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\nAngesichts der massiven Zerstörung im Gazastreifen arbeitet der US-Präsident daran, neue Wohnorte für die dort lebenden Palästinenser zu finden. Er denke an Jordanien und Ägypten, sagt Trump. Das ganze Chaos dort müsse man “gründlich säubern”. Zuspruch kommt von rechtsextremen Politikern in Israel.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nTrump könnte über das Gaza-Abkommen hinausblicken. Die positive Resonanz aus Teheran und den arabischen Hauptstädten (sowie die überwältigende internationale Unterstützung) sind für Trump ein Anreiz, das Abkommen umzusetzen. Trump ist sich bewusst, dass sich Westasien seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Unkenntlichkeit verändert hat und die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und die daraus resultierende historische Wende in der saudischen Strategie ein entscheidendes Vorbild ist.
\nQuelle: Seniora.org<\/a><\/p>\n
\nUS president insisted he wants to take over Arctic island
\nQuelle: FT (Bezahlschranke)<\/a>\n
\nDer von US-Präsident Trump losgetretene Streit um Grönland wird schärfer. Ein Telefonat zwischen den Außenministern der USA und Dänemarks soll zwar konstruktiv verlaufen sein. Ein Gespräch zwischen Trump und der dänischen Regierungschefin eskalierte dagegen. Derweil bringt ein General die Entsendung von EU-Soldaten ins Spiel.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nKurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte US-Präsident Donald Trump es noch einmal bekräftigt: Er will, dass Grönland ein Teil der USA wird. Diese Forderung, die er erstmals 2019 gestellt und kurz vor Weihnachten 2024 sowie Anfang Januar wiederholt hatte, sorgt seit Wochen für Aufregung. Nicht nur in Grönland und Dänemark, zu dem die weitgehend autonome Insel gehört, fragt man sich nun: Wie ernst meint es Trump damit? Neue Details aus einem Telefonat gießen noch mehr Öl ins Feuer.
\nQuelle: Merkur<\/a><\/p>\n
\nDer Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist ein weiteres grelles Signal, dass die Identitätspolitik als giftiger Teil linker und grüner Politik komplett am Ende ist. Die Identitätspolitik ist blind für Opfer und taub für den Rechtsstaat, eine brutale Ideologie und deshalb geht sie gerade unter, hoffentlich.
\nDurch die Brille der Identitätspolitik ist Opfer, wer politisch-strukturell Opfer sein müsste, wegen des Patriarchats, des Kolonialismus, des Rassismus oder des Kapitalismus. Selbst nachdem der afghanische Täter einen zweijährigen Jungen mit einem Küchenmesser abgeschlachtet hat, fokussiert sich daher diese Art der linken Politik auf das politisch-strukturelle Opfer, also den Ausländer, und nicht das reale Opfer, also das Kind, oder eine bis in alle politische Lager verängstigte Bevölkerung.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nAm Samstagabend demonstrierten Zehntausende in Berlin „gegen den Rechtsruck“. Auch Grünen-Politiker waren dabei. Ein Foto von der Demo empört nun viele Menschen auf Social Media.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnion legt Anträge für verschärfte Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Geheimdienste vor. FDP, BSW mit Zustimmung. Grüne, SPD kritisch
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie CDU\/CSU-Fraktion will zwei Anträge zur Verschärfung des geltenden Asylrechts in den Bundestag einbringen. Merz verteidigt sein Vorgehen und will doch keine Stimmen der AfD.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nWas Sie – auch ohne viel zu lesen – über den Entschließungsantrag wissen sollten, mit dem der mögliche nächste Bundeskanzler – Friedrich Merz – Stimmung macht gegen einen politischen Hauptgegner – die AfD und fünf Forderungen an „die Bundesregierung“ erhebt zur „unverzüglichen Umsetzung von Maßnahmen“, die schon bei einfachster Überprüfung deutlich machen, dass es sich um einen Sack voller heißer Luft handelt.
\nQuelle: Police-IT<\/a><\/p>\n
\nDer Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.
\nLos ging es mit der Ankündigung eines 5-Punkte-Plans, dem eine gewisse Wunderwirkung zugeschrieben wurde. Der Plan erfüllte aber gerade kein Momentum – jedenfalls keines, das von Dauer hätte sein können. Vielmehr musste man mit der raschen Erkenntnis rechnen, dass der Tag 1 der Kanzlerschaft nicht identisch mit dem Tag 1 nach der Bundestagswahl ist. Wer sich an die letzten Koalitionsbildungen zurückerinnert – irgendwo gab es doch mal eine Hitliste – weiß, dass zwischen dem Wahltermin und der Bildung einer neuen Regierung weniger Tage oder Wochen vergehen, als vielmehr einige Monate ins Land ziehen. Das kann ein Mann ohne jegliche Regierungserfahrung natürlich leicht übersehen. Vermutlich hat der innere Kreis es ihm in der Nacht erklärt.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des Staatsrundfunks zu einem baldigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit erklärt, um über die Ukraine zu sprechen. »Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind«, sagte er. »Wir sind dazu bereit.«
\nDie Regierung in Kyjiw warnte davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak schrieb auf Telegram. »Er will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen – ohne die Ukraine.« So könne das nicht in einer modernen Welt funktionieren.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nEs wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nWie stehen die Chancen für einen “Deal” im Ukraine-Krieg, den US-Präsident Donald Trump für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat? Während seiner ersten Tage im Amt hat Trump mit einer Reihe unbedacht erscheinender und widersprüchlicher Äußerungen die Möglichkeit, sich mit Moskau zu einigen, eher beschnitten. Zu schlecht vorbereitet, zu uninformiert und alles andere als diplomatisch – so trat Trump in der von ihm bekannten Manier auf, vermittelte aber dennoch den Eindruck, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen. Neben Schmeicheleien kamen auch Warnungen und Drohungen gegenüber Russland aus Trumps Mund. Sein Insistieren auf einem “Deal” könnte alledings darauf hindeuten, dass es eher die USA sind, die nun eine Beilegung des Konflikts mit Moskau anstreben, während die russische Seite angesichts der eigenen militärischen Erfolge keine besondere Eile verspürt, sich auf neuerliche Abmachungen mit Washington einzulassen – hat man doch in letzter Zeit keine guten Erfahrungen mit der Vertragstreue der USA gemacht.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nBerlin. Dass er der nächste Bundeskanzler wird, ist – Stand heute – ziemlich wahrscheinlich. Und wenn er im Amt ist, will Friedrich Merz (CDU) eine ganze Menge ändern. Was genau, das hat er jetzt in Berlin in einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung skizziert.
\nQuelle: Deutscher BundeswehrVerband<\/a>\n
\nDie europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bestanden habe, “existiert nicht mehr”, betonte Merz. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei “mehr als eine Zeitenwende”, nämlich “ein wirklicher Epochenbruch”. Darauf müsse Deutschland reagieren.
\n“Wir erleben eine aufziehende Ära eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und anti-liberalen Autokratien”, sagte Merz. Mit China, Russland, dem Iran, Nordkorea und anderen habe sich “eine Achse der Autokratien” herausgebildet, die “in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss” nehme und sich gegenseitig in vielfältiger Weise unterstütze.
\n“Wir werden keiner dieser Herausforderungen mit dem derzeitigen Instrumentenkasten unserer Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich begegnen”, betonte Merz. Deshalb sei hier ein Politikwechsel nötig.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nWenn am kommenden Montag, 27. Januar, des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht wird, dann dürfen andere Orte des Schreckens nicht vergessen – oder gar vergessen gemacht – werden. Es gibt noch viele solche Orte speziell auch auf der Landkarte von Belarus, die an den Schmerz und das Grauen der schrecklichen Tragödien und grausamen Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Krieges erinnern. Neben der Gedenkstätte Khatyn ist prominent die Ortschaft Ozarichi in der Region Gomel zu erwähnen.
\nIn einem Sumpfgebiet bei Ozarichi nördlich der Stadt Mozyr betrieb die deutsche Wehrmacht vom 12. bis 19. März 1944 ein „Lager“ für arbeitsunfähige Zivilisten und ließ dort in eisiger Kälte, ohne Verpflegung, sanitäre Anlagen oder medizinische Hilfe innerhalb einer Woche Tausende Menschen erfrieren und verhungern. Das Lager war auf Initiative des damaligen Oberkommandierenden der 9. Armee der Wehrmacht, General Josef Harpe errichtet worden, der für dieses Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen wurde.
\nQuelle: Ralph Bosshard in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Amokfahrten und Terroranschlägen sind Sondersendungen üblich. Anders, wenn Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet werden.
\nIn Deutschland hat Ende letzten Jahres in Magdeburg ein Amokfahrer auf dem Weihnachtsmarkt fünf Frauen und ein Kind getötet. Das öffentliche Entsetzen war gross. Auf allen Kanälen suchten Sondersendungen nach Erklärungen. (…)
\nDiese Aufmerksamkeit fehlt weitgehend, wenn es um Frauen geht, die wegen ihres Geschlechts getötet werden. Täter sind meist Partner oder Ex-Partner. In Deutschland betreffen solche Femizide durchschnittlich drei Frauen pro Woche. In der Schweiz sind es durchschnittlich zwei pro Monat. In Deutschland sind das über 150 Frauen jedes Jahr, in der Schweiz über 20. Die Zahlen sind erschreckend, sorgen aber medial kaum für Empörung.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Taten der systematisch vergewaltigenden Grooming Gangs auf Englands Straßen wurden von Medien und Politik jahrzehntelang ignoriert — bis Elon Musk die Welt darauf aufmerksam machte.
\nWer im englischen Sprachraum unterwegs ist, wird seit zwei Wochen wieder und wieder mit dem Thema der massenhaften Vergewaltigung von weißen englischen Mädchen durch pakistanische Gangs konfrontiert. Es sind Zehntausende solcher Verbrechen, die jahrelang und systematisch stattfanden. Und nicht nur das: Auch dass die Polizei, die Gerichte und vor allem die Medien konsequent weggeschaut und geschwiegen haben — angeblich aus Angst, sonst als rassistisch zu gelten —, kommt auf den Tisch. In Deutschland herrscht weiterhin Schweigen.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nDas Epizentrum dieser unsichtbaren Epidemie versteckt sich hinter den Hausfassaden der britischen Metropole: in Hostels, Hotels und Pensionen. Hier bringt die Stadt rund 183.000 obdachlose Menschen unter, darunter mehr als 2.000 Familien. Sie müssen dort immer länger bleiben. Und es werden immer mehr.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie Pflegeversicherung ist 2024 in die roten Zahlen gesackt und warnt trotz gerade erhöhter Beiträge vor größeren Finanznöten. „Die Lage ist so ernst wie noch nie“, sagte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, der Deutschen Presse-Agentur.
\nMit der Beitragsanhebung zu Jahresbeginn sei das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben worden. Dies werde bestenfalls ausreichen, um die Ausgabensteigerungen in diesem Jahr auszugleichen. „Aber für 2026 reicht das dann keinesfalls mehr.“
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie elektronische Patientenakte (ePA) ist da, wird dieser Tage in einigen Gebieten ausgerollt. Nicht alle gesetzliche Versicherten fühlen sich auch sicher damit. Für von psychischen Krankheiten Betroffene gibt es dabei Aspekte, die sie wissen und gegebenenfalls berücksichtigen sollten, rät der Bundesverband Deutscher Psychotherapeuten (BDP).
\nNeben allgemeinen Sicherheitslücken gebe es für Betroffene unter Umständen Risiken, die sich aus der Tatsache ergeben, dass alle dort hinterlegten Daten und Dokumente in mitbehandelnden Praxen eingesehen und gespeichert werden können.
\nQuelle: GEO<\/a>\n
\nErneut ist die Infrastruktur für die elektronische Patientenakte (ePA), die derzeit in Testregionen erprobt und ab Frühjahr bundesweit ausgerollt werden soll, Ziel eines Hackerangriffes geworden. Bei einem Cyberangriff Mitte Januar auf das Dienstleistungsunternehmen D-Trust, einem Anbieter für Signatur- und Zugangskarten, sind mehr Daten abgeflossen als bisher angenommen. Das gab das Unternehmen Mitte der Woche bekannt.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des Coronavirus geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nHatte die Coronapandemie ihren Ursprung in der Natur oder im Labor? Virologe Christian Drosten ist überzeugt: China könnte für Klarheit sorgen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHat die COVID-19-„Impfung“ viele Menschenleben gerettet, wie ihre Befürworter sagen, oder hat sie – wie Kritiker anführen – mehr Menschen ihre Gesundheit oder gar das Leben gekostet? Anhand offizieller Daten geht Günter Eder der Frage nach, wie sich die mRNA-Impfungen auf das Sterbegeschehen auswirken. Dabei konzentriert sich der Mathematiker auf Corona-Sterbezahlen und gemeldete Impftote.
\nQuelle: Günter Eder auf MWGFD<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Augustausgabe 2024 des Deutschen Pfarrerinnen- und Pfarrerblatts hat Dorothea Wendebourg die kirchliche Aufarbeitung der Corona-Zeit gefordert. In der Tat zwingen die nun veröffentlichten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts zur Aufklärung. Dabei geht es Wichard von Heyden weniger um die naturwissenschaftlich-medizinische Perspektive als vielmehr um eine verantwortungsethisch motivierte Frage nach den Gründen, Normen und Zielen politischen, aber auch kirchlichen Handelns. Die Fragen, die sich im Blick auf das politische Handeln stellen, wirft von Heyden in diesem Beitrag auf; ein zweiter Artikel wird zu einem späteren Zeitpunkt die kirchlichen Entscheidungen ins Visier nehmen.
\nQuelle: pfarrerverband.de<\/a>\n
\nDie RKI-Dokumente haben keinen Wert. Man sollte sie vergessen. So erklärt es Christian Drosten. Seine Betrachtung, warum das so sein soll, zeigt aber, welchen Wert sie tatsächlich haben.
\nQuelle: Roberto De Lapuente in Overton Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSigmar Gabriel, Vorsitzender der Transatlantik-Brücke und seit kurzem Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern Rheinmetall, überraschte jüngst bei Markus Lanz im ZDF mit einem Wunsch: Er sehe lieber die Linkspartei im Bundestag als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wenige Tage später folgte ein bemerkenswerter Schwenk in den Umfragezahlen: Laut der ZDF-finanzierten Forschungsgruppe Wahlen läge die Linke bei 5 Prozent, das BSW hingegen nur noch bei 3 Prozent.
\nIn den Medien und sozialen Netzwerken wird sogleich der Untergang des BSW eingeläutet, auch mit Verweis auf eine aktuelle Forsa-Umfrage, die das Bündnis bei lediglich 4 Prozent sieht. Die nur einen Tag ältere Insa-Umfrage, die dem BSW solide 7 Prozent prognostiziert, bleibt lieber unerwähnt – obwohl Insa bei den Europawahlen 2024 das treffsicherste Institut war.
\nQuelle: Claudia Wittig in Berliner Zeitung<\/a>\n