{"id":12754,"date":"2012-04-03T08:50:35","date_gmt":"2012-04-03T06:50:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754"},"modified":"2012-04-03T08:50:35","modified_gmt":"2012-04-03T06:50:35","slug":"hinweise-des-tages-1609","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h01\">Arbeitslosigkeit in Euro-Zone fast auf 15-Jahres-Hoch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h02\">NRW-Finanzminister: Der Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder ist ein massiver Einsch\u00fcchterungsversuch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h03\">Gerd Bosbach \u2013 Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h04\">Das RWI und der Mindestlohn am Bau \u2013 F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter sieht die Welt ganz anders aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h05\">SPD-Troika demonstriert Einigkeit beim Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h06\">Europa verschont die Spekulanten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h07\">Canada\u2019s 2012 Budget: Imposing Austerity on the World\u2019s Most Resource-rich Country<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h08\">Ern\u00e4hrungsindustrie: Billiger geht immer \u2013 Werkvertr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h09\">Tagel\u00f6hnertum im Internet-Zeitalter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h10\">Zehn Italiener so reich wie drei Millionen Arme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h11\">Eine Sozialversicherung f\u00fcr alle ist wirtschaftlich vern\u00fcnftig \u2013 Abschied von Bismarck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h12\">Entwicklung der Besuchsquoten in Krippenpl\u00e4tzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h13\">Neu in Sozialpolitik aktuell in Deutschland u.a.:<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h14\">Mit allen Mitteln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h15\">Z\u00fcgelt die EU-Agenturen, bevor es zu sp\u00e4t ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h16\">Syrien: 100 Millionen Dollar f\u00fcr Aufst\u00e4ndische<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h17\">Der Sudoku-Effekt der Bologna-Reform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h18\">Nochmals: Die FDP wird von den Medien hochgepusht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h19\">Die Vierteilung der Opposition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12754#h20\">Die Radioretter: Zweiter Handzettel zur geplanten Reform von WDR 3<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=12754&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit in Euro-Zone fast auf 15-Jahres-Hoch<\/strong><br>\nDie Schuldenkrise in der Euro-Zone hat die Arbeitslosigkeit auf den h\u00f6chsten Stand seit fast 15 Jahren getrieben. Am h\u00f6chsten ist die Arbeitslosenrate mit 23,6 Prozent in Spanien sowie mit 21 Prozent in Griechenland. Im Durchschnitt betr\u00e4gt sie 10,9 Prozent. Nach Angaben von \u00d6konomen wird die Arbeitslosenquote weiter anziehen. \u00abWir rechnen mit elf Prozent am Jahresende\u00bb, sagte Raphael Brun-Aguerre von JP Morgan. \u00abIm \u00f6ffentlichen Dienst fallen Stellen weg, die Einkommen sinken, der Konsum schw\u00e4chelt. Der Konjunkturausblick tr\u00fcbt sich damit ein und wird die Jobkrise versch\u00e4rfen.\u00bb Best\u00e4tigt wird das durch die Umfrage des Markit-Instituts unter 3000 deutschen Industriefirmen. Der dabei ermittelte Einkaufsmanagerindex fiel um 1,3 auf 47,7 Punkte und entfernte sich damit weiter von der 50-Punkte-Marke, ab der Wachstum signalisiert wird. \u00abZur anhaltenden Misere in den Peripherie-L\u00e4ndern kommt nun auch die neuerliche Schw\u00e4che in Kernl\u00e4ndern wie Deutschland und Frankreich hinzu\u00bb, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Selbst die erfolgsverw\u00f6hnte deutsche Industrie kann sich dem Abw\u00e4rtstrend bei den Arbeitspl\u00e4tzen nicht entziehen. \u00abDer zweij\u00e4hrige Jobaufbau ist erst einmal zum Stillstand gekommen\u00bb, schrieben die Markit-Experten. Wegen der Konjunkturflaute wird weltweit zur\u00fcckhaltender investiert. Das sp\u00fcrt die deutsche Industrie besonders, weil sie Investitionsg\u00fcter wie Maschinen und Anlagen zu ihren Verkaufsschlagern z\u00e4hlt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/arbeitslosigkeit-in-euro-zone-fast-auf-15-jahres-hoch_1.16233431.html\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/epp.eurostat.ec.europa.eu\/cache\/ITY_PUBLIC\/3-02042012-AP\/DE\/3-02042012-AP-DE.PDF\">eurostat [PDF \u2013 212 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Soviel zur Einsch\u00e4tzung deutscher Manager, die den Ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex zum f\u00fcnften Mal in Folge ansteigen lie\u00dfen. Deutschland d\u00fcrfte sich kaum von der Entwicklung in der EU (Stagnation) bzw. vom Euroraum (leichte Rezession) abkoppeln k\u00f6nnen. Auch wenn die deutschen Warenexporte in den Euroraum im Laufe der Zeit gesunken sind, der Anteil in die EU betr\u00e4gt immerhin noch an die 70 Prozent der Gesamtexporte. Gleichzeitig haben sich die sogenannten Terms of Trade weiter verschlechtert, d.h. w\u00e4hrend die Einfuhrpreise seit Mitte 2009 um 23 Prozent angestiegen sind, haben die Ausfuhrpreise nur um 9 Prozent  zugelegt. Deutschland musste also seit 2009 f\u00fcr den Kauf der gleichen Menge Importg\u00fcter immer mehr Exportg\u00fcter absetzen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Jugendarbeitslosigkeit in der S\u00fcdperipherie der Eurozone steigt weiter an<\/strong><br>\nNoch schlimmer stellen sich in der S\u00fcdperipherie die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) dar. Das Korsett des Euro stranguliert die schwachen Volkswirtschaften und die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen f\u00fchren zu einer sich selbstverst\u00e4rkenden Abw\u00e4rtsspirale, welche sich eben auch in einer Perspektivlosigkeit f\u00fcr die Jugend dokumentiert:<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120403_1a11-450x342.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120403_1a8-450x340.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120403_1a10-450x335.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.querschuesse.de\/jugendarbeitslosigkeit-in-der-sudperipherie-der-eurozone-steigt-weiter-an\/\">Querschuesse<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>NRW-Finanzminister: Der Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder ist ein massiver Einsch\u00fcchterungsversuch<\/strong><br>\nEs soll Verunsicherung hergestellt werden f\u00fcr den Fall, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustande kommt und uns weitere Daten angeboten werden.<br>\nWir sollen darauf verzichten, dann auf diese Daten zuzugreifen. Und da kann ich an die Adresse der Schweiz nur sagen: Das ist eine Fehleinsch\u00e4tzung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/steuerstreit-mit-der-schweiz-die-fahnder-verstehen-die-welt-nicht-mehr,10808018,14586350.html\">Berliner Zeitung<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals \u201e<a href=\"\/?p=3070\">Steuerhinterziehung \u2013 ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse<\/a>\u201c.<br>\nDarf ein Rechtstaat auf Indizien zur\u00fcckgreifen, die ggf. durch ein kriminelles Delikt erlangt worden sind und f\u00fcr die er bezahlt, um damit massenhafte kriminelle Delikte aufzukl\u00e4ren? Bei einer vergleichbaren Situation hat der Geheimdienst f\u00fcr Indizien schon einmal viel mehr bezahlt, und es sind spektakul\u00e4re Steuerhinterziehungsdelikte ans Tageslicht gekommen und einige (teils prominente) T\u00e4ter (u.a. Zumwinkel) ihrem Richter zugef\u00fchrt worden.<\/em><br>\n<em>Wir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die \u201eFrucht-vom-verbotenen-Baum\u201c-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden d\u00fcrfen. Die Verwertung illegal erlangter Beweismittel geh\u00f6rt durchaus zu \u00fcblichen Ermittlungsmethoden.<\/em><br>\n<em>Anders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Ankl\u00e4gern eind\u00e4mmen m\u00f6chte, ist bei uns schlicht eine Abw\u00e4gung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt.<\/em><br>\n<em>Was ist ein einziger Diebstahl von Daten, die hunderte von kriminellen Akten der Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenh\u00f6he aufkl\u00e4ren helfen k\u00f6nnten?<\/em><br>\n<em>Besonders scheinheilig verhalten sich Schweizer Offizielle, sie brauchten doch nur darauf dr\u00e4ngen, dass die in den Safes der Banken lagernden und dem deutschen Fiskus hinterzogenen Gelder den zust\u00e4ndigen deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden bekannt gegeben w\u00fcrden, und es w\u00fcrde keine Hehlerware zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten herangezogen werden m\u00fcssen.<\/em><br>\n<em>Wenn in Deutschland der politische Wille vorhanden w\u00e4re k\u00f6nnte man, wie es die gewiss liberalen USA mit Banken rund um die Welt bereits durchgesetzt haben, Banken oder auch Off-Shore-Steuerparadiese, die sich nicht an die Regeln halten schlicht vom Banken- und Zahlungsverkehr ausschlie\u00dfen.<\/em><br>\n<em> Die US-Amerikaner haben es durchgesetzt, dass nicht in den USA ans\u00e4ssige Banken \u2013 selbst die <a href=\"http:\/\/www.irs.gov\/pub\/irs-utl\/switzerlandweb-rev_november_2002.pdf\">Banken in der Schweiz [PDF \u2013 15,2 KB]<\/a>  \u2013 mit der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde (IRS) Vertr\u00e4ge (<a href=\"http:\/\/www.irs.gov\/businesses\/international\/article\/0,,id=96618,00.html\">Qualified Intermediary Agreements<\/a>) abschlie\u00dfen mussten, um den Status eines Qualified Intermediary (QI) zu erhalten.<\/em><br>\n<em>Ein Qualified Intermediary ist verpflichtet, die Identit\u00e4t der US-Person (know-your-customer) gegen\u00fcber dem IRS offen zu legen, wenn diese in US-Wertschriften investiert. Will die US-Person ihre Identit\u00e4t nicht preisgeben, hat der Qualified Intermediary daf\u00fcr zu sorgen, dass sie keine Investitionen in US-Wertschriften t\u00e4tigt. Auf Ertr\u00e4gen aus und auf Transaktionserl\u00f6sen von US-Wertschriften, die sich dennoch im Portfolio der US-Person befinden, wird f\u00fcr die Verletzung der Meldepflichten eine amerikanische Sicherungssteuer, die sog. Backup Withholding Tax, von 28% erhoben und an die IRS weitergeleitet. (Revenue Procedure 2000-12 states that the IRS will not enter into a qualified intermediary (QI) withholding agreement that provides for the use of documentary evidence obtained under a country\u2019s know-your-customer rules if it has not received the know-your-customer practices and procedures for opening accounts and responses to 18 specific questions listed in the revenue procedure Wie man <a href=\"http:\/\/www.irs.gov\/businesses\/international\/article\/0,,id=96618,00.html\">der Liste<\/a> entnehmen kann, haben es die USA geschafft, selbst die Cayman Inseln, die Isle of Man, ja sogar Liechtenstein an diese Vorschriften zu binden.)<\/em><br>\n<em>Das Prinzip ist ziemlich einfach: Jede Bank, die sich dem Testat (QI) nicht unterwirft, ist davon ausgeschlossen, ihre Dollars bei amerikanischen Banken einzuwechseln.<br>\nVergleichbare Vorschriften wie in den USA k\u00f6nnte man auch in Deutschland und besser noch auf EU-Ebene anstreben und durchsetzen. Dann k\u00f6nnte man sehen, wie schnell die L\u00e4nder, die derzeit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland leisten, sich gezwungen s\u00e4hen, die Identit\u00e4t ihrer Kunden preiszugeben und deren Steuern an den deutschen Fiskus abzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Es ist bemerkenswert, dass das Schweizer Ansinnen in Deutschland \u00fcberhaupt diskutiert wird. Es geht hier um Vorkommnisse, die zwar nach Schweizer Recht illegal sein m\u00f6gen, aber nach deutschem Recht vollkommen legal sind. \u00dcberspitzt k\u00f6nnte man fragen, wie Berlin auf das Ansinnen iranischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden reagieren w\u00fcrde, die einen deutschen Staatsb\u00fcrger verh\u00f6ren wollen, da dieser sich im Iran des Ehebruchs \u201eschuldig gemacht\u201c hat? Zum Hintergrund des Schweizer Bankgeheimnisses m\u00f6chte ich an dieser Stelle einen \u00e4lteren Artikel von mir empfehlen: \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/1809\/die-schweiz-das-geld-und-die-moral\">Die Schweiz, das Geld und die Moral<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gerd Bosbach \u2013 Die instrumentalisierte Zukunftsangst: Gesetzliche oder private Rentenversicherung, wer hat den Nutzen?<\/strong><br>\nM\u00fcssen wir die demographische Entwicklung wirklich f\u00fcrchten?<br>\nWarum wird seit der Jahrtausendwende so viel \u00fcber Bev\u00f6lkerungsstatistik gesprochen? Wieso soll die private Rente \u201edemographiefest\u201c sein? Und wem nutzt das alles?<br>\nGerd Bosbach kennt durch seine langj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit als Statistikberater in der Politik und im Gesundheitsbereich die Kraft scheinbar objektiver Zahlen \u2013 und deren interessengeleitete Interpretation. Aus dieser Erfahrung heraus beschreibt er oft \u00fcbersehene, wichtige Zusammenh\u00e4nge. So zeigt der Blick in das letzte Jahrhundert eine massive Alterung ohne Einschnitte in das soziale Netz, ganz im Gegenteil. Bestimmt die Demographie wirklich das Wohlergehen von Gesellschaften oder \u00fcbernimmt sie nur die Rolle des S\u00fcndenbocks, um von anderem abzulenken?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tele-akademie.de\/begleit\/video_ta120401.php\">Tele Akademie<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das RWI und der Mindestlohn am Bau \u2013 F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter sieht die Welt ganz anders aus<\/strong><br>\nWirklich bemerkenswert ist eine Studie zu den Besch\u00e4ftigungswirkungen des Mindestlohns am Bau, die das N\u00fcrnberger IAB und das Essener RWI  in der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlicht haben. Das Kernergebnis der Studie wird in einer Pressemitteilung so zusammengefasst:<br>\n\u201cDer Mindestlohn im Bauhauptgewerbe hat nicht zu Besch\u00e4ftigungsverlusten gef\u00fchrt. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI) und des Instituts f\u00fcr Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Der massive Stellenabbau in der Branche seit Mitte der 90er Jahre sei vor allem auf das Ende des Baubooms nach der Wiedervereinigung zur\u00fcckzuf\u00fchren, schreiben die Autoren der Studie. Der 1997 eingef\u00fchrte Mindestlohn sei daran nicht schuld.\u201d<br>\nSpannend ist das vor allem deshalb, weil es weitgehend die Ergebnisse einer \u00e4lteren Studie des IAB-Chefs Joachim M\u00f6ller und Marion K\u00f6nig aus dem Jahr 2007 best\u00e4tigt \u2013 die hatte das RWI damals aber scharf kritisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.handelsblatt.com\/handelsblog\/2012\/04\/02\/das-rwi-und-der-mindestlohn-am-bau-funf-jahre-spater-sieht-die-welt-ganz-anders-aus\/\">Handelsblatt Handlesblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>SPD-Troika demonstriert Einigkeit beim Fiskalpakt<\/strong><br>\n\u2013 und macht klar , dass ihre vorherige Zustimmung zum Fiskalpakt keineswegs an ein staatliches Wachstumsprogramm gebunden ist \u2013 auch wenn sie der Ansicht sind, dass der Fiskalpakt nur wirken kann, wenn er von  staatlichen Wachstumsprogrammen flankiert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/euro-krise-spd-troika-demonstriert-einigkeit-beim-fiskalpakt-1.1323378\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung von Volker Bahl:<\/strong>  Sitzt jetzt die SPD-Troika in der Fiskalpakt-Falle? Zuerst den zu kurz greifenden und damit sch\u00e4dlichen Fiskalpakt beschlie\u00dfen \u2013 und dann bei den negativen Folgen \u2013 auf Ewigkeit zementiert \u2013  erstaunt aufschreien und sagen, wir h\u00e4tten aber mehr gewollt. Und das soll ihnen der W\u00e4hler dann abnehmen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Europa verschont die Spekulanten<\/strong><br>\nDie Spekulanten k\u00f6nnen aufatmen: Europa kann sich nicht auf eine \u2013 noch so kleine \u2013 Finanzsteuer verst\u00e4ndigen. Selbst die abgespeckte Minimal-Version mit Namen B\u00f6rsenumsatzsteuer findet keine Zustimmung bei allen 27 EU-Staaten. So ist der schwarz-gelbe Strategiewechsel gescheiter.<br>\nSo ist nach dem Scheitern der B\u00f6rsenumsatzsteuer klar: Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen die bedrohliche Spekulation, muss sich nun zu einer Finanztransaktionsteuer bekennen. Am Ende muss eine Koalition der Willigen voranmaschieren. Die ist in der Eurozone und auch der gesamten Europ\u00e4ischen Union mittlerweile gro\u00df genug.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/kommentar-zur-finanzsteuer-europa-verschont-spekulanten,1472780,14580394.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Canada\u2019s 2012 Budget: Imposing Austerity on the World\u2019s Most Resource-rich Country<\/strong><br>\nCanada, called the world\u2019s most resource-rich country, is now being subjected to austerity measures like those imposed on third world countries in earlier decades.  It is all done in the name of reducing a federal debt that got out of control in the 1970s, when Canada quit borrowing from its own central bank\u2026<br>\nBetween 1939 and 1974, the government actually did borrow from its own central bank.  That made its debt effectively interest-free, since the government owned the bank and got the benefit of the interest.  According to figures supplied by Jack Biddell, a former government accountant, the federal debt remained very low, relatively flat, and quite sustainable during those years.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.commondreams.org\/view\/2012\/04\/01-4\">Commondreams.org<\/a>\n<p><em>Kurzzusammenfassung auf Deutsch von unserem Leser B.F.:<\/em><br>\n<em>Kanadas 2012 Haushalt: Das Aufn\u00f6tigen einer Austerit\u00e4tspolitik im ressourcen-reichsten Land der Welt.<\/em><br>\n<em>Kanada, benannt als  ressourcen-reichstes Land der Welt, wird nun einem Austerit\u00e4tsprogramm unterzogen, wie es Drittweltl\u00e4ndern in fr\u00fcheren Dekaden geschehen ist. Das wird alles durchgef\u00fchrt im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits, das seit den 70iger Jahren au\u00dfer Kontrolle geriet, als Kanada aufh\u00f6rte, Geld von seiner eigenen Zentralbank zu leihen\u2026<\/em><br>\n<em>Zwischen 1939 und 1974 lieh sich die Regierung tats\u00e4chlich das Geld von der eigenen Zentralbank. Dadurch waren die Schulden gewisserma\u00dfen zinsfrei, da der Regierung die Bank geh\u00f6rte und sie von den Zinsen profitierte. Nach Zahlen, die Jack Bedall zusammenstellte, ein fr\u00fcherer Wirtschaftspr\u00fcfer der Regierung, blieben die Staatsschulden w\u00e4hrend dieser Jahre sehr niedrig, relativ flach und ziemlich tragf\u00e4hig w\u00e4hrend dieser Jahre.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ern\u00e4hrungsindustrie: Billiger geht immer \u2013 Werkvertr\u00e4ge<\/strong><br>\nLaut einer Umfrage von NGG bei fast 400 Betriebsr\u00e4ten sind inzwischen rund 13 Prozent der Besch\u00e4ftigten in der Ern\u00e4hrungswirtschaft Leih- oder Werkvertragsarbeitnehmer. Im Schnitt verdienen die in Werkvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer noch einmal fast einen Euro in der Stunde weniger als Leiharbeitnehmer. Billiger geht immer: Ausbeutung durch Werkvertr\u00e4ge macht es m\u00f6glich. Dazu Claus-Harald G\u00fcster, stellvertretender Vorsitzender von NGG: \u201cDie Politik muss handeln! Mit Werkvertr\u00e4gen haben Arbeitgeber ein neues Modell der Ausbeutung gefunden.\u201d Seit der Missbrauch von Leiharbeit begrenzt werden konnte, sei der Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen stark gestiegen. G\u00fcster: \u201cAuf Schlachth\u00f6fen war die Dimension der Werkvertr\u00e4ge mit bis zu 90 Prozent Anteil an der Belegschaft bekannt. Inzwischen sind Werkvertr\u00e4ge in der gesamten Ern\u00e4hrungswirtschaft auf dem Vormarsch, vor allem in der Getr\u00e4nkeindustrie, der Milchwirtschaft sowie der Brot- und Backwarenindustrie.\u201d Im Vergleich zur Stammbelegschaft verdienen Werkvertragsarbeitnehmer in der Ern\u00e4hrungsindustrie im Schnitt sechs Euro weniger die Stunde.<br>\nUm die zunehmende Ausbeutung durch den Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen zu stoppen, ist f\u00fcr Claus-Harald G\u00fcster die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde \u2013 auch f\u00fcr Werkvertragsarbeitnehmer- ein absolut notwendiger Schritt. Ebenso m\u00fcssen seiner Ansicht nach dringend die Rechte von Betriebsr\u00e4te gest\u00e4rkt werden: \u201cBeim Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen ist es Betriebsr\u00e4ten heute kaum m\u00f6glich wirksam einzugreifen. F\u00fcr Werkvertr\u00e4ge gelten fast keine Regeln. Die Arbeitgeber k\u00f6nnen praktisch machen, was sie wollen. Die Politik ist aufgefordert, Ausbeutung durch Werkvertr\u00e4ge \u00fcberhaupt erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und die Verbreitung und die Auswirkungen von Werkvertr\u00e4gen zu erfassen.\u201d<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ngg.net\/themen_von_a_bis_z\/sozialpolitik\/umfrage-werkvertraege\/\">NGG<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ngg.net\/w\/files\/\/werkvertraege_kurz_fin.pdf\">NGG \u2013 Billiger geht immer [PDF \u2013 98,4 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Tagel\u00f6hnertum im Internet-Zeitalter<\/strong><br>\nCrowdsourcing und die Generierung einer Human Cloud erm\u00f6glichen es, auf die immer st\u00e4rkeren konjunkturellen Fluktuationen und \u00f6konomischen Unw\u00e4gbarkeiten durch nahezu sofortiges \u201eAbsto\u00dfen\u201c der freien Mitarbeiter zu reagieren. Viele Lohnabh\u00e4ngige in der IT-Branche sehen sich durch diese \u201eVerfl\u00fcssigung\u201c des Arbeitslebens zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit einem Ausma\u00df an Prekarisierung und existenzieller Unsicherheit konfrontiert, das seit dem 19. Jahrhundert zumindest in den Industriel\u00e4ndern als \u00fcberwunden schien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/14-2012\/++co++303ea2ce-79a0-11e1-705c-001ec9b03e44%20\">DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zehn Italiener so reich wie drei Millionen Arme<\/strong><br>\nIn Italien w\u00e4chst die soziale Kluft zwischen Reichen und Armen \u2013 Nutella-Chef Ferrero und Brillenk\u00f6nig Del Vecchio f\u00fchren das Milliard\u00e4rs-Ranking an<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1333185017584\/Milliardaere-trotz-Krise-Zehn-Italiener-so-reich-wie-drei-Millionen-Arme\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Eine Sozialversicherung f\u00fcr alle ist wirtschaftlich vern\u00fcnftig \u2013 Abschied von Bismarck<\/strong><br>\nEine Sozialversicherung f\u00fcr alle B\u00fcrger und alle Risiken, die ein Mindesteinkommen \u00fcber den Hartz-IV-S\u00e4tzen sichert, hie\u00dfe Abschied zu nehmen vom typisch deutschen Standes- und Neiddenken. Aber in einem Land, in dem ein politisch gesteuerter Privatvorsorgewahn herrscht, der tr\u00fcgerische Glaube, jeder m\u00fcsse am besten f\u00fcr sich selber sorgen, ist das wohl noch ein weiter Weg. Ihn trotzdem zu gehen, ist eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Debatte-Sozialsystem\/!90775\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Entwicklung der Besuchsquoten in Krippenpl\u00e4tzen<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120403_01.jpg\" alt=\"\"><br>\nQuelle:  <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Familienpolitik\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbVII28.pdf%20\">Sozialpolitik aktuell [PDF \u2013 113 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Neu in Sozialpolitik aktuell in Deutschland u.a.:<\/strong>\n<ul>\n<li>Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 (<a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/finanzierung-berichte.html#berichte-von-bundesministerien561\">Bundesregierung<\/a>)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/kontrovers---das-aktuelle-thema-niedriglohn-mindestlohn.html#niedrigloehne\">Niedrigl\u00f6hne: Befunde, Berichte, Analysen<\/a> <\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/kontrovers---das-aktuelle-thema-niedriglohn-mindestlohn.html#WSI\">Mindestlohnbericht<\/a> <\/li>\n<\/ul>\n<p>Und viele <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/\">andere interessante Dokumente<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Mit allen Mitteln<\/strong><br>\nKlinikkonzern Wicker versucht, ver.di-Streik durch Einsch\u00fcchterung und Aufnahmestopp zu brechen. Doch die Besch\u00e4ftigten k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr einen Tarifvertrag<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/04-03\/009.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Z\u00fcgelt die EU-Agenturen, bevor es zu sp\u00e4t ist<\/strong><br>\nDie zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbeh\u00f6rden der Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch demokratisch akzeptabel ist.<br>\nGenau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Ob die 15 Aufsichtsr\u00e4te auf g\u00fcldenen S\u00e4nften zu den Sitzungen nach Parma getragen wurden und dort pochierte Wachteleier speisten, w\u00e4hrend sie sich durch die Tagesordnung pfl\u00fcgten, ist nicht \u00fcberliefert. \u00dcberliefert ist dank der unerm\u00fcdlichen rum\u00e4nischen Europaabgeordneten und Korruptionsj\u00e4gerin Monica Macovei hingegen sehr wohl, welches Amtsverst\u00e4ndnis diese Leute haben. Allein im Jahr 2010 gab Efsa 49 Millionen Euro f\u00fcr externe Auftr\u00e4ge in Sachen \u201eKommunikation und Verwaltung\u201c aus.<br>\nDas ist nicht der einzige Missstand bei den derzeit 24 EU-Agenturen. Thomas L\u00f6nngren, Ex-Chef der Arzneimittelbeh\u00f6rde in London, wechselte zu Jahresbeginn fast nahtlos in die Pharmabranche. Nella Frewen, langj\u00e4hrige Br\u00fcssel-Lobbyistin des US-Saatgutkonzerns Monsanto und heute Chefin des Lobbyingverbands der Nahrungsmittelindustrie, soll jetzt einen der Efsa-Verwaltungsratsposten \u00fcbernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/meinung\/kommentare\/leitartikel\/744444\/print.do\">Die Presse<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Syrien: 100 Millionen Dollar f\u00fcr Aufst\u00e4ndische<\/strong><br>\nMehrere Golfstaaten wollen den Kampf der oppositionellen Freien Syrischen Armee mit Millionenbetr\u00e4gen finanzieren. Allein 100 Millionen Dollar (75 Mio. Euro) seien den Aufst\u00e4ndischen f\u00fcr die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte Molham al-Drobi, Mitglied des Syrischen Nationalrats, der \u201cNew York Times\u201d am Rande des Kontaktgruppentreffens am Sonntag in Istanbul.<br>\nDem Bericht zufolge soll das Geld als Sold f\u00fcr die Rebellen verwendet werden. Au\u00dferdem solle damit ein Anreiz f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufst\u00e4ndischen anzuschlie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1333184954667\/Geldregen-100-Millionen-Dollar-fuer-Aufstaendische\">Der Standard<\/a>\n<p><strong>dazu: Syriens zweifelhafte Freunde<\/strong><br>\nSaudi-Arabien und andere Golfstaaten versorgen die Anti-Assad-Front mit 100 Millionen Dollar. Den Syrern verhei\u00dft das vor allem eines: Es wird weiter gek\u00e4mpft und gestorben<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1213-syriens-zweifelhafte-freunde\">Der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Der Sudoku-Effekt der Bologna-Reform<\/strong><br>\nAls \u201eSudoku-Effekt\u201c wird bezeichnet, wenn durch die Verkn\u00fcpfung verschiedener vorgeschriebener Programmformen der Charakter einzelner Elemente festgelegt wird. In diesem Arbeitspapier wird argumentiert, dass bei der Konzeption von Studieng\u00e4ngen durch die vorgeschriebene Kombination von jeweils in Leistungspunkten ausgedr\u00fcckten Profilen, Modulen, Veranstaltungen und Pr\u00fcfungsformen die Anforderungen einer Zahlenarithmetik die inhaltlichen \u00dcberlegungen zu den Studieng\u00e4ngen \u00fcberlagern. Die Dauer-Reform von<br>\nStudieng\u00e4ngen im Rahmen des Bologna-Prozesses l\u00e4sst sich damit erkl\u00e4ren, dass die durch den Sudoku-Effekt produzierten Studieng\u00e4nge den allt\u00e4glichen Anforderungen eines<br>\nStudiums nicht mehr gerecht werden. Die permanenten informellen Abweichungen von den Studiengangstrukturen werden deswegen zum Anlass genommen, diese immer wieder zu reformieren.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.uni-bielefeld.de\/soz\/forschung\/orgsoz\/Stefan_Kuehl\/pdf\/Working-Paper-1_2011-Sudoku-Effekt-der-Bologna-Reform-110111.pdf%20\">Stefan K\u00fchl [PDF \u2013 226 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/gabi-reinmann.de\/?p=3192\">Eine Zusammenfassung von Gabi Reinmann in E-Denkarium<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Nochmals: Die FDP wird von den Medien hochgepusht<\/strong><br>\nUnser Leser M.D. hat uns dazu Folgendes recherchiert: dass Lindner als telegener Typ an allen Enden und Ecken auftauchen w\u00fcrde, war ja zu erwarten. Aber was am Sonntag in (vor allem) ARD und ZDF passierte, hat mit normaler Berichterstattung nicht mehr viel zu tun! Hier handelt es sich ziemlich deutlich ums \u201cHochschreiben\u201d!<br>\nAm Sonntag (1.4.) gab`s einen Extra-Bericht und ein Interview mit Lindner im Bericht aus Berlin, eine ausf\u00fchrliche \u201cW\u00fcrdigung\u201d in der Tagesschau um 20 Uhr und ein noch etwas l\u00e4ngerer Jubel- Beitrag in den Tagesthemen um 22:45 Uhr. Im ZDF wurde zwar neutraler berichtet, aber daf\u00fcr auch sowohl in Berlin direkt als auch im heute-journal! Damit das Lindner-Pushen nicht gar zu sehr auffiel, wurde in beiden Sendern auch W. Kubicki und sein Wahlkampf in Schleswig-Holstein eingebunden.<br>\nHannelore Kraft erfuhr am Tag vorher in der Tagesschau eine nicht auch nur ann\u00e4hernd l\u00e4ngliche Erw\u00e4hnung, w\u00e4hrend die ebenfalls frisch gew\u00e4hlte Spitzenkandidatin der Linken, Katharina Schwabedissen, nat\u00fcrlich mit keinem Wort erw\u00e4hnt wurde.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video1090780.html%20\">Bericht aus Berlin<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/sendungsbeitrag165394~_res-.html\">Tagesschau<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/sendungsbeitrag165416~_res-.html\">Tagesthemen<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1609730\/Berlin-direkt-vom-1.-April-2012\">Berlin direkt<\/a><br>\nQuelle 5: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1609916\/ZDF-heute-journal-vom-01-April-2012\">heute-journal<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Die Vierteilung der Opposition<\/strong><br>\nDie SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Gr\u00fcnen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schr\u00f6der. Die Gr\u00fcnen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schr\u00f6der) schenkten uns schlie\u00dflich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.<br>\nVon der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. \u00dcber die H\u00e4lfte der Mitglieder hatte der Partei den R\u00fccken gekehrt, der Vorsitzende war von der Fahne gegangen (und hat ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgest\u00fcrzt. [\u2026]Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei f\u00fchlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Fl\u00fcgel immer wollte. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/carta.info\/42539\/die-vierteilung-der-opposition\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29\">Carta<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Die Radioretter: Zweiter Handzettel zur geplanten Reform von WDR 3<\/strong><br>\n\u201eDie schrittweise Zurichtung des einst legend\u00e4ren Kulturradios WDR3 zu einem formatierten H\u00e4ppchen-Programm setzt nicht mehr aufs Zuh\u00f6ren, sondern verschreibt sich der Idee des Nebenbeih\u00f6rens. Es ersetzt Tiefe durch Oberfl\u00e4chlichkeit, Fachkompetenz durch Beitragsverwaltung (\u201ePlanungsredaktion\u201c), es ersetzt Kultur durch leicht konsumierbare Kulturinformation.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/120403_handzettel_zum_verhaeltnis_wdr_3_und_wdr_5.pdf\">Die Radioretter [PDF \u2013 156 KB]<\/a>\n<p>In diesem Handzettel wird auf einen ersten Handzettel verwiesen, den Sie <a href=\"http:\/\/www.die-radioretter.de\/cms\/upload\/Handzettel.pdf\">hier [PDF \u2013 99,8 KB]<\/a>  nachlesen k\u00f6nnen. <\/p>\n<p><strong>passend dazu: Stefan Niggemeier: Die ARD geh\u00f6rt nicht Frau Piel<\/strong><br>\n\u201eDer \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk geh\u00f6rt der Gesellschaft.\u201c Ich kann mir keinen amtierenden Intendanten von ARD und ZDF vorstellen, der diesen Satz so sagen, geschweige denn danach handeln w\u00fcrde. Formuliert hat ihn immerhin ein ehemaliger Intendant, der fr\u00fchere NDR-Chef Jobst Plog\u2026<br>\nKaum nachvollziehbar ist die Strategie der Rundfunkanstalten in der Auseinandersetzung mit den Verlagen. Das f\u00e4ngt damit an, dass sie Vergleichsverhandlungen ausgerechnet dann begonnen haben, als das Gericht zu erkennen gab, dass die Klage der Verleger abweisungsreif war. Problematischer: Die Rundfunkanstalten sind m\u00f6glicherweise dabei, eine m\u00fchsam erk\u00e4mpfte und vom Bundesverfassungsgericht gerade best\u00e4tigte Rechtsposition aufzugeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/die-ard-gehoert-nicht-frau-piel\/\">Stefan Niggemeier<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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