{"id":127534,"date":"2025-01-20T08:43:57","date_gmt":"2025-01-20T07:43:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534"},"modified":"2025-01-20T08:43:57","modified_gmt":"2025-01-20T07:43:57","slug":"hinweise-des-tages-4769","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h01\">Ist Boris Pistorius deutscher oder ukrainischer Verteidigungsminister?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h02\">Vom Dialog zur Doppelmoral: Der Niedergang deutscher Au\u00dfenpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h03\">\u00abTrump zwang Netanyahu, den Waffenstillstand zu akzeptieren\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h04\">Deutscher Botschafter warnt laut interner Analyse vor Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h05\">Die Folgen der Nabelschau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h06\">Erfundene Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe gegen Gelbhaar: Ex-Gr\u00fcnen-Politikerin bricht ihr Schweigen und widerspricht Verdacht nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h07\">Professionellere Steuerfahndung k\u00f6nnte Milliarden einbringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h08\">So reich wie nie zuvor: Deutsche Haushalte besitzen \u00fcber 9 Billionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h09\">Essen will B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger zu gemeinn\u00fctziger Arbeit verpflichten <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h10\">\u201eF\u00fcr den Aufschwung m\u00fcssen wir arbeiten\u201c: Habeck fordert h\u00f6heres Arbeitsvolumen in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h11\">\u00d6l-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h12\">Ursula die Gro\u00dfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h13\">Fabio De Masi \u00fcber EU-Kommission und US-Oligarchie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h14\">Ab Februar darf man KI beruflich nur noch nutzen, wenn man kompetent genug ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127534#h15\">\u201eEs ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ist Boris Pistorius deutscher oder ukrainischer Verteidigungsminister?<\/strong><br>\nIn der Ukraine wird nicht die deutsche Sicherheit verteidigt.<br>\nBevor Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar nach Kiew gereist ist, trafen sich auf Einladung von Polens Verteidigungsminister W\u0142adys\u0142aw Kosiniak-Kamysz die Verteidigungsminister der Group of Five (Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen und Italien) am 13. Januar 2025 in Helen\u00f3w nahe Warschau. Neben Boris Pistorius aus Deutschland kamen zu dem Treffen S\u00e9bastien Lecornu aus Frankreich, John Healey aus Gro\u00dfbritannien und Guido Crosetto aus Italien. Zugeschaltet war f\u00fcr einen Teil auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov. Auf der Agenda standen die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/politik\/ist-boris-pistorius-deutscher-oder-ukrainischer-verteidigungsminister\/%20\">J\u00fcrgen H\u00fcbschen in Overton Magazin<\/a>\n<p>dazu: <strong>Pistorius rechnet vor, wie viele Milliarden die Bundeswehr braucht<\/strong><br>\nDeutschland muss deutlich mehr f\u00fcr Verteidigung ausgeben, sagt Boris Pistorius. Angesichts der Bedrohungslage fordert der Verteidigungsminister zudem langfristige Finanzierungsgarantien. Und nennt konkrete Zahlen. [\u2026]<br>\nEr sagte der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab: \u00bbWenn das Sonderverm\u00f6gen weg ist, brauchen wir ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden mehr als heute.\u00ab F\u00fcr das vergangene Jahr hatte Deutschland Ausgaben f\u00fcr Verteidigung in H\u00f6he von etwa 52 Milliarden Euro veranschlagt \u2013 plus das Geld aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Modernisierung der Bundeswehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/boris-pistorius-rechnet-vor-wie-viele-milliarden-die-bundeswehr-braucht-a-2f66c058-ddb9-4bbf-b1bb-648145172c71%20\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was an dem Politiker mit SPD-Parteibuch sozial sein soll, wei\u00df er vermutlich selber nicht. Das von ihm geforderte Geld wird f\u00fcr andere Bereiche dringend ben\u00f6tigt \u2013 u.a. f\u00fcr eine funktionierende und sichere Infrastruktur, eine gesetzliche Rente, von der die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ohne Armut leben k\u00f6nnen sowie f\u00fcr ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem und ein bezahlbares Gesundheitssystem, das am medizinischen Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung orientiert ist. Der ehemalige Oberb\u00fcrgermeister der Friedensstadt Osnabr\u00fcck m\u00f6chte die Finanzen offensichtlich lieber dem Milit\u00e4r zur Verf\u00fcgung stellen \u2013 und bedient damit letztendlich wohl auch Interessen von US-R\u00fcstungskonzernen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Vom Dialog zur Doppelmoral: Der Niedergang deutscher Au\u00dfenpolitik<\/strong><br>\nDeutsche Au\u00dfenpolitik steht am Scheideweg. Seit der \u201cZeitenwende\u201d 2022 hat das Land seine traditionelle Vermittlerrolle aufgegeben. Was bedeutet das f\u00fcr Europa?<br>\nGegen Ende des Jahres 2024 bedarf es keiner intellektuellen Anstrengung mehr, das fatale Versagen deutscher Au\u00dfenpolitik seit 2022 zu durchleuchten. Mit der \u201cZeitenwende\u201d wurden Elemente deutscher Au\u00dfenpolitik abgetrieben, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem geachteten und anerkannten Akteur in den internationalen Beziehungen gemacht hatten: das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot, das deutsche Eintreten f\u00fcr Dialog, M\u00e4\u00dfigung und Verst\u00e4ndigung, der Wille zur Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen \u00fcber alles Trennende hinweg.<br>\nHeute regiert das alte Freund-Feind-Denken den europ\u00e4ischen Kontinent, dem die erneute milit\u00e4rische Spaltung nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion den Boden bereitete. Das, was im Prozess der deutschen Einigung eine fast universell geteilte Hoffnung war, die Entwicklung eines \u201cgemeinsamen Hauses Europa\u201d, ist gescheitert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Vom-Dialog-zur-Doppelmoral-Der-Niedergang-deutscher-Aussenpolitik-10245278.html\">Petra Erler auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00abTrump zwang Netanyahu, den Waffenstillstand zu akzeptieren\u00bb<\/strong><br>\nNetanyahu habe zwischen Israels Rechtsextremen und Trump entscheiden m\u00fcssen, schreibt \u00abAl Monitor\u00bb.<br>\nDie Pal\u00e4stina-freundliche Online-Zeitung \u00abAl Monitor\u00bb st\u00fctzt sich auf Ausssagen eines israelischen Diplomaten.<br>\nZwei arabische Beamte erkl\u00e4rten gegen\u00fcber \u00abThe Times of Israel\u00bb, dass Steve Witkoff, der designierte Nahost-Gesandte von Pr\u00e4sident Donald Trump, am 11. Januar in einem einzigen Treffen mit Premierminister Benjamin Netanyahu mehr Druck auf Israel ausge\u00fcbt habe, einem Geisel- und Waffenstillstandsabkommen zuzustimmen, als Pr\u00e4sident Biden in einem ganzen Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/trump-zwang-netanyahu-den-waffenstillstand-zu-akzeptieren\/\">Infosperber<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>\u201cVerbrecher!\u201d \u2013 US-Journalisten in Handschellen aus Blinkens letzter Pressekonferenz abgef\u00fchrt<\/strong><br>\nDer unabh\u00e4ngige Journalist Sam Husseini wurde von der letzten Pressekonferenz des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken im State Department in Washington weggezerrt, nachdem er versucht hatte, Fragen zum Krieg und zum Waffenstillstand im Gazastreifen zu stellen. Zudem wurde auch der Grayzone-Redakteur Max Blumenthal aus dem Presseraum gef\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenzensur.rtde.world\/nordamerika\/233287-festnahme-us-journalist-gewaltsam-in\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutscher Botschafter warnt laut interner Analyse vor Trump<\/strong><br>\nDemokratische Prinzipien werden ausgehebelt, Gro\u00dfkonzerne erhalten \u00bbMitregierungsgewalt\u00ab: Der deutsche Botschafter erwartet in den USA dramatische Ver\u00e4nderungen. Das geht laut Agentur Reuters aus einem vertraulichen Papier hervor.<br>\nDer deutsche Botschafter in den USA bef\u00fcrchtet einem Dokument zufolge von dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende \u00c4nderungen der politischen Ordnung des Landes. Trumps Agenda bedeute eine \u00bbmaximale Machtkonzentration beim Pr\u00e4sidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten\u00ab, hei\u00dft es in einer vertraulichen Analyse f\u00fcr die Bundesregierung, aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/usa-deutscher-botschafter-warnt-laut-interner-analyse-vor-trump-a-050e94a8-a890-4e15-aded-44885054c0a0%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Ich frage mich, ob der deutsche Botschafter in den letzten 15 Jahre wieder in der Heimat war. Man k\u00f6nnte ja glatt USA durch Deutschland und EU ersetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Folgen der Nabelschau<\/strong><br>\nEx-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel verlangt von der n\u00e4chsten Bundesregierung einen au\u00dfenpolitischen Kurswechsel und die Formierung der EU zu einer eigenst\u00e4ndigen Macht. Dazu m\u00fcsse man \u201edas M\u00e4chte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen\u201c st\u00e4rken, forderte Gabriel am gestrigen Sonntag im Springer-Blatt \u201eBild\u201c. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfern sich \u00d6konomen wie etwa Marcel Fratzscher, der Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der erkl\u00e4rt, man m\u00fcsse \u201eEuropa st\u00e4rken\u201c, und der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission attestiert, \u201eschlechtestm\u00f6glich\u201c auf den Amtsantritt von Donald Trump am heutigen Montag vorbereitet zu sein. Dabei sei die EU ohnehin in sehr ung\u00fcnstiger Lage, urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des \u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (WIFO): Sie sei \u00f6konomisch geschw\u00e4cht und dar\u00fcber hinaus in Abh\u00e4ngigkeit von US-Fl\u00fcssiggas geraten, was Trump nun \u201eein paar garstige Hebel\u201c gegen sie verschaffe. Ernsten Schaden nehmen k\u00f6nnte die EU schon im heftigen Streit um Gr\u00f6nland sowie durch die angedrohten US-Z\u00f6lle, die deutsche Unternehmen zu einer Verlagerung ihrer Investitionen in die USA zu n\u00f6tigen drohen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9831\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Erfundene Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe gegen Gelbhaar: Ex-Gr\u00fcnen-Politikerin bricht ihr Schweigen und widerspricht Verdacht nicht<\/strong><br>\nBerlins Gr\u00fcne verwehrten Stefan Gelbhaar die Bundestagskandidatur. Doch pl\u00f6tzlich zog der RBB Berichte \u00fcber Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Nun gibt es Hinweise, wer dahinter stecken soll.<br>\nNach dem Skandal um mutma\u00dflich erfundene Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gibt es bei den Berliner Gr\u00fcnen erste personelle Konsequenzen. Die Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kre\u00dfe, legte am Sonnabend ihr Mandat nieder und trat aus der Partei aus.<br>\nNach Tagesspiegel-Recherchen soll Kre\u00dfe unter der falschen Identit\u00e4t \u201eAnne K.\u201c dem Sender RBB eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Bel\u00e4stigung vorgeworfen wurde.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/nach-erfundenen-belastigungsvorwurfen-gegen-gelbhaar-berliner-bezirksfraktions-chefin-legt-ihr-mandat-nieder-13044472.html\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2025\/01\/gelbhaar-vorwuerfe-informantin-strafanzeige-berlin-gruene-pankow.html\">rbb24<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Fabio De Masi zum Fall Gelbhaar: \u00bbParabel \u00fcber die Fallstricke \u00f6ffentlicher Pranger\u00ab<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/492152.fabio-de-masi-zum-fall-gelbhaar-parabel-%C3%BCber-die-fallstricke-%C3%B6ffentlicher-pranger.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Professionellere Steuerfahndung k\u00f6nnte Milliarden einbringen<\/strong><br>\nIm Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t sind bessere Strukturen n\u00f6tig. Daf\u00fcr braucht es politischen Willen. Schlie\u00dflich geht es bei den Cum-Ex- und Cum-Cum-Gesch\u00e4ften nicht nur um Steuerbetr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he, sondern auch um Vertrauen in den Rechtsstaat. (\u2026)<br>\nDer Kampf gegen Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Taten braucht professionelle, zentrale Strukturen. Er braucht Ressourcen, vor allem personelle \u2013 wer die komplexen Gesch\u00e4fte aufdecken will, braucht mehr fachkundige Ermittler und schlagkr\u00e4ftige Teams. Er braucht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden, die sich tats\u00e4chlich verantwortlich f\u00fchlen, angefangen beim Bundesfinanzministerium. Und er braucht Kooperation, zwischen einzelnen Beh\u00f6rden ebenso wie zwischen den L\u00e4ndern und dem Bund.<br>\nDaf\u00fcr ist politischer Wille von N\u00f6ten \u2013 und Menschen in Entscheidungspositionen, die begreifen, was hier auf dem Spiel steht. Denn es geht nicht nur um eine Menge Geld: knapp 30 Milliarden Euro im Fall von Cum-Cum, knapp zehn Milliarden bei Cum-Ex. Und das sind konservative Sch\u00e4tzungen. Doch es gibt noch einen weiteren Schaden, der sich nicht in Euro beziffern l\u00e4sst: Der Schaden am Vertrauen in den Rechtsstaat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/kommentar-steuerfahndung-staat-koennte-milliarden-einnehmen-100.html%20\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.M.:<\/strong> Der Cum-Ex-Steuerraub ist noch immer nicht aufgekl\u00e4rt. Die fr\u00fchere Oberstaatsanw\u00e4ltin Brorhilker ist davon \u00fcberzeugt, dass Cum-Ex weiterl\u00e4uft. (<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/banken-versicherungen\/banken\/cum-ex-laeuft-weiter-fruehere-chef-ermittlerin-im-milliarden-skandal-schlaegt-alarm-02\/100098068.html\">Handelsblatt 03.01.2025<\/a>) \u2013 Wie das OLG Frankfurt feststellte, war auch die WestLB zwischen 2005 und 2008 mit Cum-Ex-Deals an Steuerhinterziehung beteiligt (FAZ 21.12.2022). Schon am 07.11.2018 gab es einen offenen Brief von Gerhard Schick (B\u00fcrgerbewegung Finanzwende e.V.) an Friedrich Merz (<a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/themen\/cumex\/offener-brief-an-friedrich-merz\">siehe hier<\/a>). Darin gestellte Fragen sind bisher unbeantwortet. Wann hat Friedrich Merz erstmals Kenntnis der CumEx-Machenschaften erhalten? Was hat er daraufhin getan beziehungsweise unterlassen? Wer kann dem langj\u00e4hrige Finanzlobbyisten Friedrich Merz vertrauen, dass der den politischen Willen hat, diesen \u201egr\u00f6\u00dften Raubzug der Geschichte\u201c (FAZ 07.11.2018) aufzukl\u00e4ren und zu stoppen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>So reich wie nie zuvor: Deutsche Haushalte besitzen \u00fcber 9 Billionen Euro<\/strong><br>\nSo reich wie nie: Rund 9.004 Milliarden Euro Geldverm\u00f6gen nennen Deutschlands Privathaushalte zum Ende des dritten Quartals 2024 ihr Eigen \u2013 eine Rekordsumme, wie aus Zahlen der Bundesbank hervorgeht. Volkswirte rechnen im laufenden Jahr mit einem weiteren Anstieg bis knapp unter die Marke von zehn Billionen Euro.<br>\nF\u00fcr das Plus von 197 Milliarden Euro zum Vorquartal sorgten bis Ende September unter anderem Kursgewinne bei Aktien und Investmentfonds in den Depots der Anleger sowie Bewertungsgewinne bei Versicherungs- und Pensionsanspr\u00fcchen.<br>\nAbz\u00fcglich der Inflation erzielten die privaten Haushalte mit ihrem Geldverm\u00f6gen zum Stichtag knapp drei Prozent Rendite. Der Ertrag k\u00f6nnte allerdings noch gr\u00f6\u00dfer sein, wenn nicht so viel Geld auf Girokonten oder wenig verzinsten Tagesgeldkonten geparkt w\u00fcrde.<br>\nMehr als ein Drittel des gesamten Geldverm\u00f6gens (3.342 Milliarden Euro) sind den j\u00fcngsten Bundesbank-Zahlen zufolge Bargeld und Sichteinlagen, auf die die Menschen bei Bedarf schnell zugreifen k\u00f6nnen. Mehr als jeder zehnte Euro hierzulande wird gespart und nicht in den Konsum gesteckt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/wirtschaft\/deutsche-haushalte-besitzen-ueber-neun-billionen-euro-rekordvermoegen-2024-5GA4AZKENBMXLODBJLK7EVRXSE.html%20\">RND<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Gesamtverm\u00f6gen mag so hoch sein. Entscheidend ist die Verteilung innerhalb der Gesellschaft. Die ist ziemlich ungleich.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Geldverm\u00f6gensbildung und Au\u00dfenfinanzierung in Deutschland im dritten Quartal 2024<\/strong><br>\nInsgesamt stieg das Nettogeldverm\u00f6gen der privaten Haushalte laut Finanzierungsrechnung im dritten Quartal 2024 um 189 Milliarden Euro auf 6.850 Milliarden Euro. Mit der verteilungsbasierten Verm\u00f6gensbilanz (Distributional Wealth Accounts: DWA) stellt die Bundesbank zus\u00e4tzliche Daten zur Verm\u00f6gensverteilung der privaten Haushalte zur Verf\u00fcgung. Demnach halten die verm\u00f6gendsten 10 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Nettogeldverm\u00f6gens, w\u00e4hrend die verm\u00f6gens\u00e4rmere H\u00e4lfte aller Haushalte \u00fcber weniger als 1 Prozent verf\u00fcgt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/de\/presse\/pressenotizen\/geldvermoegensbildung-und-aussenfinanzierung-in-deutschland-im-dritten-quartal-2024-945458\">Deutsche Bundesbank<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Essen will B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger zu gemeinn\u00fctziger Arbeit verpflichten<\/strong><br>\nDie Stadt Essen will einem Medienbericht zufolge Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld zu gemeinn\u00fctziger Arbeit verpflichten und eine j\u00e4hrliche Gesundheitspr\u00fcfung einf\u00fchren. \u201eSolange Leistungsempf\u00e4nger erwerbsf\u00e4hig sind und im regul\u00e4ren Arbeitsmarkt (noch) keine sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit aufnehmen k\u00f6nnen (oder wollen), k\u00f6nnen, nein m\u00fcssen diese trotzdem etwas leisten\u201c, zitierte die \u201eBild\u201c-Zeitung aus dem Konzept, das auch dem nordrhein-westf\u00e4lischen Arbeitsministerium vorliegt. \u201eF\u00fcr das Gemeinwohl.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article255168950\/Nach-Unions-Vorstoss-Essen-will-Buergergeld-Empfaenger-zu-gemeinnuetziger-Arbeit-verpflichten.html%20\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Essener Oberb\u00fcrgermeister ist CDU-Mitglied, der Stadtrat ist von den konservativen Parteien (CDU, SPD, Gr\u00fcne, AfD) dominiert, und dann kommt so ein populistischer Bl\u00f6dsinn heraus. Denn dass Arbeitslose in Arbeitspflicht regul\u00e4re Arbeit verdr\u00e4ngen und gleichzeitig eine \u00fcberaus teure B\u00fcrokratie erfordern, ist seit \u00fcber 20 Jahren allgemein anerkannt und wird sogar von rechten Vertretern wie Detlef Scheele, dem ehemaligen Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2025-01\/arbeitspflicht-buergergeld-debatte-hartz-iv-fdp\">so gesehen<\/a>: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201cWer eine Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger fordert, wei\u00df offenbar nicht, wie komplex und kostenintensiv das Ganze ist, oder er betreibt absichtlich reinen Populismus\u201d.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Aber die Springer-Presse und Menschen mit Sozialneid auf die \u00c4rmsten freuen sich \u00fcber diesen teuren Unfug, mit dem Arbeitslose gequ\u00e4lt werden sollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201eF\u00fcr den Aufschwung m\u00fcssen wir arbeiten\u201c: Habeck fordert h\u00f6heres Arbeitsvolumen in Deutschland<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Ansicht, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet werden m\u00fcsse. \u201eWir m\u00fcssen das Arbeitsvolumen erh\u00f6hen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen\u201c, sagte der Kanzlerkandidat der Gr\u00fcnen. Gleichzeitig verteidigte er seinen heftig umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalertr\u00e4ge zu erheben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/fur-den-aufschwung-mussen-wir-arbeiten-habeck-fordert-hoheres-arbeitsvolumen-in-deutschland-13042282.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> H\u00e4tte Herr Habeck als verantwortlicher Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz effizienter und produktiver gearbeitet, w\u00e4re die Superrezession, in der Deutschland nun steckt, vermeidbar gewesen.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u201eDen Bach rauf\u201c \u2013 Habeck ver\u00f6ffentlicht neues Buch mitten im Wahlkampf<\/strong><br>\nEigentlich m\u00fcsste Robert Habeck in den vergangenen Monaten gut besch\u00e4ftigt gewesen sein. Erst hielt den gr\u00fcnen Minister die Energiekrise durch die weggefallenen russischen Gaslieferungen auf Trab, dann musste er sich um den Absturz der deutschen Wirtschaft k\u00fcmmern und sich dabei immer auch noch mit seinen Ampel-Koalitionspartnern streiten.<br>\nDas bedeutet nicht nur viele Nachtsitzungen und Akten, die gelesen werden mussten. Auch Habeck verfasste bis zuletzt immer wieder Papiere, zuletzt den 14-seitigen \u201eImpuls f\u00fcr eine Modernisierungsagenda\u201c, mit dem er sich im finalen Kampf der Ampelparteien positionierte.<br>\nDoch der Minister fand trotz aller Aufgaben auch noch Zeit, andere Texte zu schreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article254488604\/Habeck-veroeffentlicht-neues-Buch-mitten-im-Wahlkampf.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Toll \u2013 die Wirtschaft geht den Bach runter und der zust\u00e4ndige Bundesminister Habeck hat noch Zeit, zwei B\u00fccher \u2013 darunter ein neues \u2013 zu ver\u00f6ffentlichen. Er ist \u2013 trotz \u00f6konomischer Inkompetenz \u2013 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125329\">kein Schwachkopf<\/a>, aber der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126822\">Hohepriester des Niedergangs<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124953\">Robert der Gr\u00fcne im Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00d6l-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen<\/strong><br>\nDie Besch\u00e4ftigten fragte vor der Ausrufung der Sanktionen keiner und nachher auch nicht. Abgespeist wurden sie in der Folge lediglich mit Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Einmal sollte zuk\u00fcnftig das \u00d6l aus Polen kommen, das Erd\u00f6l aus Saudi-Arabien bezog, dann wurde Kasachstan als Retter ausgerufen. Das von den Gr\u00fcnen als autorit\u00e4r gebrandmarkte Regime w\u00fcrde, so Habeck, Partner und zuk\u00fcnftiger Erd\u00f6llieferant werden. In den Hintergrund trat dabei, dass Kasachstan die gleiche russische Pipeline nutzen m\u00fcsste, die man sperren wollte. Je verzweifelter die Lage im BMWK wurde, desto tollk\u00fchner wurden die Pl\u00e4ne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/oel-raffinerie-schwedt-wenn-russland-sanktionen-nicht-putin-sondern-deutsche-arbeiter-treffen-li.2290003\">Wolfgang J. Hummel in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ursula die Gro\u00dfe<\/strong><br>\nWeil sie eine \u201eStreiterin f\u00fcr Europa\u201c sei, soll Ursula von der Leyen diesj\u00e4hrig den Karlspreis erhalten. Der Preis sollte urspr\u00fcnglich Menschen f\u00fcr ihre Verdienste um die europ\u00e4ische Einigkeit auszeichnen \u2014 und nicht deren Zerst\u00f6rung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/ursula-die-grosse%20\">Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese beabsichtigte Preisvergabe ist ein guter Hinweis darauf, wie schlimm sich sowohl Deutschland als auch die EU entwickelt haben. Die Entwicklung vom Projekt des Friedens und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Europa hin zum erneuten Feindbild Russland \u2013 mit der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gefahr eines Krieges \u2013 wird ausgerechnet in Deutschland honoriert. Welche \u201ebesonderen Leistungen\u201c die deutsche EU-Kommissionspr\u00e4sidentin w\u00e4hrend der merk-w\u00fcrdigen Coronazeit vollbracht haben soll, bleibt nebul\u00f6s. Der Vorwurf der Korruption liegt in der Luft. Auch das k\u00f6nnte Anlass sein zur Frage, ob <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127443\">Aufkl\u00e4rung hoffnungslos<\/a> ist. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127321\">Karlspreis f\u00fcr Ursula von der Leyen \u2013 Gratulation!<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Fabio De Masi \u00fcber EU-Kommission und US-Oligarchie<\/strong><br>\nWahnsinn! Nicht einmal die zwei Jahre Abk\u00fchlphase, die f\u00fcr EU Kommissare vorgesehen ist, wird eingehalten. Es ist doppelz\u00fcngig vor der Macht von US-Oligarchen wie Elon Musk zu warnen (aber nur wenn diese politisch auff\u00e4llig werden) und sich dann zum B\u00fcttel von US-Gro\u00dfbanken zu machen! Die @vonderleyen Kommission winkt das durch. Daf\u00fcr gibt es dann einen Karlspreis, nicht wahr?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1880574309002838443?mx=2\">Fabio De Masi via X<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ab Februar darf man KI beruflich nur noch nutzen, wenn man kompetent genug ist<\/strong><br>\nK\u00fcnstliche Intelligenz (KI) bietet viel Potenzial, aber gro\u00dfe Gefahren \u2013 dar\u00fcber sind sich die meisten politischen Entscheidungstr\u00e4ger einig, weshalb man sich in der Europ\u00e4pischen Union auch auf ein entsprechendes Regelwerk geeinigt hat: den AI Act. Dieser ist seit 2. 8. 2024 in Kraft, seine diversen Anforderungen werden schrittweise implementiert. Der n\u00e4chste Meilenstein wird am 2. 2. 2025 gesetzt. Ab dann sind KI-Systeme mit unannehmbaren Risiken verboten, au\u00dferdem besteht eine \u201cVerpflichtung f\u00fcr KI Kompetenz\u201d, wie es unter anderem auf einer Informationsseite des BKA hei\u00dft. (\u2026)<br>\nVersto\u00dfen Unternehmen gegen diese Regeln, so k\u00f6nnen sie ab 2. Februar gestraft werden. Laut Informationen der Wirtschaftskammer richtet sich die H\u00f6he der Strafe nach der Schwere des Versto\u00dfes gegen den AI Act.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/3000000253344\/ki-kompetenzen-ai-act-strafe\">der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u201eEs ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen\u201c<\/strong><br>\nSchweigen oder widersprechen? Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber erkl\u00e4rt die elektronische Patientenakte \u2013 und wie er sich entschieden hat.<br>\ntaz: Herr Kelber, bekommen Google, Meta, OpenAI und Co in Zukunft auch noch unsere Gesundheitsdaten?<br>\nUlrich Kelber: Das ist m\u00f6glich. Sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich einen entsprechenden Antrag stellen. Aber die Gesundheitsdaten aus den elektronischen Patientenakten, die pseudonymisiert an das Forschungsdatenzentrum flie\u00dfen, k\u00f6nnen dort auch von Privatunternehmen f\u00fcr medizinische Forschung genutzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Datenschuetzer-ueber-neue-Patientenakte\/!6059544\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kelbers Interpretation ist, dass \u201cdie Sicherheit und der Schutz der Patientendaten [\u2026] \u00fcberfl\u00fcssigerweise vernachl\u00e4ssigt [wurde]\u201d Das kann man so sehen. Oder man unterstellt, so wie ich, dass der Zugriff mit Absicht so leicht gemacht wurde, damit Pharmaunternehmen, \u201cGoogle, Meta, OpenAI und Co\u201d alle Daten abziehen k\u00f6nnen, die sie haben wollen. Also um kommerziellen Interessen Vorrang zu gew\u00e4hren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Digitalisierungswahn und die \u00d6konomisierung der Gesellschaft gehen Hand in Hand. Auf der Strecke bleiben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Form von Patienten, deren Daten f\u00fcr Konzerne eine wahre Goldgrube darstellen. Obwohl die Probleme bekannt sind, wird die elektronische Patientenakte vorangetrieben. Der Lobbyismus im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit kommt den Konzerninteressen zugute. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127246\">Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte f\u00fcr Hacker so offen wie ein \u2026<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126891#h11\">Potenziell 70 Millionen digitale Patientenakten f\u00fcr Hacker zug\u00e4nglich<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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