{"id":128012,"date":"2025-01-30T11:00:23","date_gmt":"2025-01-30T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128012"},"modified":"2025-01-30T11:28:03","modified_gmt":"2025-01-30T10:28:03","slug":"drittes-rezessionsjahr-in-folge-sieht-minister-habeck-auch-eigene-fehler-die-zu-dieser-entwicklung-fuehrten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128012","title":{"rendered":"Drittes Rezessionsjahr in Folge: Sieht Minister Habeck auch eigene Fehler, die zu dieser Entwicklung f\u00fchrten?"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet auch f&uuml;r 2025 ein erneutes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Die Stimmung sei &bdquo;miserabel&ldquo;. Eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Negativ-Dynamik. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Wirtschaftsminister Habeck diese Einsch&auml;tzung teilt, denn im Oktober 2024 hatte er noch im Rahmen der &bdquo;Herbstprojektion&ldquo; erkl&auml;rt, dass ab Anfang 2025 alles besser werde. Ebenso kam die Frage auf, ob der Minister auch eigenes Verschulden bei der aktuellen Krise sieht oder noch immer vor allem &bdquo;externe Faktoren&ldquo; daf&uuml;r verantwortlich macht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/3YmdFbJSl78\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDer BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, hat am 28.&nbsp;Januar <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/bdi-standort-deutschland-rezession-100.html\">erkl&auml;rt<\/a>, er rechne f&uuml;r 2025 mit einem dritten Rezessionsjahr. Das w&auml;re in der Geschichte der Bundesrepublik eine ziemlich einmalige Negativdynamik. Herr Habeck stellt, wie Sie schon erw&auml;hnt haben, den Jahreswirtschaftsbericht nicht hier vor. Deswegen die Frage an Sie, Herr Haufe: Teilt der Minister, teilt das BMWK die negative Einsch&auml;tzung des BDI?<\/p><p>Ich erinnere mich daran, dass Herr Habeck noch bei der Vorstellung der Herbstprojektion hier im Saale im Oktober 2024 &ndash;&nbsp;die hat der Minister ja noch abgehalten&nbsp;&ndash; erkl&auml;rt hat, dass ab Anfang 2025 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122805\">alles besser<\/a> werde.<\/p><p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><br>\nDer Minister hat in den letzten Tagen und Wochen deutlich gemacht, dass wir uns unter anderem in einem wirtschaftlich sehr schwierigen globalen Umfeld bewegen und er deswegen nat&uuml;rlich Korrekturen an der Erwartung zum Bruttoinlandsprodukt vornehmen muss. Er wird jetzt gerade noch einmal darlegen, dass wir f&uuml;r das Jahr 2025 von einem Zuwachs in H&ouml;he von 0,3&nbsp;Prozent ausgehen und f&uuml;r 2026 von 1,1&nbsp;Prozent. Er wird auch noch einmal darlegen, wo wir die Inflation sehen, 2025 bei 2,2&nbsp;Prozent und bei 1,9&nbsp;Prozent im Jahr 2026. Es gibt also deutliche R&uuml;ckg&auml;nge gerade bei der Inflation. Auch wenn das bei manchen Preiskategorien gerade im Lebensmittelbereich jetzt nicht sp&uuml;rbar ist, sind das trotzdem die Erwartungen. Insofern teilt er sicherlich die Auffassung, dass sich Deutschland nur sehr langsam aus der Stagnationsphase befreien kann.<\/p><p>Gleichzeitig hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass es wegen der auch schon erw&auml;hnten strukturellen Herausforderung, vor denen wir schon seit einiger Zeit stehen, nat&uuml;rlich ein wesentlich st&auml;rkeres, auch politisches Engagement in verschiedenen Bereichen braucht. Daf&uuml;r hat er unterschiedliche Vorschl&auml;ge gemacht. Ich will sie hier jetzt nicht weiter erl&auml;utern; sie sind allseits bekannt. Aber Sie wissen auch, in welcher politischen Situation wir gerade stecken. Er kann jetzt nicht mit weiteren Ma&szlig;nahmen weiter voranschreiten, auch wenn er es gerne m&ouml;chte und diese f&uuml;r geboten h&auml;lt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nHerr Habeck hat ja die Tendenz &ndash;&nbsp;nicht nur er, aber er im Besonderen&nbsp;-, f&uuml;r die negative Wirtschaftsentwicklung fast ausschlie&szlig;lich externe Faktoren, insbesondere Russland, verantwortlich zu machen. Vor dem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren, ob der Minister auch eigenes Verschulden f&uuml;r die aktuelle und anhaltende Wirtschaftskrise sieht. Wenn ja, was w&auml;ren die konkreten Punkte?<\/p><p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><br>\nDiese Darstellung weise ich ganz klar zur&uuml;ck. Der Minister macht &uuml;berhaupt nicht ausschlie&szlig;lich externe Gr&uuml;nde verantwortlich.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\n&bdquo;Fast&ldquo; hatte ich gesagt.<\/p><p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><br>\nEr macht auch nicht vor allem und im Besonderen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Hauptmerkmal der Krise fest. Es mag sein, dass Sie das nicht intendieren, aber ich will trotzdem diesen Eindruck widerlegen. Das ist nicht der Fall.<\/p><p>Wir sehen einerseits kurzfristige Ursachen. Dazu geh&ouml;rt ganz klar eine anhaltende Investitionszur&uuml;ckhaltung. Wir haben ein schwaches Konsumverhalten. Wir verzeichnen ausbleibende Exportimpulse. Sie wissen, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin stark exportorientiert ist. Gleichzeitig haben wir eine global sehr komplizierte Wirtschaftslage mit einer durchaus herausfordernden geopolitischen Situation. Das wirkt sich nat&uuml;rlich auch auf Exporte aus. Die Investitionszur&uuml;ckhaltung hatte ich schon genannt, die unterschiedliche Ursachen hat. Nat&uuml;rlich sind es auch die Energiepreise und die Situationen, die wir durch die Energiepreise haben, wobei wir in diesem Bereich durch die verschiedenen Ma&szlig;nahmen, die wir in den letzten drei Jahren erreicht haben, ja gerade eine Stabilisierung hinbekommen haben.<\/p><p>Andererseits geht es aber um die strukturellen Herausforderungen. Wir haben einen starken demografischen Wandel. Wir stehen davor, dass wir die Wirtschaft kohlenstofffrei bekommen m&uuml;ssen, wenn wir das Pariser Klimaabkommen erf&uuml;llen wollen, und das wollen wir. Das hei&szlig;t, die Dekarbonisierung ist eine ordentliche Herausforderung. Das hei&szlig;t, dass Investitionen in diesem Bereich laufen m&uuml;ssen. Zum Teil geht die Wirtschaft da hinein, aber teilweise h&auml;lt sie sich da eben auch zur&uuml;ck. Wir haben auch eine Menge vernachl&auml;ssigter Standortfaktoren. Das ist ein klares Bildungsdefizit, auch ein Ausbildungsdefizit, Probleme in der Ausbildung; das wird der Minister heute auch benennen. Wir haben in bestimmten Bereichen viel zu viel B&uuml;rokratie angeh&auml;uft. Das hat der Minister immer wieder als eine der klaren Ursachen f&uuml;r Investitionszur&uuml;ckhaltung dargelegt, auch f&uuml;r Unsicherheit, die in der Wirtschaft vorhanden ist.<\/p><p>Insofern ist das eine breite Palette verschiedener Ursachen, die der Minister immer wieder auch in ihrer Breite dargelegt hat.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p><p>Vielen Dank f&uuml;r die detaillierten Ausf&uuml;hrungen, die allerdings ziemlich komplett an meiner Frage vorbeigingen. Meine Frage war, ob der Minister auch Aspekte sieht, wo er selbstkritisch sagt: &bdquo;Das geht auf fehlerhaftes Verhalten oder Agieren von mir und der Bundesregierung zur&uuml;ck&ldquo;?<\/p><p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><\/p><p>Der Minister ist generell dazu bereit, kritisch zu schauen, was in seinem politischen Handeln jeweils gewirkt oder nicht gewirkt hat. Gerade im Bereich des B&uuml;rokratieabbaus hat der Minister immer wieder auch darauf hingewiesen, dass nat&uuml;rlich auch sein Haus in der Pflicht steht, b&uuml;rokratische H&uuml;rden abzubauen und gerade auch bei sich nachzuschauen, wo Schwachstellen sind, die wir selbst als Ministerium zu verantworten haben. Das ist ein Beispiel f&uuml;r einen Bereich, in dem er immer wieder auch selbstkritisch auf Entwicklungen hingewirkt und auch immer wieder gesagt hat: Wir k&ouml;nnen bestimmte Neuregelungen, die wir machen, nur dann nachvollziehen oder umsetzen, wenn sie unb&uuml;rokratisch laufen und wenn sie f&uuml;r Unternehmen einfach zu handhaben sind.<\/p><p>Schauen Sie auch auf den Bereich des Lieferkettengesetzes. Auch dort hat der Minister immer wieder kritisch Initiativen ergriffen &ndash;&nbsp;der Prozess l&auml;uft noch&nbsp;-, wie man eine Regelung finden kann, die die Unternehmen betrifft, die wirklich davon abh&auml;ngen, wirklich in diesem Bereich agieren m&uuml;ssen und die Sicherheiten des Lieferkettengesetzes auch brauchen.<\/p><p>Insofern kann ich sagen, dass der Minister an vielen Stellen immer wieder kritisch schaut, wo er selbst an seinem politischen Engagement eventuell etwas korrigieren muss.<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Es ist nicht alles schlecht in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Berlin?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Berlin<\/a>! Es gibt auch Positivbeispiele!!<\/p>\n<p>Heute z.B. haben sich in der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/BPK?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#BPK<\/a> 16 Ministeriensprecher +<a href=\"https:\/\/twitter.com\/RegSprecher?ref_src=twsrc%5Etfw\">@RegSprecher<\/a> r&uuml;hrend um 8 anwesende Journalisten gek&uuml;mmert!!! Ein weltweit einmaliger Betreuungsschl&uuml;ssel von 2:1!!!! Das ist Dienstleistung, wie&hellip; <a href=\"https:\/\/t.co\/Dx4jatMKYP\">pic.twitter.com\/Dx4jatMKYP<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Florian Warweg (@FWarweg) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FWarweg\/status\/1884640506908377201?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 29, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29.01.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126400\">Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: &bdquo;Desinformation, schamlosen L&uuml;gen, erfundene Beschuldigungen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122805\">Habeck zu negativen Wirtschaftsdaten: &bdquo;Deutschland ist ein Land voller St&auml;rken und voller St&auml;rke&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114372\">Robert Habecks Ausreden f&uuml;r seine falsche Konjunkturprognose: &bdquo;1,3 Prozent Wachstum f&uuml;r 2024&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117972\">41 Prozent mehr Firmenpleiten in Deutschland: Was sagen Habeck und Kanzler Scholz dazu?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483\">Habeck findet es &bdquo;schwer zu ertragen&ldquo;, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen bel&auml;stigen und l&uuml;gt nachweislich auf BPK<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/b2caed87f6bc4d2a9109962dc6330c24\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet auch f&uuml;r 2025 ein erneutes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. 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