{"id":127556,"date":"2025-01-20T14:30:07","date_gmt":"2025-01-20T13:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127556"},"modified":"2025-01-20T15:08:18","modified_gmt":"2025-01-20T14:08:18","slug":"michael-von-der-schulenburg-geschichtlich-gesehen-ist-es-unser-krieg-und-nicht-putins","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127556","title":{"rendered":"Michael von der Schulenburg: \u201eGeschichtlich gesehen ist es unser Krieg und nicht Putins\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Eingeladen von der Denkfabrik &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.eurasien-gesellschaft.org\">Eurasien Gesellschaft<\/a>&ldquo; hielt der langj&auml;hrige UN-Diplomat und aktuelle EU-Abgeordnete (BSW) <strong>Michael von der Schulenburg<\/strong> Mitte Januar einen Vortrag zur Zukunft der EU. Viele Jahrzehnte f&uuml;r die UN in den weltweiten Krisengebieten t&auml;tig, pr&auml;sentierte er seine Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine nachhaltige L&ouml;sung im Ukraine-Krieg und f&uuml;r die Zukunft des europ&auml;ischen Kontinents: Ann&auml;herung an die BRICS statt weiterem Verharren im US-Vasallentum. Die Bilanz seiner Zeit im EU-Parlaments fiel gnadenlos aus. Die EU sei zu einem &bdquo;Monster&ldquo; geworden, welches sich auf Ideologien, moralische &Uuml;berheblichkeit und Kompromisslosigkeit st&uuml;tze. Die EU ignoriere dabei vollkommen die Realit&auml;ten. Von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>&bdquo;Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden und nicht transatlantisch&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der pensionierte UN-Diplomat mit jahrzehntelanger Erfahrung in vielen Konfliktgebieten sprach bei der <a href=\"https:\/\/www.eurasien-gesellschaft.org\/\">Eurasien Gesellschaft<\/a> &uuml;ber die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik der EU sowie &uuml;ber ihre geopolitischen Ziele. Seiner Rede gab er den Titel: &bdquo;Sieben Gr&uuml;nde, warum 2025 kein gutes Jahr f&uuml;r die EU sein k&ouml;nnte&ldquo;. Von der Schulenburg arbeitete &uuml;ber 34 Jahre f&uuml;r die Vereinten Nationen und f&uuml;r die OSZE, unter anderem als Assistent des UN-Generalsekret&auml;rs in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, Sierra Leone und in der Sahelzone. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> waren vor Ort und filmten den Vortrag exklusiv f&uuml;r unsere Zuschauer.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/yDQnLBBV-lA\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Die EU sehe sich auf Augenh&ouml;he mit China und den USA als Milit&auml;rmacht, Deutschland fordere sogar Nuklearwaffen. Doch die Welt habe sich ver&auml;ndert und es passiere genau das Gegenteil dessen, was sich die EU vorstellt, so von der Schulenburg. Er kennt beide Seiten. Seit 2024 vertritt er im EU-Parlament das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist aber selber kein Mitglied der Partei, wie Moderator Alexander Neu von der Eurasien Gesellschaft betonte. Die EU ist dabei, sich aufzul&ouml;sen, so von der Schulenburg. Die Zukunft Europas sieht er im Osten, mit den BRICS-Staaten.<\/p><p><strong>Unser Krieg<\/strong><\/p><p>Ein Schwerpunkt seines Vortrags war der Ukraine-Krieg, den er so einsch&auml;tzte: &bdquo;Geschichtlich wird dieser Krieg als unser Krieg gesehen, nicht als Putins Krieg.&ldquo; Da sei er ziemlich sicher. Es handele sich um eine &bdquo;Zeitenwende&ldquo; f&uuml;r Europa, aber nicht im Sinne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). <\/p><p>Verantwortlich daf&uuml;r macht er die &bdquo;erschreckend realit&auml;tsferne Politik&ldquo;. Das erkl&auml;re, warum das EU-Parlament 13 Seiten lange Resolutionen herausgibt, ohne die W&ouml;rter Frieden und Verhandlungen zu erw&auml;hnen. Der BSW-Abgeordnete verwies dabei unter anderem auf die <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/RC-10-2024-0191_DE.html\">Resolution<\/a> des EU-Parlaments zur &bdquo;Verst&auml;rkung der unersch&uuml;tterlichen Unterst&uuml;tzung der EU f&uuml;r die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands&ldquo; vom 26. November 2024. Die dabei verwendete kompromisslose Sprache habe er &bdquo;nicht einmal im Iran-Irak-Krieg&ldquo; von 1980 bis 1988 erlebt, in dem er f&uuml;r die UNO vermittelte. Merkw&uuml;rdig findet er die Radikalit&auml;t, um die Demokratie zu verteidigen. <\/p><p>Die EU wolle in der Ukraine einen Siegfrieden gegen Russland, sagte er. Das sei &bdquo;total unrealistisch&ldquo;. Er verwies darauf, dass nur noch die EU davon spreche und selbst in der Ukraine die Zahl der Deserteure zunehme. <\/p><p><strong>Vasallen ohne Herren<\/strong><\/p><p>Diese Haltung der EU ist laut von der Schulenburg &bdquo;fast ein Kriegsverbrechen&ldquo;. Er wei&szlig; nach eigenen Worten aus Erfahrung in Kriegsgebieten, dass &bdquo;in den letzten Monaten des Krieges die H&auml;lfte aller Soldaten umkommen&ldquo;. &bdquo;Hier sind jetzt die Vasallen ohne die Herren und wollen noch ganz besonders aggressiv sein&ldquo;, so der Parlamentarier. Doch in der Wirklichkeit w&uuml;rden US-Pr&auml;sident Donald Trump und Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin &uuml;ber die Zukunft des Krieges und damit auch der EU entscheiden.<\/p><p>Der BSW-Abgeordnete findet erschreckend, dass dar&uuml;ber Leute reden und entscheiden, die von den Folgen nicht betroffen seien, &bdquo;die haben keinen Sohn, der im Krieg ist, keine Tochter, die vergewaltigt wird, kein Haus, das zerst&ouml;rt wird, die m&uuml;ssen ihre Heimat nicht verlassen&ldquo;.<\/p><p>Die EU werde immer weniger attraktiv, sagte von der Schulenburg. EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen verhalte sich, als w&auml;re sie die &bdquo;Pr&auml;sidentin der Vereinigten Staaten von Europa&ldquo;. So habe sie auf den Auftritt des ungarischen Ministerpr&auml;sidenten Viktor Orb&aacute;n als EU-Ratspr&auml;sident im Parlament mit einer &bdquo;Hassrede&ldquo; reagiert. Dabei sei sie &bdquo;die Angestellte und er ist doch der Chef&ldquo;.<\/p><p>Doch &bdquo;jede Politik, die nicht auf der Realit&auml;t fu&szlig;t, ist eine verfehlte Politik&ldquo;. Der Referent bedauerte, dass Br&uuml;ssel keinen Friedensvorschlag gemacht hat f&uuml;r die L&ouml;sung des Konflikts in der Ukraine und sagte: &bdquo;Die EU hat den Krieg gew&auml;hlt.&ldquo; <\/p><p><strong>Frieden ein Unwort<\/strong><\/p><p>Die EU sei eigentlich als ein Friedensprojekt gedacht, erinnerte er. &bdquo;Wenn man heute jedoch im Europ&auml;ischen Parlament ist, ist das Wort Frieden fast ein Unwort. Diplomatie ist ein Unwort. Verhandlungen sind ein Unwort.&ldquo; Man sehe im Krieg eine Chance, das zu tun, was ohne Krieg nicht m&ouml;glich w&auml;re. <\/p><p>Er erinnerte an die Verpflichtungen aller L&auml;nder, die in der UN-Charta festgeschrieben sind: alle Konflikte durch Verhandlungen friedlich zu l&ouml;sen. W&auml;re die UN-Charta eingehalten worden, w&auml;re es nicht zu diesem Krieg gekommen, sagte der ehemalige hohe Beamte der UNO mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Nach seinen Worten arbeitet er zusammen mit anderen Autoren an einer Denkschrift &uuml;ber &bdquo;Die EU als Friedensmacht&ldquo;.<\/p><p>Er sieht als eines der Probleme, dass es heute keine &bdquo;Politiker von Format&ldquo; gibt. Der Abgeordnete hat den Eindruck, dass sich die EU aufl&ouml;st, vor allem wegen ihrer &bdquo;unrealistischen, verfehlten und arrogant aufgebl&auml;hten Politik&ldquo;. <\/p><p><strong>EU als globale moralische Instanz<\/strong><\/p><p>Die EU habe verpasst zu formulieren, was ihre Interessen und ihre Rolle in der Welt sei, beklagte er. Die geografische Lage und die Demografie sind aus seiner Sicht ausschlaggebende Faktoren, denn &bdquo;man kann sie nicht ver&auml;ndern, man kann nur auf sie reagieren&ldquo;. Ohne ausreichende Kenntnisse dieser Gebiete ist es nicht m&ouml;glich, Realpolitik zu betreiben, ist er &uuml;berzeugt. <\/p><p>Von der Schulenburg zeigte eine Weltkarte mit den gr&ouml;&szlig;ten Konfliktpunkten seit 1992. Die meisten Unruhen gibt es demnach s&uuml;dlich und &ouml;stlich von Europa &ndash; in Afrika, im Nahen Osten, auf dem Balkan und in der Ukraine. Und aus diesen L&auml;ndern kommen die meisten Fl&uuml;chtlinge, denen der Westen Waffen liefert, so der Politiker. Diese Brennpunkte schneiden Europa von dem Rest der Welt ab, von Handelsrouten und Ressourcen.<\/p><p>Dabei ist Europa mit seiner schrumpfenden Bev&ouml;lkerungszahl und dem Bedarf an Rohstoffen und Waren auf den Osten und S&uuml;den angewiesen. Aber die EU sehe sich weiterhin als die globale moralische Instanz: Gesch&auml;tzt 70 Prozent der Resolutionen des EU-Parlaments h&auml;tten nichts mit der EU zu tun. Dabei macht die EU etwa 5,5 Prozent &ndash; die NATO 10 Prozent &ndash; der Weltbev&ouml;lkerung aus. <\/p><p>Eine kleine Gruppe von Menschen ma&szlig;e sich an, &uuml;ber einen Gro&szlig;teil der Weltbev&ouml;lkerung entscheiden zu k&ouml;nnen, kritisierte er bei der Veranstaltung. Das EU-Parlament ist laut von der Schulenburg &bdquo;ein Monster&ldquo; geworden und die NATO ist ein Machtinstrument der ehemaligen Kolonialm&auml;chte, haupts&auml;chlich wei&szlig;er Menschen. Der Helfer-Instinkt ist aus seiner Sicht auch eine Form der &Uuml;berheblichkeit.<\/p><p><strong>Gebrochenes V&ouml;lkerrecht<\/strong><\/p><p>Der Parlamentarier verwies darauf, dass die Sanktionen gegen Russland &ndash; inzwischen wurde bereits das 15. Paket beschlossen &ndash; laut der UN-Charta nicht erlaubt sind. Aber auch vor dem Februar 2022 wurde in Donbass V&ouml;lkerrecht gebrochen, durch den Krieg Kiews gegen die eigene Bev&ouml;lkerung, erinnerte er. Putins sicherheitspolitische Forderungen seien w&auml;hrend der Jahre ignoriert worden. H&auml;tte man die UN-Charta eingehalten, w&auml;re es nicht zu diesem Krieg in der Ukraine gekommen, so der ehemalige hochrangige Diplomat. Aber &bdquo;wir glauben unserer Propaganda&ldquo;, f&uuml;gte er hinzu und fragte: &bdquo;Wie sind wir dazu gekommen, dass wir, eine Gruppe von Menschen, die Welt dominieren?&ldquo; <\/p><p>Die Welt sei heute anders. Bemerkenswert findet er, dass Russland und die T&uuml;rkei als die gr&ouml;&szlig;ten Bindeglieder zwischen Europa und Asien auf der Seite des Globalen S&uuml;dens sind. Von der Schulenburg, der seit 1992 in leitender Position in Friedensmissionen war, findet erstaunlich, dass sich die BRICS-Staaten auf die UN-Charta berufen. Sie w&uuml;rden die Anerkennung der Souver&auml;nit&auml;t und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einfordern. Sie streben es ihm zufolge nicht an, ein Milit&auml;rb&uuml;ndnis zu werden und setzen nicht auf eine &bdquo;regelbasierte Weltordnung&ldquo;. Dann stellte er nachdenklich die Frage: &bdquo;Sind wir den BRICS-Staaten nicht viel n&auml;her?&ldquo; <\/p><p>Er bedauerte, dass im EU-Parlament &uuml;ber die BRICS nicht diskutiert wird, da werde nur von der &bdquo;Achse des B&ouml;sen&ldquo; geredet, also von Russland, Iran, Nordkorea sowie China. Das geschehe, &bdquo;weil die Eliten in Europa Angst haben&ldquo;, erkl&auml;rte er auf eine Frage aus dem Publikum bei der Diskussion. Doch Europas Schicksal wird in Asien entschieden und nicht transatlantisch, schlussfolgerte der Experte und betonte noch einmal: &bdquo;Unsere Zukunft liegt im Osten.&ldquo;<\/p><p><small>Titelbild: Tilo Gr&auml;ser<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125590\">Das Europ&auml;ische Parlament dreht durch<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111161\">Vortrag von General a. D. 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