{"id":127687,"date":"2025-01-23T10:00:03","date_gmt":"2025-01-23T09:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127687"},"modified":"2025-01-26T18:56:53","modified_gmt":"2025-01-26T17:56:53","slug":"der-grosse-afd-bluff-eine-partei-neoliberal-bis-ins-mark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127687","title":{"rendered":"Der gro\u00dfe AfD-Bluff \u2013 eine Partei, neoliberal bis ins Mark"},"content":{"rendered":"

Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde. Da wundert es bei allen sonstigen politischen Überschneidungen nicht, dass Frontfrau Alice Weidel sich so prima mit dem reichsten Mann der Welt versteht<\/a>. Die AfD gleicht damit einem Kuckucksei, dass ihren Wählern ins Nest gelegt wurde. Image und Realität unterscheiden sich diametral. Von Jens Berger<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Es ist und bleibt ein Rätsel, warum die klassischen „Politikerklärer“ das Wesen der AfD offenbar immer noch nicht so richtig verstanden haben. Klar, wenn man nur in den Kategorien „Links“, „Rechts“ und „Mitte“ denkt, ist es schwer, die AfD in all ihren Facetten zu beschreiben. Natürlich ist sie eine rechte Partei, aber das allein erklärt weder ihre Programmatik noch ihren Erfolg. <\/p>

Gegründet wurde die AfD aus dem Umfeld einiger Professoren<\/a>, die zwar auf ihre Weise sicher auch gesellschaftspolitisch erzkonservativ und in Teilen auch nationalchauvinistisch waren. Aber das war ja nicht der Auslöser, nicht das vereinende Element der Parteigründer. Ziel der Herren Lucke, Ederer, Homburg, Starbatty und so weiter war es, eine Partei ins Leben zu rufen, in der marktliberale, ja marktradikale Extremforderungen eine Plattform finden. Man wollte den Staat entkernen, die Steuerlast minimieren und die soziale Marktwirtschaft nach libertären Vorstellungen umkrempeln. Derartige Forderungen waren in Deutschland, anders als beispielsweise in den USA, wo die Libertären auch in der Trump-Regierung sehr stark vertreten sind, noch nie sehr populär. Auch die AfD wäre wahrscheinlich eine Splitterpartei unter vielen geblieben, hätte es kurz nach ihrer Parteigründung nicht die Flüchtlingskrise gegeben, die der AfD und ihrer migrationskritischen Linie nicht nur jede Menge Stimmen, sondern auch jede Menge neue Mitglieder bescherte, die jedoch mit dem Libertarismus der „Professoren“ nicht viel anzufangen wussten und die Partei eher in Richtung einer traditionellen Rechtspartei verschieben wollten.<\/p>

Dieser „Flügelkampf“ in der AfD ging über viele Jahre und wurde auch ausführlich medial begleitet. Einige Gründerväter des libertären Flügels traten aus, auf der anderen Seite wurden Rechtsextreme wie Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen. Noch heute sind beide Flügel in der Partei präsent und haben offenbar einen Burgfrieden geschlossen. Die Berichterstattung über die AfD fokussierte sich jedoch paradoxerweise seit jeher nahezu ausschließlich auf den „völkisch-nationalistischen“ Parteiflügel rund um Björn Höcke und dessen Umtriebe. Der libertäre Parteiflügel wird indes kaum beachtet. <\/p>

Das ist gleich aus zahlreichen Gründen nachlässig. Mit Alice Weidel ist heute eine ausgemachte Vertreterin des libertären Flügels die starke Frontfrau der Partei. Weidel ist ein politisches Ziehkind des marktradikalen AfD-Vordenkers und Mitgründers der AfD-Vorgängerpartei „Wahlalternative 2013“<\/a>, Peter Oberender. Der 2015 verstorbene Oberender war ein neoliberaler Ökonom, der unter anderem forderte, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Organe verkaufen dürfen sollten, um das Existenzminimum zu finanzieren. Genau dieser Oberender war Weidels Doktorvater. Später war Weidel u.a. Mitglied der libertären Hayek-Gesellschaft, die erst im letzten Jahr mit der Auszeichnung des ebenfalls libertären argentinischen Präsidenten Milei für Schlagzeilen sorgte<\/a>. <\/p>

Ein weiterer libertärer „Powerbroker“ ist der deutschstämmige US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der zusammen mit Weidels Idol Elon Musk derzeit als der wohl einflussreichste politische Strippenzieher in den USA und darüber hinaus gelten kann. So schließt sich der Kreis. Doch über die libertären Querverbindungen von Weidel und der AfD mit libertären Kreisen hört man erstaunlicherweise in unseren Medien so gut wie nichts. Das ist umso mehr erstaunlich, da sich die AfD ja gerne bei anderen Gelegenheiten als „US-kritisch“ verkauft. Dabei gibt es im Bundestag keine Partei, die mit der neuen Trump-Regierung und ihren Hintermännern derart ideologisch verbandelt ist, wie die AfD.<\/p>

Aber zurück zum eigentlichen Thema. An dieser Stelle soll es ja weniger um Außenpolitik und geopolitische Fragen, dafür umso mehr um die sozioökonomischen Themenschwerpunkte gehen, bei denen die AfD sich programmatisch diametral von den Interessen der meisten ihrer Wähler unterscheidet und die in diesem Fall nicht dem völkisch-nationalistischen Flügel, sondern eben dem libertären Flügel zuzurechnen sind. Schaut man sich das Wahlprogramm der AfD an, ist schnell klar, dass es bei den sozioökonomischen Themen zwar „Einsprengsel“ der Völkisch-Nationalistischen gibt, die Forderungen jedoch zu großen Teilen auf dem Reißbrett der Marktradikalen und Neoliberalen aus dem libertären Flügel stammen.<\/p>

AfD-Steuerpolitik – Geschenk an die Milliardäre<\/strong><\/p>

Besonders deutlich wird dies bei der Steuerpolitik. Bei der Einkommensteuer will die AfD die „kalte Progression“ beenden und dazu einen „Tarif auf Rädern“ einführen<\/a>. Dagegen ist im Prinzip<\/a> auch gar nichts zu sagen, stellt die „kalte Progression“, also das nachgelagerte Erhöhen der Eckwerte bei den Steuertarifen, in der Tat ein Problem dar. Doch die steuerpolitischen Forderungen der AfD gehen weit über diese sinnvolle und vergleichsweise kleine Änderung hinaus. Die AfD fordert<\/a> eine „grundlegende Steuerreform“. Die derzeitige unterschiedliche Besteuerung verschiedener Einkünfte soll durch eine einheitliche Ertragssteuer ersetzt werden. Der Steuersatz dieser Ertragssteuer soll pauschal bei 22 Prozent liegen, die durch eine „Gemeindewirtschaftssteuer“, die von den Kommunen erhoben wird, ergänzt wird. In Summe soll der Steuersatz dabei „im Regelfall“ 25 Prozent nicht überschreiten.<\/p>

Der einzige Eckwert, der im AfD-Steuerkonzept noch vorhanden ist, ist der Grundfreibetrag, der mit 15.000 Euro pro Erwachsenem und 12.000 Euro pro Kind bei gemeinschaftlicher Veranlagung sehr großzügig ausfällt. Steuerberater brauchen jedoch keine Angst zu haben, dass sie nun arbeitslos werden. Das AfD-Modell sieht auch noch zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Ausnahmen vor. So sollen beispielsweise die Gesundheits- und Altersvorsorge – natürlich in privaten Versicherungsmodellen – absetzbar sein.<\/p>

Gerade so, als schwimme der Staat in Geld, wird dieses Ertragssteuermodell durch einen ganzen Reigen von Streichungen anderer Steuern ergänzt. Die neue Ertragssteuer soll die einzige direkte Steuer sein – die alte Einkommensteuer fällt weg, ebenso der Solidaritätszuschlag, die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer.<\/p>

Rechnen<\/a> wir das doch mal anhand von drei Musterbeispielen vereinfacht durch. Kindergeld und Ausgaben, die absetzbar sind, lassen wir dabei raus. Es geht nicht um Nachkommastellen, sondern darum, aufzuzeigen, wohin der Weg führen würde.<\/p>

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  1. Alleinerziehend mit einem Kind im Niedriglohnbereich
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    \nJahreseinkommen: 28.000 Euro brutto
    \nAlte Einkommensteuer: 3.845 Euro
    \nErtragssteuer nach AfD-Modell bei 25% Steuersatz: 250 Euro
    \nErsparnis: 3.595 Euro (13% des Jahreseinkommens)\n<\/li>\n
  2. Arbeiter- und Angestelltenfamilie mit zwei Kindern im Durchschnittslohnbereich<\/a>
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    \nJahreseinkommen: 98.000 Euro brutto
    \nAlte Einkommensteuer: 21.030 Euro
    \nErtragssteuer nach AfD-Modell bei 25% Steuersatz: 11.000 Euro
    \nErsparnis: 10.030 Euro (10% des Jahreseinkommens)\n<\/li>\n
  3. Topverdienerfamilie ohne Kinder
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    \nJahreseinkommen: 500.000 Euro brutto
    \nAlte Einkommensteuer: 199.106 Euro
    \nErtragssteuer nach AfD-Modell bei 25% Steuersatz: 117.500 Euro
    \nErsparnis: 81.606 Euro (16% des Jahreseinkommens)\n<\/li>\n<\/ol>

    Man sieht: Auch wenn die Reform von der AfD als familienfreundlich und sozial ausgeglichen verkauft wird, sind es bei diesem Modell die Besser- und Topverdiener, die ganz massiv sowohl absolut als auch relativ profitieren würden. Man sieht aber auch, dass beim AfD-Steuermodell durch die Bank weg alle bislang einkommensteuerpflichtigen Haushalte profitieren. Spätestens hier müsste natürlich die Frage gestellt werden, wie die AfD diesen Steuersenkungsregen gegenfinanzieren will. Doch dazu später mehr.<\/p>

    Denn die Geschenke bei der Besteuerung der Einkünfte sind ja längst noch nicht alles! So will die AfD auch sämtliche Substanzsteuern ersatzlos streichen. Die – ohnehin derzeit nicht erhobene – Vermögenssteuer soll abgeschafft werden. Die Grundsteuer soll ebenfalls entfallen. Interessant an diesem Punkt: Im Abschnitt zur Wohnungsbaupolitik beschreibt die AfD die Streichung der Grundsteuer als Senkung der Wohnnebenkosten für Mieter. Im steuerpolitischen Teil wird jedoch erwähnt, dass der Wegfall der Grund- und der Körperschaftssteuer ja „vollumfänglich“ durch den neuen von Kommunen erhobenen Aufschlag auf die Ertragssteuer ausgeglichen werden soll. Halten wir fest: Hausbesitzer müssen keine Grundsteuer mehr zahlen, Mieter kompensieren diese Steuerausfälle über die Gemeindewirtschaftssteuer, die ja für Hausbesitzer und Mieter in gleicher Höhe anfällt. Was daran sozial gerecht sein soll, weiß wohl auch nur die AfD. Last but not least will die AfD „selbstverständlich“ auch die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Die sei ungerecht, weil das zu vererbende Vermögen ja schon irgendwann mal versteuert wurde und bringe ohnehin kaum etwas ein. Auf die Idee, die Erbschaftssteuer so zu reformieren, dass sie was einbringt und vor allem die extrem hohen Erbschaften der Superreichen adäquat und gerecht besteuert werden, kommt die AfD freilich nicht.<\/p>

    Rente und Soziales – Nebulöse Formulierungen <\/strong><\/p>

    Während man zwar nicht im Wahlprogramm, dafür aber in den Gesetzesentwürfen der AfD durchaus konkrete Zahlen<\/a> zur Steuerpolitik finden kann, bleibt die Partei sowohl bei den Renten als auch bei der Sozialpolitik bewusst unkonkret. Die AfD will Altersarmut verhindern – wer will das nicht? In ihrem Wahlprogramm nennt die Partei dabei gleich mehrfach das österreichische Modell als Vorbild. Das ist erstaunlich, da die sonstigen Forderungen mit dem österreichischen Modell nur sehr wenig zu tun haben. Wenn Sie die beiden Rentenmodelle einmal vergleichen wollen, lesen Sie bitte den Artikel, den der Statistiker Günter Eder dazu auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> verfasst hat.<\/p>

    In seinem Fazit nennt Eder dabei drei Punkte, mit denen das deutsche Rentenniveau an das österreichische angeglichen werden könnte:<\/p>