{"id":12754,"date":"2012-04-03T08:50:35","date_gmt":"2012-04-03T06:50:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754"},"modified":"2012-04-03T08:50:35","modified_gmt":"2012-04-03T06:50:35","slug":"hinweise-des-tages-1609","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Arbeitslosigkeit in Euro-Zone fast auf 15-Jahres-Hoch<\/a><\/li>\n
  2. NRW-Finanzminister: Der Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder ist ein massiver Einschüchterungsversuch<\/a><\/li>\n
  3. Gerd Bosbach – Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?<\/a><\/li>\n
  4. Das RWI und der Mindestlohn am Bau – Fünf Jahre später sieht die Welt ganz anders aus<\/a><\/li>\n
  5. SPD-Troika demonstriert Einigkeit beim Fiskalpakt<\/a><\/li>\n
  6. Europa verschont die Spekulanten<\/a><\/li>\n
  7. Canada’s 2012 Budget: Imposing Austerity on the World’s Most Resource-rich Country<\/a><\/li>\n
  8. Ernährungsindustrie: Billiger geht immer – Werkverträge<\/a><\/li>\n
  9. Tagelöhnertum im Internet-Zeitalter<\/a><\/li>\n
  10. Zehn Italiener so reich wie drei Millionen Arme<\/a><\/li>\n
  11. Eine Sozialversicherung für alle ist wirtschaftlich vernünftig – Abschied von Bismarck<\/a><\/li>\n
  12. Entwicklung der Besuchsquoten in Krippenplätzen<\/a><\/li>\n
  13. Neu in Sozialpolitik aktuell in Deutschland u.a.:<\/a><\/li>\n
  14. Mit allen Mitteln<\/a><\/li>\n
  15. Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist<\/a><\/li>\n
  16. Syrien: 100 Millionen Dollar für Aufständische<\/a><\/li>\n
  17. Der Sudoku-Effekt der Bologna-Reform<\/a><\/li>\n
  18. Nochmals: Die FDP wird von den Medien hochgepusht<\/a><\/li>\n
  19. Die Vierteilung der Opposition<\/a><\/li>\n
  20. Die Radioretter: Zweiter Handzettel zur geplanten Reform von WDR 3<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Arbeitslosigkeit in Euro-Zone fast auf 15-Jahres-Hoch<\/strong>
      \nDie Schuldenkrise in der Euro-Zone hat die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit fast 15 Jahren getrieben. Am höchsten ist die Arbeitslosenrate mit 23,6 Prozent in Spanien sowie mit 21 Prozent in Griechenland. Im Durchschnitt beträgt sie 10,9 Prozent. Nach Angaben von Ökonomen wird die Arbeitslosenquote weiter anziehen. «Wir rechnen mit elf Prozent am Jahresende», sagte Raphael Brun-Aguerre von JP Morgan. «Im öffentlichen Dienst fallen Stellen weg, die Einkommen sinken, der Konsum schwächelt. Der Konjunkturausblick trübt sich damit ein und wird die Jobkrise verschärfen.» Bestätigt wird das durch die Umfrage des Markit-Instituts unter 3000 deutschen Industriefirmen. Der dabei ermittelte Einkaufsmanagerindex fiel um 1,3 auf 47,7 Punkte und entfernte sich damit weiter von der 50-Punkte-Marke, ab der Wachstum signalisiert wird. «Zur anhaltenden Misere in den Peripherie-Ländern kommt nun auch die neuerliche Schwäche in Kernländern wie Deutschland und Frankreich hinzu», sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Selbst die erfolgsverwöhnte deutsche Industrie kann sich dem Abwärtstrend bei den Arbeitsplätzen nicht entziehen. «Der zweijährige Jobaufbau ist erst einmal zum Stillstand gekommen», schrieben die Markit-Experten. Wegen der Konjunkturflaute wird weltweit zurückhaltender investiert. Das spürt die deutsche Industrie besonders, weil sie Investitionsgüter wie Maschinen und Anlagen zu ihren Verkaufsschlagern zählt.
      \nQuelle 1:       NZZ<\/a>
      \nQuelle 2:       eurostat [PDF – 212 KB]<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Soviel zur Einschätzung deutscher Manager, die den Ifo-Geschäftsklimaindex zum fünften Mal in Folge ansteigen ließen. Deutschland dürfte sich kaum von der Entwicklung in der EU (Stagnation) bzw. vom Euroraum (leichte Rezession) abkoppeln können. Auch wenn die deutschen Warenexporte in den Euroraum im Laufe der Zeit gesunken sind, der Anteil in die EU beträgt immerhin noch an die 70 Prozent der Gesamtexporte. Gleichzeitig haben sich die sogenannten Terms of Trade weiter verschlechtert, d.h. während die Einfuhrpreise seit Mitte 2009 um 23 Prozent angestiegen sind, haben die Ausfuhrpreise nur um 9 Prozent zugelegt. Deutschland musste also seit 2009 für den Kauf der gleichen Menge Importgüter immer mehr Exportgüter absetzen.<\/em><\/p>\n

      dazu: Jugendarbeitslosigkeit in der Südperipherie der Eurozone steigt weiter an<\/strong>
      \nNoch schlimmer stellen sich in der Südperipherie die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) dar. Das Korsett des Euro stranguliert die schwachen Volkswirtschaften und die Austeritätsmaßnahmen führen zu einer sich selbstverstärkenden Abwärtsspirale, welche sich eben auch in einer Perspektivlosigkeit für die Jugend dokumentiert:<\/p>\n

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      Quelle: Querschuesse<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>NRW-Finanzminister: Der Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder ist ein massiver Einschüchterungsversuch<\/strong>
      \nEs soll Verunsicherung hergestellt werden für den Fall, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustande kommt und uns weitere Daten angeboten werden.
      \nWir sollen darauf verzichten, dann auf diese Daten zuzugreifen. Und da kann ich an die Adresse der Schweiz nur sagen: Das ist eine Fehleinschätzung.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a> \n

      Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals „Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse<\/a>“.
      \nDarf ein Rechtstaat auf Indizien zurückgreifen, die ggf. durch ein kriminelles Delikt erlangt worden sind und für die er bezahlt, um damit massenhafte kriminelle Delikte aufzuklären? Bei einer vergleichbaren Situation hat der Geheimdienst für Indizien schon einmal viel mehr bezahlt, und es sind spektakuläre Steuerhinterziehungsdelikte ans Tageslicht gekommen und einige (teils prominente) Täter (u.a. Zumwinkel) ihrem Richter zugeführt worden.<\/em>
      \nWir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die „Frucht-vom-verbotenen-Baum“-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. Die Verwertung illegal erlangter Beweismittel gehört durchaus zu üblichen Ermittlungsmethoden.<\/em>
      \nAnders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Anklägern eindämmen möchte, ist bei uns schlicht eine Abwägung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt.<\/em>
      \nWas ist ein einziger Diebstahl von Daten, die hunderte von kriminellen Akten der Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe aufklären helfen könnten?<\/em>
      \nBesonders scheinheilig verhalten sich Schweizer Offizielle, sie brauchten doch nur darauf drängen, dass die in den Safes der Banken lagernden und dem deutschen Fiskus hinterzogenen Gelder den zuständigen deutschen Ermittlungsbehörden bekannt gegeben würden, und es würde keine Hehlerware zur Aufklärung von Straftaten herangezogen werden müssen.<\/em>
      \nWenn in Deutschland der politische Wille vorhanden wäre könnte man, wie es die gewiss liberalen USA mit Banken rund um die Welt bereits durchgesetzt haben, Banken oder auch Off-Shore-Steuerparadiese, die sich nicht an die Regeln halten schlicht vom Banken- und Zahlungsverkehr ausschließen.<\/em>
      \n Die US-Amerikaner haben es durchgesetzt, dass nicht in den USA ansässige Banken – selbst die       Banken in der Schweiz [PDF – 15,2 KB]<\/a> – mit der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) Verträge (Qualified Intermediary Agreements<\/a>) abschließen mussten, um den Status eines Qualified Intermediary (QI) zu erhalten.<\/em>
      \nEin Qualified Intermediary ist verpflichtet, die Identität der US-Person (know-your-customer) gegenüber dem IRS offen zu legen, wenn diese in US-Wertschriften investiert. Will die US-Person ihre Identität nicht preisgeben, hat der Qualified Intermediary dafür zu sorgen, dass sie keine Investitionen in US-Wertschriften tätigt. Auf Erträgen aus und auf Transaktionserlösen von US-Wertschriften, die sich dennoch im Portfolio der US-Person befinden, wird für die Verletzung der Meldepflichten eine amerikanische Sicherungssteuer, die sog. Backup Withholding Tax, von 28% erhoben und an die IRS weitergeleitet. (Revenue Procedure 2000-12 states that the IRS will not enter into a qualified intermediary (QI) withholding agreement that provides for the use of documentary evidence obtained under a country’s know-your-customer rules if it has not received the know-your-customer practices and procedures for opening accounts and responses to 18 specific questions listed in the revenue procedure Wie man       der Liste<\/a> entnehmen kann, haben es die USA geschafft, selbst die Cayman Inseln, die Isle of Man, ja sogar Liechtenstein an diese Vorschriften zu binden.)<\/em>
      \nDas Prinzip ist ziemlich einfach: Jede Bank, die sich dem Testat (QI) nicht unterwirft, ist davon ausgeschlossen, ihre Dollars bei amerikanischen Banken einzuwechseln.
      \nVergleichbare Vorschriften wie in den USA könnte man auch in Deutschland und besser noch auf EU-Ebene anstreben und durchsetzen. Dann könnte man sehen, wie schnell die Länder, die derzeit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland leisten, sich gezwungen sähen, die Identität ihrer Kunden preiszugeben und deren Steuern an den deutschen Fiskus abzuführen.<\/em><\/p>\n

      Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Es ist bemerkenswert, dass das Schweizer Ansinnen in Deutschland überhaupt diskutiert wird. Es geht hier um Vorkommnisse, die zwar nach Schweizer Recht illegal sein mögen, aber nach deutschem Recht vollkommen legal sind. Überspitzt könnte man fragen, wie Berlin auf das Ansinnen iranischer Strafverfolgungsbehörden reagieren würde, die einen deutschen Staatsbürger verhören wollen, da dieser sich im Iran des Ehebruchs „schuldig gemacht“ hat? Zum Hintergrund des Schweizer Bankgeheimnisses möchte ich an dieser Stelle einen älteren Artikel von mir empfehlen: „Die Schweiz, das Geld und die Moral<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Gerd Bosbach – Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?<\/strong>
      \nMüssen wir die demographische Entwicklung wirklich fürchten?
      \nWarum wird seit der Jahrtausendwende so viel über Bevölkerungsstatistik gesprochen? Wieso soll die private Rente „demographiefest“ sein? Und wem nutzt das alles?
      \nGerd Bosbach kennt durch seine langjährige Tätigkeit als Statistikberater in der Politik und im Gesundheitsbereich die Kraft scheinbar objektiver Zahlen – und deren interessengeleitete Interpretation. Aus dieser Erfahrung heraus beschreibt er oft übersehene, wichtige Zusammenhänge. So zeigt der Blick in das letzte Jahrhundert eine massive Alterung ohne Einschnitte in das soziale Netz, ganz im Gegenteil. Bestimmt die Demographie wirklich das Wohlergehen von Gesellschaften oder übernimmt sie nur die Rolle des Sündenbocks, um von anderem abzulenken?
      \nQuelle:       Tele Akademie<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Das RWI und der Mindestlohn am Bau – Fünf Jahre später sieht die Welt ganz anders aus<\/strong>
      \nWirklich bemerkenswert ist eine Studie zu den Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns am Bau, die das Nürnberger IAB und das Essener RWI in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Das Kernergebnis der Studie wird in einer Pressemitteilung so zusammengefasst:
      \n“Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe hat nicht zu Beschäftigungsverlusten geführt. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Der massive Stellenabbau in der Branche seit Mitte der 90er Jahre sei vor allem auf das Ende des Baubooms nach der Wiedervereinigung zurückzuführen, schreiben die Autoren der Studie. Der 1997 eingeführte Mindestlohn sei daran nicht schuld.”
      \nSpannend ist das vor allem deshalb, weil es weitgehend die Ergebnisse einer älteren Studie des IAB-Chefs Joachim Möller und Marion König aus dem Jahr 2007 bestätigt – die hatte das RWI damals aber scharf kritisiert.
      \nQuelle:       Handelsblatt Handlesblog<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>SPD-Troika demonstriert Einigkeit beim Fiskalpakt<\/strong>
      \n– und macht klar , dass ihre vorherige Zustimmung zum Fiskalpakt keineswegs an ein staatliches Wachstumsprogramm gebunden ist – auch wenn sie der Ansicht sind, dass der Fiskalpakt nur wirken kann, wenn er von staatlichen Wachstumsprogrammen flankiert wird.
      \nQuelle:       SZ<\/a>\n

      Anmerkung von Volker Bahl:<\/strong> Sitzt jetzt die SPD-Troika in der Fiskalpakt-Falle? Zuerst den zu kurz greifenden und damit schädlichen Fiskalpakt beschließen – und dann bei den negativen Folgen – auf Ewigkeit zementiert – erstaunt aufschreien und sagen, wir hätten aber mehr gewollt. Und das soll ihnen der Wähler dann abnehmen?<\/em><\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Europa verschont die Spekulanten<\/strong>
      \nDie Spekulanten können aufatmen: Europa kann sich nicht auf eine – noch so kleine – Finanzsteuer verständigen. Selbst die abgespeckte Minimal-Version mit Namen Börsenumsatzsteuer findet keine Zustimmung bei allen 27 EU-Staaten. So ist der schwarz-gelbe Strategiewechsel gescheiter.
      \nSo ist nach dem Scheitern der Börsenumsatzsteuer klar: Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen die bedrohliche Spekulation, muss sich nun zu einer Finanztransaktionsteuer bekennen. Am Ende muss eine Koalition der Willigen voranmaschieren. Die ist in der Eurozone und auch der gesamten Europäischen Union mittlerweile groß genug.
      \nQuelle:       FR<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Canada’s 2012 Budget: Imposing Austerity on the World’s Most Resource-rich Country<\/strong>
      \nCanada, called the world’s most resource-rich country, is now being subjected to austerity measures like those imposed on third world countries in earlier decades. It is all done in the name of reducing a federal debt that got out of control in the 1970s, when Canada quit borrowing from its own central bank…
      \nBetween 1939 and 1974, the government actually did borrow from its own central bank. That made its debt effectively interest-free, since the government owned the bank and got the benefit of the interest. According to figures supplied by Jack Biddell, a former government accountant, the federal debt remained very low, relatively flat, and quite sustainable during those years.
      \nQuelle:       Commondreams.org<\/a>\n

      Kurzzusammenfassung auf Deutsch von unserem Leser B.F.:<\/em>
      \nKanadas 2012 Haushalt: Das Aufnötigen einer Austeritätspolitik im ressourcen-reichsten Land der Welt.<\/em>
      \nKanada, benannt als ressourcen-reichstes Land der Welt, wird nun einem Austeritätsprogramm unterzogen, wie es Drittweltländern in früheren Dekaden geschehen ist. Das wird alles durchgeführt im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits, das seit den 70iger Jahren außer Kontrolle geriet, als Kanada aufhörte, Geld von seiner eigenen Zentralbank zu leihen…<\/em>
      \nZwischen 1939 und 1974 lieh sich die Regierung tatsächlich das Geld von der eigenen Zentralbank. Dadurch waren die Schulden gewissermaßen zinsfrei, da der Regierung die Bank gehörte und sie von den Zinsen profitierte. Nach Zahlen, die Jack Bedall zusammenstellte, ein früherer Wirtschaftsprüfer der Regierung, blieben die Staatsschulden während dieser Jahre sehr niedrig, relativ flach und ziemlich tragfähig während dieser Jahre.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Ernährungsindustrie: Billiger geht immer – Werkverträge<\/strong>
      \nLaut einer Umfrage von NGG bei fast 400 Betriebsräten sind inzwischen rund 13 Prozent der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft Leih- oder Werkvertragsarbeitnehmer. Im Schnitt verdienen die in Werkverträgen beschäftigten Arbeitnehmer noch einmal fast einen Euro in der Stunde weniger als Leiharbeitnehmer. Billiger geht immer: Ausbeutung durch Werkverträge macht es möglich. Dazu Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender von NGG: “Die Politik muss handeln! Mit Werkverträgen haben Arbeitgeber ein neues Modell der Ausbeutung gefunden.” Seit der Missbrauch von Leiharbeit begrenzt werden konnte, sei der Missbrauch von Werkverträgen stark gestiegen. Güster: “Auf Schlachthöfen war die Dimension der Werkverträge mit bis zu 90 Prozent Anteil an der Belegschaft bekannt. Inzwischen sind Werkverträge in der gesamten Ernährungswirtschaft auf dem Vormarsch, vor allem in der Getränkeindustrie, der Milchwirtschaft sowie der Brot- und Backwarenindustrie.” Im Vergleich zur Stammbelegschaft verdienen Werkvertragsarbeitnehmer in der Ernährungsindustrie im Schnitt sechs Euro weniger die Stunde.
      \nUm die zunehmende Ausbeutung durch den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen, ist für Claus-Harald Güster die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde – auch für Werkvertragsarbeitnehmer- ein absolut notwendiger Schritt. Ebenso müssen seiner Ansicht nach dringend die Rechte von Betriebsräte gestärkt werden: “Beim Missbrauch von Werkverträgen ist es Betriebsräten heute kaum möglich wirksam einzugreifen. Für Werkverträge gelten fast keine Regeln. Die Arbeitgeber können praktisch machen, was sie wollen. Die Politik ist aufgefordert, Ausbeutung durch Werkverträge überhaupt erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und die Verbreitung und die Auswirkungen von Werkverträgen zu erfassen.”
      \nQuelle 1:       NGG<\/a>
      \nQuelle 2:       NGG – Billiger geht immer [PDF – 98,4 KB]<\/a><\/li>\n
    9. <\/a>Tagelöhnertum im Internet-Zeitalter<\/strong>
      \nCrowdsourcing und die Generierung einer Human Cloud ermöglichen es, auf die immer stärkeren konjunkturellen Fluktuationen und ökonomischen Unwägbarkeiten durch nahezu sofortiges „Abstoßen“ der freien Mitarbeiter zu reagieren. Viele Lohnabhängige in der IT-Branche sehen sich durch diese „Verflüssigung“ des Arbeitslebens zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit einem Ausmaß an Prekarisierung und existenzieller Unsicherheit konfrontiert, das seit dem 19. Jahrhundert zumindest in den Industrieländern als überwunden schien.
      \nQuelle:       DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Zehn Italiener so reich wie drei Millionen Arme<\/strong>
      \nIn Italien wächst die soziale Kluft zwischen Reichen und Armen – Nutella-Chef Ferrero und Brillenkönig Del Vecchio führen das Milliardärs-Ranking an
      \nQuelle:       Der Standard<\/a><\/li>\n
    11. <\/a>Eine Sozialversicherung für alle ist wirtschaftlich vernünftig – Abschied von Bismarck<\/strong>
      \nEine Sozialversicherung für alle Bürger und alle Risiken, die ein Mindesteinkommen über den Hartz-IV-Sätzen sichert, hieße Abschied zu nehmen vom typisch deutschen Standes- und Neiddenken. Aber in einem Land, in dem ein politisch gesteuerter Privatvorsorgewahn herrscht, der trügerische Glaube, jeder müsse am besten für sich selber sorgen, ist das wohl noch ein weiter Weg. Ihn trotzdem zu gehen, ist eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>Entwicklung der Besuchsquoten in Krippenplätzen<\/strong>
      \n\"\"
      \nQuelle:       Sozialpolitik aktuell [PDF – 113 KB]<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>Neu in Sozialpolitik aktuell in Deutschland u.a.:<\/strong>\n