Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Der Kampf um Grönland (II)<\/strong> dazu auch: Der Kampf um Grönland (III)<\/strong> und: Grönland und die USA: Rutte ist machtlos<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Deshalb kündigt Dänemark auch ein milliardenschweres Verteidigungsprogramm für die Arktis an https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/streit-mit-donald-trump-daenemark-will-praesenz-auf-groenland-ausbauen-a-ab4399f1-dd13-452f-afac-3a746d287211. Über Grönland ist aber augenscheinlich ebenso wenig gesprochen worden, wie über eine von Trump geforderte „Säuberung“ des Gazastreifens. Die Außenministerin hat mit der Ukraine wohl nur ein Thema. <\/em><\/p>\n dazu auch: Gegen Freund und Feind<\/strong> und: Das große Schachbrett<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn das stimmt, dann ist es der überzeugende Beleg dafür, dass Putin eben doch zu Verhandlungen bereit ist. Natürlich weiß niemand, wie seine Vorstellungen aussehen und welches Verhandlungsergebnis möglich ist; aber dennoch ist es mehr als peinlich für die EU und auch den vorherigen Präsidenten Biden, entweder, durch Trumps Auftreten und Erfolg düpiert zu werden (wenn erst Trump eine glaubhafte Drohkulisse für Putin bauen konnte) oder aber, trotz vorhandener Möglichkeiten auf diplomatischem Weg kein Ende des Krieges gesucht zu haben. Dass die Ukraine beklagt, “von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden”, ist nachvollziehbar, zeigt aber gleichzeitig, dass sie überhaupt kein Sagen hat und, wie oft behauptet, tatsächlich ein Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden stattfindet.<\/em><\/p>\n dazu: Niederlage gegen Russland? Geheimdienst der Ukraine alarmiert<\/strong> dazu auch: Die Lautsprecher haben sich wieder mal geirrt, aber die Karawane zieht weiter!<\/strong> und: Die EU sitzt bei den Verhandlungen zur Ukraine bestenfalls auf der Zuschauertribüne<\/strong> dazu: Arbeiten an Nord Stream 2 genehmigt<\/strong> dazu auch: Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?<\/strong> Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Als das BSW-Vertreter (etwa Klaus Ernst) vor einigen Wochen als Vorschlag einbrachten, wurden sie noch als „Putin-Lakaien“ diffamiert. Jetzt scheint es laut Financial Times, dass das Thema Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen auf höchster EU-Ebene und durch ranghohe deutsche Beamte angesprochen und geplant wird. „Letztendlich will jeder niedrigere Energiekosten“, wird ein hoher EU-Beamter zitiert.<\/em><\/p>\n und: Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen: Sind wir nicht alle ein bisschen „Putinknechte“?<\/strong> dazu: Großer Sprung nach vorn<\/strong> dazu auch: Trump: DeepSeek ist „Weckruf für die US-Technologiebranche“<\/strong> dazu auch: Pläne von CDU und CSU: Logistiker warnen vor Folgen von Grenzkontrollen<\/strong> dazu: CDU-Plan zu Migration: Merz und die Logik der Erpressung<\/strong> dazu auch: Heiße Luft im Entschließungsantrag<\/strong> und: Die Trump-Karikatur<\/strong> dazu auch: Wenn Frauen ermordet werden, gibt es keine Sondersendungen<\/strong> dazu: Der Mindestlohn als Spielball der Interessen<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDeutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nIn der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nDie USA wollen Grönland annektieren – dabei ist die Insel durch ihre Bindung an Dänemark auch Nato-Mitglied. Doch Generalsekretär Rutte verteidigt sie nicht: Er ist machtlos. […]
\nNormalerweise müßte Rutte nun Dänemark zur Seite springen. Doch das tut er nicht – zumindest nicht öffentlich. Nach einem Blitzbesuch der dänischen Regierungschefin Frederiksen im Nato-Hauptquartier schwieg er sich aus.
\nDer Grund: Rutte ist machtlos. Er ist nur Generalsekretär, nicht jedoch Oberbefehlshaber der Nato. Das ist traditionell ein Amerikaner – und der kommandiert auch die europäischen Nato-Truppen.
\nRutte kann allenfalls politisch eingreifen. Doch selbst da sind ihm die Hände gebunden. Die Osteuropäer wollen nicht, dass er Streit mit Trump sucht – sie hoffen immer noch auf US-Hilfe für die Ukraine.
\nJetzt zeigt sich, was das Gerede von einer stärkeren europäischen Verteidigung oder einer “europäischen Säule” in der Nato wert ist: Nichts – jedenfalls dann nicht, wenn es gegen die USA geht…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFast eine Woche nach seiner Bestätigung als US-Außenminister hat Marco Rubio mit seiner deutschen Amtskollegin gesprochen. Für Baerbock geht es um Hilfen für die Ukraine und um Schadensbegrenzung. […]
\nNach Trumps Amtseinführung hob Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hervor, Rubio stehe für das Ziel „Frieden durch Stärke“.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDie Trump-Administration setzt die Unterstützung der AfD und anderer Parteien der extremen Rechten in Europa fort und droht weiterhin mit der Annexion von Teilen des EU-Mitglieds Dänemark. Während der Tech-Oligarch Elon Musk, ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, am Samstag die Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf befeuerte, wurde bekannt, dass Trump Kopenhagen bereits konkrete Zwangsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, sollte es nicht freiwillig Grönland an die USA abtreten. Trump fordert zudem eine Massendeportation, mit der der Gazastreifen „gesäubert“ werden soll. Das Gebiet stünde dann der Eingliederung in ein „Groß-Israel“ offen. Widerstand in Kolumbien gegen die beginnende Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge konnte Trump durch die Verhängung ökonomischer Zwangsmaßnahmen, die die kolumbianische Wirtschaft ruiniert hätten, vorläufig brechen. Doch soll ein lateinamerikanischer Dringlichkeitsgipfel am Donnerstag mögliche Gegenwehr diskutieren. Deutschland, ökonomisch in Abhängigkeit von den USA geraten, fügt sich bislang der Gewaltpolitik gegen Freund und Feind, mit der Washington seine schwindende globale Dominanz zu retten sucht.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/p>\n
\nDie deutsche Kriegstüchtigkeit wird getoppt: NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte — kaum im Amt — vor Journalisten und anderen Multiplikatoren eine Kriegsmentalität der europäischen NATO-Staaten. Das Militärbündnis könne in vier bis fünf Jahren im Krieg mit Russland stehen. Dafür müssten wir mehr Geld in die Rüstung stecken — auf Kosten von Renten, Gesundheits- und Sozialsystemen. Drehen jetzt alle durch in NATO, EU, Bundesregierung und der US-Politik? Rationale Analyse wird durch Kriegshetze ersetzt, ungeprüfte Behauptungen und schlichte Lügen werden in die Welt gesetzt. Es kommt nicht auf den Wahrheitsgehalt an, sondern auf Wirkungstreffer durch Angstmache, Feindbilder, Gefühlserregung. Staatsstreich in Rumänien, massive Einflussnahme in Georgien, Unterstützung für Dschihadisten, die die Zerschlagung, Islamisierung und imperiale Aufteilung Syriens ermöglichen. Die Beihilfe für den Völkermord Israels an den Palästinensern schafft so viel Grauen, dass sich eine Beschreibung in wenigen Sätzen verbietet. Die „regelbasierte Ordnung“ des imperialen Westens hat die UN-Charta von 1945 abgelöst. Frieden, gemeinsame Sicherheit, Zusammenarbeit — Fremdworte in der deutschen Politik. Will die Bevölkerung kriegstüchtig werden, wollen wir zur Kriegsmentalität gezwungen werden? Perversion der herrschenden Politik.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des Staatsrundfunks zu einem baldigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump bereit erklärt, um über die Ukraine zu sprechen. »Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind«, sagte er. »Wir sind dazu bereit.«
\nDie Regierung in Kyjiw warnte davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak schrieb auf Telegram. »Er will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen – ohne die Ukraine.« So könne das nicht in einer modernen Welt funktionieren.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nWie die Ukrainska Prawda (UP) am Montag (27. Januar) berichtete, hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des ukrainischen Parlaments Verhandlungen über einen Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand mit Russland bis Sommer angemahnt.
\nAnsonsten stünde die Ukraine vor einer existenziellen Bedrohung, soll der 39-jährige Geheimdienstchef laut des Berichts in einer geschlossenen Sitzung mit Parlamentsvertretern gewarnt haben.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nDer Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes soll laut Medienberichten davor gewarnt haben, dass ohne Waffenstillstand bis zum Sommer die Ukraine kollabieren würde. Dies zeigt das Durchhalteparolen unverantwortlich sind (und waren). Das Vergehen an der Ukraine war, dass dieser „Stellvertreterkrieg“ (Boris Johnson) in Kauf genommen wurde.
\nQuelle: Fabio De Masi via Twitter\/X<\/a><\/p>\n
\nEs wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Russland-Sanktionen stellen einen Wirtschaftskrieg dar, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aufs Korn nimmt. Wer sie befürwortet, setzt sich einfach nur für die Profitinteressen der US-Gaskonzerne ein – auch wenn das den eigenen wirtschaftlichen Niedergang bedeutet.
\nUnbedarfte Beobachter wurden kürzlich von der Meldung über neue Rekordzahlen beim Import von russischem Flüssiggas in die EU überrascht. Deutschland sei dabei einer der Hauptabnehmer. Die Sanktionen gegen russische Energieimporte, die weitgehende Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline sowie die Kappung des Transfers russischen Gases durch die Ukraine, haben zu einem Rekord des Importes von LNG-Gas aus den USA geführt. Aber auf der anderen Seite auch zu Rekordimporten von russischem Gas per Schiff.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin<\/a>\n
\nDie Betreibergesellschaft der Gas-Pipeline Nord Stream 2 darf erhaltende Maßnahmen an ihrer 2022 beschädigten Leitung in der Ostsee vornehmen. Die dänische Energieverwaltungsbehörde erteilte der zum russischen Gazprom-Konzern gehörenden Nord Stream 2 AG die Erlaubnis unter Auflagen. Es sollen spezielle Stopfen an den offenen Rohrenden installiert werden.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nMitten in die Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket platzt eine kleine Bombe: Nach einem Bericht diskutiert die EU angeblich über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.
\nDies könne Teil einer möglichen Einigung im Ukraine-Krieg sein, schreibt die “Financial Times”. Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
\nDeutschland und Ungarn seien dem Plan gewogen, heißt es weiter. Allerdings scheint mir die Faktenbasis ziemlich dünn.
\nQuelle 1: Lost in Europe<\/a>
\nQuelle 2: FT<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDer Doppelwumms aus Hangzhou hat gesessen: Nach dem Debüt der beiden neuesten KI-Anwendungen aus der Volksrepublik China waren vor allem westliche Kapitalisten auch am Dienstag noch damit beschäftigt, die Einschläge an den Börsen zu verarbeiten. […]
\nWestliche IT-Riesen wie Alphabet (Google, Youtube u. a.) oder Microsoft (Windows, Open-AI) und Hardwarehersteller wie Broadcomm und Nvidia hatten Milliardensummen in Bewegung gesetzt, um sich ihren Platz an der KI-Sonne zu sichern. Das von der US-Regierung jüngst verkündete »Projekt Stargate« allein soll 500 Milliarden US-Dollar Privatkapital in Texas vergraben, um dort KI-Rechenzentren entstehen zu lassen. Daran beteiligt sein sollen Oracle, Softbank, der Fonds MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – und Nvidia. Profitieren soll ausschließlich das dem Microsoft-Konzern gehörende Unternehmen Open-AI mit ihrem LLM Chat-GPT, wie die Financial Times am Freitag berichtet hatte.
\nDie Entwickler im Dienste des Finanzkapitalisten und Deep-Seek-Chefs Liang Wenfeng hatten nach eigenen Angaben Chips von Nvidia mit niedrigerer Kapazität genutzt und für das »Training« ihres LLM weniger als umgerechnet 5,7 Millionen Euro aufgewendet. Nvidia hofft daher auf weiterhin hohe Nachfrage und entsprechende Geschäfte mit der Volksrepublik.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat die Technologie für Künstliche Intelligenz des chinesischen Start-ups DeepSeek als einen „Weckruf für die US-Technologiebranche“ bezeichnet.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer CDU-Oberbürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt, hat die Regierungen von Deutschland und Frankreich aufgefordert (hier zu finden), die stationären Grenzkontrollen in seiner Stadt wieder abzuschaffen, da sie wenig effektiv sind und in einer Grenzstadt wie Saarbrücken nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern, sondern auch dem europäischen Geist und den europäischen Verträgen widersprechen. Er verweist auch auf ein Saarbrücker Abkommen aus dem Jahre 1984, wo sich Deutschland (unter Kohl) und Frankreich (unter Mitterand) verpflichtet hätten, die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland endgültig abzuschaffen.
\nDas alles geschieht zu einer Zeit, wo die Partei des Bürgermeisters zum ganz großen Schlag gegen Europa ausholt. Wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit seinen Plänen zur Grenzkontrolle und zur direkten Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze durchkäme, wären die bisherigen Grenzkontrollen Kinkerlitzchen dagegen gewesen.
\nWas der Saarbrücker Oberbürgermeister sicher nicht gerne hört, ist die einfache Tatsache, dass es seit Helmut Kohl in der Führungsspitze der CDU (bei der CSU hat es das noch nie gegeben) niemanden mehr gibt, der gerade für das Verhältnis von Deutschland und Frankreich einen Sensor hat. Angela Merkel aus der Uckermark hatte keinerlei Sinn dafür, und nun hat ein Sauerländer in der Berliner Blase die CDU-Spitze übernommen, dem Frankreich mindestens so fremd ist wie Grönland.
\nHinzu kommt, dass in der CDU\/CSU ohnehin reflexartig mit Grenzschließungen reagiert wird, ganz gleich, welches Problem man lösen will.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nFlächendeckende, dauerhafte Grenzkontrollen – wie von der Union gefordert – könnten zu einem erheblichen Problem für die Logistikbranche werden. Der Verband warnt vor deutlich steigenden Kosten und unkalkulierbaren Lieferketten.
\nDie Logistikbranche warnt vor erheblichen Störungen des freien Warenverkehrs durch die von der Union geforderten flächendeckenden und dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Grenzen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMerz’ Abschottungspläne könnten zum Ende der Brandmauer führen. Gibt es im Anschluss eine neoliberale Koalition aus Union und AfD? […]
\nDie Abschottungspläne von Friedrich Merz konzentrieren sich vor allem auf die Migrationsfrage, doch die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen könnten erheblich sein. Besonders brisant sind die geplanten dauerhaften Grenzkontrollen. Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2016 zeigt, dass solche Maßnahmen den bilateralen Handel pro Grenzübertritt um etwa 2,7 Prozent verringern könnten. Hauptgrund sind die zeitlichen Verzögerungen an den Grenzen. Dies könnte zu einem Wachstumseinbruch von 0,13 bis 0,33 Prozent führen – weil Deutschland so handelsgetrieben ist und geografisch in Europa so zentral liegt.
\nZwar dürften rechtliche und humanitäre Argumente gegen Grenzkontrollen schwerer wiegen, doch die wirtschaftlichen Risiken sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Bei einer Wachstumsprognose von ohnehin nur 0,3 Prozent könnte diese Maßnahme der entscheidende Faktor sein, der das Land in eine Rezession stürzt.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Surplus<\/a>\n
\nNach Deutschland sind in den letzten 15 Jahren netto rund fünf Millionen Menschen eingewandert. Das Gros waren Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Migration ist Stress für Kitas, Schulen, den Wohnungsmarkt. Zuwanderung zu begrenzen ist keine unmoralische Forderung. Sie ist, im Rahmen des Rechts, legitim.
\nWas Friedrich Merz derzeit macht, ist etwas anderes. Er bedient eine faktenfreie, alarmistische Notstandsrhetorik. Deutschland erlebe die „größte Migrationskrise“ seiner Geschichte – dabei gehen die Asylanträge drastisch zurück. Zehntausende abgelehnter Asylbewerber in Deutschland seien „tickende Zeitbomben“. Wenn die politische Mitte solche Botschaften sendet, kommt die bei Rechtsextremen oft als Ermächtigung an, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Merz spielt mit dem Feuer.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nWas Sie – auch ohne viel zu lesen – über den Entschließungsantrag wissen sollten, mit dem der mögliche nächste Bundeskanzler – Friedrich Merz – Stimmung macht gegen einen politischen Hauptgegner – die AfD und fünf Forderungen an „die Bundesregierung“ erhebt zur „unverzüglichen Umsetzung von Maßnahmen“, die schon bei einfachster Überprüfung deutlich machen, dass es sich um einen Sack voller heißer Luft handelt.
\nQuelle: Police-IT<\/a><\/p>\n
\nDer Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, geht in der kommenden Woche „all in“. So wird es jedenfalls aus dem internen Kreis um ihn herum berichtet. Bei der Einschätzung des Manövers gehen die Meinungen auseinander. Dem einen nötigt der Schritt so etwas wie Bewunderung ab – die FAZ beschreibt den Abriss der Brandmauer zum Beispiel als eine Art mutigen Tabubruch –, die anderen sprechen von einem politischen Selbstmord. Die Wirklichkeit ist nur noch Karikatur.
\nLos ging es mit der Ankündigung eines 5-Punkte-Plans, dem eine gewisse Wunderwirkung zugeschrieben wurde. Der Plan erfüllte aber gerade kein Momentum – jedenfalls keines, das von Dauer hätte sein können. Vielmehr musste man mit der raschen Erkenntnis rechnen, dass der Tag 1 der Kanzlerschaft nicht identisch mit dem Tag 1 nach der Bundestagswahl ist. Wer sich an die letzten Koalitionsbildungen zurückerinnert – irgendwo gab es doch mal eine Hitliste – weiß, dass zwischen dem Wahltermin und der Bildung einer neuen Regierung weniger Tage oder Wochen vergehen, als vielmehr einige Monate ins Land ziehen. Das kann ein Mann ohne jegliche Regierungserfahrung natürlich leicht übersehen. Vermutlich hat der innere Kreis es ihm in der Nacht erklärt.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs ist ein weiteres grelles Signal, dass die Identitätspolitik als giftiger Teil linker und grüner Politik komplett am Ende ist. Die Identitätspolitik ist blind für Opfer und taub für den Rechtsstaat, eine brutale Ideologie und deshalb geht sie gerade unter, hoffentlich.
\nDurch die Brille der Identitätspolitik ist Opfer, wer politisch-strukturell Opfer sein müsste, wegen des Patriarchats, des Kolonialismus, des Rassismus oder des Kapitalismus. Selbst nachdem der afghanische Täter einen zweijährigen Jungen mit einem Küchenmesser abgeschlachtet hat, fokussiert sich daher diese Art der linken Politik auf das politisch-strukturelle Opfer, also den Ausländer, und nicht das reale Opfer, also das Kind, oder eine bis in alle politische Lager verängstigte Bevölkerung.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNach Amokfahrten und Terroranschlägen sind Sondersendungen üblich. Anders, wenn Frauen wegen ihres Geschlechts ermordet werden.
\nIn Deutschland hat Ende letzten Jahres in Magdeburg ein Amokfahrer auf dem Weihnachtsmarkt fünf Frauen und ein Kind getötet. Das öffentliche Entsetzen war gross. Auf allen Kanälen suchten Sondersendungen nach Erklärungen. (…)
\nDiese Aufmerksamkeit fehlt weitgehend, wenn es um Frauen geht, die wegen ihres Geschlechts getötet werden. Täter sind meist Partner oder Ex-Partner. In Deutschland betreffen solche Femizide durchschnittlich drei Frauen pro Woche. In der Schweiz sind es durchschnittlich zwei pro Monat. In Deutschland sind das über 150 Frauen jedes Jahr, in der Schweiz über 20. Die Zahlen sind erschreckend, sorgen aber medial kaum für Empörung.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz zeigt wieder einmal: Armut ist in Deutschland weitverbreitet. Es ist eines der dringlichsten Probleme unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf reden die Parteien lieber über andere Dinge […]
\nDem Bericht zufolge sind 17,7 Millionen Menschen armutsbetroffen, das betrifft jeden fünften(!) Menschen im Land. Jede siebte Person ist einkommensarm und verfügt über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 5,7 Millionen Menschen sind von erheblicher sozialer und materieller Entbehrung betroffen. Sie haben beispielsweise nicht genug Geld für angemessene Kleidung und Schuhwerk, besonders im Winter, sind obdachlos oder leiden unter Lebensmittelknappheit.
\nQuelle 1: der Freitag<\/a>
\nQuelle 2: Nationale Armutskonferenz<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nErneut geht es im Bundestag um die Rolle von Olaf Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Derweil trickst die Bundesregierung – sogar in einem offiziellen Schriftstück.
\nMitte Januar sitzt Olaf Scholz in einem Raum irgendwo in Lübeck und die zwei “heute-show”-Spaßreporter, Lutz van der Horst und Fabian Köster, grinsen ihm aus ihren Jeanshemden ins Gesicht. Ein exklusives Kanzler-Interview mit der ZDF-Satireshow, um vielleicht doch noch wiedergewählt zu werden – dafür macht sogar Scholz auf lustig.
\nBereits nach zwei Minuten vergeht dem Kanzler das Lachen. Thema ist sein löchriges Gedächtnis in der Cum-Ex-Affäre.
\nQuelle: Frederik Mittendorff und Oliver Schröm im Stern<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"