{"id":127736,"date":"2025-01-24T10:00:59","date_gmt":"2025-01-24T09:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127736"},"modified":"2025-01-28T11:25:20","modified_gmt":"2025-01-28T10:25:20","slug":"bedauerlich-bundesregierung-kritisiert-wiederaufnahme-kubas-auf-us-terrorliste-durch-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127736","title":{"rendered":"\u201eBedauerlich&#8230;\u201c \u2013 Bundesregierung kritisiert Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste durch Trump"},"content":{"rendered":"<p>Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der &bdquo;Liste der &bdquo;staatlichen Sponsoren des Terrorismus&rdquo; streichen lassen mit Verweis darauf, dass es daf&uuml;r keinerlei Hinweise oder Belege g&auml;be. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanit&auml;re und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bev&ouml;lkerung hat. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich f&uuml;r die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze v&ouml;lkerrechtlich bewertet. F&uuml;r BPK-Verh&auml;ltnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/Z2XeftVdqzo\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Bereits Ende Juli 2024 hatte eine Arbeitsgruppe unabh&auml;ngiger internationaler Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die USA&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2024\/07\/united-states-experts-call-removal-cuba-states-sponsors-terrorism-list-and\">dazu aufgerufen<\/a>, Kuba von der &bdquo;Liste der staatlichen F&ouml;rderer des Terrorismus&ldquo; (SSOT) zu nehmen, und auf die &bdquo;anhaltenden wirtschaftlichen und humanit&auml;ren Probleme&ldquo; auf der Karibikinsel verwiesen, insbesondere im medizinischen Bereich:&nbsp;<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Listung Kubas hat die ohnehin schon komplizierten Genehmigungsverfahren f&uuml;r die Ausfuhr von Arzneimitteln und medizinischer Ausr&uuml;stung in das Land weiter erschwert. Dies hat nach und nach zu schwerwiegenden Engp&auml;ssen in allen priorit&auml;ren Gesundheitsbereichen gef&uuml;hrt, einschlie&szlig;lich der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, der p&auml;diatrischen Onkologie, der Onkologie und sogar der Geburtshilfe und Gyn&auml;kologie.<\/em><\/p>\n<p><em>Die US-Regierung muss die Beschr&auml;nkungen aufheben, die Kuba aufgrund des langj&auml;hrigen Embargos und der k&uuml;rzlichen Listung in der SSOT auferlegt wurden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Abschlie&szlig;end hei&szlig;t es in der Erkl&auml;rung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Unter Hinweis auf alle UN-Resolutionen, in denen die negativen humanit&auml;ren Auswirkungen einseitiger Zwangsma&szlig;nahmen hervorgehoben werden, und auf Grundlage der breiten internationalen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Aufhebung des Kuba-Embargos fordern wir die US-Regierung nachdr&uuml;cklich auf, allen ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, auch extraterritorial, in vollem Umfang nachzukommen und unverz&uuml;glich Ma&szlig;nahmen zur Beendigung solcher Ma&szlig;nahmen zu ergreifen.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Dieser Forderung von UN-Experten, <a href=\"https:\/\/cubaminrex.cu\/es\/casi-600-parlamentarios-de-73-paises-llaman-los-estados-unidos-retirar-cuba-de-la-lista-de-estados\">600 Parlamentariern aus 73 L&auml;ndern <\/a>und selbst engen Verb&uuml;ndeten wie Deutschland war die US-Administration unter Joe Biden Mitte Januar 2025 nachgekommen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter hatte dazu erkl&auml;rt, es gebe &bdquo;derzeit keine glaubw&uuml;rdigen Beweise f&uuml;r eine anhaltende Unterst&uuml;tzung des internationalen Terrorismus durch Kuba&rdquo;. Damit nahmen die USA kurzfristig einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden v&ouml;lkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zur&uuml;ck, mit dem s&auml;mtliche Geld&uuml;berweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert und kriminalisiert werden.<\/p><p><strong>Wieso ist Kuba &uuml;berhaupt auf der US-Liste &bdquo;Staatssponsor des Terrorismus&ldquo; gelandet?<\/strong><\/p><p>Kuba war ab 2012 Gastland und Garantiestaat der Friedensgespr&auml;che mit der kolumbianischen FARC-Guerilla und ab Mai 2018 auch f&uuml;r die Verhandlungen mit einer weiteren kolumbianischen Guerilla-Bewegung, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN). Der damalige Pr&auml;sident Kolumbiens, Iv&aacute;n Duque, forderte nach Abbruch der Verhandlungen mit der ELN im Jahr 2019 die Auslieferung ihrer Delegierten. Die kubanische Regierung verweigerte dies und erkl&auml;rte, sie halte die gemeinsam mit Norwegen unterzeichneten Protokolle &uuml;ber den Friedensdialog strikt ein, die vorsahen, dass im Falle eines Abbruchs der Gespr&auml;che den ELN-Delegierten Aufschub zur Ausreise und R&uuml;ckkehr zu ihren Einheiten garantiert wird.<\/p><p>Donald Trump hatte dies, wohlgemerkt eine v&ouml;lkerrechtliche Verpflichtung, die Kuba als Garant von Friedensverhandlungen eingegangen war, in seiner letzten Amtswoche w&auml;hrend seiner ersten Amtszeit als US-Pr&auml;sident im Januar 2021 zum Anlass genommen, Kuba auf die US-Liste von terrorunterst&uuml;tzenden Staaten zu setzen. Ein Schritt, den er jetzt symbolstark als eine seiner ersten Handlungen in seiner zweiten Amtszeit wiederholte. Begr&uuml;ndet wird dies mit einer angeblich &bdquo;wiederholten Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Akte des internationalen Terrorismus&ldquo;, indem Kuba &bdquo;Terroristen einen sicheren Hafen gew&auml;hrt&rdquo;. Sowohl 2021 als auch 2025 wird dabei die Anwesenheit von Mitgliedern der kolumbianischen ELN-Guerilla auf der Karibikinsel angef&uuml;hrt. Die kubanische Regierung verweigere zudem die Auslieferung von mindestens zwei Mitgliedern der US-amerikanischen Schwarzen Befreiungsbewegung: Joanne Chesimard (73), die international als Assata Shakur bekannt ist, und Charles Lee &bdquo;Charlie&rdquo; Hill (71). Beide werden seit Anfang der 1970er-Jahre vom FBI gesucht und hatten politisches Asyl auf der karibischen Insel erhalten.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/khcPpUdlURs?si=WvG6zCi0PtQaAGfo\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 22. Januar 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Fischer, als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus genommen. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Trump war, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Als ich hier im September nachgefragt hatte, hat Ihr Kollege Wagner erkl&auml;rt, dass sich Deutschland f&uuml;r die Streichung Kubas von dieser Liste einsetzt. Da w&uuml;rde mich nur interessieren: Bleibt Deutschland bei dieser Haltung und wird sich auch gegen&uuml;ber der Trump-Administration f&uuml;r diese dann wieder erneute Streichung einsetzen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nUnsere Haltung hat sich nichts ge&auml;ndert. Wir haben uns in den vergangenen Jahren gemeinsam mit unseren EU-Partnern daf&uuml;r eingesetzt, dass Kuba von der US-Liste der sogenannten Terrorunterst&uuml;tzer gestrichen wird. Das war &ndash;&nbsp;darauf haben Sie zu Recht hingewiesen&nbsp;-, glaube ich, zuletzt im September hier ein Thema. Das war dann in den letzten Tagen der Biden-Administrationen auch gelungen. Dass dies jetzt wieder zur&uuml;ckgenommen worden ist, bedauern wir, und, wie gesagt, an unserer Haltung in dieser Frage hat sich nichts ge&auml;ndert.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie Biden-Administrationen hat das ja auch damit begr&uuml;ndet, dass es daf&uuml;r keinerlei Hinweise und Belege g&auml;be. Da w&uuml;rde mich interessieren: Wie bewerten denn die Bundesregierung bzw. das Ausw&auml;rtige Amt grunds&auml;tzlich diese Listung Kubas auf dieser Liste, die auch mit massiven Einschr&auml;nkungen f&uuml;r internationale Finanztransaktionen einhergeht und massive Auswirkungen auch auf das Wohlergehen der Zivilbev&ouml;lkerung in Kuba hat?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWenn wir uns daf&uuml;r einsetzen, lieber Herr Warweg, dass Kuba von dieser Liste heruntergenommen wird, dann sehen wir wahrscheinlich auch keinen Anhaltspunkt daf&uuml;r. Es war ein gutes Signal aus der Biden-Administration, dass man dort nach einer langen Pr&uuml;fung offensichtlich auch keine Anhaltspunkte mehr gesehen hat. Dass das jetzt zur&uuml;ckgenommen worden ist und Kuba durch die neue Administration wieder auf der US-Liste der Terrorunterst&uuml;tzer gelandet ist, ist bedauerlich.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 22.01.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122274\">Bundesregierung: Setzen uns f&uuml;r Streichung Kubas von der &bdquo;Terrorunterst&uuml;tzer&ldquo;-Liste der USA ein<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119440\">Druck auf US-Regierung nimmt zu: Kuba soll von Terror-Liste gestrichen werden<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=107185\">Bundesregierung will nachweislich v&ouml;lkerrechtswidriges US-Embargo gegen Kuba nicht als V&ouml;lkerrechtsbruch bezeichnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119675\">August 1962: Die entscheidende Rolle der CIA bei der Inhaftierung von Nelson Mandela und der vergessene Beitrag Kubas zu dessen Freilassung<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/75619f94c8f94dc88d1946cbd97f59b1\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der &bdquo;Liste der &bdquo;staatlichen Sponsoren des Terrorismus&rdquo; streichen lassen mit Verweis darauf, dass es daf&uuml;r keinerlei Hinweise oder Belege g&auml;be. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanit&auml;re und finanzielle Auswirkungen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127736\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":127745,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169],"tags":[2503,2637,2160,1368,1800,639,1556,1703],"class_list":["post-127736","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","tag-bundespressekonferenz","tag-embargo","tag-kolumbien","tag-kuba","tag-trump-donald","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/240123-BPK-Titelbild-Clip-1-Kuba-nach-Streichung-erneute-Hinzufu\u0308gung-auf-Terrorliste-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127736","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=127736"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127736\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127787,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127736\/revisions\/127787"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/127745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=127736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=127736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=127736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}