{"id":12769,"date":"2012-04-04T08:51:06","date_gmt":"2012-04-04T06:51:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12769"},"modified":"2024-09-29T04:42:27","modified_gmt":"2024-09-29T02:42:27","slug":"frank-uberall-wie-deutschland-durch-korruption-heruntergewirtschaftet-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12769","title":{"rendered":"Frank \u00dcberall: Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird"},"content":{"rendered":"<div style=\"float:left; margin: 5px 15px 0 0\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120404_abgeschmiert_cover.png\" alt=\"\"><\/div><p>&bdquo;Korruption geht uns alle an. Wir k&ouml;nnen jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakul&auml;ren F&auml;llen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis f&uuml;r die Fahrt mit &ouml;ffentlichen Verkehrsmitteln in die H&ouml;he getrieben wird oder ob wir &uuml;ber h&ouml;here Steuern &uuml;berteuerte Bauprojekte mitfinanzieren m&uuml;ssen. Korruption wird in der &Ouml;ffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu f&uuml;hren.<br>\nMan gewinnt den Eindruck, &ouml;ffentliche Kassen und anonyme Gro&szlig;unternehmen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, st&ouml;&szlig;t sich dabei den geschmierten Staat so zurecht, wie sie ihn braucht.&ldquo; Das schreibt <strong>Frank &Uuml;berall<\/strong> in seinem neuen Buch mit dem Titel &bdquo;Abgeschmiert&ldquo;.<br>\nAuf den NachDenkSeiten besch&auml;ftigen wir uns regelm&auml;&szlig;ig mit &bdquo;politischer Korruption&ldquo;, Grund genug also, ein Gespr&auml;ch mit dem Autor zu f&uuml;hren. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<\/p><div class=\"clearLeft\"><\/div><p><!--more--><br>\n<em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Herr &Uuml;berall, vor f&uuml;nf Jahren haben Sie eine Doktorarbeit &uuml;ber den k&ouml;lschen &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.kluengel.net\/\">Kl&uuml;ngel<\/a>&ldquo; verfasst, jetzt haben Sie ein neues Buch mit dem Titel &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.luebbe.de\/Buecher\/Sachbuch\/Details\/Id\/978-3-8387-1032-7\">Abgeschmiert<\/a>&ldquo; geschrieben, das sich mit der Korruption in Deutschland befasst. Warum halten Sie die Bestechung f&uuml;r ein so wichtiges Thema und welche Botschaft wollen Sie Ihren Leserinnen und Lesern vermitteln?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Bestechung ist Gift f&uuml;r die Gesellschaft. Das Schlimme aber ist: Viele reden sich und uns ein, dass Korruption im Einzelfall gar nicht so schlimm ist. Sie erhalte Arbeitspl&auml;tze, ist das eine Argument, oder: Es entsteht doch gar kein richtiger Schaden. Tats&auml;chlich sind wir immer wieder Opfer solcher Praktiken: Wenn man eine Genehmigung oder einen Ausweis im Rathaus erst nach Gew&auml;hrung einer &bdquo;kleinen Aufmerksamkeit&ldquo; bekommt, was selten passiert. Oder &ndash; was &uuml;berall verbreitet ist &ndash; wenn Preise f&uuml;r Produkte durch Korruption teurer werden oder die Kosten f&uuml;r &ouml;ffentliche Bauprojekte unangemessen steigen, weil Schmiergeld refinanziert wird. Dagegen m&uuml;ssen wir doch was tun! Die meisten haben aber kaum eine Vorstellung davon, wie man sich dem komplexen Problem der Korruptions-Bek&auml;mpfung und vor allem auch ihrer Vorbeugung n&auml;hern soll. Ich m&ouml;chte meinen Leserinnen und Lesern dazu Denkanst&ouml;&szlig;e geben und den &ouml;ffentlichen Diskurs zum Thema bef&ouml;rdern, damit endlich mehr getan wird gegen Korruption im Lande.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Sie sprechen davon, dass sich in Deutschland eine &bdquo;Kommunikationsethik&ldquo; etabliert habe. &bdquo;Ethik&ldquo; im Zusammenhang mit illegitimem, ja kriminellem Verhalten ist das nicht ein Widerspruch in sich?<\/em> <\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Das ist ja gerade das Problem: Diejenigen, die Korruption betreiben, haben meist keinerlei Unrechtsbewusstsein. Das ist ja keine offensichtlich grausame Tat wie etwa ein Mord oder eine Geiselnahme. Man ist ja auch nicht alleine: Der eine besticht, der andere l&auml;sst sich bestechen. Man muss das nur vor den anderen geheim halten, sonst gibt`s &Auml;rger. Deshalb versucht man, eine rechtfertigende Ethik &uuml;ber das eigene verwerfliche Handeln zu legen. Man legt sich gemeinsam eine Sonder-Moral zu Recht. Das geht hin bis hin zu sprachlichen Codes. Da werden Schmiergelder als &bdquo;Beraterhonorare&ldquo; oder &bdquo;Provisionen&ldquo; deklariert, da wird mit breitem Grinsen die kriminelle Kumpanei angedient unter dem Motto &bdquo;Es soll Dein Schaden nicht sein&hellip;&ldquo; Aber den Schaden haben eben andere&hellip; Die &bdquo;Korruptionsethik&ldquo; hilft, sich so was sch&ouml;n zu reden. Nur, wenn wir Korrupte verstehen, k&ouml;nnen wir ihr kriminelles Handeln bek&auml;mpfen!<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Was verstehen Sie &uuml;berhaupt unter Korruption und wo liegt f&uuml;r Sie die Grenze zwischen einem &bdquo;Freundschaftsdienst&ldquo; oder einer &bdquo;Aufmerksamkeit&ldquo; und einem kriminellen Delikt?<\/em> <\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Es gibt ganze B&uuml;cher &uuml;ber die Definition von Korruption und die verschiedenen Experten sind sich im Detail nicht einig. Klar ist, dass jemand Vertrauen (in der Regel ein Amt) missbraucht, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen. Daran sieht man aber schon, wie schwierig das in der realen Welt zu beurteilen ist: Wenn sich private Freundschaften und &bdquo;amtliche&ldquo; Funktionen vermengen, wenn &bdquo;Aufmerksamkeiten&ldquo; verteilt werden, die mal wertlos, mal unheimlich teuer sein k&ouml;nnen. Man muss sich deshalb jeden Einzelfall anschauen &ndash; man hat aber zunehmend den Eindruck, dass viele in F&uuml;hrungspositionen gar nicht mehr wissen, was sich geh&ouml;rt und was anst&auml;ndig ist. Ob Politiker oder Manager: Die &bdquo;Korruptionsethik&ldquo; greift um sich.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Wolfgang Hetzer, Abteilungsleiter im Europ&auml;ischen Amt f&uuml;r Betrugsbek&auml;mpfung (OLAF)  schreibt in seinem Buch &bdquo;<a href=\"\/?p=8643\">Finanzmafia &ndash; Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gef&auml;hrden<\/a>&ldquo;: &bdquo;Wenn K&auml;uflichkeit den inneren Charakter eines Gemeinwesens pr&auml;gt, degeneriert Rechtsgehorsam ohnehin zur l&auml;cherlichen Attit&uuml;de.&ldquo; Sie schreiben, dass sich bei uns l&auml;ngst die &bdquo;Korruptionsethik&ldquo; etabliert habe, auf welchen gesellschaftlichen Handlungsfeldern hat sich die K&auml;uflichkeit bei uns eingenistet?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> In nahezu allen Lebensbereichen. Wenn Sie morgens ihre Tasse Kaffee trinken, kann der Kaffee &uuml;ber Kartellabsprachen k&uuml;nstlich verteuert worden sein. Wenn Sie zum Arzt gehen, wenn Sie Lebensmittel oder Elektroger&auml;te einkaufen, wenn Sie Ihr Telefon benutzen &ndash; &uuml;berall lauert Korruptionsgefahr. Da m&uuml;ssen Sie gar nicht selber bestechen: Es reicht, wenn sich Zulieferer oder Dienstleister illegal miteinander abgesprochen haben. Und als Steuerzahler wird indirekt jeder von uns st&auml;ndig gesch&auml;digt: Durch Schmiergelder bei Bauprojekten, durch ergebene Lobby-H&ouml;rigkeit der Gesetzesmacher oder durch Spendentricksereien der Parteien. Entscheidungen werden gekauft. Die Gefahr ist allgegenw&auml;rtig. Getan wird dagegen wenig bis nichts.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Hinter Korruption verbergen sich meist dunkle Gesch&auml;fte im Verborgenen, l&auml;sst sich das Ausma&szlig; der Korruption und lassen sich die Sch&auml;den &uuml;berhaupt einigerma&szlig;en realistisch einsch&auml;tzen?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Experten gehen davon aus, dass h&ouml;chstens jeder zehnte Korruptionsfall &uuml;berhaupt bekannt wird, manche meinen sogar, nur jeder zwanzigste Fall. Dass etwas wirklich von der Justiz aufgekl&auml;rt wird, ist noch viel seltener, vielleicht in jedem drei&szlig;igsten Fall. Insofern sind offizielle Zahlen problematisch. Das Bundeskriminalamt beziffert in seinem aktuellen Lagebild den festgestellten (!) Schaden durch Korruption auf 176 Millionen Euro j&auml;hrlich. Tats&auml;chlich d&uuml;rfte der Schaden aber mehr als 30 Mal so hoch sein, nach realistischen Sch&auml;tzungen &uuml;ber f&uuml;nf Milliarden Euro. Wohlgemerkt,  jedes Jahr. Alleine bei uns in Deutschland.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Sie haben sich ausgiebig mit dem einstmals m&auml;chtigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im K&ouml;lner Rat unterhalten, der &uuml;ber so genannte &bdquo;Dankesch&ouml;n-Spenden&ldquo; nach der Vergabe eines Bauauftrags f&uuml;r eine umstrittene M&uuml;llverbrennungsanlage gest&uuml;rzt und verurteilt worden ist. Norbert R&uuml;ther hat sich &ndash; soweit ich wei&szlig; &ndash; dabei nicht pers&ouml;nlich bereichert sondern die &bdquo;Spenden&ldquo; an seine Partei weitergereicht? Kann man das &uuml;berhaupt als korruptes Verhalten bezeichnen?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Wo ist der Unterschied, wenn illegale Schwarzgeld-Spenden NACH der Vergabe eines Projekts vergeben werden oder DAVOR? Norbert R&uuml;ther hat sich bestimmt nicht pers&ouml;nlich bereichert. Wenn man aber in einer verantwortlichen Funktion ist, muss man besonders zur&uuml;ckhaltend sein. Es geht auch nicht, dass eine Partei, ein Fu&szlig;ballverein oder ein Club der Kaninchenz&uuml;chter unberechtigt Geld kassiert. Dass Norbert R&uuml;ther sich als SPD-Politiker daf&uuml;r verwendet hat, r&auml;umt er heute selbst als gro&szlig;en Fehler ein. Auch wenn er immer noch behauptet, die Sozialdemokraten im K&ouml;lner Rathaus seien damals nicht k&auml;uflich gewesen &ndash; Fakt ist, dass Unternehmen der Entsorgungswirtschaft unter anderem im Zusammenhang mit dem Bau der M&uuml;llverbrennungsanlage zumindest eine gewisse Gewogenheit herstellen wollten.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Alle Parteien suchen doch h&auml;nderingend nach Spendern, wo liegt f&uuml;r sie der Unterschied zwischen ganz normalen Gro&szlig;spenden an Parteien und einem nachtr&auml;glichen &bdquo;Dankesch&ouml;n&ldquo;?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Im Fall des K&ouml;lner M&uuml;llskandals waren die &bdquo;Dankesch&ouml;n&ldquo;-Spenden ja nicht offiziell gezahlt worden, sondern als Schwarzgeld. Norbert R&uuml;ther hat mir erz&auml;hlt, wie komisch er sich gef&uuml;hlt hat, als er die Bargeld-Scheine in der Schweiz abgeholt hat. Aber er dachte, im Sinne seiner Partei zu handeln. In der Tat ist gerade auf kommunaler Ebene die Geldnot der  Parteien gro&szlig;: Wahlk&auml;mpfe wollen finanziert werden, es gibt f&uuml;r diesen Bereich aber keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Spenden sind immer nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie v&ouml;llig transparent sind, ganz gleich, wann sie geleistet werden. Die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler m&uuml;ssen die M&ouml;glichkeit haben sich dar&uuml;ber zu informieren, wo eventuell &bdquo;Gewogenheit&ldquo; hergestellt wird. Davon sind wir leider noch weit entfernt.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Vor ein paar Wochen ist der Bundespr&auml;sident von seinem Amt zur&uuml;ckgetreten, weil ihm in den Medien Vorteilsannahme vorgehalten wurde. Christian Wulff ist bis heute davon &uuml;berzeugt, dass er zwar nicht alles richtig gemacht aber nichts Unrechtes getan habe. Ist f&uuml;r Sie die Vergabe eines g&uuml;nstigen Kredits von einem befreundeten Ehepaar oder ein Urlaub in der Villa eines langj&auml;hrigen reichen Freundes schon Korruption? Wo w&uuml;rden Sie die Grenze ziehen?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Die Vorw&uuml;rfe beziehen sich ja auf die Zeit, als Christian Wulff Ministerpr&auml;sident in Niedersachsen war. Damit war er aus juristischer Sicht unzweifelhaft Amtstr&auml;ger. Warum sollten f&uuml;r ihn andere Regeln gelten als f&uuml;r den &bdquo;einfachen&ldquo; Sachbearbeiter in einem kommunalen Bauamt, f&uuml;r eine Polizistin oder f&uuml;r einen Lehrer? Die Annahme jeglicher Vorteile ist verboten, auch wenn keine konkrete Bestechungsabsicht dahinter steckt. Wenn dann auch noch ein Interessenkonflikt entstehen kann, sind strafrechtliche Ermittlungen die logische Folge. Ein Amtstr&auml;ger darf sich nicht in Abh&auml;ngigkeiten begeben. Und wenn Herr Wulff sich wirklich nur von &bdquo;Freunden&ldquo; hat einladen und unterst&uuml;tzen lassen &ndash; warum hat er das dann nicht &ouml;ffentlich getan? Ein Freund, den man versteckt, ist schon ein seltsamer Freund. Insofern: Die Mischung aus Vorteilen, beruflichen Verquickungen und Geheimhaltung macht den Korruptionsverdacht aus.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Herr Maschmeyer, der ber&uuml;chtigte fr&uuml;here Chef von AWD, eines gro&szlig;en Finanzdienstleisters, hat gerade ein Buch ver&ouml;ffentlicht, sozusagen eine Art Bedienungsanleitung f&uuml;r gesch&auml;ftlichen Erfolg. Er beschreibt dabei wie entscheidend das Kn&uuml;pfen von Netzwerken ist. Wo sehen Sie die Demarkationslinie zwischen &bdquo;Networking&ldquo; und Korruption als &uuml;berschritten an? Oder anders: Wo h&ouml;rt legitimer Lobbyismus auf und wo f&auml;ngt Korruption an?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> &bdquo;Netzwerken&ldquo; ist elementar wichtig, auch in einer Demokratie. Da aber, wo Netzwerke intransparent werden, wo sie sich gegen Au&szlig;enstehende abschotten und im Geheimen arbeiten, wird es schwierig: Nur ein H&ouml;chstma&szlig; an Transparenz kann dazu beitragen, dass Politiker nicht weiter unter Generalverdacht geraten. Deutschland hat da noch gro&szlig;en Aufholbedarf. Man glaubt ja gar nicht, mit welchen perfiden Mitteln Lobbyisten zuweilen versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sie geben sich als freundliche Netzwerker aus, verf&uuml;hren aber mit Reise-Einladungen, noblen Dinner-Terminen oder dem Versprechen lukrativer Posten.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> In Ihrem Buch z&auml;hlen Sie seitenlang Politiker auf, die nach ihrer politischen Karriere durch die &bdquo;Dreht&uuml;r&ldquo; gegangen sind und lukrative Jobs in der Wirtschaft angenommen haben oder als &bdquo;Berater&ldquo; t&auml;tig geworden sind. Der &bdquo;Seitenwechsel&ldquo; zwischen Politik und Wirtschaft und umgekehrt gilt doch geradezu als erw&uuml;nscht. Was ist daran verwerflich, dass Spitzenpolitiker in einem Leben nach der Politik noch einmal richtig Geld verdienen m&ouml;chten? Und warum sollten Unternehmen nicht daf&uuml;r bezahlen, dass sie die politische Kompetenz ehemaliger Politprofis nutzen?<\/em> <\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Man kann keinem Politiker verbieten, dass er nach seiner Karriere eine andere T&auml;tigkeit aus&uuml;bt und Geld verdient. Aber in vielen F&auml;llen dr&auml;ngt sich der Verdacht auf, dass es sich um etwas handelt, das ich &bdquo;Vorratspostenspeicherung&ldquo; nenne: Ein Politiker bevorzugt w&auml;hrend seiner Amtsf&uuml;hrung ein bestimmtes Unternehmen oder einen Konzern oder ein bestimmtes politisches Projekt und l&auml;sst sich im Gegenzug daf&uuml;r einen sp&auml;teren lukrativen Posten versprechen. Da verdient er dann &ndash; ganz legal &ndash; ein Vielfaches von einem Politiker-Gehalt, das kann in die Millionen gehen. Wenn er deshalb seine Amtspflichten verletzt, ist das Korruption.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Sie kritisieren solche &bdquo;Seitenwechsel&ldquo;, aber man kann ihn doch wohl kaum verhindern. Wie stellen Sie sich eine Regelung vor, die den Verdacht einer &ndash; wie sie es nennen &ndash; &bdquo;Job-Bonus-Bestechung&ldquo; vermeiden lie&szlig;e?<\/em><\/p><p><em><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Vor allem sollte es eine Karenzzeit geben &ndash; man sollte nicht direkt von einem politischen oder Beamtenposten, bei dem man f&uuml;r ein Unternehmen zust&auml;ndig war, zu genau dieser Firma wechseln d&uuml;rfen. Au&szlig;erdem brauchen wir mehr &ouml;ffentlichen Diskurs &uuml;ber solche Seitenwechsler. Wie gesagt, prinzipiell ist das v&ouml;llig in Ordnung und sogar w&uuml;nschenswert. Gleichwohl muss man die &bdquo;schwarzen Schafe&ldquo; finden und anprangern. Denkbar w&auml;re beispielsweise, dass sich auf Antrag der &Auml;ltestenrat des jeweiligen Parlaments mit anr&uuml;chigen Wechsel-W&uuml;nschen besch&auml;ftigt und notfalls eine &ouml;ffentliche Missbilligung aussprechen kann. Damit w&auml;re der Wechsel zwar nicht verboten, er w&uuml;rde aber unter der gesellschaftlichen Kontrolle eines demokratisch legitimierten Gremiums  stehen und schon deshalb potenzielle &bdquo;Vorratspostenspeicherer&ldquo; abschrecken.<\/em><\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> In den Parlamenten sitzen viele Abgeordnete, die Mandate in Aufsichtsr&auml;ten oder Beir&auml;ten von Firmen wahrnehmen. &Uuml;blicherweise wird das mit dem Erwerb von Praxiserfahrung gerechtfertigt. Was ist daran anst&ouml;&szlig;ig? Wie k&ouml;nnte ein Verhaltenskodex aussehe, der nicht in Verdacht einer unlauteren Interessenverflechtung geriete?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Der Beratervertrag ist in der heutigen Zeit oft nur die Tarnkappe der Korruption. In einem ersten Schritt werden ja inzwischen schon bestimmte Angaben zu Politikern im Bundestag oder in verschiedenen Landtagen &ouml;ffentlich gemacht. Das geht aber noch nicht weit genug, die Angaben sind meist noch viel zu unkonkret. Wenn Abgeordnete, die zum Beispiel Rechtsanw&auml;lte sind, nebenher noch ein Unternehmen politisch beraten, sollten die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler das wissen. Au&szlig;erdem w&auml;re es gut, wenn die jeweiligen Politiker ihre Bef&auml;higung zur &Uuml;bernahme eines solches Amtes in einem formalen Verfahren nachweisen m&uuml;ssten: Was bedingt ihre Praxiserfahrung, welche theoretischen Qualifikationen haben sie? Auch hier gilt: Transparenz ist die einzige L&ouml;sung. Wer sich dem verweigert, der muss empfindlichere (Geld-) Strafen bekommen als das bis dato der Fall ist.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> H&auml;ufig wird zur Rechtfertigung zur Wahrnehmung von solchen Aufsichts- oder Beratungst&auml;tigkeiten in der Wirtschaft darauf hingewiesen, dass doch Abgeordnete Gewerkschaftsmitglieder seien oder sogar gewerkschaftliche oder kirchliche Wahl&auml;mter inneh&auml;tten. Sehen Sie einen Unterschied zwischen solchen Aktivit&auml;ten?<\/em> <\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Ich sehe Abgeordnete &auml;hnlich wie Amtstr&auml;ger &ndash; wie es im &Uuml;brigen auch die Vereinten Nationen beurteilen. In erster Linie stehen sie im Dienst der B&uuml;rger. Wie bei jedem Beamten oder Angestellten sollten Nebent&auml;tigkeiten kritisch betrachtet werden. Bei Aufsichtsr&auml;ten ist die Argumentation im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen oder kirchlichen Wahl&auml;mtern ja noch nachvollziehbar, im eigenen Familienunternehmen des Abgeordneten sicher auch, aber nicht bei bezahlter Beratung. Es bleibt dabei: Wer so etwas macht, der soll es bitte &ouml;ffentlich machen &ndash; unter Angabe der jeweiligen T&auml;tigkeit und seines Verdienstes, einfach nachzuschlagen auf der Abgeordnetenseite des Parlaments im Internet.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Den M&uuml;llwerkern in K&ouml;ln ist es neuerdings verboten, zwischen Weihnachten und Neujahr in den Haushalten zu klingeln und ein gutes Neues Jahr zu w&uuml;nschen, nat&uuml;rlich in der Hoffnung dabei ein kleines Trinkgeld als Dankesch&ouml;n zugesteckt zu bekommen. Legte man diese Ma&szlig;st&auml;be an Politiker an, dann d&uuml;rften sie eigentlich keine Einladung zu einer Zirkus- oder Filmpremiere mehr annehmen. Andererseits sind die Veranstalter doch gerade froh, wenn sie ihre Er&ouml;ffnungsveranstaltung mit einem &bdquo;Promi&ldquo; schm&uuml;cken k&ouml;nnen. Was hielten Sie noch f&uuml;r zul&auml;ssig?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Der Besuch &ouml;ffentlicher Veranstaltungen geh&ouml;rt zur Repr&auml;sentationspflicht von Politikern. Das ist sozial ad&auml;quat, wie man juristisch so sch&ouml;n sagt &ndash; auch wenn man dabei beachten muss, dass ein Unterschied zwischen dem Premierenbesuch eines kleinen Zirkus&rsquo;  im Wahlkreis und der Einladung zu einer gigantischen Hollywood-Sause mit Flug, &Uuml;bernachtungen und Galadinner besteht. Das mit den &bdquo;Neuj&auml;hrchen&ldquo; f&uuml;r M&uuml;llwerker ist &uuml;brigens nicht nur in K&ouml;ln verboten, sondern in vielen anderen Kommunen, und das zu Recht. Das Problem ist doch hier, dass eine Erwartungshaltung gen&auml;hrt wird, gerade wenn die M&uuml;llwerker auch noch bei den B&uuml;rgern klingeln. Ihre Dienstleistung wird von uns aus Abgaben bezahlt. Wollen wir Lehrern, &Auml;rzten an &ouml;ffentlichen Krankenh&auml;usern und Politessen etwa k&uuml;nftig auch ein &bdquo;Trinkgeld&ldquo; geben, wenn sie f&uuml;r uns t&auml;tig werden? Ich denke, nein! Und Politikern auch nicht&hellip;<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> In Ihrem Buch schildern sie zahllose F&auml;lle von Korruption. Dennoch gibt es relativ selten Strafverfahren wegen Bestechung und noch seltener gibt es Verurteilungen. Ist der &bdquo;h&ouml;lzerne Handschuh&ldquo; (Heribert Prantl) des Strafrechts &uuml;berhaupt geeignet, korrupte Verhaltensweisen zu packen? M&uuml;ssten Strafgesetze straffer gefasst werden? Oder mit welchen anderen Mitteln lie&szlig;e sich die Korruption eind&auml;mmen?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Unsere Strafgesetze sind prinzipiell nicht schlecht. Das einzige juristische Problem, das ich hier sehe, ist die besch&auml;mend kurze Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r Korruptionsdelikte. W&auml;hrend Steuerstraftaten erst nach zehn Jahren nicht mehr verfolgt werden k&ouml;nnen, sind es bei Korruption nur f&uuml;nf Jahre. Hinzu kommt, dass auf dem Spezialgebiet der strafrechtlichen Regeln f&uuml;r Abgeordnete die Bundesrepublik Deutschland internationale Normen nicht umsetzt. Aber das Hauptproblem liegt nicht bei der Legislative, sondern bei den anderen beiden, wichtigen S&auml;ulen unseres Rechtsstaats. In der Judikative stellen wir fest, dass Gerichte v&ouml;llig &uuml;berlastet sind. Es fehlt an allen Ecken und Enden das Personal, so dass komplizierte Korruptionsprozesse kaum noch ordentlich gef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Die Folge sind &bdquo;Strafrabatte&ldquo; wegen &uuml;berlanger Verfahrensdauer oder sogar der Verzicht, eine Anklage &uuml;berhaupt zu verhandeln. In der Exekutive haben wir &auml;hnliche Probleme: Die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei sind in weiten Teilen nicht in der Korruptionsbek&auml;mpfung ausgebildet, au&szlig;erdem fehlt auch hier das Personal und zuweilen der politische Wille, daran etwas zu &auml;ndern.<\/p><p><em><strong>NachDenkSeiten:<\/strong> Greift man nicht viel zu kurz, wenn man nur auf die strafrechtlich relevante Bestechung schaut? Ist die &bdquo;politische Korruption&ldquo; nicht viel gef&auml;hrlicher und bedrohlicher &ndash; also wenn z.B. die gesetzliche Rente zerst&ouml;rt wird, um der Finanzwirtschaft ein neues Gesch&auml;ftsfeld bei der privaten Altersvorsorge zu er&ouml;ffnen oder wenn die Finanzm&auml;rkte dereguliert werden, um Finanzhaien ihre kriminellen Machenschaften zu erm&ouml;glichen und wenn dazu Wissenschaftler &bdquo;gekauft&ldquo;, Medien und Journalisten &uuml;ber Netzwerke beeinflusst oder Politiker &bdquo;ausgehalten&ldquo; werden?<\/em><\/p><p><strong>Frank &Uuml;berall:<\/strong> Als Politikwissenschaftler definiere ich Korruption ohnehin viel weiter als es die rein strafrechtlichen Vorschriften nahe legen. Es ist ja auch immer die Frage, was eine Gesellschaft f&uuml;r Korruption h&auml;lt und was nicht. Das &auml;ndert sich im Laufe der Zeit. Vor 20 Jahren waren Schmiergelder hierzulande noch als &bdquo;N&uuml;tzliche Aufwendungen&ldquo; von der Steuer absetzbar und Kommunalpolitiker lie&szlig;en sich noch zu Lustreisen etwa von der Energiebranche einladen. Vieles, was heute in den Bereichen Politik, Wirtschaften und Medien &uuml;blich ist, wird die Beteiligten irgendwann b&ouml;se einholen. Die Menschen werden sensibler, was Korruptionsgefahren angeht. Und als Medienwissenschaftler wei&szlig; ich, dass engagierte Journalisten und ebenso engagierte Netz-B&uuml;rger sich gegenseitig optimal erg&auml;nzen: Es wird viel schwieriger, dubioses Verhalten zu verheimlichen.<\/p><p><strong>Das Buch von Frank &Uuml;berall &bdquo;Abgeschmiert &ndash; Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird&ldquo; ist 2011 im L&uuml;bbe Verlag erschienen, hat 237 Seiten und kostet 19.99 Euro.<\/strong><\/p><p><em><strong>Der Autor:<\/strong><\/em><br>\n<em>Frank &Uuml;berall (Jg. 1971) lebt als Journalist sowie Politik- und Medienwissenschaftler in K&ouml;ln. Er lehrt an der Fachhochschule D&uuml;sseldorf und an der Hochschule f&uuml;r Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in K&ouml;ln. Seit Jahren berichtet er f&uuml;r Radio- und TV-Redaktionen von WDR und ARD sowie diverse Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien. Im Internet findet man ihn  unter <a href=\"http:\/\/www.politikinstitut.de\">www.politikinstitut.de<\/a>.<\/em><\/p><p>(Die Fragen stellte Wolfgang Lieb)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float:left; margin: 5px 15px 0 0\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120404_abgeschmiert_cover.png\" alt=\"\"\/><\/div>\n<p>&bdquo;Korruption geht uns alle an. Wir k&ouml;nnen jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakul&auml;ren F&auml;llen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12769\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[209,127,161],"tags":[344,752],"class_list":["post-12769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-interviews","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-wertedebatte","tag-maschmeyer-carsten","tag-wulff-christian"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12769"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12769\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":122198,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12769\/revisions\/122198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}