwurf des AfD-Wahlprogramms formulierte Austritt Deutschlands aus der Europ&auml;ischen Union wurde zwar auf dem Parteitag der Partei wieder <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/AfD-fordert-lieber-keinen-Dexit-aber-Rueckkehr-zur-Wehrpflicht-article25482660.html\">zur&uuml;ckgenommen<\/a>, allerdings fordert die AfD weiterhin, dass die EU &bdquo;samt ihren B&uuml;rokratien und Institutionen&ldquo; durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzt wird. Zudem will die Partei aus dem Euro-Geldsystem austreten und wieder eine nationale W&auml;hrung einf&uuml;hren.<\/p><p>Bei der Analyse der Positionen der Parteien zur Verteidigungspolitik stellt sich heraus, dass nur das BSW und die Linke eine konsequente Friedenspolitik verfolgen. Alle anderen Parteien wollen den Wehretat zum Teil deutlich erh&ouml;hen. Das BSW und die Linke sind die einzigen Parteien, die die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden und den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen ablehnen.<\/p><p><a name=\"sonstiges\"><\/a><strong>Sonstige Themen<\/strong><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-10.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250120-montag-abb-10.jpg\" alt=\"\"><small><\/small><\/a><\/div><p><small>Abbildung 10: Positionen der Parteien zu sonstigen Themen, Datenquelle: Wahlprogramme der Parteien<\/small><\/p><p>H&ouml;chste &Uuml;bereinstimmungen: SPD und Gr&uuml;ne (100 Prozent), Union und AfD, BSW und FDP (jeweils 80 Prozent).<\/p><p>Das im November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz erm&ouml;glicht trans-, intergeschlechtlichen und nicht-bin&auml;ren Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen vor dem Standesamt zu &auml;ndern. Das BSW kritisiert, dass dadurch Schutzrechte f&uuml;r Frauen aush&ouml;hlt werden, und fordert, dass der Wechsel der Geschlechtsidentit&auml;t nur mit einem &auml;rztlichen Gutachten m&ouml;glich sein soll. Die Union will einen operativen Geschlechtswechsel bei Erwachsenen nur nach ausf&uuml;hrlicher unabh&auml;ngiger Zweitberatung erm&ouml;glichen. Bei Kindern soll ein formeller Wechsel nur mit unabh&auml;ngigen psychologischen Gutachten stattfinden. Die AfD lehnt einen Wechsel komplett ab und besteht auf die &bdquo;Realit&auml;t der Zweigeschlechtlichkeit&ldquo;, auch wenn dies bei einer &bdquo;verschwindend geringen Anzahl von Menschen&ldquo; nicht eindeutig zugeordnet werden k&ouml;nne.<\/p><p><strong>Schlussbemerkung<\/strong><\/p><p>Beim Lesen der Wahlprogramme der Parteien ist dem Autor aufgefallen, dass sich darin viele weit hergeholte, unerwartet zynische und in sich widerspr&uuml;chliche Formulierungen befinden. Insbesondere bei der SPD, den Gr&uuml;nen und der Union war dies aus Sicht des Autors vermehrt der Fall. Nachfolgend drei beispielhafte Zitate:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Unterst&uuml;tzen wir <em>jetzt<\/em> weiter die Ukraine &ndash; standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gef&auml;hrliche Abenteuer ein?&ldquo; (SPD)\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;F&uuml;r Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz &sbquo;Bett, Brot und Seife&lsquo; aus und sehen, wo immer m&ouml;glich, einen g&auml;nzlichen Leistungsausschluss vor. (&hellip;) Unser christliches Menschenbild gebietet es, dass wir den &Auml;rmsten und Schw&auml;chsten auf der Welt helfen.&ldquo; (CDU\/CSU)\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;Deutschland ist von fr&uuml;heren Regierungen jahrelang auf Verschlei&szlig; gefahren worden.&ldquo; (Gr&uuml;ne)\n<\/p><\/blockquote><p>Besonders irritierend empfindet der Autor eine Formulierung aus dem Wahlprogramm der Gr&uuml;nen, da diese an einen der gr&ouml;&szlig;ten V&ouml;lkerrechtsverst&ouml;&szlig;e dieses Jahrhunderts <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Koalition_der_Willigen\">erinnert<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Mit dem Ziel einer starken, handlungsf&auml;higeren EU m&ouml;chten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Daf&uuml;r soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen &ndash; auch in der Gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik &ndash; durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht m&ouml;glich sind, soll eine &sbquo;Koalition der Willigen&lsquo; vorangehen k&ouml;nnen, die stets offen f&uuml;r alle Mitgliedsl&auml;nder ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Studio Harmony\/shutterstock.com<\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/92e94dac87334101b6b8a3e181466cf0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der T&uuml;r und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entw&uuml;rfe &ouml;ffentlich bereitgestellt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegens&auml;tze decken sich mit der g&auml;ngigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127524\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":127525,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,189,190],"tags":[1862,998,718,850,2094,1055,2678,1367,1912,392,2752,1500,220,340],"class_list":["post-127524","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-parteien-und-verbaende","category-wahlen","tag-buergergeld","tag-buerokratie","tag-bundestagswahl","tag-datenschutz","tag-digitalisierung","tag-fluechtlinge","tag-mietendeckel","tag-ruestungsausgaben","tag-rentenniveau","tag-schuldenbremse","tag-untersuchungsausschuss","tag-wahlprogramm","tag-zensur","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Shutterstock_2563394447.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127524","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=127524"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127524\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127604,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127524\/revisions\/127604"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/127525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=127524"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=127524"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=127524"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}