{"id":128189,"date":"2025-02-03T10:00:13","date_gmt":"2025-02-03T09:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128189"},"modified":"2025-02-03T14:43:10","modified_gmt":"2025-02-03T13:43:10","slug":"der-zechpreller-75-millionen-bezahlen-lauterbachs-klinikreform-er-selbst-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128189","title":{"rendered":"Der Zechpreller: 75 Millionen bezahlen Lauterbachs Klinikreform \u2013 er selbst nicht"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte &bdquo;f&ouml;rdern&ldquo;. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur H&auml;lfte die Bundesl&auml;nder, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum h&ouml;chsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8192\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-128189-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250203-Der-Zechpreller-Lauterbach-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250203-Der-Zechpreller-Lauterbach-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250203-Der-Zechpreller-Lauterbach-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250203-Der-Zechpreller-Lauterbach-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=128189-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250203-Der-Zechpreller-Lauterbach-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250203-Der-Zechpreller-Lauterbach-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein Krankenhaus ist f&uuml;r alle da. Egal ob reich oder arm, in der Not wird jedem geholfen. Schlie&szlig;lich bezahlt B&uuml;rger ja auch daf&uuml;r, &uuml;ber Steuern und die Krankenversicherung, je nach sozialem Status mal mehr, mal weniger. Die Gesunden stehen den Kranken bei, die Gutbetuchten denen, die weniger besitzen. Ein Hoch auf das Solidarprinzip! Aber wie ist das mit einer Krankenhausreform? M&uuml;sste die nicht auch f&uuml;r alle da sein? Und m&uuml;ssten nicht auch alle finanziell daf&uuml;r einstehen?<\/p><p>Na klar, sollte man meinen, zumal bei einer mit so pr&auml;chtigem Namen: &bdquo;Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz&ldquo; (KHVVG). Von einer &bdquo;besseren Versorgung&ldquo; profitieren ja wiederum alle, weshalb nat&uuml;rlich wiederum alle ihren Beitrag leisten m&uuml;ssten, als Steuerzahler und als Versicherter, jeder nach seinen Kr&auml;ften. Zum Beispiel m&uuml;sste Karl Lauterbach (SPD), der als Bundesgesundheitsminister recht ordentlich verdient, mehr aufbringen als die Kassiererin im Supermarkt oder der M&uuml;llmann von den Stadtwerken.<\/p><p><strong>Politiker fein raus<\/strong><\/p><p>Denkste! Lauterbach hat die besagte Reform zwar ersonnen oder doch eher ersinnen lassen &ndash; aber blechen l&auml;sst er andere daf&uuml;r. N&auml;mlich die Versicherten, &uuml;ber ihre Beitr&auml;ge. Aber eben nicht alle Versicherten, sondern nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, rund 75 Millionen an der Zahl. Bei insgesamt 50 Milliarden Euro, die die Umsetzung des Gesetzes in den kommenden zehn Jahren kosten soll, wovon die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus der Liquidit&auml;tsreserve des Gesundheitsfonds die H&auml;lfte, also 25 Milliarden Euro, beizusteuern h&auml;tte, sind weitere Beitragsaufschl&auml;ge programmiert. Das ist bitter, denn erst zu Jahresanfang haben die Kassen praktisch fl&auml;chendeckend die Preise erh&ouml;ht, und zwar drastisch.<\/p><p>Aber warum zahlt Lauterbach nicht? Ganz einfach: <a href=\"https:\/\/www.deutsche-apotheker-zeitung.de\/news\/artikel\/2018\/04\/11\/lauterbach-und-gabriel-politiker-bekommen-schneller-arzttermine\">Weil er privat versichert ist<\/a>. Das hat er einmal frank und frei einger&auml;umt. Als Abgeordneter im Bundestag, selbst als Minister k&ouml;nnte er auch Kassenpatient sein, aber das ist er nun mal nicht &ndash; wie so viele seiner Kolleginnen und Kollegen. Der <em>Spiegel<\/em> hatte schon vor Jahren herausgefunden, dass <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/bundestagsabgeordnete-haeufiger-als-waehler-privat-krankenversichert-a-922756.html\">bis zu zwei Drittel aller Parlamentarier<\/a> bei den Privaten abgesichert sind. Und weshalb wird die Private Krankenversicherung (PKV), anders als die GKV, zur Finanzierung der Klinikreform nicht herangezogen? Weil sie sich qua Gesetz auf freiwilliger Basis beteiligen kann, aber nicht muss. Und wof&uuml;r wird sie sich wohl entscheiden &ndash; im Interesse ihrer 8,7 Millionen Mitglieder? Eine rhetorische Frage &hellip;<\/p><p><strong>Zur Not bis nach Karlsruhe<\/strong><\/p><p>Aber irgendwie ist das Ganze dem PKV-Verband selbst nicht geheuer. Vielleicht ja aus Sorge, die himmelschreiende Ungerechtigkeit k&ouml;nnte irgendwem auffallen und veranlassen, die Schieflage zu korrigieren. Jedenfalls beschwert sich die Verbandsf&uuml;hrung lauthals, nicht weil sie selbst zahlen wollte, nein, weil sie will, dass alle zahlen, jedoch nicht mit ihren Beitr&auml;gen, sondern &uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.pkv.de\/positionen\/verordnung-zur-verwaltung-des-transformationsfonds-im-krankenhausbereich-khtfv-1\/\">&bdquo;eine vollst&auml;ndige Steuerfinanzierung&ldquo;<\/a>. In einer neueren Stellungnahme hei&szlig;t es dazu: &bdquo;Bei der Schaffung gesundheitlicher Infrastruktur einschlie&szlig;lich der Strukturen in der Krankenhausversorgung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (&hellip;), die dem Staat und in der Ordnung des deutschen Krankenhausfinanzierungssystems den Bundesl&auml;ndern allein obliegt.&ldquo;<\/p><p>Damit liegt der Verband v&ouml;llig richtig, so wie etliche andere Akteure des Gesundheitswesens: Klinikvertreter, &Auml;rzte, Gewerkschaften, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und Sozialverb&auml;nde. Sie fordern unisono, die Krankenhausreform aus regul&auml;ren Haushaltsmitteln zu finanzieren, wie es nicht nur gute alte Tradition ist, sondern wie es die Verfassung verlangt. Der Sozialverband VdK will notfalls bis vors h&ouml;chste deutsche Gericht nach Karlsruhe ziehen, um eine Selbstverst&auml;ndlichkeit durchzusetzen. Nach dessen Rechtsprechung unterl&auml;gen die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge einem <a href=\"https:\/\/www.vdk.de\/presse\/pressemitteilung\/unfaire-kostenverteilung-der-krankenhausreform-vdk-klagt-gegen-zu-hohe-gkv-beitraege-1\/\">besonderen Schutz<\/a>, befand Verbandspr&auml;sidentin Verena Bentele in der Vorwoche. &bdquo;Sie sind streng zweckgebunden und d&uuml;rfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden.&ldquo;<\/p><p><strong>Klamm, aber &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo;<\/strong><\/p><p>Klagen bereitet auch der GKV-Spitzenverband vor. &bdquo;In der Sozialgerichtsbarkeit gibt es eine weit&uuml;berwiegende Meinung, dass die Regierung mit dem, was sie hier fabriziert, einen Formenmissbrauch betreibt, der verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/157010\/Krankenkassen-bereiten-sich-beim-Transformationsfonds-auf-Klage-Szenarien-vor\">schlicht verfassungswidrig<\/a> ist&ldquo;, zitierte vor elf Tagen das <em>&Auml;rzteblatt<\/em> Franz Knieps, den Vorsitzenden des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Das ahnt freilich auch Lauterbach, aber die Zeit spielt f&uuml;r ihn. Bis das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort gesprochen h&auml;tte, w&uuml;rden wohl Jahre vergehen und l&auml;ngst Fakten geschaffen, die sich schwerlich r&uuml;ckg&auml;ngig machen lie&szlig;en. Es brauche einen &bdquo;langen Atem&ldquo;, beschied deshalb auch VdK-Chefin Bentele.<\/p><p>Nur wieso wandelt der Minister auf juristisch so d&uuml;nnem Eis? Um sich als Privatversicherter vor pers&ouml;nlichen Mehrkosten zu dr&uuml;cken? Ganz bestimmt nicht. Es geht ums liebe Geld, nicht um sein eigenes, sondern das des Staates. Der ist notorisch klamm, bei den multiplen Krisen der zur&uuml;ckliegenden Jahre und dem unbedingten Willen, Deutschland &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo; zu machen, demn&auml;chst noch viel mehr. Der Minister wollte seine Gro&szlig;reform, getrieben von Lobbyisten, aber unbedingt und um jeden Preis durchziehen, konnte aber nicht die n&ouml;tigen Steuermittel daf&uuml;r auftreiben beziehungsweise wollte den Bundesl&auml;ndern nicht die ganze Rechnung aufdr&uuml;cken. Also tut der Minister das, was seit L&auml;ngerem Unsitte ist, und bedient sich schamlos aus der Kasse der Sozialversicherung &ndash; zur Finanzierung von Projekten, die eigentlich die Gesamtgesellschaft betreffen.<\/p><p><strong>Selbstbedienungsladen<\/strong><\/p><p>Zum Beispiel stellt die Rentenversicherung l&auml;ngst nicht nur die Altersbez&uuml;ge von Senioren sicher, sondern begleicht auch Ausgaben, die f&uuml;r die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Mutterschutz und Ausbildungszeiten anfallen. Der VdK hat die Schiebereien f&uuml;r alle Sicherungssysteme &ndash; Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung &ndash; in einem <a href=\"https:\/\/www.vdk.de\/assets\/bundesverband\/0_gemeinsam-genutzt\/dokumente\/btw-kampagne2025_jasozial-docs\/VdK-Faktenblatt_Ein_guter_Sozialstaat_ist_finanzierbar_21.01.2025.pdf\">Gutachten<\/a> durchgerechnet. F&uuml;r sogenannte versicherungsfremde Leistungen gehen demnach aktuell mehr als 170 Milliarden Euro drauf, die aber nur mit rund 100 Milliarden Euro an &bdquo;Bundeszusch&uuml;ssen&ldquo; kompensiert werden. Bleibt eine Unterdeckung von mindestens 70 Milliarden Euro, die die Betragszahler f&uuml;r etwas hinbl&auml;ttern, das eigentlich in der Zust&auml;ndigkeit von Bund, L&auml;ndern und Kommunen liegt.<\/p><p>Das ist doppelt folgenschwer. W&uuml;rde sich die Rentenversicherung nur um die Rente k&uuml;mmern, w&auml;ren die Beitr&auml;ge um 1,5 Prozent geringer, wie der VdK ermittelte. Mit steigenden Beitr&auml;gen steigt immer auch der Druck auf die Systeme und befeuert Diskussionen um neuerliche &bdquo;Reformen&ldquo;, sprich Leistungsk&uuml;rzungen, und den Ausbau privater Vorsorgemodelle. Oder andersherum: Ohne die Selbstbedienungsexzesse der &ouml;ffentlichen Hand w&auml;ren die Rentenkassen allzeit und bestens gef&uuml;llt und h&auml;tten f&uuml;r &bdquo;Riester&ldquo; und &bdquo;R&uuml;rup&ldquo; gar keine Angriffsfl&auml;che geboten.<\/p><p>Im Fall der Krankenh&auml;user ist der Skandal noch eklatanter. Hier gilt das Prinzip der dualen Finanzierung. Danach sind s&auml;mtliche Investitionskosten, also alles, was mit Bauma&szlig;nahmen und Bereitstellung medizinischer Hardware zu tun hat, von den Bundesl&auml;ndern zu tragen. Das gelte auch <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/krankenhausfinanzierung.html\">&bdquo;f&uuml;r die Sicherstellung einer fl&auml;chendeckenden station&auml;ren Versorgung&ldquo;<\/a>, h&auml;lt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) fest, und genau damit begr&uuml;ndet Lauterbach seine Gro&szlig;reform. Die Krankenkassen &uuml;bernehmen dagegen die Betriebskosten, alles, was bei der Behandlung der Patienten an Ausgaben anf&auml;llt.<\/p><p><strong>System ausgeblutet<\/strong><\/p><p>Allerdings kommen die L&auml;nder ihren Verpflichtungen seit &uuml;ber drei Dekaden nur unzureichend nach. Laut GKV deckten sie seit Jahren <a href=\"https:\/\/aerztestellen.aerzteblatt.de\/de\/redaktion\/kliniken-laender-decken-nur-die-haelfte-des-investitionsbedarfs\">&bdquo;nur etwa die H&auml;lfte&ldquo;<\/a> des Bedarfs. Hierin liegt die entscheidende Ursache f&uuml;r die heutige Misere der Kliniken. Die Politik hat sie systematisch ausbluten lassen, was schon in der Vergangenheit ein schleichendes Standortsterben provozierte. Mit dem Corona-Schock, der die Behandlungszahlen massiv und nachhaltig einbrechen lie&szlig;, hat die allgemeine Notlage eine noch st&auml;rkere Dynamik bekommen.<\/p><p>Heute stecken &uuml;ber 80 Prozent der H&auml;user in roten Zahlen, allen voran kleinere, &ouml;ffentliche in l&auml;ndlichen Regionen oder solche in gemeinn&uuml;tziger Tr&auml;gerschaft. Gerade erst gab das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bekannt, dass <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/krankenhaeuser-kliniken-krise-insolvenz-drk-dkg-100.html\">sechs ihrer bundesweit 38 Hospit&auml;ler insolvent<\/a> sind und vor der Schlie&szlig;ung stehen. Von dem in Berlin-Mitte mit bisher j&auml;hrlich 35.000 Patienten sagt die Gewerkschaft ver.di, <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/wirtschaft\/beitrag\/2025\/01\/drk-klinikum-mitte-restrukturierung-krankenhausreform.html\">dass es das erste Opfer der Lauterbach-Reform<\/a> in der Bundeshauptstadt sei.<\/p><p><strong>Abrissf&ouml;rderung<\/strong><\/p><p>Davon wird es bald noch viele mehr geben. Tats&auml;chlich ist eine massive Flurbereinigung das Ziel der ganzen Unternehmung, wie die <em>NachDenkSeiten<\/em> wiederholt berichtet haben (zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=91376\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114200\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125112\">hier<\/a>). In K&uuml;rze wird es dazu bei den <em>NDS <\/em>ein Update geben. An dieser Stelle sollte es vor allem um die Finanzierung gehen. Wobei es schon eine bittere Ironie ist, wenn ausgerechnet mit dem Geld von 75 Millionen einfachen Kassenmitgliedern und potenziellen Patienten die Versorgungslandschaft zu Klump gehauen wird beziehungsweise die &bdquo;Schlie&szlig;ung eines Krankenhauses oder von Teilen eines Krankenhauses&ldquo; aus ihren Beitr&auml;gen &bdquo;gef&ouml;rdert&ldquo; wird, wie es in der &bdquo;Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung&ldquo; (KHTFV) so sch&ouml;n hei&szlig;t.<\/p><p>Die andere H&auml;lfe des 50-Milliarden-Euro-Fonds sollen, wie gesagt, die Bundesl&auml;nder zuschie&szlig;en, die das ganze System in ihrem K&uuml;rzungs- und Privatisierungswahn bis zur Abrissreife vor die Wand gefahren haben. Und was, wenn sie die 25 Milliarden einmal mehr nicht zusammenkratzen? L&auml;sst man dann alles einfach &bdquo;ungef&ouml;rdert&ldquo; einkrachen, ganz ohne &bdquo;Abriss, R&uuml;ckbau, Umbau oder Neubau&ldquo;? Das w&auml;re ja lebensgef&auml;hrlich! Sicher lie&szlig;e dann auch Lauterbach ein paar Kr&ouml;ten springen.<\/p><p><small>Titelbild: Symbolbild, erstellt mit Hilfe von KI (per Grok)<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/9aed007acf2d4f6493b99f4548f69a1e\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte &bdquo;f&ouml;rdern&ldquo;. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur H&auml;lfte die Bundesl&auml;nder, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum h&ouml;chsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128189\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":128192,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,135,149,145],"tags":[704,768,562,485,3009,1671,2272],"class_list":["post-128189","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-gesundheitspolitik","category-sozialstaat","tag-gesundheitsreform","tag-gkv","tag-lauterbach-karl","tag-pkv","tag-standortschliessungen","tag-vdk","tag-versicherungsfremde-leistungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/image.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=128189"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128189\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128200,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128189\/revisions\/128200"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/128192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=128189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=128189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=128189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}