{"id":127954,"date":"2025-01-29T10:30:10","date_gmt":"2025-01-29T09:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127954"},"modified":"2025-01-29T14:13:53","modified_gmt":"2025-01-29T13:13:53","slug":"der-mindestlohn-als-spielball-der-interessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127954","title":{"rendered":"Der Mindestlohn als Spielball der Interessen"},"content":{"rendered":"<p>Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingef&uuml;hrte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur f&uuml;r die Parteien ein st&auml;ndiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein &ndash; wenngleich auch untergeordnetes &ndash; Thema. Zeit, sich einmal ein paar grunds&auml;tzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Artikel von <strong>Lutz Hausstein<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_446\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-127954-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250129-Mindestlohn-als-Spielball-der-Interessen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250129-Mindestlohn-als-Spielball-der-Interessen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250129-Mindestlohn-als-Spielball-der-Interessen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250129-Mindestlohn-als-Spielball-der-Interessen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=127954-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250129-Mindestlohn-als-Spielball-der-Interessen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250129-Mindestlohn-als-Spielball-der-Interessen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Aus kapitalistischer, sprich aus Sicht des Unternehmers sind L&ouml;hne f&uuml;r ihn Kosten, die er seinen Arbeitern zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft zahlen muss. Macht er dies nicht und bleibt er unterhalb dessen, sind diese nicht in der Lage, ihre Arbeitsf&auml;higkeit so weit wieder herzustellen, dass sie auch im n&auml;chsten Monat noch ihre Arbeitskraft f&uuml;r die Verwirklichung seiner Interessen (Umsatz, vor allem aber Gewinn) zur Verf&uuml;gung stellen k&ouml;nnen. Er w&uuml;rde so, auch nach kapitalistischer Sicht, gegen seine eigenen Interessen versto&szlig;en. So weit, so banal.<\/p><p>Die Mindestlohnkommission, die vom Gesetzgeber installiert wurde, um aller zwei Jahre die Fortentwicklung der H&ouml;he des Mindestlohnes festzulegen, diskutierte aktuell nach einem <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/mindestlohn-erhoehung-steht-an-experten-einigen-sich-auf-neue-regeln\/100102529.html\">Bericht des Handelsblattes<\/a> &uuml;ber die generelle Grundlage der Mindestlohnh&ouml;he. Diese hat sie nun in einer neuen Gesch&auml;ftsordnung festgezurrt.<\/p><p>Die Diskussion zwischen den Mitgliedern drehte sich dabei um die Frage, ob f&uuml;r die Beschlussfassung &uuml;ber die H&ouml;he neben der bisher schon genutzten Tariflohnentwicklung als weiteres Kriterium &bdquo;Armutsfestigkeit&ldquo; des Mindestlohns einflie&szlig;en soll. Als &bdquo;armutsfest&ldquo; wird ein Einkommen dann bezeichnet, wenn es mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) betr&auml;gt. Bisher hatten sich die Arbeitgeber gegen die Zugrundelegung dieses Punktes gewehrt. Nun wurde er in die Gesch&auml;ftsordnung der Mindestlohnkommission aufgenommen.<\/p><p>Auch wenn es auf den ersten Blick nach einem begr&uuml;&szlig;enswerten Schritt aussieht &ndash; wer k&ouml;nnte etwas gegen einen armutsfesten Mindestlohn haben? &ndash;, f&uuml;hrt dies dennoch zu Problemen, denn es ist deutlich zu kurz gesprungen.<\/p><p>Nach der g&auml;ngigen Definition stellen 60 Prozent des mittleren Einkommens das Existenzminimum eines Menschen dar. Dieser Wert ist also nur ein anderer Begriff f&uuml;r die oben genannte Armutsfestigkeit. Die Kriterien f&uuml;r das Existenzminimum wiederum sieht das Bundesverfassungsgericht in der Sicherstellung sowohl der physischen Existenz, aber auch einer sozialen, kulturellen und politischen Mindestteilhabe an der Gesellschaft.<\/p><p>Nun gehen jedoch die Reproduktionskosten eines Arbeiters &uuml;ber das reine Existenzminimum hinaus. So steht es zum Beispiel au&szlig;er Zweifel, dass ein regelm&auml;&szlig;iger Urlaub erheblich dazu beitr&auml;gt, die Arbeitskraft wiederherzustellen. Legt die Mindestlohnkommission nun die Mindestlohnh&ouml;he bei gerademal dem Existenzminimum fest, w&auml;re ein Urlaub mit einem solchen Einkommen gar nicht m&ouml;glich.<\/p><p>Doch nicht nur aufgrund dieses Kriteriums ist die veranschlagte Untergrenze wegen ihrer zu geringen H&ouml;he problematisch. Regelm&auml;&szlig;ig wird ja von den immergleichen Politikern und Medien beklagt, dass Arbeit sich nicht lohnen w&uuml;rde, weil man f&uuml;rs Nicht-Arbeiten sogar mehr (oder zumindest nicht weniger) Geld bekommen w&uuml;rde. Nun ist diese Behauptung zwar unter den geltenden Voraussetzungen zweifelsfrei falsch, das hat aber hier keine weitere Bedeutung.<\/p><p>Denn der entscheidende Punkt ist: Selbst wenn die Mindestlohnkommission den Mindestlohn nach ihrer neuen Gesch&auml;ftsordnung bei 60 Prozent des Medianeinkommens festlegen w&uuml;rde, w&uuml;rde man ihn damit entlang des Grenzwertes zur Armutsgef&auml;hrdung, dem Existenzminimum, zementieren. Fr&uuml;her oder sp&auml;ter w&uuml;rden die vermeintlichen Verfechter der Arbeitnehmer-Interessen (&bdquo;Damit sich Arbeit wieder lohnt!&ldquo;) beklagen, dass das B&uuml;rgergeld zu hoch sei, weil Arbeit kaum mehr einbr&auml;chte. Also m&uuml;sse die H&ouml;he des B&uuml;rgergeldes gesenkt werden. Das kommt der offiziell abgesegneten Begr&uuml;ndung zur Unterschreitung des Existenzminimums f&uuml;r Sozialleistungen gleich. Eine Forderung, die den Grundlagen des deutschen Grundgesetzes Hohn spricht.<\/p><p>Um also eine soziale Mindestsicherung zu gew&auml;hrleisten, die ihrem Namen &uuml;berhaupt gerecht wird und die auch dem bundesdeutschen Grundgesetz Geltung verschafft, muss diese sich mindestens auf dem Grenzwert des Existenzminimums befinden. Der Mindestlohn muss demzufolge oberhalb dieses Wertes angesiedelt sein.<\/p><p>Beides &ndash; der Mindestlohn sowie die soziale Mindestsicherung &ndash; sind nur als gegenseitig aufeinander einwirkende Faktoren zu begreifen. Sie m&uuml;ssen aufeinander abgestimmt sein, da sie ansonsten immer wieder aufs Neue gegeneinander ausgespielt werden. Denn das permanente In-Konkurrenz-Setzen von Mindestlohn- und Sozialleistungsempf&auml;ngern ist schon seit Jahrzehnten das Kernelement des best&auml;ndigen <em>divide et impera<\/em>.<\/p><p><small>Titelbild: Steidi\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingef&uuml;hrte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur f&uuml;r die Parteien ein st&auml;ndiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein &ndash; wenngleich auch untergeordnetes &ndash; Thema. Zeit, sich einmal ein paar grunds&auml;tzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Artikel von <strong>Lutz Hausstein<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127954\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":127955,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,146,132],"tags":[882,1862,308,317,218],"class_list":["post-127954","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-soziale-gerechtigkeit","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-armutsgefaehrdung","tag-buergergeld","tag-existenzminimum","tag-mindestlohn","tag-teilhabe"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/Shutterstock_2545778203.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=127954"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127972,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/127954\/revisions\/127972"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/127955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=127954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=127954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=127954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}