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\nEs gab einmal etwas, das sich Völkerrecht nannte. Das war eine Reihe kodifizierter Gesetze, die auf den Vereinten Nationen basierten und universell und unparteiisch für alle Nationen galten. Dann wurde das Völkerrecht irgendwann durch die regelbasierte Ordnung ersetzt. Die regelbasierte Ordnung basiert nicht auf Unparteilichkeit mit den Vereinten Nationen als Grundlage, sondern auf selektiver Anwendung mit den USA und dem amerikanischen Exzeptionalismus als Grundlage. Geschützt hinter einer Fassade der Universalität wenden die USA die Regeln an, wenn es ihnen passt, und nehmen sich von den Regeln aus, wenn es ihnen nicht passt. In einem einzigen Akt, den Richard Sakwa als „große Substitution“ bezeichnet hat, usurpierte der amerikanische Hegemon die Macht des Sicherheitsrats und ersetzte die kodifizierten internationalen Gesetze durch die ungeschriebene regelbasierte Ordnung.
\nAber damals trugen die USA noch die Maske des Völkerrechts. Sie erkannten, dass sie am mächtigsten waren, wenn es so aussah, als stünden die UNO und die internationale Gemeinschaft hinter ihnen. Kriege wurden als humanitäre Interventionen getarnt und Putsche als Demokratie verkauft. Doch US-Präsident Donald Trump hat diese Tarnung fallen lassen und Amerikas wahre Natur enthüllt. Trump ist ohne ein Wort an den Wegweisern des Völkerrechts vorbeigerast. Präsident William McKinley brauchte 50 Tage, um die Souveränität der ersten fünf Nationen zu zerstören, die Amerika verraten hatte; Trump brauchte nur 15 Tage, um vier zu bedrohen.
\nQuelle: Ted Snider auf Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einer Nah- und Mittelostreise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Schritten zur Lockerung der EU-Sanktionen gegen Syrien bemüht sich Berlin um Einfluss auf die Übergangsregierung in Damaskus. Steinmeier hielt sich in dieser Woche in Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei auf, um dort jeweils unter anderem die Entwicklung in Syrien zu thematisieren. Vor allem Saudi-Arabien und die Türkei haben starken Einfluss auf Übergangspräsident Ahmed al Sharaa, daneben auch Qatar, mit dessen Emir Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag telefonierte. Syriens Übergangsregierung, hervorgegangen aus der langjährigen Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), wird schon jetzt kritisiert, sie schaffe „informelle Machtstrukturen“ und „einen tiefen Staat“. Zugleich nehmen die Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheit und der alawitischen Minderheit zu; Al Sharaa wendet sich außerdem gegen die Forderung der kurdischen Minderheit Nordsyriens nach Autonomie. Unterdessen hat die Türkei, mit der Berlin intensiver zusammenarbeiten will, begonnen, Damaskus bei der Ausbildung und der Aufrüstung der syrischen Streitkräfte zu unterstützen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nKonferenz ukrainischer Nationalisten und Faschisten mit Unterstützung der Selenskij-Regierung
\nDiesen Freitag beginnen in Kiew die »XII. Bandera-Lesungen« von ultrarechten Wissenschaftlern, Politikern und Aktivisten aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern. Themen sind die »Geschichte und Perspektiven des Befreiungskampfes der von Russland versklavten Völker«. Die Vorträge sind wie gewohnt der Propagierung des Krieges als »einzigartiger Gelegenheit« für die Errichtung einer Welt ohne Russland und mit einer »Großukraine« gewidmet – je prekärer die Lage der ukrainischen Truppen an der Front, desto leidenschaftlicher die Hingabe an die Visionen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nRüstungsaktien sacken ab. Washington: Keine Atomwaffen für Kiew
\nDie Aussicht auf ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drückte am Donnerstag den europäischen Rüstungssektor. Die Aktien von Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, Saab, Leonardo und Thales verloren zwischen 1,3 und fast vier Prozent.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie USA spinnen weitreichende Friedenspläne, ohne zu berücksichtigen, ob diese überhaupt im Interesse des im Krieg derzeit siegreichen Russland liegen.
\nErinnern Sie sich? Eigentlich hätte vor etwa 17 Tagen bereits Frieden zwischen Russland und der Ukraine einkehren müssen. Donald Trump wollte das binnen 24 Stunden nach seiner Amtseinführung erledigt haben. Passiert ist seither wenig. Vielleicht liegt es daran, dass der US-Präsident die Interessenlage Wladimir Putins nicht korrekt einzuschätzen vermag. Der befindet sich rein militärisch derzeit auf der Siegerstraße und ist weder durch Drohungen, noch durch allerlei Lockmittel so leicht zu manipulieren. Was er vor allem nicht will, ist ein Scheinfrieden, der nur darauf hinausläuft, dass der Russland-Ukraine-Krieg in ein paar Jahren in eine zweite Runde geht — dann vielleicht mit einer noch besser gerüsteten Ukraine. Für die europäischen Länder ist es jetzt vor allem notwendig, zu erkennen, dass zwischen ihnen und den USA keineswegs eine „wunderbare Freundschaft“ und Interessengleichheit besteht. Letztlich könnte es darauf hinauslaufen, dass Europa allein die Lasten und Gefahren eines sich weiter aufschaukelnden Krieges tragen muss, während sich die USA vornehm zurückziehen dürften.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nWährend die EU ihre Bürger auf Krieg vorbereitet, sprechen Russland und die USA über Frieden in der Ukraine. Schon nächste Woche könnte es konkret werden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nMit der Verdrängung des Ukrainekriegs aus der öffentlichen Debatte entziehen sich die etablierten Parteien ihrer Verantwortung. Und all das soll nun bei den Bundestagswahlen keine Rolle spielen, bei all dem Blut, dass in diesem Krieg vergossen wurde? Für diese Gefühlslosigkeit wird Deutschland noch einen hohen Preis zahlen müssen. Denn jetzt werden ein amerikanischer und ein russischer Präsident unter sich über eine Friedenslösung verhandeln. Die Verhandlungen haben bereits begonnen, und es soll schon in wenigen Wochen zu einem persönlichen Treffen zwischen Trump und Putin kommen.
\nQuelle: Michael von der Schulenburg auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Staat Israel sei erst sicher, wenn er alle Menschen im Land gleich behandle, sagt der jüdische Politik-Professor Peter Beinart.
\n«Nur Menschen verfügen über Grundrechte, Staaten nicht»: Unter diesem Titel stellte Peter Beinart fest, dass das Existenzrecht Israels anders betrachtet werde als das Existenzrecht anderer Staaten. Der liberal-orthodoxe Jude und Professor für Journalismus und Politikwissenschaften an der City University of New York trat in einem Gastbeitrag der «New York Times» für einen anderen jüdischen Staat ein. Über diese Sicht informieren grosse Medien selten, weshalb wir sie hier dokumentieren.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer neue Präsident hat einmal mehr für Kopfschütteln gesorgt: Er ließ für die Landwirtschaft dringend benötigtes Wasser verschwenden.
\nEin neuer Tag, eine neue Geschichte aus Trumpistan. Leider ist nicht bekannt, wieviele Trumpwähler unter Amerikas Landwirten ihre Stimme heute anders vergeben würden. Aber in Kalifornien könnte der neue Präsident wieder einige Fans unter den Farmern verloren haben. Wieder hat eine seiner Schnellschuss-Entscheidungen unabsehbare Folgen für die betroffenen Betriebe. Und das nicht nur akut, sondern auch in ein paar Monaten. Denn Trump hat nach den Bränden in Kalifornien Staudämme öffnen lassen; das Wasser drohte Ländereien zu überfluten und wird im Sommer fehlen.
\nQuelle: agrarheute<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Tagen lässt Elon Musk eine US-Behörde nach der anderen übernehmen. Jetzt stellt sich heraus: Bei mindestens einer hatte er offenbar ein persönliches Motiv dafür. […]
\nElon Musk ist die Einmischung der USAID offenbar ein Dorn im Auge. Die Behörde, die weltweit Entwicklungshilfeprojekte unterstützt und aktiv etwa an der Heilung von AIDS in Afrika arbeitet, als “böse”, “verbrecherisch” und als “linksextreme Psycho-Operation”. Sein Team habe “USAID am Wochenende in den Schredder eingespeist”, verkündete Musk am Montag. “Wir müssen das ganze Ding entsorgen. Es ist nicht mehr zu retten.” Seitdem sein Team die Kontrolle über die Behörde übernommen hat, sind mehrere Erwähnungen Starlinks von der Webseite der USAID verschwunden.
\nDie Einstellung der USAID dürfte weltweit gravierende Folgen haben. Die Behörde finanziert rund um den Globus Gesundheits- und Entwicklungsprojekte, spielt damit eine wichtige Rolle, um die politische Macht der USA, die sogenannte Soft Power, in den Regionen auszubauen.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nEntwicklungshilfe aus USA gestoppt. Massiver Ausfall von Hilfsgeldern in Lateinamerika. Aber auch umstrittene Projekte werden beendet. Kritiker warfen USAID Einmischung in innere Angelegenheiten vor (…)
\nMit seinem Budget fungierte USAID als finanzieller Arm der US-Außenpolitik. Hinter der “Unterstützung und Wahrung von Menschenrechten” und “humanitärer” stehen Interessen.
\nDer kubanische Wissenschaftler Raúl Antonio Capote kritisiert, dass sich hinter USAID eine “dunkle Geschichte” verberge. Die Organisation habe Menschenrechtsverletzungen unterstützt, von der Finanzierung der Operation Condor bis zu den “farbigen Revolutionen”. In einem Interview mit Telesur erinnerte er daran, dass “die Allianz für den Fortschritt in den 1960er Jahren der große Marshall-Plan war, um Diktaturen zu installieren”. Heute verfolgten die USA mittels der Behörde ein ähnliches Ziel: Die Zermürbung blockfreier Regierungen durch einen vielgestaltigen Krieg. USAID sei ein Element der hybriden Kriegsführung gegen linke und progressive Regierungen.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n23 radikale Abtreibungsgegner sind wieder auf freiem Fuss. Sie können nun hilfesuchende Frauen angreifen, ohne etwas zu befürchten.
\nDie Abtreibungsgegner waren wegen Angriffen auf Abtreibungskliniken zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahre verurteilt worden. Sie waren in Kliniken eingedrungen und hatten Personal und Patientinnen terrorisiert. Hilfesuchende Frauen hatten sie gewaltsam am Betreten der Kliniken gehindert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie FAZ ist eine ehrwürdige Zeitung. Immer bieder, immer konservativ, bloß keine Experimente. Schulden sind das Gegenteil der FAZ: nicht bieder, nicht konservativ, gefährlich, weil man nie weiß, wie es endet. Wenn dann auch noch der Staat die Schulden macht, ist es doppelt gefährlich, weil man ja weiß, wie unseriös die Beamten und Politiker mit Geld umgehen.
\nNun hat sich die FAZ aufgerafft, einen Vergleich der Staatsfinanzen von drei Großen Ländern zu machen, nämlich von Deutschland, Japan und den USA. Und siehe da, die ehrwürdige FAZ ist erstaunt, wie unseriös die USA und Japan daherkommen und wie seriös Deutschland doch ist. Aber nein, so ganz stimmt es nicht, auch die FAZ ist massiv verunsichert, dass bei so vielen Schulden in den USA und Japan die Welt nicht untergegangen ist oder die Finanzmärkte verrückt gespielt haben.
\nNoch wichtiger, tief im Innern spürt wohl auch ein FAZ-Redakteur, dass die deutsche Geschichte von der guten Schuldenbremse nicht ganz stimmen kann, wenn gleichzeitig die Brücken zusammenbrechen und auch große Teile der übrigen Infrastruktur vor die Hunde gehen. Also laviert man herum, nennt diesen und jenen Ökonomen, der schon mal die staatlichen Schulden relativiert hat, kommt aber schließlich nicht zu einem Ergebnis.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nIn ihrem Koalitionsvertrag versprach die geplatzte Ampelregierung eine „Ausbildungsgarantie“. Doch davon ist nichts zu sehen. In der Rezession dürfte sich die Krise der Ausbildungsversorgung sogar noch verschärfen.
\nBevor die Ampelkoalition im Herbst 2024 platze, hatte sie für die Berufsbildung Großes versprochen: die Ausbildungsgarantie. Im Koalitionsvertag heißt es: „Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb.“ Doch was ist aus diesem Versprechen geworden?
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nUnbezahlte Überstunden, Arbeitsvolumen auf Rekordhoch und Leistungsverdichtung – trotzdem müssen sich die Beschäftigten mangelnden Einsatz vorwerfen lassen. Eine Frechheit. CDU und FDP wollen sogar ans Arbeitszeitgesetz ran, um die Arbeitszeiten auzuweiten. Das #schlaglicht 04\/2025 aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.
\nQuelle: DGB Niederachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Industrie macht sich keine konjunkturelle Erholung bemerkbar, die Produktion ging im Dezember 2024 deutlich zurück. Schlechte Zahlen präsentiert das Statistische Bundesamt auch für die Exporte im vergangenen Jahr.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nAn diesem Mittwoch stellt ein Expertenrat sein Gutachten zum CO2-Ausstoss in Deutschland vor. Die gesunkenen Emissionen sind leider kein Grund für Jubel.
\nDie deutsche Regierung hat sich ein hehres Ziel gesetzt: Deutschland soll als einziges Land Europas bis 2045 klimaneutral werden. Man möchte meinen, es sei dabei auf einem guten Weg. 2023 sind die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent gesunken, 2024 waren es laut der Energiewende-Lobbyorganisation Agora Energiewende noch einmal weitere 3 Prozent.
\nWas diese Zahlen im Einzelnen bedeuten, darüber gibt das neue Zwei-Jahres-Gutachten des Expertenrats Klimafragen Auskunft. Die Fachkommission, die einen Prüfauftrag gemäss Bundesklimaschutzgesetz hat, stellt das Gutachten an diesem Mittwoch vor.
\nOb die Experten auch die Ursachen des Rückgangs der Emissionen thematisieren, ist offen. Sie bergen immerhin politischen Sprengstoff.
\nDenn Deutschland konnte seinen Ausstoss nicht etwa dank unternehmerischer Innovation und marktwirtschaftlichen Preisinstrumenten senken. Der fortschreitende Abfall der Emissionen hängt zu einem grossen Teil mit der schleichenden Deindustrialisierung zusammen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der Nordsee läuft es besser als in der Ostsee, aber: Die Auslastung der deutschen LNG-Terminals bleibt gering. Das liegt auch daran, dass Deutschland 2024 weniger Flüssiggas importiert als im Jahr zuvor. Dabei wollen die Betreiber sogar noch mehr Terminals errichten. Die könnten aber bald eine andere Rolle erhalten.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nEin aktuelles Beispiel dafür ist der allgemeine Kenntnisstand über das, was zum Ukraine-Krieg geführt hat. In der öffentlichen Meinung wird die Vorgeschichte komplett ausgeblendet und das Ganze auf etwas reduziert, was man in jedem Märchenbuch finden kann: auf den Kampf Gut gegen Böse. Man braucht sich dann nur noch an die Seite derer zu stellen, die einem als die Guten geschildert werden. Auch unsere ungeheuer komplexe und komplizierte Welt, internationale Wirtschaftsfragen oder die Migration können dann auf unterstem geistigen Niveau betrachtet werden. Dazu werden Emotionen nach Belieben eingeblendet, ausgeblendet, verändert oder umgelenkt. Meist reicht dazu allein schon ein zusätzliches Adjektiv wie „terroristisch“ oder „verboten“. Oder „demokratisch“ und „wertegeleitet“, wenn positive Gefühle gebraucht werden. „Regime“ und „Machthaber“ produzieren automatisch emotionale Abneigung. Wenn man aber ein erkennbar im Niedergang befindliches undemokratisches Imperium mit der Bezeichnung „größte Demokratie der Welt“ bezeichnet, kann das nur ein wunderbares Land sein. Überführte notorische Lügner oder wackelige Greise werden zu den „mächtigsten Männern der Welt“. Ihre Gegenspieler sind dann natürlich lediglich „Autokraten“. Die Medien nutzen heute genau diese Methode völlig schamlos und exzessiv. Unter der Hand verwandeln sie unsere natürliche Abscheu vor den Grausamkeiten eines Krieges in eine angeblich erforderliche „Kriegstüchtigkeit“ und lassen uns immer mehr „Wunderwaffen“ bestaunen.
\nQuelle: Rotfuchs<\/a>\n<\/li>\n\n
\nMacht Frieden! Demonstration für den Frieden in München
\nZahlreiche oppositionelle Bürgerinitiativen protestieren am Samstag, den 15. Februar 2025 ab 14 Uhr auf dem Königsplatz gegen den NATO-Kriegsrat, euphemistisch „Sicherheitskonferenz“ genannt, der vom 14. bis 16. Februar 2025 in München tagt. Eine Woche vor der Bundestagswahl setzen die Veranstalter, das Bündnis „Macht Frieden!“ so ein deutliches Zeichen für den Frieden und gegen den Kriegskurs der deutschen Bundesregierung.
\nQuelle: Macht Frieden!<\/a><\/li>\n
\n14.- 16. Februar 2025
\nQuelle: Internationale Münchner Friedenskonferenz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n