{"id":128377,"date":"2025-02-09T13:00:06","date_gmt":"2025-02-09T12:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128377"},"modified":"2025-02-12T16:25:12","modified_gmt":"2025-02-12T15:25:12","slug":"bundestagswahl-2025-sind-die-parteien-auf-die-globalen-veraenderungen-vorbereitet-und-mit-welchen-instrumenten-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128377","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025 \u2013 sind die Parteien auf die globalen Ver\u00e4nderungen vorbereitet und mit welchen Instrumenten? Teil 2"},"content":{"rendered":"<p>In meinen auf den NachDenkSeiten publizierten Beitr&auml;gen habe ich h&auml;ufig die globalen Ver&auml;nderungen und die fortgesetzte Ignoranz im Westen, insbesondere auch im politischen Berlin, hinsichtlich dieser epochalen Z&auml;sur der Weltpolitik thematisiert. Die Qualit&auml;t dieser Z&auml;sur wird, obschon sie tiefgreifender als das Ende der Blockkonfrontation 1989\/91 sein wird, in den deutschen Medien und der deutschen Politik &ndash; abgesehen von wenigen Ausnahmen &ndash; nicht ad&auml;quat reflektiert. Es geht nicht um irgendeinen Wandel im globalen Norden mit ein paar wenig relevanten Auswirkungen auf den globalen S&uuml;den. Es geht vielmehr um einen Wandel, der die Vermessung der Welt mit den Kategorien &bdquo;Westen&ldquo; und &bdquo;Nichtwesten&ldquo; zu erfassen versucht. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3348\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-128377-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250212_Bundestagswahl_2025_sind_die_Parteien_auf_die_globalen_Veraenderungen_vorbereitet_und_mit_welchen_Instrumenten_Teil_2_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250212_Bundestagswahl_2025_sind_die_Parteien_auf_die_globalen_Veraenderungen_vorbereitet_und_mit_welchen_Instrumenten_Teil_2_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250212_Bundestagswahl_2025_sind_die_Parteien_auf_die_globalen_Veraenderungen_vorbereitet_und_mit_welchen_Instrumenten_Teil_2_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250212_Bundestagswahl_2025_sind_die_Parteien_auf_die_globalen_Veraenderungen_vorbereitet_und_mit_welchen_Instrumenten_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=128377-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250212_Bundestagswahl_2025_sind_die_Parteien_auf_die_globalen_Veraenderungen_vorbereitet_und_mit_welchen_Instrumenten_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250212_Bundestagswahl_2025_sind_die_Parteien_auf_die_globalen_Veraenderungen_vorbereitet_und_mit_welchen_Instrumenten_Teil_2_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im gestrigen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128372\">ersten Teil<\/a> wurde mit Bezug auf die politischen Themenfelder &ldquo;Globaler Epochenwandel&rdquo; und &ldquo;NATO oder anderweitige Sicherheitspolitische Konzeptionen wie das System gegenseitiger Kollektiver Sicherheit (UNO, OSZE)&rdquo; analysiert, welche Konzepte die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien dem W&auml;hler in ihren Wahlprogrammen mit Blick auf die sich rasch wandelnde Welt anbieten. Der vorliegende zweite Teil besch&auml;ftigt sich mit den Bereichen 3) EU &ndash; Europ&auml;ische Integration oder Kooperation? und 4) Souver&auml;nit&auml;t und nationale Interessen.<\/p><p><strong>Bereich 3) EU &ndash; Europ&auml;ische Integration oder Kooperation?<\/strong><\/p><p>Alle Bundestagsparteien bekennen sich zur EU. Nur die Frage des Leitbildes, welche Form also die EU annehmen sollte &ndash; eine strukturell vertiefte Union mit supranationaler Dominanz verortet in Br&uuml;ssel oder eine eher auf Kooperation angelegte intergouvernementale Struktur? &ndash;, unterscheidet die Parteien. Und weiter: Soll die EU den Erweiterungsprozess fortsetzen und wenn ja, um welche Staaten?<\/p><p>Die AfD verweist wortw&ouml;rtlich auf das Leitbild des &bdquo;<em>Europa der Vaterl&auml;nder&ldquo;<\/em> in Anlehnung an den fr&uuml;heren franz&ouml;sischen Staatspr&auml;sidenten Charles de Gaulle<em> <\/em>und<em> &bdquo;lehnt die zentralistischen Bestrebungen der Europ&auml;ischen Union [EU] entschieden ab&ldquo;<\/em>. Dieser Ansatz ist gekennzeichnet durch eine privilegierte zwischenstaatliche Zusammenarbeit unter Wahrung der nationalstaatlichen Souver&auml;nit&auml;t statt supranationalen, sich ggf. verselbstst&auml;ndigenden Strukturen. Dieses dann kooperative Europa solle ein eigenes &bdquo;<em>Machtzentrum in der sich ver&auml;ndernden Weltordnung<\/em>&ldquo; werden. Die Erweiterung der EU betrachtet die AfD angesichts der bereits bestehenden strukturellen Binnenprobleme der EU eher skeptisch.<\/p><p>Das BSW kritisiert die Entwicklung der EU, sie habe &bdquo;<em>ihren Gr&uuml;ndungsauftrag des Friedens und des Wohlstandes vollkommen aus dem Blick verloren und ist heute unf&auml;hig bzw. nicht willens, europ&auml;ische Interessen zu vertreten<\/em>&ldquo;. Auch das BSW steht &bdquo;<em>f&uuml;r eine enge Zusammenarbeit der europ&auml;ischen Staaten, aber nicht f&uuml;r eine immer tiefergehende Integration in Richtung eines europ&auml;ischen Bundestaates. (&hellip;) Wir wollen keine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern eine R&uuml;ckverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine EU, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert<\/em>&ldquo;. Allerdings wird aus diesen Aussagen nicht ersichtlich, ob eine &bdquo;<em>R&uuml;ckverlagerung von Kompetenzen<\/em>&ldquo; eine vollst&auml;ndige oder nur tendenzielle Absage an supranationalen Strukturen ist, mithin ob das BSW somit auch ein &bdquo;<em>Europa der Vaterl&auml;nder<\/em>&ldquo; im Sinne der de Gaulle&lsquo;schen Vorstellung anstrebt oder doch nur eine Lightversion. Dar&uuml;ber hinaus fordert das BSW einen Erweiterungstopp, &bdquo;<em>der auch f&uuml;r die Ukraine gilt&ldquo;<\/em>. Auch hier ist nicht ersichtlich, ob der Erweiterungsstopp tempor&auml;r oder generell gemeint ist. Offensichtlich sind die Positionen in der recht jungen Partei noch nicht abschlie&szlig;end gekl&auml;rt, sodass entsprechende Formulierungen gew&auml;hlt wurden, die keine Pr&auml;judizierung erlauben.<\/p><p>Die LINKE wiederum &uuml;bt scharfe Kritik an der EU, so wie sie sich entwickelt hat, &auml;u&szlig;ert sich aber nicht zur traditionellen Leitbilddebatte. Vielmehr formuliert DIE LINKE ein g&auml;nzlich anderes Verst&auml;ndnis zur EU: &bdquo;<em>Wir wollen eine soziale EU, die internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet ist (&hellip;). Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa.<\/em>&ldquo; Auch werden Reformen der EU gefordert, die weniger die klassisch strukturelle Ebene als vielmehr die kapitalismuskritische Ebene ber&uuml;hren. Die Erweiterungsfrage wird konditioniert, indem &bdquo;<em>eine solidarische Erweiterung der Europ&auml;ischen Union<\/em>&ldquo; gefordert wird. Zur Frage einer Forstsetzung der EU-Erweiterung generell und speziell mit Blick auch auf die Ukraine schweigt DIE LINKE.<\/p><p>Die FDP sieht in der &bdquo;<em>Europ&auml;ischen Union eine einzigartige Erfolgsgeschichte<\/em>&ldquo;. Die EU m&uuml;sse die &bdquo;<em>Strategische Souver&auml;nit&auml;t<\/em>&ldquo; weiterentwickeln, d.h. auch eine &bdquo;<em>eigenst&auml;ndige Handlungsf&auml;higkeit<\/em>&ldquo;. Die EU m&uuml;sse sich als &bdquo;<em>Global Player in einer sich ver&auml;ndernden Weltordnung selbst behaupten k&ouml;nnen&ldquo;.<\/em> Offensichtlich flie&szlig;t hier bereits die Bef&uuml;rchtung einer sich von Europa abwendenden US-Administration ein. Dabei handelt es sich um eine umfassende Kehrtwende, war doch auch die FDP politisch in der Ampel mitverantwortlich f&uuml;r die weitgehende Unterordnung Deutschlands und der EU unter die US-Vorgaben, insbesondere w&auml;hrend der Biden-Administration. Die Frage des Leitbildes wird nur indirekt ber&uuml;hrt und bleibt indifferent, ob nun eine strukturelle Vertiefung oder ein st&auml;rkerer kooperativer Ansatz verfolgt wird: Es &bdquo;<em>sind institutionelle Reformen der EU notwendig<\/em>&ldquo;. M&ouml;gliche Erweiterungsrunden der EU um die &bdquo;<em>westliche Balkanregion, der Moldau und der Ukraine<\/em>&ldquo; werden als &bdquo;<em>im deutschen und europ&auml;ischen Interesse<\/em>&ldquo; formuliert, zugleich aber an &bdquo;<em>institutionelle Reformen<\/em>&ldquo; der EU gebunden. Auch werden die &bdquo;<em>deutschen und europ&auml;ischen Interessen<\/em>&ldquo; nicht inhaltlich er&ouml;rtert, sodass keine inhaltliche Klarheit besteht.<\/p><p>Die SPD steht in Bezug auf die EU der FDP sehr nahe. Auch die SPD fordert ein &bdquo;<em>starkes Europa in der Welt als unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen<\/em>&ldquo;. Hinweise auf ein EU-Leitbild lassen sich nicht identifizieren, was daf&uuml;r spricht, dass die SPD mit dem strukturellen Status Quo der EU einverstanden ist. &bdquo;<em>Die Erweiterungspolitik der EU ist ein Instrument von hoher transformativer Kraft und eine geopolitische Notwendigkeit.<\/em>&ldquo; Die Erweiterung als transformative Kraft f&uuml;r &bdquo;<em>Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa&ldquo;<\/em> wird als altruistisches Motiv f&uuml;r den tats&auml;chlich geopolitischen Raumgewinn dargestellt. Interessant an dieser Formulierung ist, dass damit in seltener Offenheit konzediert wird, dass auch die EU ein nach Expansion zielender geopolitischer Akteur ist. Und da sich die EU nur noch nach Osteuropa ausdehnen kann, soll dies auch so verfolgt werden: &bdquo;<em>Wir setzen uns f&uuml;r eine z&uuml;gige Aufnahme der<\/em> <em>westlichen Balkanstaaten ein&ldquo;. <\/em>Auch die &bdquo;<em>Ukraine und Moldau<\/em>&ldquo; sollen ein &bdquo;<em>Teil der EU<\/em>&ldquo; werden. Die SPD begr&uuml;ndet den tats&auml;chlich geopolitisch motivierten EU-Erweiterungswillen ironischerweise als Reaktion auf die russischen geopolitischen Interessen in Osteuropa: &bdquo;<em>Mit der Erweiterung nach Osteuropa setzen wir ein klares Zeichen gegen den Versuch der einseitigen Grenzverschiebungen durch Russland (&hellip;)<\/em>.&ldquo; Einmal davon abgesehen, ob der SPD damit ihr eigener Widerspruch (beispielsweise Zerlegung Jugoslawiens und damit einhergehende und besonders durch die deutsche Anerkennungspolitik forcierte Grenzverschiebung) klar ist, w&auml;re es interessant zu erfahren, wie sie den Fall Georgien (versuchte, aber gerade gescheiterte Farbrevolution, um eine komplett Pro-EU-Regierung an die Macht zu bringen) gerade in diesem Kontext einordnen w&uuml;rde.<\/p><p>Die CDU unterst&uuml;tzt die europ&auml;ische Integration in dem etablierten supranationalen-intergouvernementalen Hybridmodell: Allerdings scheint sie auch die Problematik einer zu gro&szlig;en Zentralisierung und B&uuml;rokratisierung (Forderung einer &bdquo;<em>B&uuml;rokratiebremse<\/em>&ldquo;) wahrzunehmen und m&ouml;chte innerhalb dieses Leitbildes etwas mehr nationalstaatliche Eigenverantwortung: &bdquo;<em>Die EU muss sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die auf europ&auml;ischer Ebene besser als auf nationaler erf&uuml;llt werden k&ouml;nnen. Unser Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europ&auml;isch legitimiert ist.<\/em>&ldquo; Mit Blick auf die EU-Erweiterungspolitik setzt die CDU auf eine &bdquo;<em>realistische<\/em>&ldquo; Ausgestaltung des &bdquo;<em>EU-Beitrittsprozesses<\/em>&ldquo;. &bdquo;<em>Die Erweiterung soll st&auml;rker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden &ndash; ohne Abstriche bei den Kriterien<\/em>.&ldquo; Was damit genau gemeint ist, bleibt die CDU dem Leser schuldig. Als konkrete Beitrittskandidaten werden &bdquo;<em>die L&auml;nder des westlichen Balkans, der Ukraine und Moldawien<\/em>&ldquo; genannt. Denn der &bdquo;<em>Beitritt<\/em>&ldquo; dieser L&auml;nder &bdquo;<em>liegt in unserem sicherheits- und geopolitischen Interesse<\/em>&ldquo;. Auch hier wird das Interesse nicht weiter expliziert, sondern als einfach gegeben formuliert.<\/p><p>Die Gr&uuml;nen wiederum wollen sich als die st&auml;rksten europ&auml;ischen Integrationsbef&uuml;rworter profilieren. Ob sie hierbei den Status Quo des supranationalen-intergouvernementalen Hybridmodells beibehalten wollen oder gar ein vollst&auml;ndig supranationales Gebilde anstreben, ist nicht abschlie&szlig;end nachvollziehbar. Jedenfalls indiziert die Aussage einer Einberufung eines erneuten &bdquo;<em>Verfassungskonvents<\/em>&ldquo; sowie &bdquo;<em>Unsere Vision ist eine F&ouml;derale Europ&auml;ische Republik mit eigener Verfassung<\/em>&ldquo; das Szenario einer weitergehenden Integration mit dem m&ouml;glichen Ziel des Abbaus des Nationalstaatskonstruktes und somit die Aufl&ouml;sung des Hybridmodells zu Gunsten eines supranationalen EU-Konstruktes.<\/p><p>Auch die Erweiterung der EU wird als &bdquo;<em>Erfolgsgeschichte<\/em>&ldquo; und &bdquo;<em>in unserem geopolitischen Interesse<\/em>&ldquo; liegend dargestellt. Es handelt sich auch hierbei um die &bdquo;<em>Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen <\/em>[sic!]&ldquo; Die Erkl&auml;rung des geopolitischen Interesses fokussiert sich &ndash; &auml;hnlich wie bei der SPD &ndash; auf westliche Werte, die es zu exportieren gilt. Hierbei gehen sie sogar noch einen Schritt weiter als die SPD, indem sie die v&ouml;lkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten im Namen der Demokratie sogar zum Wahlprogramm erheben: &bdquo;<em>Wir sehen den mutigen und unerm&uuml;dlichen Einsatz der proeurop&auml;ischen, demokratischen Kr&auml;fte z.B. in Georgien, Serbien und anderen L&auml;ndern mit Beitrittsperspektive. Wir unterst&uuml;tzen solche Initiativen, die zentral sind, um diesen L&auml;ndern eine Zukunft in der EU zu erm&ouml;glichen<\/em>.&ldquo; Diese Formulierung ist nichts weniger als die Botschaft, dass DIE Gr&uuml;nen die farbigen Revolutionen unterst&uuml;tzen, damit diese Staaten zum Bestandteil des geopolitischen EU-Konstruktes werden.<\/p><p><strong>Bereich 4) Souver&auml;nit&auml;t und nationale Interessen<\/strong><\/p><p>Die Gr&uuml;nen sehen die EU &bdquo;<em>als weltpolitische Akteurin<\/em>&ldquo; (ja, tats&auml;chlich gegendert), die &bdquo;<em>im Zentrum unserer Au&szlig;enpolitik<\/em>&ldquo; stehe. Deutschland selbst spielt f&uuml;r Die Gr&uuml;nen als Akteur nur innerhalb der EU eine Rolle, n&auml;mlich, um diese zu st&auml;rken. Die Gr&uuml;nen verfolgen damit das Verst&auml;ndnis eines &bdquo;europ&auml;ischen Deutschlands&ldquo; ohne &ndash; bis auf die dienende Rolle in der EU &ndash; nationalstaatliche Interessen. Dieses Verst&auml;ndnis korreliert mit dem bereits ausgef&uuml;hrten m&ouml;glichen Wandel der EU in ein supranationales Konstrukt, in denen die Nationalstaaten keine Rolle mehr spielen. So auch zum Beispiel mit Blick auf das Verh&auml;ltnis zu den USA: &bdquo;<em>Auch zuk&uuml;nftig werden wir f&uuml;r die USA ein verl&auml;sslicher Verb&uuml;ndeter bleiben. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir die europ&auml;ische Souver&auml;nit&auml;t st&auml;rken (&hellip;).<\/em>&ldquo; Mit dieser Aussage werden gleich zwei Ebenen gekl&auml;rt. Erstens keine deutsche Souver&auml;nit&auml;t, sprich kein souver&auml;ner Nationalstaat, sondern nur eine &bdquo;<em>europ&auml;ische Souver&auml;nit&auml;t<\/em>&ldquo;. Und zweitens die alles beherrschende transatlantische Ideologie, die in ihrer Formulierung auf eine klare Unterwerfungsgeste hinausl&auml;uft: &bdquo;<em>werden wir f&uuml;r die USA ein verl&auml;sslicher Verb&uuml;ndeter bleiben<\/em>&ldquo;. Bleibt abzuwarten, wie nachhaltig solche Aussagen mit Blick auf die bisweilen abenteuerlichen Vorstellungen der Trump-Administration im Hinblick auf Gr&ouml;nland, Kanada, Panama und den Gazastreifen sein werden.<\/p><p>Das LINKE Wahlprogramm sagt zu den Stichworten Souver&auml;nit&auml;t und nationale Interessen nichts aus. Dies reflektiert im Wesentlichen auch den Ver&auml;nderungsprozess im linken Denken sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft. Der linke Begriff Internationalismus wird als Anti-National statt internationale Solidarit&auml;t missverstanden oder besser gesagt uminterpretiert zur Politik der offenen Grenzen. Nationalstaatlichkeit, nationale Interessen und Souver&auml;nit&auml;t werden hingegen als reaktion&auml;r und rechts betrachtet. Es gibt sogar die Str&ouml;mung der sogenannten Anti-Deutschen in der Partei Die LINKE.<\/p><p>Die CDU hingegen sieht Deutschland zwar als Akteur (&bdquo;<em>Deutschland als verl&auml;sslicher Partner in der Welt<\/em>&ldquo; und &bdquo;<em>Nationale Sicherheitsstrategie beschlie&szlig;en<\/em>&ldquo;), der aber stark eingebunden in die EU, in der NATO und im transatlantischen Verh&auml;ltnis operiert. Kein Wort &uuml;ber Deutschlands Souver&auml;nit&auml;t. Vielmehr scheint der Ansatz &bdquo;keine deutschen Sonderwege&ldquo;, wohin sie auch immer f&uuml;hren k&ouml;nnten, die bestimmende au&szlig;en- und sicherheitspolitische Pr&auml;misse der CDU zu sein.<\/p><p>Auch in der SPD scheint es keine nationalen Interessen oder den Souver&auml;nit&auml;tsgedanken f&uuml;r Deutschland zu geben. S&auml;mtliche au&szlig;enpolitischen Aussagen sind in den EU- und den NATO-Rahmen eingebettet: &bdquo;<em>Wir st&auml;rken europ&auml;ische Interessen in der Welt<\/em>&ldquo; sowie &bdquo;<em>Deutschland als zentrale Drehscheibe f&uuml;r die Logistik (&hellip;) der NATO<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Nicht anders schaut es im Wahlprogramm der FDP aus: &bdquo;<em>F&uuml;r ein handlungsstarkes und souver&auml;nes Europa<\/em>&ldquo;. Die Souver&auml;nit&auml;t bezieht sich auf Europa, genauer gesagt auf die EU. Und auch die NATO bildet hier den Rahmen f&uuml;r eine deutsche Sicherheitspolitik.<\/p><p>Einen ganz anderen Ansatz verfolgt das BSW: Zwar fordert auch das BSW ein &bdquo;<em>souver&auml;nes Europa in einer multipolaren Welt<\/em>&ldquo;, betont jedoch, wie bereits oben ausgef&uuml;hrt, ein anderes EU-Leitbild, in dem die EU-Mitgliedsstaaten die bestimmenden Akteure sind, wodurch der klassisch intergouvernementale Ansatz favorisiert wird. Die Nationalstaatlichkeit wird nicht als Relikt betrachtet, sondern nach wie vor als zentrales Konstrukt politischer Gestaltungprozesse (&bdquo;<em>Wir sind &uuml;berzeugt, dass Demokratie, Wohlstand und soziale Errungenschaften besser auf nationaler Ebene gesch&uuml;tzt werden k&ouml;nnen<\/em>&ldquo;). Tats&auml;chlich soll Deutschland als vermittelnder Akteur &bdquo;<em>in einer multipolaren Welt<\/em>&ldquo; wirken sowie seine nationalen Interessen verfolgen: &bdquo;<em>Unser Land verdient eine Politik, die das Wohlergehen seiner B&uuml;rger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden<\/em>.&ldquo; Damit unterscheidet sich das BSW qualitativ von allen &uuml;brigen Parteien mit Ausnahme der AfD.<\/p><p>Die AfD stellt geradezu eine Antipode zu den &bdquo;Parteien der politischen Mitte&ldquo; hinsichtlich der Aspekte nationale Interessen und Deutschlands Souver&auml;nit&auml;t dar: &bdquo;<em>Voraussetzung deutscher Au&szlig;enpolitik ist ein souver&auml;nes Deutschland (&hellip;).<\/em>&ldquo; Die zentrale v&ouml;lkerrechtliche Norm der Souver&auml;nit&auml;t und des damit einhergehenden Interventionsverbotes (Einmischungsverbot) wird nicht nur f&uuml;r Deutschland, sondern als Recht aller Staaten betrachtet: &bdquo;<em>Die AfD bekennt sich zu den Grunds&auml;tzen des V&ouml;lkerrechts, (&hellip;). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki daf&uuml;r, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf. Das Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker darf nicht durch die Agenden zwischenstaatlicher Organisationen, von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) und durch den Machtzuwachs global agierender Konzerne ausgeh&ouml;hlt werden<\/em>.&ldquo; Damit verteidigt die AfD die entsprechenden Normen des g&uuml;ltigen V&ouml;lkerrechts und steht damit dem au&szlig;enpolitischen Verst&auml;ndnis fast aller &uuml;brigen Parteien (Ausnahme BSW) entgegen, die mit der westlichen Eigenkreation der &bdquo;<em>regelbasierten Ordnung<\/em>&ldquo; das Interventionsverbot aushebeln und geradezu zu einem Interventionsgebot erheben wollen. Siehe hier beispielsweise die betont pro-interventionistische Position der Gr&uuml;nen, aber auch rhetorisch in abgeschw&auml;chter Form der &uuml;brigen &bdquo;Parteien der politischen Mitte&ldquo;. Wie weit das geforderte Interventionsverbot auch im Hinblick auf die Einmischung &bdquo;<em>global agierender Konzerne<\/em>&ldquo; seitens der AfD G&uuml;ltigkeit behalten soll, wird sich am Umgang der AfD hinsichtlich der potenziellen Einmischung des US-amerikanischen Milliard&auml;rs E. Musk noch beweisen m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Die Analyse der au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Bereiche der diversen Wahlprogramme fand anhand von vier Kategorien statt:<\/p><ol>\n<li>Globaler Epochenwandel;<\/li>\n<li>NATO oder anderweitige Sicherheitspolitische Konzeptionen wie das System gegenseitiger Kollektiver Sicherheit (UNO, OSZE);<\/li>\n<li>EU &ndash; Europ&auml;ische Integration oder Kooperation?;<\/li>\n<li>Souver&auml;nit&auml;t und nationale Interessen<\/li>\n<\/ol><p>In allen vier Bereichen zeigt sich eine klare Trennung zwischen den sogenannten &bdquo;Parteien der Mitte&ldquo; (CDU, SPD, FDP und Die Gr&uuml;nen) auf der einen Seite und den im politischen und medialen Mainstream unbeliebten Parteien BSW und AfD. DIE LINKE spielt mit ihren Positionen eine Sonderrolle, da sie weder der einen noch der anderen Seite eindeutig zuzuordnen ist. Bemerkenswert ist, dass die AfD und das BSW als noch junge Parteien, die dem linken Fl&uuml;gel (BSW) und dem rechten Fl&uuml;gel (AfD) des deutschen Parteienspektrums zugeordnet werden, in der Analyse der weltpolitischen Umbruchsituation und den daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen &uuml;ber Schnittmengen verf&uuml;gen: Anerkennung und konstruktive Mitgestaltung des globalen Transformationsprozesses. Hierbei betont das BSW f&uuml;r Deutschland eine ganz besonders friedenspolitische Verantwortung, was sich unter anderem darin widerspiegelt, dass die friedenspolitische Abhandlung als erster Abschnitt im Wahlprogramm angesiedelt wurde. Diese &ouml;rtliche Priorisierung ist kein Zufall. Die &uuml;brigen &bdquo;Parteien der Mitte&ldquo; hingegen nehmen zwar den globalen Epochenbruch zur Kenntnis und sehen f&auml;lschlicherweise Russland und dessen Krieg gegen die Ukraine als Verursacher statt als Katalysator dieses Prozesses. In dieser Logik gefangen, wollen sie den Prozess mindestens aufhalten, wenn nicht r&uuml;ckg&auml;ngig machen (R&uuml;ckkehr zur &bdquo;regelbasierten internationalen Ordnung&ldquo;). Dabei wird auf die gewohnte Kalte-Kriegs-Dichotomie des Wir-der Westen-die Demokratien und die-der-Rest-die Autokraten-und-Diktatoren zur&uuml;ckgegriffen.<\/p><p>Dementsprechend werden das transatlantische Verh&auml;ltnis, das NATO-B&uuml;ndnis und die EU als Garanten gegen diese Ver&auml;nderungen, die die Macht des Westens relativieren, betrachtet. Demgegen&uuml;ber sehen die AfD und das BSW neue M&ouml;glichkeiten der internationalen Zusammenarbeit, um deutsche und europ&auml;ische Interessen zu pflegen, die sich nicht auf das transatlantische Blockdenken verengen. Diese Zweiteilung im Parteienspektrum spiegelt sich entsprechend der Logik auch in der Bewertung der europ&auml;ischen Integration wider: Die &bdquo;Parteien der Mitte&ldquo; betrachten das Leitbild des intergouvernementalen-supranationalen Hybridsystems trotz unterschiedlicher Gewichtungen der beiden Komponenten mit der Br&uuml;sseler Zentrale als das finale Leitbild. Demgegen&uuml;ber stehen BSW und AfD f&uuml;r ein Leitbild st&auml;rkerer oder gar g&auml;nzlicher Intergouvernementalisierung der EU und somit f&uuml;r eine privilegierte Kooperation der europ&auml;ischen Nationalstaaten (Stichwort: &bdquo;Europa der Vaterl&auml;nder&ldquo;). <\/p><p>Der Verweis auf eine Dezentralisierungsnotwendigkeit der EU und R&uuml;ckgewinnung nationalstaatlicher Handlungskompetenzen verweist auf den Wunsch nach nationaler Staatlichkeit mit entsprechenden souver&auml;nen Merkmalen und nationaler Interessenverfolgung. Die &bdquo;Parteien der Mitte&ldquo; hingegen bewegen sich ausschlie&szlig;lich auf dem Boot der Integration Deutschlands in B&uuml;ndnisse, also in die EU und die NATO. Eigenst&auml;ndige nationale, von diesen B&uuml;ndnissen abgel&ouml;ste Interessen werden nicht formuliert. Vielmehr wird als einziges nationales Interesse &ndash; sofern dieser Begriff &uuml;berhaupt f&auml;llt &ndash; die Integration Deutschlands in diese B&uuml;ndnisse formuliert. Die Verweigerung der Benennung nationaler Interessen und die ausbleibende Souver&auml;nit&auml;tsbehauptung werden gerne in der Formel gefasst, Deutschland d&uuml;rfe angesichts seiner Vergangenheit keine Sonderwege gehen, sondern m&uuml;sse sich immer mit seinen Verb&uuml;ndeten abstimmen.<\/p><p><strong>Zwei abschlie&szlig;ende Anmerkungen<\/strong><\/p><p>Erstens: Die zunehmende Fragmentierung der W&auml;hlerschaft wird richtigerweise mit der Repr&auml;sentationsl&uuml;cke im deutschen Parteiensystem erkl&auml;rt. Eine wachsende Zahl der W&auml;hler f&uuml;hlt sich nicht mehr von den traditionellen Parteien vertreten. Es ist durchaus plausibel, dass sich auch W&auml;hler von der au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Programmatik dieser Parteien nicht mehr repr&auml;sentiert f&uuml;hlen &ndash; insbesondere seitdem der Epochenwandel sich tats&auml;chlich auch in der Geldb&ouml;rse der Menschen (beispielsweise gestiegene Energiepreise oder steigende Milit&auml;rausgaben) bemerkbar macht. AfD und BSW sto&szlig;en offensichtlich auch bei diesen politischen Feldern in die Repr&auml;sentationsl&uuml;cke.<\/p><p>Zweitens: Anhand der Analyse und der Positionen der Parteien wird auch deutlich, dass das Rechts-links-Koordinatensystem zumindest hinsichtlich der internationalen Politik so nicht mehr anwendungstauglich ist: CDU und FDP gelten als eher rechte Parteien und Die Gr&uuml;nen sowie die SPD als linke Parteien. Sie unterscheiden sich in den au&szlig;enpolitischen Fragen indessen nur sehr marginal &ndash; sie sind die &bdquo;Parteien der Mitte&ldquo;. AfD und BSW, die den beiden politischen R&auml;ndern zugeordnet werden, unterscheiden sich massiv von ihren im eigentlichen Sinne nahen Parteien aus dem eher linken und eher rechten Spektrum. Mehr noch, ihre inhaltliche &Uuml;berschneidung in au&szlig;enpolitischen Fragen demontiert geradezu das Rechts-links-Schema.<\/p><p>Allerdings hat dieses tradierte Koordinatensystem seine Daseinsberechtigung in anderen politischen Feldern, wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik, nicht verloren. Hier steht die AfD als neoliberale Partei den &bdquo;Parteien der politischen Mitte&ldquo;, insbesondere der FDP und der CDU, sehr nahe und weit weg vom BSW.<\/p><p><small>Titelbild: Illus_man\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/c320a2a7c2084416b934a8cb5de6249e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In meinen auf den NachDenkSeiten publizierten Beitr&auml;gen habe ich h&auml;ufig die globalen Ver&auml;nderungen und die fortgesetzte Ignoranz im Westen, insbesondere auch im politischen Berlin, hinsichtlich dieser epochalen Z&auml;sur der Weltpolitik thematisiert. Die Qualit&auml;t dieser Z&auml;sur wird, obschon sie tiefgreifender als das Ende der Blockkonfrontation 1989\/91 sein wird, in den deutschen Medien und der deutschen Politik<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128377\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":128373,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,181,190],"tags":[718,2324,3360,2102,466,3125,3415,1977,1703,1500],"class_list":["post-128377","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-europapolitik","category-wahlen","tag-bundestagswahl","tag-eu-erweiterung","tag-europaeische-union","tag-geostrategie","tag-nato","tag-regelbasierte-ordnung","tag-staatliche-souveraenitaet","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-voelkerrecht","tag-wahlprogramm"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Shutterstock_712637536.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128377","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=128377"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128377\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128595,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128377\/revisions\/128595"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/128373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=128377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=128377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=128377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}