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\nUS-Präsident Trump ist mit Attacken auf Europa in seine zweite Amtszeit gestartet. Die EU reagiert darauf äußerst defensiv. Denn die Abhängigkeit von den USA ist größer denn je. Und eine eigene Strategie hat man in Brüssel noch immer nicht.
\nDonald Trump hat den Handelskrieg gegen Europa eröffnet. „Die EU ist sehr schlecht für uns“, erklärte der neue US-Präsident nur einen Tag nach seiner pompösen „Inauguration“ in Washington. „Sie kaufen nicht unsere Autos oder unsere Agrarprodukte. In Wahrheit kaufen sie überhaupt nicht viel. Also sind sie reif für Zölle.“
\nDas würde die EU nicht auf sich sitzen lassen, da käme energischer Widerspruch aus Brüssel – sollte man meinen.
\nQuelle: Eric Bonse auf Makroskop<\/a>\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nEinerseits sei die EU auf die einheitliche Strategie der USA zur Eindämmung Chinas ausgerichtet. Dieser Ansatz betrachte China als Konkurrenten und ideologischen Rivalen und ziele darauf ab, China unter Druck zu setzen, damit es seine Interessen aufgibt, sagte Zhao.
\nDie EU berücksichtige jedoch auch ihre eigenen Interessen, da sie anerkennt, dass der harte Wettbewerb mit China der EU selbst erheblichen Schaden zugefügt hat. Darüber hinaus hat dieser Ansatz nicht nur China verärgert, sondern auch innerhalb der EU Unzufriedenheit ausgelöst, so der Experte.
\nLaut der europäischen Nachrichten-Website Euractiv bezog sich von der Leyen in ihrer Rede nicht ausdrücklich auf den Plan des neuen amerikanischen Präsidenten, Handelsschranken zu errichten. Stattdessen machte sie deutlich, was für die Amerikaner in den Handelsbeziehungen ihres Landes mit Europa auf dem Spiel steht.
\nUS-Präsident Donald Trump hat versprochen, das seit langem bestehende Handelsdefizit mit der EU zu beseitigen, indem er Zölle erhebt oder die EU zwingen möchte, mehr amerikanischer Öl und Gas zu kaufen, wie Reuters berichtet.
\nDas Fehlen einer expliziten Erwähnung der Zolldrohungen der USA könnte darauf hindeuten, dass die EU subtil andeuten will, dass China das Hauptaugenmerk Washingtons sein sollte, so Li Haidong, Professor an der chinesischen Universität für auswärtige Angelegenheiten, der Global Times.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin aufmerksamer Leser hat mich darauf hingewiesen, dass in einem Podcast Hans-Werner Sinn von Daniel Stelter gefragt wird (ab Minute 1.25), ob nicht aus meiner These, dass die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse durch Lohndumping zu Beginn der Europäischen Währungsunion entstanden sind, folgt, dass Deutschland jetzt nicht weiter versuchen sollte, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sondern den anderen Europäern eine Chance geben sollte, ihrerseits ihre außenwirtschaftliche Lage zu verbessern.
\nDie Antwort von Sinn ist vielsagend: Er lehnt das ab, weil Deutschland seine Preise in den ersten Jahren des Euro ja nicht gesenkt habe. Dagegen hätten die anderen Länder massiv inflatorisch überzogen und in der Folge seien deren Preise viel zu stark gestiegen.
\nDiese Argumentation ist unhaltbar.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon nach dem Terroranschlag von Solingen hat sich CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz über EU-Recht hinweggesetzt. Nach der Messerattacke in Aschaffenburg will er noch weiter gehen.
\nMerz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen. Nach Schengen sind diese allerdings nur befristet möglich – in besonderen Ausnahmefällen.
\nAußerdem will der CDU-Chef das Asylrecht kippen. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Allerdings gibt es ein solches Recht gar nicht!
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDie Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig hat schon öfter mit Äußerungen für Kritik gesorgt – auch innerparteilich. Sie wirbt dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten.
\nDie Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wandte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt – und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÖffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
\nIn Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden.
\nAus diesem Grund haben sich vergangenen September 22 Organisationen aus den Bereichen Gewerkschaften, Umwelt, Sozialverbänden, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik zur Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ zusammengeschlossen. Seitdem haben sich zehn weitere Organisationen der Allianz angeschlossen und das gemeinsame Statement unterzeichnet.
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n
\nStabiles Rentenniveau, stabiles Renteneintrittsalter, mehr Beitragszahlende: Die Parteien versprechen einiges, um die Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentrales Alterssicherungssystem auch in Zukunft zu erhalten. In einer Artikel-Serie hatten wir dazu rund um den Jahreswechsel die Aussagen der Parteien und Gruppen im Bundestag dokumentiert (siehe unten).
\nDoch was versprechen die Parteien genau? Und sind die Vorstellungen seriös? Bei der Bundestagswahl am 23. Februar können die Bürgerinnen und Bürger auch über diese Fragen entscheiden.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitgeber und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission wollen die Entscheidung über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze künftig wieder gemeinsam treffen. Außerdem soll die sogenannte „Armutsfestigkeit“ stärker berücksichtigt werden. Als armutsfest gilt die Lohnuntergrenze, wenn sie bei mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns (Median) der Beschäftigten liegt. (…)
\nDas 60-Prozent-Kriterium spielt aber auch eine Rolle im Bundestagswahlkampf. Daraus leitet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Erwartung ab, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze in einem ersten Schritt auf 14 Euro brutto pro Stunde und dann perspektivisch auf 15 Euro steigen muss. Laut DGB-Berechnungen müsste der Mindestlohn heute nach der EU-Empfehlung schon bei 14,83 Euro statt 12,82 Euro liegen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der Diskussion um Löhne und Mieten werden die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge systematisch ausgeblendet. Wir blenden ein.
\nEine Volkswirtschaft ist dazu da, dem Volk eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen. Wir leben in einer hoch spezialisierten Wirtschaft, in der alle, als Coiffeuse, Ärztin, Spengler, Masseur et cetera immer nur einen sehr kleinen Teil zur Lebenshaltung aller beitragen. Als Entschädigung erhalten wir Gutscheine zum Bezug von Anteilen aus dem Bruttoinlandprodukt (BIP).
\nWie hoch diese ausfallen, hängt von der Produktivität der Volkswirtschaft ab.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nNeben Shirin Kreße ist möglicherweise eine weitere Grüne gegen Gelbhaar vorgegangen. Die Frau bestreitet die Vorwürfe. Auch ein Berliner Abgeordneter rückt in den Fokus.
\nIn der Affäre um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis90\/Die Grünen) rücken weitere Personen in den Fokus einer möglichen Intrige. Vieles deutet daraufhin, dass das Büro des Berliner Abgeordneten Ario Mirzaie noch deutlich stärker in den Fall verwickelt ist als bislang bekannt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDrei Wege, die »ePA für alle« zu knacken, zeigten die Hacker Bianca Kastl und Martin Tschirsich jüngst beim CCC-Kongress. Im »ÄrzteTag«-Podcast erläutern sie, wie sie vorgegangen sind und wie vertrauenswürdig die elektronische Patientenakte noch ist.
\nQuelle: Spektrum<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit zweieinhalb Jahren weigert sich das Bundesgesundheitsministerium, die Vergabe für eine Impfkampagne und damit die Verwendung von Steuergeldern aufzuklären. Selbst der Bundesrechnungshof rügte das Ministerium. Das Ressort von Karl Lauterbach zeigt sich weiter unbeeindruckt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMagazin „Cicero“ sammelt Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden \/ Leitungspersonal will sich oft nicht positionieren \/ Drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“
\nDie organisierte Ärzteschaft Deutschlands sieht die Aufarbeitung der Corona-Krise mehrheitlich als Randproblem an. Dies geht aus einem Bericht des Magazins „Cicero“ hervor.
\nQuelle 1: multipolar<\/a>
\nQuelle 2: Cicero (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nAnfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nWer Trumps Pläne, Migranten schnell abzuschieben, be- oder gar verhindert, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das ordnet das Justizministerium an, das derzeit quasi führungslos agiert. Trumps Wunsch-Ministerin wartet noch auf Bestätigung durch den Senat.
\nDas US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Satire-Partei „Die PARTEI“ beschuldigt die CSU des Wahlplakatklaus in München und hat Anzeige erstattet. Das teilt der Vorsitzende Martin Sonneborn mit – und schildert dabei gleich mehrere Beweismittel.
\n„Die CSU klaut. Gib unsere Plakate heraus, Söder!“ Mit diesen Worten beschuldigt Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei „Die Partei“, die CSU des Diebstahls von Wahlplakaten, die „Die Partei“ nach eigenen Angaben an einer öffentlichen Straße vor der Münchener CSU-Parteizentrale aufgehängt hatte. Wie Sonneborn unserer Redaktion mitteilte, seien mit GPS-Tracker gesicherte Plakate gestohlen worden. Das Ortungsgerät sende nun aus dem Inneren der CSU-Zentrale.
\nQuelle: NOZ<\/a>\n
\nPolitisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI
\nBereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.
\nQuelle: Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"