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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Warum melden die Bundesländer erst jetzt ihre Bedenken an???<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der gestrige Beitrag „Das Steuerabkommen mit der Schweiz – Ein Freibrief für Steuerhinterzieher und die Schweizer Banken<\/a>“ veranlasste unseren Leser G.K. uns daran zu erinnern, warum es in der CDU einen durchaus verständnisvollen Umgang mit Schwarzgeld auf Schweizer Konten gibt. Schon bei der Spende des Waffenhändlers Schreiber im Jahre 1999 spielte ein Konto namens Norfolk in der Schweiz eine Rolle. Auch im Zusammenhang mit der „Leuna-Affäre“ im Zuge der des Verkaufs an Elf Aquitaine im Jahre 1992 wurde bekannt, dass die CDU eine Vielzahl von Schattenkonten in der Schweiz hatte. Selbst Wolfgang Schäuble musste im Jahre zu geben, das er von dem Waffenhändler Schreiber 100.000 DM erhalten hatte, der Verbleib dieses Geldes wurde nie aufgeklärt. Auch in der hessischen Spendenaffäre 2001, erinnert sei an die Lüge der „Jüdischen Vermächtnisse“, waren Schweizer Konten im Spiel. Diese Skandale sind inzwischen auch steuerrechtlich alle verjährt. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, aber der verständnisvolle und lasche Umgang mit Schwarzgeld u.a. auf Schweizer Konten hat bei der CDU eine lange Tradition.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Franz Walter beobachtet korrekt, vergisst jedoch einen sehr entscheidenden Punkt. Die Mittelschicht hat viel weniger Angst davor „von unten eingeholt zu werden“ als davor, selbst nacht unten abzurutschen. Diese Angst wurde durch die Politik (nicht nur) durch die Agenda 2010 geweckt und wird seitdem auch von Politik und Medien in steter Regelmäßigkeit am Köcheln gehalten. Durch seine falsche Analyse kommt Walter natürlich auch zu falschen Schlüssen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine interessante Information am Rande: der Pakt zum Schuldenabbau “ist schon geltendes EU-Recht”, weil vom EU-Ministerrat beschlossen. Stimmt das? Ist das “Sixpack” auch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat für die BRD verpflichtend?<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Gewünscht vom DIHK sind natürlich nur Fachkräfte zu Niedrigstlöhnen, am besten über Leiharbeit und ohne Kündigungsschutz und als “AufstockerInnen” vom Staat mit bezahlt. Wahrscheinlich der Auftakt zur nächsten Runde “Fachkräfte aus dem Ausland holen”.<\/em> Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Den Pflegenotstand als „Fachkräftemangel“ abzutun ist eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller jetzigen und ehemaligen Beschäftigten im Pflegesektor. Miserable Arbeitsbedingungen, ein unterirdisches Betriebsklima, ein nicht ausreichender Personalschlüssel und nicht zuletzt die immer schlechter werdende Bezahlung haben dazu geführt, dass viele Pflegekräfte aus Gesundheitsgründen einen Job in anderen Branchen annahmen, die Stundenzahl reduzierten oder gleich den Dienst quittierten. Das auch noch unter Bedarf ausgebildet wurde, versteht sich da schon fast von selbst. Der Pflegenotstand ist ein Notstand mit Ansage, der mutwillig aus Renditestreben provoziert wurde.<\/em><\/p>\n zu den Hintergründen: 15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So traurig es ist, Sarkozy holt anscheinend nach der Terrorserie in Toulouse in Umfragen auf. Neben dem Thema Sicherheit bleiben die Themen Immigration und Autorität auf der Tagesordnung. Auch die Aussichten für Europa sind düsterer geworden, nachdem Sarkozy Frankreichs Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union einfrieren will. Frankreich würde damit jährlich ca. 600 Millionen Euro einsparen. Laut den Umfrageinstituten Ifop und Ipsos liegt für die erste Runde zurzeit Sarkozy mit 28,5 bzw. 29 Prozent knapp vor Holland mit 27 bzw. 28,5 Prozent. Den dritten Platz nimmt die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen mit 16,5 bzw. 15 Prozent ein, knapp vor dem Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon mit 14 Prozent. Der Zentrist François Bayrou rutschte mit 9,5 Prozent in beiden Umfragen unter die Zehn-Prozent-Marke, was die Chance Sarkozys über die Mitnahme Bayrous im Stechen doch noch das Rennen zu machen, mindert. Dieses Stechen am 6. Mai würde Hollande laut beiden Umfragen mit 53 (Ifop) bzw. 55 Prozenz (Ipsos) gewinnen. – Nichts Gutes für die Zukunft lässt der Erfolg der rechtsextremistischen Marine Le Pen ahnen, die nach einer Umfrage der Tageszeitung “Le Monde” Le Pen bei den 18- bis 24-Jährigen auf dem ersten Rang steht.<\/em><\/p><\/li>\n passend dazu: Parteienkrise: Die Odyssee der Moralpiraten<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Interessant sind auch die Kommentare.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Es ist schon erstaunlich, einen solchen erfreulich sachlichen Artikel in just dem Blatt zu lesen, dessen Chefredakteur in dieser Woche eine mehr als fragwürdige Lobbykampagne zum Thema Urheberrecht<\/a> gestartet hat.<\/em><\/p>\n dazu: Die komplette Selbstdemontage des Handelsblatt<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-12814","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12814","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12814"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12814\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12818,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12814\/revisions\/12818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nKaum ein Begriff wird in Deutschland derart inflationär und verantwortungslos verwendet wie der des Antisemitismus. Das aber schadet dessen Bekämpfung. […]
\nWas indes nicht hingenommen werden kann, ist die sich als verantwortungsloser denn je erweisende Verwendung des Antisemitismusbegriffs als polemische Schmähpraxis.
\nDer inflationäre Gebrauch des Begriffs hat bereits dermaßen zu seiner Banalisierung beigetragen, dass er sein ursprüngliches emanzipatives Aufklärungspotenzial nahezu vollends zugunsten interessengeleiteter, perfider Diffamierungstaktiken und -strategien eingebüßt hat. Nichts schadet der Bekämpfung des realen Antisemitismus mehr als diese entstellt-entstellende Nomenklaturorgie. In Deutschland ist sie mittlerweile zum zentralen Faktor der Degeneration der öffentlichen Debatte im Hinblick auf alles, was „Juden“, „Israel“ und den „Zionismus“ belangt, avanciert.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer deutsch-französische Publizist Alfred Grosser, Sohn jüdischer Eltern, stellt sich in der Debatte um die Äußerungen von Günter Grass auf die Seite des Schriftstellers. Ein Gespräch über den Verlauf der Diskussion in Deutschland und Frankreich, über Kritik an Israel und “jüdischen Selbsthass”.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nGespräch mit dem Bestseller-Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller über sein neues Buch „Der falsche Präsident – Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden“. Albrecht Müller, der Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt leitete, teilt die Hoffnung einiger nicht, in Gauck nun den richtigen Bundespräsidenten gefunden zu haben. Denn Gauck nehme die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug, nämlich die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie
\nQuelle: Eren Güvercin<\/a><\/li>\n
\nDie Wirtschaftsweisen haben mit dem Schuldentilgungspakt unlängst einen innovativen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise unterbreitet. Was die Krisenländer benötigen, sind eine schnelle Absenkung der Zinsen auf ihre Staatsschulden und eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Aussichten. Durch eine vorübergehende gemeinsame Finanzierung eines Teils der Staats-verschuldung sind ein zinsdämpfender Effekt und damit ein Zeitgewinn für Wachstum und Konsolidierung zu erwarten. Nachgebessert werden müssen allerdings die kontraproduktiv wirkenden Schuldenbremsen und die fehlenden konjunkturstimulierenden Impulse.
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 440 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDem Ausland entgingen durch das schweizerische Bankgeheimnis Steuereinnahmen in Billionenhöhe. Auch das nachgebesserte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz löst dieses Problem nicht, weil es die deutsche Steuergesetzgebung in Schweizer Hände legt. Die gegenüber Arbeitseinkommen privilegierte Behandlung von Vermögenseinkommen wird zementiert.
\nEine Studie von Manfred Gärtner, VWL-Professor an der Universität St. Gallen, legt Schätzungen zur Auswirkung des schweizerischen Bankgeheimnisses auf das Ausland vor. Sie kommt zum Schluss, dass dem Ausland durch das Bankgeheimnis seit Ende des 2. Weltkriegs rund 3 Billionen Euro an Steuereinnahmen allein auf Vermögenserträge entgangen sind.
\nQuelle: na-presseportal<\/a>\n
\nDie Mittelschicht fürchtet am meisten, von unten eingeholt zu werden und nicht mehr aufsteigen zu können. Deshalb grenzt sie sich radikal nach unten ab.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDie internationale Arbeitsorganisation ILO sagt voraus, dass sich die globale Jobkrise verschärfen wird. Weltweit leiden Arbeitnehmer noch immer unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise: “Die globale Arbeitslosigkeit wird weiter wachsen”, sagte Guy Ryder, Vize-Generaldirektor der ILO. “Es scheint wahrscheinlich, dass sich die wirtschaftliche Situation in diesem Jahr weiter verschlechtert und es erst 2013 einen Aufschwung gibt. In diesem Fall rechnen wir damit, dass die globale Zahl der Arbeitslosen von derzeit 200 Millionen auf 204 Millionen in diesem Jahr und auf 209 Millionen in 2013 steigen wird.” Derzeit gebe es immer noch 27 Millionen Arbeitslose mehr als vor der Krise. Zähle man diejenigen dazu, die ihre Arbeit zwar verloren hätten, aber nicht in den offiziellen Statistiken auftauchten, steige die Bilanz auf ein Plus von 56 Millionen Arbeitslosen seit 2008. Besonders schlimm sei die Situation für die Jugendlichen, sagt Ryder. Global liege die Jugendarbeitslosigkeit bei 12,7 Prozent. “Und sie wird weiter steigen.” In Südeuropa sei die Situation besonders dramatisch, in Griechenland und Spanien beispielsweise sei die Hälfte der unter 25-jährigen ohne Arbeit. “Das ist eine Zeitbombe mit einem großen zerstörerischen Potenzial, die zu sozialen Unruhen führen wird. Wir laufen die Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren”, warnt Ryder. Wenn junge Leute nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung länger als zwei Jahre arbeitslos blieben, seien sie für den Arbeitsmarkt oft ganz verloren. “Sie werden marginalisiert, und sind meist für ihr ganzes Arbeitsleben geschädigt.”
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: Internatinonal Labour Organization<\/a>
\nQuelle 3: UN World Youth Report<\/a><\/li>\n
\nDer Fraktionschef der Linkspartei warnt vor den Folgen des europäischen Fiskalpakts: Jährlich müssten 25 Milliarden Euro abgebaut werden. Hat Gregor Gysi recht?
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nUnd ansonsten Bagatellisierung allerorten. Laut taz soll der Schuldenabbau kein ernsthaftes Problem sein bzw. “nur unter ungünstigen Bedingungen”. Aha. In den letzten 10 Jahren wurden gerade drei Mal 2% überschritten (jeweils ca. 3% in den Jahren 2006, 2007 und 2010), und angesichts von Schuldenkrisen, Sparprogrammen und Rezession allerorten wären schon 1,5% Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren großartig. Das gewünschte “Sparprogramm” wird sehr wohl brutal werden, wie beabsichtigt.<\/em>
\nDafür fehlt in dem Artikel eine Diskussion über den makroökonomischen Sinn und (vor allem) Unsinn des Fiskalpakts. Und vor allem fehlen Vorschläge zum Schuldenabbau wie bspw. ein höherer Spitzensteuersatz oder eine Rücknahme der Steuergeschenke an Unternehmen und Erben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nWährend der liberaldemokratische Regierungspartner schon länger auf eine Tycoon-Tax, also eine Mindeststeuer für Reiche dringt, weil diese es im Gegensatz zu den normalen Angestellten schaffen, wenig oder gar keine Steuern zu zahlen (Statt einer Reichensteuer eine Mindeststeuer für Reiche), will der britische Finanzminister Osborne von der Konservativen Partei auf das Thema nun erst durch einen Bericht der Steuerbehörde HM Revenue and customs darauf gestoßen sein, dass Reiche ihre Einkommenssteuer durchschnittlich durch Ausnutzung aller Möglichkeiten auf 10 Prozent minimieren können. Das entspricht der Hälfte dessen, was der durchschnittliche Brite an Steuern zahlt. Selbst ein Konservativer kann ein solches Verhalten nicht rechtfertigen und kommt unter Druck, hier irgendwie für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Osborne erklärte daher dem britischen Telegraph, dass er nun überzeugt sei von der Einführung einer “Tycoon tax”. Reiche sollten mindestens ein Drittel ihrer Einkommen an Steuern zahlen müssen. Osborne gab sich “schockiert”, dass selbst Menschen, die viele Millionen Pfund jährlich verdienen, keine oder fast keine Steuern entrichten. – Die Frage ist, warum auch hierzulande gerne mal eine höhere Reichensteuer ins Spiel gebracht wird, die wenig bringen wird, während ein Mindeststeuersatz deutlich mehr Geld in die Staatskassen spülen und der Ausbeutung der Steuertricks eine Grenze setzen würde.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nNach einer Studie des DIHK wollen Pharmafirmen, Medizinprodukthersteller, Pflegeheime und Krankenhäuser in diesem Jahr 70 000 Arbeitsplätze schaffen. Außerdem planen sie deutlich höhere Investitionen, sagte DIHK-Präsident Driftmann der F.A.Z.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nGäbe es einen Fachkräftemangel, dann würden die Löhne steigen, während sie in Wirklichkeit seit vielen Jahren sinken. Und wie kommt es angesichts eines angeblichen “Fachkräftemangels”, daß (vor allem privatisierte) Kliniken Stellen streichen ohne Ende? Angemessene Löhne und als Minimalvoraussetzung ein Mindestlohn von 10 Euro und eine Verbesserung der schwierigen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen würden Wunder tun bei der Bekämpfung des “Fachkräftemangels”.<\/em><\/p>\n
\n“Absurde Forderung”, “Chuzpe”: Die Zahnärzte wehren sich gegen die Transparenz-Forderung der Kassen. Unterstützung erhalten sie von der Union, die SPD hingegen unterstützt den Vorstoß der Krankenkassen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nFinanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des in Thüringen eingeführten Betreuungsgelds, die das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) jetzt veröffentlicht hat. Demnach bleiben vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen dem Arbeitsmarkt fern, um die staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen.
\nDer Freistaat Thüringen gewährt bereits seit 2006 das von Kritikern als “Herdprämie” bezeichnete Betreuungsgeld in Höhe von 150 bis 300 Euro für Zweijährige, die nicht in öffentlichen Einrichtungen betreut werden. Auf der Grundlage umfangreicher Befragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und des Mikrozensus untersuchten Wissenschaftler der Universitäten Mannheim und Heidelberg, wie die betroffenen Familien auf die relative Verteuerung der öffentlichen Kinderbetreuung reagiert haben.
\n“Inbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung”, erklärt Christina Gathmann, Wirtschaftsprofessorin in Heidelberg und Koautorin der Studie. So bestätigt die Analyse für Thüringen Erkenntnisse aus internationalen Studien, nach denen vor allem Mädchen von der Betreuung in Kindertagesstätten profitieren, besonders im Hinblick auf motorische Fähigkeiten und Sozialverhalten. Vor diesem Hintergrund plädieren die Autoren dafür, die für 2013 geplante bundesweite Einführung des Betreuungsgelds erneut auf den Prüfstand zu stellen.
\nQuelle 1: Informationsdienst Wissenschaft idw<\/a>
\nQuelle 2: Die (leider nur englischsprachige) Studie des IZA [PDF – 407 KB]<\/a><\/li>\n
\nBislang haben Unternehmen nicht viel zu befürchten, wenn ein Mitarbeiter eine Straftat mit Unternehmensbezug begeht. Im schlimmsten Fall drohen ein Bußgeld und ein Imageschaden. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty will deshalb ein spezifisches Unternehmensstrafrecht einführen. Im LTO-Interview erklärt er, warum Deutschland sich die Nachbarstaaten zum Vorbild nehmen sollte.
\nQuelle: Legal Tribune<\/a><\/li>\n
\nDie Trendwende in den Umfragen hat Nicolas Sarkozy geschafft, jetzt bezirzt Frankreichs Präsident die Anhänger des rechtsextremen Front National und der Zentrums-Partei. Seine Versprechen: Mehr Abschiebungen und weniger Halal-Fleisch in Schulkantinen. Trotz aller Anstrengungen der Kandidaten hält sich die Begeisterung der Franzosen jedoch knapp zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang in Grenzen. Viele Bürger finden die Bilanz des Präsidenten enttäuschend. Sie glauben aber nicht, dass es Hollande besser machen würde. Vor allem junge, arme und schlecht ausgebildete Franzosen tendieren daher dazu, sich dieser Wahl mitten in den Frühjahrsferien zu verweigern. Die Abstinenz könnte einen Rekordwert erreichen. Davon dürften radikale Kandidaten wie die Rechtsextreme Marine Le Pen profitieren.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie PIRATEN sind in aller Munde. Die Sensation liegt zum Greifen nah. Berlin, Saarland, wahrscheinlich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Piratenpartei nächstes Jahr in den Bundestag einziehen. Gleichzeitig sieht sie sich innerparteilichen Vorwürfen zu Sexismus und Rassismus, sowie externer Kritik, vor allem von den etablierten Parteien, ausgesetzt. Kein Programm zu allen Themen zu haben wird ihnen als Schwäche ausgelegt. Aber es sind nicht die Inhalte, die Nichtwähler mobilisieren und Wähler ihre Stimme für die PIRATEN abgeben lassen. Es ist ein einmaliger Prozess in der deutschen Parteienlandschaft: Eine Neue Art Politik zu machen.
\nQuelle: Holger Herz<\/a>\n
\nDie Piraten sind ein Spiegelbild der Enttäuschung der Bürger über das Versagen des Politikbetriebs – und des Misstrauens in die gesellschaftlichen Führungsfiguren. Entsprechend werden sie von ihren Anhängern als Oppositionspartei verstanden – aber warum ist dann eigentlich niemand in der Politik gegen sie?..
\nEinzig die Idee, den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zu gestalten, war hinreichend provokativ, um für etwas Empörung zu sorgen. Ansonsten sind die Piraten geradezu republikanische Streber, überall ist vom Gemeinwesen der Demokratie und der öffentlichen Teilhabe die Rede. Außerhalb der Urheberrechtsfragen im Internet und der Datenschutzproblematik fällt ihnen offenbar nicht viel ein, wogegen sie sein können…
\nVielmehr stoßen die Piraten in eine Lücke, die sich im Vertrauen in die etablierte Politik aufgetan hat…
\nUm das Wesen der Piraten wird fast mehr diskutiert, als über ihre Forderungen. Wer sie kritisiert, bekommt meist zu hören, man habe sie eben nicht verstanden. Wer vorwirft, keine abgrenzbaren Positionen zu haben, hat eben nicht die Diskussionskultur verstanden. Wer bemängelt, es gebe keine markanten Führungsfiguren, hat nicht sie Basisdemokratie verstanden. Sie sind damit die erste Partei, die sich nicht erklären muss, sondern sich selbst genügen kann.
\nQuelle: Novo Argumente<\/a><\/p>\n
\n[…] 1. Durch die Inszenierung öffentlicher Aufmerksamkeit sorgt man dafür, dass ein Thema auf die öffentliche Agenda kommt. Wortführer sind dabei nicht die Betroffenen, Interessengruppen oder Fachwissenschaftler, sondern sogenannte ›Experten‹, wie in diesem Fall Herr Haselbach. Das Bestehende wird schlecht geredet, Privatisierung und Marktförmigkeit als Allheilmittel angepriesen.
\nQuelle: GBW<\/a><\/li>\n
\nEs geht weder um den Weltfrieden, noch um die Atomkraft – wer sich heute politisch engagiert, geht oft aus einem ganz anderen Grund auf die Straße: dem Urheberrecht. Der Kampf um das freie Internet wird erbitterter geführt denn je.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDas Handelsblatt hat heute eine Titelgeschichte herausgebracht, in der versucht wird, gegen die drohende “Enteignung” der Kreativen durch die Piraten (die “Enteigungspartei” laut Handelsblatt) anzuschreiben. Denn diese setzen ihren Marsch durch die Landtage fort und kommen vielleicht bald im Bundestag an. Das ist, fast gar nicht zusammengefasst, das sehr, sehr simple Bild, welches das Handelsblatt zeichnet.
\nEine detaillierte Kritik der Selbstdemontage einer Wirtschaftszeitung.
\nQuelle: neunetz.com<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"