{"id":12819,"date":"2012-04-11T09:09:20","date_gmt":"2012-04-11T07:09:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12819"},"modified":"2015-02-08T11:44:09","modified_gmt":"2015-02-08T10:44:09","slug":"haufig-gestellte-fragen-was-ist-angesichts-der-hohen-staatsschulden-am-fiskalpakt-so-falsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12819","title":{"rendered":"H\u00e4ufig gestellte Fragen: Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?"},"content":{"rendered":"<p>Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. Mit dem Fiskalpakt soll \u2013 nach deutschem Vorbild \u2013 eine \u201eSchuldenbremse\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene festgeschrieben werden. Das ist doch vern\u00fcnftig oder etwa nicht?<br>\nSo werden wir h\u00e4ufig gefragt. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Vorbemerkung:<\/strong> Es soll hier in erster Linie nicht um die Frage gehen, ob eine \u201e<em>Schuldenbremse<\/em>\u201c, wie sie in Deutschland vor einiger Zeit sogar ins Grundgesetz eingef\u00fcgt worden ist, sinnvoll ist und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Es geht hier zun\u00e4chst nur um die aktuell anstehende Entscheidung \u00fcber die Ratifikation des auf der Ebene der Regierungschefs ausgehandelten Fiskalpakts, der eine Schuldenbremse nunmehr f\u00fcr alle Unterzeichnerstaaten vorschreibt, um Europa aus der Krise zu f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?<\/strong><\/p>\n<p>Vor allem in Deutschland ist es unter dem Einfluss der Bankenlobby und mit Hilfe von sogenannten Finanz-Experten sowie der Meinungsmache der einflussreichsten der Medien gelungen, die Banken- und Finanzkrise politisch in eine \u201eStaatsschuldenkrise\u201c umzudeuten. Nur eine \u201eSchuldenbremse\u201c k\u00f6nne aus der \u201eStaatschuldenkrise\u201c wieder herausf\u00fchren, so lautet das g\u00e4ngige Rezept.  Mit der Einf\u00fchrung des Begriffes der \u201eStaatsschuldenkrise\u201c ist es gelungen, die Ursache f\u00fcr die Eurokrise \u2013 von den Finanzm\u00e4rkten weg \u2013 einer unsoliden Finanzpolitik der europ\u00e4ischen Staaten zuzuschieben.<\/p>\n<p>Alle verf\u00fcgbaren Daten belegen jedoch glasklar, dass welt- und europaweit die Staatsschulden vor allem nach der Finanzkrise dramatisch gestiegen sind. <\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/upload.wikimedia.org\/wikipedia\/de\/d\/d5\/Staatsschulden-Euroraum.PNG\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120404_staatsschulden_euroraum.png\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Auch wenn man die j\u00e4hrliche Neuverschuldung im Verh\u00e4ltnis zur jeweiligen Wirtschaftsleistung betrachtet, so lag diese von 2001 bis 2005 im Euroraum zwischen zwei und drei Prozent, 2006 und 2007 sogar in einer Spanne von unter einem bis unter zwei Prozent. Selbst in den jetzt von der Eurokrise am meisten betroffenen L\u00e4ndern lag sie vor der Finanzkrise nur ein wenig h\u00f6her als in den \u201estarken\u201c L\u00e4ndern wie etwa Deutschland oder Frankreich. Das jetzt rettungs(schirm)bed\u00fcrftige Spanien konnte sogar jahrelang Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse erzielen und hatte 2007 noch einen Staatsverschuldung von weniger als 40 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt \u2013 also sogar weit unter der Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent. Noch heute liegt das zu den besonders gebeutelten  \u201ePIGS-Staaten\u201c (pig hei\u00dft englisch Schwein!) gez\u00e4hlte Spanien unter der Verschuldungsquote Deutschlands. (Vgl. die Grafiken oben, siehe dazu auch <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/oekonomie\/nachrichten\/stimmt-es-dass-ist-die-staatsschuldenkrise-eine-folge-der-bankenkrise\/6476756.html\">das Handelsblatt<\/a>)<\/p>\n<p>In Folge der Finanzkrise stiegen die Defizite aufgrund der Kosten f\u00fcr die Bankenrettung und teilweise durch die erforderlich gewordenen Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der abst\u00fcrzenden Realwirtschaft dramatisch an. Allein in Deutschland in den Jahren 2009 und 2010 auf bis \u00fcber 83 Prozent.<\/p>\n<p><a href=\"\/upload\/bilder\/120404_verschuldung_deutschland.png\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/120404_verschuldung_deutschland_small.png\" alt=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.haushaltssteuerung.de\/verschuldung-gesamt-deutschland-eu.html\">Haushaltssteuerung<\/a><\/p>\n<p>Alle diese Daten belegen, dass die Eurokrise ihre Ursache nicht in der staatlichen Geldverschwendung hat oder darin liegt, dass die Menschen in Europa \u201e\u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse\u201c lebten. Die Ursache lag ganz \u00fcberwiegend in der Finanzkrise und den danach beschlossenen politischen Rettungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Wenn jedoch schon die Diagnose der Ursachen f\u00fcr die \u201eStaatsschuldenkrise\u201c falsch ist, dann kann auch die Therapie mit einer \u201eSchuldenbremse\u201c nicht richtig sein. (Siehe dazu \u201e<a href=\"\/?p=12446\">Fiskalpakt: Selbstmord aus Angst vor dem Tod<\/a>\u201c )<\/p>\n<p>Indem die Schuld an der Eurokrise den Staaten (und damit letztlich der Politik) in die Schuhe geschoben werden konnte, wurden \u201edie M\u00e4rkte\u201c wieder heiliggesprochen. Gerade die Finanz-\u201eM\u00e4rkte\u201c, die doch so kl\u00e4glich versagt hatten, werden als \u00fcber der Demokratie (Merkel: \u201emarktkonforme Demokratie\u201c) und der Politik stehende, h\u00f6here Macht dargestellt. Diese Marktgl\u00e4ubigkeit passt vollst\u00e4ndig in die Ideologie der konservativen und (neo-) liberalen Parteien. (Und dazu geh\u00f6ren auch die Gr\u00fcnen und die SPD, die sozialdemokratische F\u00fchrungstroika ist ja ganz stolz darauf, dass die \u201eSchuldenbremse\u201c \u201e<a href=\"http:\/\/m.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/gastbeitrag-der-spd-troika-warum-wir-die-soziale-marktwirtschaft-brauchen-11704222.html\">von uns aktiv vorangebracht<\/a>\u201c wurde.) <\/p>\n<p>Diese Glaubenslehre erkl\u00e4rt Steuererh\u00f6hungen zum Tabu und Sparen, wom\u00f6glich sogar gepaart mit Steuersenkungen als die Erl\u00f6sung aus allen \u00dcbeln. \u201eHungert den Staat aus, der Markt kann alles besser\u201c, das ist eben die Parole der Neoliberalen seit Margret Thatchers und Ronald Reagans Zeiten. <\/p>\n<p>Obwohl mit der Finanzkrise selbst die verbohrtesten Anh\u00e4nger dieser Ideologie eingestehen mussten, dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c versagt haben, h\u00f6ren wir nun \u2013 als h\u00e4tte es dieses Versagen nie gegeben \u2013 wieder t\u00e4glich die Parole, dass man das \u201eVertrauen der M\u00e4rkte\u201c zur\u00fcckgewinnen m\u00fcsse. Der Philosoph J\u00fcrgen Habermas nennt, was wir derzeit erleben, zu Recht eine Erpressung der Politik durch die Finanzm\u00e4rkte. <\/p>\n<p>Die hunderte von Milliarden, die derzeit hinter den K\u00fcrzeln EFSV und ESM versteckt werden, sind nichts anderes als eine zweite Bankenrettung, einmal mehr auf das Risiko und die Kosten der Steuerzahler. <\/p>\n<p>Eine Schuldenbremse f\u00fcr ganz Europa \u2013 noch strenger als das deutsche Vorbild \u2013 wird die Verschuldung der Staaten nicht bremsen, sondern sie wird im Gegenteil staatliche Wirtschaftsbelebungen nicht nur verhindern, sondern noch mehr, die lahmende europ\u00e4ische Konjunktur sogar noch (prozyklisch) abw\u00fcrgen. Das bedeutet aber letztlich noch  weniger Steuereinnahmen und \u2013 das Gegenteil was eine \u201eSchuldenbremse\u201c bewirken soll \u2013 noch mehr Schulden. Und diese zus\u00e4tzlichen Schulden m\u00fcssen dann nach der herrschenden Logik durch noch mehr Einsparungen aufgefangen werden. Die Politik kann aber k\u00fcnftig beim weiteren sozialen Kahlschlag ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen, denn die \u201eSchuldenbremse\u201c zwingt ja dazu. <\/p>\n<p>\u201eDas Sozialstaatsmodell hat ausgedient\u201c, konstatierte der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, im Wallstreet Journal. Denn wo in dieser wirtschaftlichen Situation gespart wird, das k\u00f6nnen wir europaweit beobachten: bei den Sozialleistungen, bei den L\u00f6hnen, bei den Besch\u00e4ftigten. Die ohnehin Benachteiligten in unserer Gesellschaft werden noch mehr zur Kasse gebeten und die Zukunftschancen der k\u00fcnftigen Generationen werden verbaut. <\/p>\n<p>Man konnte es aber doch gerade in den letzten beiden Jahren in Deutschland wieder einmal beobachten: Das wirkungsvollste Sparprogramm ist eine gute Konjunktur. <\/p>\n<p>Mit dem Fiskalpakt, wird ein <a href=\"\/?p=12720\">klammheimlicher Systemwechsel vollzogen<\/a> und \u2013 da praktisch unk\u00fcndbar \u2013 dauerhaft festgeschrieben. Damit wird aber das historische Kernelement der parlamentarischen Demokratie, n\u00e4mlich das Budgetrecht des Parlaments in grundgesetzwidriger Weise eingeschr\u00e4nkt. Weil man zu feige ist, \u00fcber diese unwiderrufliche Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragung auf eine b\u00fcrokratische europ\u00e4ische Ebene eine Volksabstimmung zu wagen, umgeht die Bundesregierung jetzt nicht nur das Grundgesetz sondern auch noch die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und verlagert die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen \u201eSchuldenbremse\u201c in einen als harmlos dargestellten zwischenstaatlichen Vertrag. <\/p>\n<p>Dass mit dem Fiskalpakt letztlich eine europ\u00e4ische F\u00f6deration im Sinne einer Fiskalunion geschaffen wird, k\u00f6nnte man grunds\u00e4tzlich politisch wollen. Aber nach dem Urteil unseres h\u00f6chsten Gerichts, l\u00e4sst dies unser Grundgesetz nicht zu. Es fordert \u00fcber einen derartigen tiefgreifenden Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht eine Volksabstimmung. <\/p>\n<p>Der Bundestag wird also k\u00fcnftig europarechtlich gezwungen sein, \u00fcber zwanzig Jahre je nach Konjunkturverlauf j\u00e4hrlich bis zu 25 Milliarden an Schulden abzubauen. Die Konsequenzen sind kaum auszumalen. Wenn man allerdings die Debattenbeitr\u00e4ge der etablierten Parteien anl\u00e4sslich des Auftaktes der parlamentarischen Beratungen zum Fiskalpakt geh\u00f6rt hat, so scheinen die Parlamentarier noch \u00fcberhaupt nicht erkannt zu haben, was sie da beschlie\u00dfen. Einzig Gregor Gysi ist auf <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/reden\/esm-fiskalvertrag-merkel-schaeuble-unterschreiben-grundgesetzwidrige-vertraege\/\">den Kern der Sache eingegangen<\/a>, was aber nur zu betretenem Schweigen von Regierung und in den Reihen der \u00fcbrigen Opposition gef\u00fchrt hat. <\/p>\n<p>Wie schon bei der Finanzkrise erleben wir erneut auch ein Versagen der Medien. Und es ist geradezu tragisch, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Journalisten f\u00fcr eine so grundlegende Frage des k\u00fcnftigen gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa nicht in Ans\u00e4tzen einen vergleichbaren Rechercheaufwand betreibt, wie das z.B. bei der Jagd nach den letzten Details des Fehlverhaltens des zur\u00fcckgetretenen Bundespr\u00e4sidenten der Fall war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. 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