{"id":12806,"date":"2012-04-10T09:06:49","date_gmt":"2012-04-10T07:06:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12806"},"modified":"2015-02-08T11:42:01","modified_gmt":"2015-02-08T10:42:01","slug":"das-steuerabkommen-mit-der-schweiz-ein-freibrief-fur-steuerhinterzieher-und-die-schweizer-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12806","title":{"rendered":"Das Steuerabkommen mit der Schweiz \u2013 Ein Freibrief f\u00fcr Steuerhinterzieher und die Schweizer Banken"},"content":{"rendered":"<p>Zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gibt es endlich einmal ein richtiges Streitthema: das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es geht um die Frage, wie weit d&uuml;rfen und sollen auf Schweizer Banken liegende und k&uuml;nftig dorthin &uuml;bertragene Gelder dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Allen voran spielt der federf&uuml;hrende Finanzminister Sch&auml;uble  den Pragmatiker, er argumentiert nach dem Motto, der Spatz in der Hand ist mir lieber, als die Taube auf dem Dach. Er h&auml;lt den Kritikern des Abkommens moralische Prinzipienreiterei vor. Die Gegner wollten lieber auf Steuereinahmen in Milliardenh&ouml;he verzichten, um den deutschen Steuergesetzen buchstabengetreu, aber aussichtlos Geltung zu verschaffen. Die SPD, vor allem der NRW-Finanzminister Walter-Borjans, die Gr&uuml;nen und die LINKE halten CDU und FDP vor, die Interessen der Schweizer Banken zu bedienen und die gro&szlig;e Zahl von deutschen Steuerhinterziehern dem Zugriff vor den Finanzbeh&ouml;rden zu entziehen. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnten Steuerbetr&uuml;ger k&uuml;nftig gegen ein viel zu kleines Aufgeld, ohne die Sorge ertappt zu werden, die Schweizer Banken weiterhin als sicheres Versteck nutzen. Von <strong>Wolfgang Lieb <\/strong><br>\n<!--more--><br>\nDem deutschen Fiskus entgehen mehrstellige Milliardenbetr&auml;ge durch das Verschieben unversteuerter Gelder in die Schweiz. Bei den unversteuerten Anlagen auf Schweizer Bankkonten d&uuml;rften &ndash; da die Steuerhinterzieher mit ihrem Einkommen eher am oberen Ende der Steuerprogression liegen &ndash; bis zu 42 oder gar 45 Prozent (&bdquo;Reichensteuer&ldquo;) des transferierten Geldes hinterzogen worden sein. Allein bei dem zur&uuml;ckhaltend eingesch&auml;tzten unversteuerten Anlagebestand von 130 Milliarden Euro d&uuml;rften bei einer angenommenen Verzinsung von 3 Prozent der Gemeinschaft der Steuerzahler sch&auml;tzungsweise j&auml;hrlich rund eine Milliarde entzogen werden, weil die 25%ige Abgeltungssteuer nebst dem Solidarit&auml;tszuschlag nicht abgef&uuml;hrt werden.<br>\n(Nach anderen Sch&auml;tzungen lagern bei Schweizer Banken rund 380 Milliarden Franken Verm&ouml;gen aus Deutschland, <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/steuerabkommen-mit-der-schweiz-spd-stoppt-schaeuble-1810145.html#utm_source=sternde&amp;utm_medium=zhp&amp;utm_campaign=politik&amp;utm_content=snippet-aufmacher\">davon soll &uuml;ber die H&auml;lfte Schwarzgeld sein<\/a>.)<\/p><p>Nicht nur angesichts der H&ouml;he der Verschuldung der &Ouml;ffentlichen H&auml;nde sondern auch angesichts des Sparkurses, der vor allem die &Auml;rmsten der Armen trifft, muss Deutschland ein massives Interesse haben, mit der benachbarten Schweiz zu einem Abkommen zu gelangen, das die Schweizer Banken daran hindert, als Hehler des fl&uuml;chtigen Geldes weiter ihre Gesch&auml;fte machen zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Das Interesse an einer vertraglichen L&ouml;sung liegt aber keineswegs nur einseitig auf deutscher Seite. Mehr und mehr leidet auch die Schweiz unter dem schlechten Ruf als einer Oase f&uuml;r Schwarzgeld. Es sch&auml;digt das eidgen&ouml;ssische Bankgesch&auml;ft, wenn es seri&ouml;sen Unternehmen allm&auml;hlich peinlich wird, eine Schweizer Bankverbindung anzugeben. Vor allem hat das inzwischen doch beachtliche Risiko, etwa durch eine Bankdaten-CD als Steuerhinterzieher entdeckt zu werden, unter denjenigen, die diese Straftat bisher als Kavaliersdelikt betrachtet haben, erhebliche Unruhe ausgel&ouml;st. Diese Unsicherheit verdirbt nat&uuml;rlich das Gesch&auml;ft. Deshalb verfolgen selbst die Schweizer Banken eine sog. &bdquo;Wei&szlig;geldstrategie&ldquo;. <\/p><p>Die Neue Z&uuml;richer Zeitung ist sicherlich ein h&ouml;chst glaubw&uuml;rdiger Zeuge daf&uuml;r, warum auch die Schweizer Banken auf das mit dem deutschen Finanzministerium ausgehandelte Abkommen dr&auml;ngen:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Der Hauptgrund daf&uuml;r, dass die Schweizer Banken am Abkommen festhalten m&ouml;chten, liegt auf der Hand. Das Abgeltungssteuer-Konzept l&ouml;st das Problem Altlasten, &laquo;heilt&raquo; gleichsam &uuml;ber Nacht alle Steuers&uuml;nden der Vergangenheit und wahrt dabei erst noch die Anonymit&auml;t der Kunden&hellip;.Die Banken sind es leid, in der grenz&uuml;berschreitenden Verm&ouml;gensverwaltung st&auml;ndig in steuerliche Konflikte verwickelt zu werden. Drohende Klagen gegen die Banken selbst und ihre Mitarbeiter, der Handel mit gestohlenen Datens&auml;tzen, das gezielte, medial begleitete Vorgehen gegen prominente Steuers&uuml;nder &ndash; all das bindet viele Ressourcen, schadet der eigenen Reputation und blockiert das Offshore-Gesch&auml;ft mit Deutschland, dem f&uuml;r viele Schweizer Banken bedeutendsten europ&auml;ischen Auslandmarkt. Hinzu kommt, dass in einer Welt, in der Banken nur noch versteuerte Gelder verwalten wollen, nicht regularisierte Altlasten zu einem unternehmerischen Risiko mutieren.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>So <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/die-hoffnung-stirbt-zuletzt_1.16249824.html\">schreibt die NZZ<\/a><\/p><p>Das Interesse der Schweizer Banken und damit auch der dortigen Finanzbeh&ouml;rden besteht also darin, ihre Seriosit&auml;t zur&uuml;ckzugewinnen, allerdings nicht um den Preis, gr&ouml;&szlig;ere Teile des dort angelegten und an den deutschen Steuerbeh&ouml;rden vorbeigeschleusten Geldes dabei einzub&uuml;&szlig;en. Die Schweizer Banken dr&auml;ngen deshalb auf einen Freibrief zumindest f&uuml;r die ganz &acute;gew&ouml;hnlichen` Steuerfl&uuml;chtlinge. (Anonyme Stiftungen oder gro&szlig;e Trusts, die in Deutschland agieren, ihren Steuersitz aber woanders haben, werden ohnehin nicht erfasst.)  Es geht also keineswegs nur um organisierte Kriminelle, die ihre &bdquo;Gesch&auml;fte&ldquo; mit Rauschgift oder Prostitution machen, es geht auch nicht nur um Bestechungsgelder, die diskret &uuml;ber Schweizer Konten abgewickelt werden, sondern es geht &ndash; machen wir uns nichts vor &ndash; um ganz &bdquo;normale&ldquo; Selbstst&auml;ndige, denen es m&ouml;glich ist, ohne Rechnung zu arbeiten oder sonstige diskrete Nebeneinnahmen zu erzielen. <\/p><p>Die Bundesregierung und ihre wahlk&auml;mpfenden Politiker, wie etwa der Spitzenkandidat der <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article106160334\/Roettgen-nennt-die-SPD-verantwortungslos.html\">NRW-CDU Norbert R&ouml;ttgen<\/a>, treten daf&uuml;r ein &ndash; wie die NZZ so richtig schreibt &ndash; das Problem der Altlasten zu heilen und die Anonymit&auml;t der Steuerhinterzieher f&uuml;r alle Ewigkeit zu wahren, d.h. sie auch vor der Justiz zu sch&uuml;tzen. <\/p><p>Wie beim Fiskalpakt oder beim Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsmechanismus (ESM) wird in der &ouml;ffentlichen Debatte kaum zur Kenntnis genommen, was in dem (komplizierten) <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_74882\/DE\/BMF__Startseite\/Aktuelles\/BMF__Schreiben\/Internationales__Steuerrecht\/Staatenbezogene__Informationen\/Schweiz\/016__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">Steuerabkommen vom 21. September 2011 [PDF &ndash; 2.7 MB]<\/a>  und dessen <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_74882\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Steuern\/Aktuell\/05-04-2012-Schweiz-Protokoll,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">Erg&auml;nzung von letzter Woche [PDF &ndash; 98,9 KB]<\/a> steht. Es wird ziemlich oberfl&auml;chlich vor allem damit argumentiert, dass mit der Verabschiedung des Abkommens immerhin nachtr&auml;glich 10 Milliarden Euro an den <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/steuerabkommen-mit-der-schweiz-schaeuble-wirft-opposition-billige-polemik-vor-11709514.html\">deutschen Fiskus flie&szlig;en w&uuml;rden<\/a>. Wer w&uuml;rde schon auf einen solch stattlichen Betrag verzichten wollen, nur um das deutsche Steuerrecht hoch zu halten, um dann vielleicht am Ende ohne einen einzigen Cent in die R&ouml;hre zu schauen. Man tut also bei den Bef&uuml;rwortern gerade so als ginge es nur um Top oder Flop. <\/p><p>Schaut man die unterzeichneten Abkommen einmal etwas genauer an, so erkennt man, dass der Bundesfinanzminister sozusagen f&uuml;r ein Linsengericht den Ruf der Schweiz als eines seri&ouml;sen Finanzplatzes rettet und die Schweizer Banken f&uuml;r die Vergangenheit wie f&uuml;r die Zukunft als sichere Fluchtburg f&uuml;r deutsche Steuerhinterzieher zementiert. <\/p><p>Im Bundestag hat Schwarz-Gelb die n&ouml;tige Mehrheit dieses Abkommen durchzubringen. Stimmte auch der Bundesrat zu, so w&uuml;rde der Schweiz vertraglich best&auml;tigt, dass der europ&auml;ische Standard des Informationsaustauschs zwischen den Steuerbeh&ouml;rden eingehalten wird. Was in der Sache nicht zutrifft. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnte die Schweiz behaupten, dass das auf den dortigen Banken angelegte Kapital k&uuml;nftig genauso besteuert w&uuml;rde, wie in Deutschland. Was irref&uuml;hrend ist. De facto g&auml;be es eben einen Informationsaustausch ausschlie&szlig;lich in konkreten Verdachtsf&auml;llen und das auch nur mit weiter eingeschr&auml;nkten &Uuml;berpr&uuml;fungsm&ouml;glichkeiten, ob das angelegte Geld vorher versteuert wurde. Im Zeitraum von zwei Jahren sind maximal 1.300 Anfragen zul&auml;ssig, d.h. konkret jedem Finanzamt in Deutschland st&uuml;nde gerade einmal eine Anfrage offen. <\/p><p>Die Schweizer Banken erhielten einen weitgehenden Freibrief f&uuml;r alle Steuers&uuml;nden der Vergangenheit und sie k&ouml;nnen die Anonymit&auml;t der deutschen Steuers&uuml;nder wahren. F&uuml;r die Zukunft m&uuml;ssten die anonymen Kontoinhaber nur die Zinsen versteuern.<\/p><p>Durch die Drohung der SPD-regierten L&auml;nder, das Abkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen, ist durch einen nachtr&auml;glichen Zusatz am 5. April dieses Jahres haupts&auml;chlich der Eingangssatz leicht auf 21 Prozent erh&ouml;ht worden und die Preisspanne f&uuml;r den Ablasshandel ist etwas gr&ouml;&szlig;er geworden &ndash; bis maximal 41 Prozent. Diese H&ouml;chstgrenze w&uuml;rde allerdings nur in &auml;u&szlig;erst seltenen F&auml;llen erreicht, sofern gerade dieses Geld beim Inkrafttreten &uuml;berhaupt noch auf Schweizer Konten liegen sollte. Au&szlig;erdem wurde in der vertraglichen Erg&auml;nzung der Zeitraum, in dem das auf Schweizer Konten angelegte Schwarzgeld in andere Steueroasen verschoben werden kann, von vierzehn auf neun Monate verk&uuml;rzt. Was angesichts der Schnelligkeit, mit der heutzutage Geld in andere L&auml;nder &ndash; wom&ouml;glich innerhalb desselben Bankhauses &ndash; verschoben werden kann, nicht mehr als wei&szlig;e Salbe zur Abdeckung dunkler Gesch&auml;fte ist. Vor allem aber sollen deutsche Steuerermittler daran gehindert werden, etwa mittels Bankdaten-CDs Steuerhinterzieher weiter zu verfolgen. (Die Verj&auml;hrungsfrist bei Steuerstraftaten liegt &uuml;brigens bei zehn Jahren.) Das Abkommen bedeutet insgeheim also eine Art &bdquo;Teil-Amnestie&ldquo; f&uuml;r in der Vergangenheit liegende Steuervergehen. Zuk&uuml;nftige Zugriffe w&auml;ren nur noch in begrenzter Zahl und unter restriktiven Auflagen m&ouml;glich. <\/p><p>Von einem fairen Kompromiss kann also keine Rede sein. NRW-Finanzminister <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/steuerabkommen-mit-der-schweiz-spd-stoppt-schaeuble-1810145.html#utm_source=sternde&amp;utm_medium=zhp&amp;utm_campaign=politik&amp;utm_content=snippet-aufmacher\">Norbert Walter-Borjans sieht es so<\/a>: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Die deutsche Seite handle so, wie wenn ein Bankr&auml;uber eine Million Euro klaue, dann zur Polizei gehe, die R&uuml;ckgabe von 500.000 Euro anbiete &ndash; unter der Bedingung, daf&uuml;r straffrei zu bleiben.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Als politischer Lockvogel wird der deutschen &Ouml;ffentlichkeit vorgegaukelt, dass der deutsche Fiskus durch das Steuerabkommen nachtr&auml;glich rund 10 Milliarden Euro einnehmen k&ouml;nnte.<br>\nWenn man aber bedenkt, dass Deutschland f&uuml;r viele Schweizer Banken der bedeutendste Auslandsmarkt ist &ndash; die Bundesregierung also eine ziemlich gro&szlig;e Verhandlungsmacht besitzt -, dann liegt die Vermutung nahe, dass durch die lasche Verhandlungsf&uuml;hrung mit der Schweiz CDU und FDP sich wieder einmal als Schutzmacht f&uuml;r eine nicht unbedeutende wohlhabende W&auml;hlerklientel einsetzen, n&auml;mlich f&uuml;r alle, die ihre Steuern nicht schon auf dem Lohn- und Gehaltszettel abgezogen bekommen, sondern f&uuml;r diejenigen, die ihr Einkommen nachtr&auml;glich versteuern k&ouml;nnen und die M&ouml;glichkeit haben unversteuertes Geld beiseite zu schaffen. <\/p><p>Die Bundesregierung h&auml;tte sich ein Beispiel an den gewiss liberalen und bankenfreundlichen USA nehmen k&ouml;nnen:<\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Derzeit sind nicht weniger als elf Schweizer Banken wegen des Verdachts der Hilfe zur Steuerhinterziehung im Fadenkreuz der amerikanischen Justiz. Zu ihnen geh&ouml;ren die Credit Suisse, Julius B&auml;r, die Basler Kantonalbank und die Z&uuml;rcher Kantonalbank, das Schweizer Tochterunternehmen der britischen Gro&szlig;bank HSBC sowie die T&ouml;chter dreier israelischer Banken, darunter Leumi und United Mizrahi.<\/em><br>\n<em>Begonnen hat der Steuer&auml;rger der Schweizer mit den Amerikanern schon vor knapp vier Jahren. Im Juli 2008 nahm das Justizministerium die Bank UBS ins Visier: Zehntausende Amerikaner hatten auf den Konten der Schweizer Gro&szlig;bank rund 20 Milliarden Dollar angelegt, ohne f&uuml;r die Einlagen die nach amerikanischen Gesetzen f&auml;lligen Steuern abzuf&uuml;hren. Die UBS reagiert auf die f&uuml;r ihr Amerika-Gesch&auml;ft existentielle Bedrohung mit der Flucht nach vorn. Im Februar werden die Daten von knapp 300 amerikanischen Kunden an die amerikanischen Beh&ouml;rden &uuml;bergeben. Um ein langwieriges Verfahren zu umgehen, einigt sich die UBS Mitte 2009 au&szlig;ergerichtlich in einem Vergleich mit den amerikanischen Justizbeh&ouml;rden auf eine Zahlung von 780 Millionen Dollar. Die Datens&auml;tze von weiteren 4450 amerikanischen Kunden werden an die amerikanischen Steuerbeh&ouml;rden &uuml;bergeben.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>So <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/schweiz-das-verlorene-steuerparadies-11707306.html\">berichtet die FAZ<\/a>. <\/p><p>Wenn es um die Regulierung der Finanzm&auml;rkte geht, wird die Deregulierung an der Wall Street von der Regierung doch immer gerne als Ausrede benutzt, so wenn z.B. eine Finanz-Transaktionssteuer auf die lange Bank geschoben wird. Warum nimmt man eigentlich nicht ausnahmsweise einmal umgekehrt die USA zum Vorbild, wenn es um die Bek&auml;mpfung von Steuerhinterziehung geht?<\/p><p>Als politischer Lockvogel wird der deutschen &Ouml;ffentlichkeit vorgegaukelt, dass der deutsche Fiskus durch das Steuerabkommen nachtr&auml;glich rund 10 Milliarden Euro einnehmen k&ouml;nnte.<br>\nWie wenig Verlass auf solche Hoffnungen ist, das haben wir schon bei der letzten Steuer-Amnestie erfahren. &Uuml;ber die &bdquo;Br&uuml;cke zur Steuerehrlichkeit&ldquo;, die im Jahre 2004 der damalige Finanzminister Hans Eichel baute, sollten Einnahmen in H&ouml;he von f&uuml;nf Milliarden (teilweise wurden noch deutliche h&ouml;here Betr&auml;ge genannt) in die Staatskassen zur&uuml;ckkehren, tats&auml;chlich sind &ndash; sch&ouml;n gerechnet &ndash; <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,679144,00.html\">1,39 Milliarden angekommen<\/a>. Nur diejenigen, die bef&uuml;rchten mussten, es k&ouml;nnte ihnen vom Fiskus Ungemach drohen, haben von dem damaligen Angebot Gebrauch gemacht. Warum sollten nun heute mehr Steuerfl&uuml;chtlinge diese &bdquo;Br&uuml;cke&ldquo; betreten, wenn sie f&uuml;r die Vergangenheit wie f&uuml;r die Zukunft vor deutschen Steuerermittlern weitgehend gesch&uuml;tzt sind.<\/p><p>Doch selbst dieser vermeintlich gro&szlig;e Brocken von 10 Milliarden ger&auml;t zum kleinen Kieselstein, wenn man ihn mit der H&ouml;he der einigerma&szlig;en realistisch eingesch&auml;tzten Steuerausf&auml;lle vergleicht. <\/p><p>Was w&uuml;rde mit dem Abkommen tats&auml;chlich erreicht: K&uuml;nftig w&uuml;rden die Zinsen auf in der Schweiz deponiertes Geld versteuert. Die nicht gezahlten Steuern auf Einkommen und Verzinsung in der Vergangenheit w&uuml;rden &ndash; soweit nicht ohnehin verj&auml;hrt und obwohl die pauschalen Nachversteuerungss&auml;tze im Erg&auml;nzungsabkommen angehoben worden sind &ndash;  nach vorliegenden realistischen Berechnungen bestenfalls zur H&auml;lfte zur&uuml;ckgeholt. Der deutsche Fiskus soll darauf einen Vorschuss von zwei Milliarden Schweizer Franken oder umgerechnet 1,6 Milliarden Euro erhalten. Selbst die Bundesregierung muss eingestehen, dass das bestenfalls 20 Prozent der gesch&auml;tzten Summe sind, die eigentlich f&auml;llig w&auml;re. Die Sch&auml;tzungen &uuml;ber die H&ouml;he der hinterzogenen Steuern gehen weit auseinander, aber selbst nach zur&uuml;ckhaltenden Annahmen liegt der Betrag eher bei &uuml;ber 50 Milliarden als darunter. <\/p><p>Bei zuk&uuml;nftigen Anlagen etwa von Schwarzgeld wird die Einkommensteuer nicht erfasst und entzieht sich k&uuml;nftig weitgehend den Nachforschungen der Steuerermittler. <\/p><p>Ein Rechenbeispiel:<br>\nWer eine unversteuerte Million zuk&uuml;nftig auf eine Schweizer Bank bringt (und das geht sogar bei einer Filiale in Deutschland), &bdquo;erspart&ldquo; sich &ndash; da er wohl mit seinem Einkommen ohnehin am oberen Ende der Steuerprogression liegen d&uuml;rfte &ndash; 42 Prozent (m&ouml;glicherweise sogar 45 Prozent) oder 420.000 Euro (450.000 Euro) Einkommensteuer und das unter dem Schutz der Anonymit&auml;t. Dieser Million&auml;r erh&auml;lt auf den vollen Betrag Zinseinnahmen, und nur diese sollen k&uuml;nftig &ndash; anonym &ndash; besteuert und nur diese Steuer wird an den deutschen Fiskus &uuml;berwiesen. <\/p><p>Der ehrliche Steuerzahler h&auml;tte von vorneherein nur maximal 580.000 Euro auf einem Schweizer Konto anlegen k&ouml;nnen und damit auch verzinst bekommen, der Steuerhinterzieher hingegen eine ganze Million. Man rechne diese Differenz einmal auf zehn Jahre hoch: der Steuerehrliche h&auml;tte bei einer angenommenen Verzinsung von drei Prozent nach einer Dekade etwas &uuml;ber 720.000 Euro auf seinem Konto, der Steuerhinterzieher hingegen knapp eineinviertel Millionen. <\/p><p>Nebenbei bemerkt: Vermutlich hatte der Steuerhinterzieher noch nicht einmal die 19 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgef&uuml;hrt, denn wer w&uuml;rde schon das Risiko eingehen, &uuml;ber einen Betrag die Mehrwertsteuer anzugeben, der nicht in der Einkommensteuererkl&auml;rung auftaucht. Diesen Umsatzsteuerverlust m&uuml;sste man korrekterweise noch mit einrechnen.<\/p><p>Das Rechenbeispiel macht deutlich, welche eklatante Ungerechtigkeit das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz f&uuml;r einen ehrlichen Steuerzahler darstellt. Man m&uuml;sste dar&uuml;ber hinaus einmal nachrechnen, wie vielen durchschnittlichen Lohnempf&auml;nger ihre Steuern abgezogen werden m&uuml;ssen, um auf einen Betrag zu kommen, der dem der in der Schweiz hinterzogenen Steuern entspr&auml;che. Es d&uuml;rften Hundertausende von Arbeitnehmern sein. Eine ehrliche und faire &bdquo;Sparpolitik&ldquo; der Bundesregierung m&uuml;sste mit mindestens genauso gro&szlig;em Nachdruck, wie sie den Betrug bei Transferleistungen bek&auml;mpft, auch den Betrug an der Allgemeinheit durch die Steuerhinterzieher bek&auml;mpfen. <\/p><p>Der nordrhein-westf&auml;lische SPD-Finanzminister tut also gut daran, die L&auml;nder, die von seiner Partei regiert oder in Gro&szlig;en Koalitionen mitregiert werden, von einer Zustimmung zu diesem Steuerabkommen im Bundesrat abzuhalten. Man wird sehen, ob sich die SPD-Regierungen, zumal in den Gro&szlig;en Koalitionen als standhaft erweisen. <\/p><p>K&auml;men nach einer Ablehnung dieses Steuerabkommens, wie CDU und FDP behaupten, die Steuerhinterzieher dann wirklich ungeschoren davon und w&uuml;rde der Fiskus tats&auml;chlich leer ausgehen? <\/p><p>Der Flop mit der Steueramnestie vor acht Jahren hat bewiesen, dass die Steuerehrlichkeit nicht zunimmt, wenn das Risiko, entdeckt zu werden, weggenommen wird. Ohne das jetzige Abkommen liefen die Steuerhinterzieher k&uuml;nftig weiter Gefahr, sei es &uuml;ber eine Steuer-CD, sei es &uuml;ber sonstige Ermittlungen der Steuerbeh&ouml;rden, nicht nur saftige Strafen bezahlen zu m&uuml;ssen sondern sogar ins Gef&auml;ngnis zu wandern. Auch der Druck auf die Schweizer Banken und die eidgen&ouml;ssische Regierung bliebe aufrechterhalten. Das Image der Schweiz als seri&ouml;ser Finanzplatz und die Bankgesch&auml;fte w&uuml;rden einen immer gr&ouml;&szlig;eren Schaden nehmen. Und vielleicht entschlie&szlig;t sich ja zuk&uuml;nftige eine andere deutsche Regierung zu einem &auml;hnlich konsequenten Vorgehen, wie es die amerikanischen Steuerbeh&ouml;rden an den Tag legen. Es g&auml;be also die n&ouml;tige Verhandlungsmacht Deutschlands gegen&uuml;ber der Schweiz, die ein Abkommen m&ouml;glich machen sollte, das nicht l&auml;nger als Freibrief f&uuml;r deutsche Steuerhinterzieher und f&uuml;r Schwarzgeldgesch&auml;fte Schweizer Banken dient.  <\/p><p>Es darf nicht dabei bleiben, dass derjenige, der mit harter Arbeit sein Geld verdient und seine Steuern ehrlich abf&uuml;hrt, in Deutschland der Dumme bleibt. Und es darf auch nicht dabei bleiben, dass trotz st&auml;ndig steigender Gewinne und stagnierender L&ouml;hne die Lohnsteuerbelastung st&auml;ndig weiter ansteigt, w&auml;hrend der Anteil der Steuereinnahmen aus Gewinn- und Verm&ouml;genssteuern dramatisch sinkt, weil ein Gutteil der Geldverm&ouml;gen unversteuert in der Schweiz landet. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition gibt es endlich einmal ein richtiges Streitthema: das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es geht um die Frage, wie weit d&uuml;rfen und sollen auf Schweizer Banken liegende und k&uuml;nftig dorthin &uuml;bertragene Gelder dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Allen voran spielt der federf&uuml;hrende Finanzminister Sch&auml;uble den Pragmatiker, er argumentiert nach dem Motto, der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12806\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,146,138],"tags":[726,440,338,1088],"class_list":["post-12806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-soziale-gerechtigkeit","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-roettgen-norbert","tag-schaeuble-wolfgang","tag-schweiz","tag-steuerabkommen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12806"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12806\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24929,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12806\/revisions\/24929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}