
{"id":128012,"date":"2025-01-30T11:00:23","date_gmt":"2025-01-30T10:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128012"},"modified":"2025-01-30T11:28:03","modified_gmt":"2025-01-30T10:28:03","slug":"drittes-rezessionsjahr-in-folge-sieht-minister-habeck-auch-eigene-fehler-die-zu-dieser-entwicklung-fuehrten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128012","title":{"rendered":"Drittes Rezessionsjahr in Folge: Sieht Minister Habeck auch eigene Fehler, die zu dieser Entwicklung f\u00fchrten?"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet auch f\u00fcr 2025 ein erneutes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Die Stimmung sei \u201emiserabel\u201c. Eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Negativ-Dynamik. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Wirtschaftsminister Habeck diese Einsch\u00e4tzung teilt, denn im Oktober 2024 hatte er noch im Rahmen der \u201eHerbstprojektion\u201c erkl\u00e4rt, dass ab Anfang 2025 alles besser werde. Ebenso kam die Frage auf, ob der Minister auch eigenes Verschulden bei der aktuellen Krise sieht oder noch immer vor allem \u201eexterne Faktoren\u201c daf\u00fcr verantwortlich macht. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/3YmdFbJSl78\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 29. Januar 2025<\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDer BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, hat am 28.\u00a0Januar <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/bdi-standort-deutschland-rezession-100.html\">erkl\u00e4rt<\/a>, er rechne f\u00fcr 2025 mit einem dritten Rezessionsjahr. Das w\u00e4re in der Geschichte der Bundesrepublik eine ziemlich einmalige Negativdynamik. Herr Habeck stellt, wie Sie schon erw\u00e4hnt haben, den Jahreswirtschaftsbericht nicht hier vor. Deswegen die Frage an Sie, Herr Haufe: Teilt der Minister, teilt das BMWK die negative Einsch\u00e4tzung des BDI?<\/p>\n<p>Ich erinnere mich daran, dass Herr Habeck noch bei der Vorstellung der Herbstprojektion hier im Saale im Oktober 2024 \u2013\u00a0die hat der Minister ja noch abgehalten\u00a0\u2013 erkl\u00e4rt hat, dass ab Anfang 2025 <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122805\">alles besser<\/a> werde.<\/p>\n<p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><br>\nDer Minister hat in den letzten Tagen und Wochen deutlich gemacht, dass wir uns unter anderem in einem wirtschaftlich sehr schwierigen globalen Umfeld bewegen und er deswegen nat\u00fcrlich Korrekturen an der Erwartung zum Bruttoinlandsprodukt vornehmen muss. Er wird jetzt gerade noch einmal darlegen, dass wir f\u00fcr das Jahr 2025 von einem Zuwachs in H\u00f6he von 0,3\u00a0Prozent ausgehen und f\u00fcr 2026 von 1,1\u00a0Prozent. Er wird auch noch einmal darlegen, wo wir die Inflation sehen, 2025 bei 2,2\u00a0Prozent und bei 1,9\u00a0Prozent im Jahr 2026. Es gibt also deutliche R\u00fcckg\u00e4nge gerade bei der Inflation. Auch wenn das bei manchen Preiskategorien gerade im Lebensmittelbereich jetzt nicht sp\u00fcrbar ist, sind das trotzdem die Erwartungen. Insofern teilt er sicherlich die Auffassung, dass sich Deutschland nur sehr langsam aus der Stagnationsphase befreien kann.<\/p>\n<p>Gleichzeitig hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass es wegen der auch schon erw\u00e4hnten strukturellen Herausforderung, vor denen wir schon seit einiger Zeit stehen, nat\u00fcrlich ein wesentlich st\u00e4rkeres, auch politisches Engagement in verschiedenen Bereichen braucht. Daf\u00fcr hat er unterschiedliche Vorschl\u00e4ge gemacht. Ich will sie hier jetzt nicht weiter erl\u00e4utern; sie sind allseits bekannt. Aber Sie wissen auch, in welcher politischen Situation wir gerade stecken. Er kann jetzt nicht mit weiteren Ma\u00dfnahmen weiter voranschreiten, auch wenn er es gerne m\u00f6chte und diese f\u00fcr geboten h\u00e4lt.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nHerr Habeck hat ja die Tendenz \u2013\u00a0nicht nur er, aber er im Besonderen\u00a0-, f\u00fcr die negative Wirtschaftsentwicklung fast ausschlie\u00dflich externe Faktoren, insbesondere Russland, verantwortlich zu machen. Vor dem Hintergrund w\u00fcrde mich interessieren, ob der Minister auch eigenes Verschulden f\u00fcr die aktuelle und anhaltende Wirtschaftskrise sieht. Wenn ja, was w\u00e4ren die konkreten Punkte?<\/p>\n<p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><br>\nDiese Darstellung weise ich ganz klar zur\u00fcck. Der Minister macht \u00fcberhaupt nicht ausschlie\u00dflich externe Gr\u00fcnde verantwortlich.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\n\u201eFast\u201c hatte ich gesagt.<\/p>\n<p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><br>\nEr macht auch nicht vor allem und im Besonderen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Hauptmerkmal der Krise fest. Es mag sein, dass Sie das nicht intendieren, aber ich will trotzdem diesen Eindruck widerlegen. Das ist nicht der Fall.<\/p>\n<p>Wir sehen einerseits kurzfristige Ursachen. Dazu geh\u00f6rt ganz klar eine anhaltende Investitionszur\u00fcckhaltung. Wir haben ein schwaches Konsumverhalten. Wir verzeichnen ausbleibende Exportimpulse. Sie wissen, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin stark exportorientiert ist. Gleichzeitig haben wir eine global sehr komplizierte Wirtschaftslage mit einer durchaus herausfordernden geopolitischen Situation. Das wirkt sich nat\u00fcrlich auch auf Exporte aus. Die Investitionszur\u00fcckhaltung hatte ich schon genannt, die unterschiedliche Ursachen hat. Nat\u00fcrlich sind es auch die Energiepreise und die Situationen, die wir durch die Energiepreise haben, wobei wir in diesem Bereich durch die verschiedenen Ma\u00dfnahmen, die wir in den letzten drei Jahren erreicht haben, ja gerade eine Stabilisierung hinbekommen haben.<\/p>\n<p>Andererseits geht es aber um die strukturellen Herausforderungen. Wir haben einen starken demografischen Wandel. Wir stehen davor, dass wir die Wirtschaft kohlenstofffrei bekommen m\u00fcssen, wenn wir das Pariser Klimaabkommen erf\u00fcllen wollen, und das wollen wir. Das hei\u00dft, die Dekarbonisierung ist eine ordentliche Herausforderung. Das hei\u00dft, dass Investitionen in diesem Bereich laufen m\u00fcssen. Zum Teil geht die Wirtschaft da hinein, aber teilweise h\u00e4lt sie sich da eben auch zur\u00fcck. Wir haben auch eine Menge vernachl\u00e4ssigter Standortfaktoren. Das ist ein klares Bildungsdefizit, auch ein Ausbildungsdefizit, Probleme in der Ausbildung; das wird der Minister heute auch benennen. Wir haben in bestimmten Bereichen viel zu viel B\u00fcrokratie angeh\u00e4uft. Das hat der Minister immer wieder als eine der klaren Ursachen f\u00fcr Investitionszur\u00fcckhaltung dargelegt, auch f\u00fcr Unsicherheit, die in der Wirtschaft vorhanden ist.<\/p>\n<p>Insofern ist das eine breite Palette verschiedener Ursachen, die der Minister immer wieder auch in ihrer Breite dargelegt hat.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr die detaillierten Ausf\u00fchrungen, die allerdings ziemlich komplett an meiner Frage vorbeigingen. Meine Frage war, ob der Minister auch Aspekte sieht, wo er selbstkritisch sagt: \u201eDas geht auf fehlerhaftes Verhalten oder Agieren von mir und der Bundesregierung zur\u00fcck\u201c?<\/p>\n<p><strong>Haufe (BMWK)<\/strong><\/p>\n<p>Der Minister ist generell dazu bereit, kritisch zu schauen, was in seinem politischen Handeln jeweils gewirkt oder nicht gewirkt hat. Gerade im Bereich des B\u00fcrokratieabbaus hat der Minister immer wieder auch darauf hingewiesen, dass nat\u00fcrlich auch sein Haus in der Pflicht steht, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen und gerade auch bei sich nachzuschauen, wo Schwachstellen sind, die wir selbst als Ministerium zu verantworten haben. Das ist ein Beispiel f\u00fcr einen Bereich, in dem er immer wieder auch selbstkritisch auf Entwicklungen hingewirkt und auch immer wieder gesagt hat: Wir k\u00f6nnen bestimmte Neuregelungen, die wir machen, nur dann nachvollziehen oder umsetzen, wenn sie unb\u00fcrokratisch laufen und wenn sie f\u00fcr Unternehmen einfach zu handhaben sind.<\/p>\n<p>Schauen Sie auch auf den Bereich des Lieferkettengesetzes. Auch dort hat der Minister immer wieder kritisch Initiativen ergriffen \u2013\u00a0der Prozess l\u00e4uft noch\u00a0-, wie man eine Regelung finden kann, die die Unternehmen betrifft, die wirklich davon abh\u00e4ngen, wirklich in diesem Bereich agieren m\u00fcssen und die Sicherheiten des Lieferkettengesetzes auch brauchen.<\/p>\n<p>Insofern kann ich sagen, dass der Minister an vielen Stellen immer wieder kritisch schaut, wo er selbst an seinem politischen Engagement eventuell etwas korrigieren muss.<\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Es ist nicht alles schlecht in <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Berlin?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Berlin<\/a>! Es gibt auch Positivbeispiele!!<\/p>\n<p>Heute z.B. haben sich in der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/BPK?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#BPK<\/a> 16 Ministeriensprecher +<a href=\"https:\/\/twitter.com\/RegSprecher?ref_src=twsrc%5Etfw\">@RegSprecher<\/a> r\u00fchrend um 8 anwesende Journalisten gek\u00fcmmert!!! Ein weltweit einmaliger Betreuungsschl\u00fcssel von 2:1!!!! Das ist Dienstleistung, wie\u2026 <a href=\"https:\/\/t.co\/Dx4jatMKYP\">pic.twitter.com\/Dx4jatMKYP<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Florian Warweg (@FWarweg) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FWarweg\/status\/1884640506908377201?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 29, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 29.01.2025<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126400\">Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: \u201eDesinformation, schamlosen L\u00fcgen, erfundene Beschuldigungen\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122805\">Habeck zu negativen Wirtschaftsdaten: \u201eDeutschland ist ein Land voller St\u00e4rken und voller St\u00e4rke\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114372\">Robert Habecks Ausreden f\u00fcr seine falsche Konjunkturprognose: \u201e1,3 Prozent Wachstum f\u00fcr 2024\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117972\">41 Prozent mehr Firmenpleiten in Deutschland: Was sagen Habeck und Kanzler Scholz dazu?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111483\">Habeck findet es \u201eschwer zu ertragen\u201c, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen bel\u00e4stigen und l\u00fcgt nachweislich auf BPK<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/b2caed87f6bc4d2a9109962dc6330c24\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet auch f\u00fcr 2025 ein erneutes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. 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