{"id":12860,"date":"2012-04-13T15:29:27","date_gmt":"2012-04-13T13:29:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860"},"modified":"2012-04-13T15:35:34","modified_gmt":"2012-04-13T13:35:34","slug":"hinweise-des-tages-ii-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h01\">Hartz-IV-Sanktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h02\">Fiskalpakt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h03\">&bdquo;Viele &Ouml;konomen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h04\">Wien greift Schweizer Schwarzgeld ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h05\">R&uuml;ckschau: Nullrunde 2012 &ndash; wer beim satten Lohnplus nur zuschaut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h06\">Barry Eichengreen &ndash; The ECB&rsquo;s Lethal Inhibition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h07\">Langzeitdokumentation Wohlf&uuml;hlarbeit bis zum Umfallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h08\">Altervorsorge: Riester-Rente auf Platz 3<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h09\">Tarifeinigung im &ouml;ffentlichen Dienst: Die f&uuml;nf Ausrufezeichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h10\">So will Gazprom Deutschland erobern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h11\">&bdquo;Antibaby-Pille Yasmin endlich verbieten!&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h12\">Rederecht im Bundestag: Abweichler beleben das Parlament<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h13\">Europ&auml;isches Bildungswesen: Ausw&auml;rtige unzust&auml;ndig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h14\">BILD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12860#h15\">Zu guter Letzt: UN verh&auml;ngen Tinten- und Pfeifentabakembargo gegen G&uuml;nter Grass<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=12860&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Hartz-IV-Sanktionen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Hartz IV-Missbrauch sinkt: Parit&auml;tischer Wohlfahrtsverband wirft BILD-Zeitung unverantwortliche Stimmungsmache vor<\/strong><br>\nAls unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung &uuml;ber vermeintlich zunehmende &bdquo;Trickserein&ldquo; durch Hartz IV-Bezieher. Faktisch seien Missbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zur&uuml;ckgegangen, so der Verband.<br>\n&bdquo;Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen gesch&uuml;rt, das mit der Realit&auml;t nichts zu tun hat&ldquo;, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen. Tats&auml;chlich habe es nur einen ganz leichten Anstieg der Sanktionsquote in Hartz IV von 3,1 auf 3,4 Prozent gegeben, der jedoch nichts mit Missbrauch oder Trickserei zu tun habe, sondern &uuml;berwiegend auf Meldevers&auml;umnisse zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sei, wie die Statistiken der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit belegen. &bdquo;Hier geht es nicht um mutwilligen Missbrauch, sondern ganz allt&auml;gliche Vers&auml;umnisse wie beispielsweise das Vergessen eines Termins&ldquo;, so Schneider.<br>\nDer Anteil der Arbeitsverweigerung ist nach Berechnungen des Parit&auml;tischen seit 2007 sogar um 30 Prozent gesunken und hat damit ein Rekordtief erreicht. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsf&auml;higen Leistungsbezieher wurden auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. &bdquo;Die Zahlen belegen die gro&szlig;e Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen&ldquo;, so Schneider.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/startseite\/artikel\/news\/hartz-iv-missbrauch-sinkt-paritaetischer-wohlfahrtsverband-wirft-bild-zeitung-unverantwortliche-stim\/\">Der Parit&auml;tische<\/a><\/li>\n<li><strong>Nochmals zu &bdquo;<a href=\"\/?p=12830\">Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige<\/a>&ldquo;<\/strong><br>\nNach der Statistik der Bundesarbeitsagentur liegt die Sanktionsquote, also der Prozentsatz der Sanktionen gegen Bezieher der Grundsicherung von Arbeitssuchenden bei 3,2 Prozent (3,2 im Westen, 3,0 in Ostdeutschland)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\/Statistikdaten\/Detail\/Aktuell\/iiia7\/zr-sanktionen\/zr-sanktionen-d-0-xls.xls\">Die offizielle Tabelle der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit vom 10.4.2012 [xls &ndash; 2.9 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auch diese Statistik zeigt, dass es bei der Meldung der Bild-Zeitung &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/sozialhilfeempfaenger\/noch-nie-wurde-so-viel-geschmuggelt-und-getrickst-23568570.bild.html\">Hartz IV-Sauerei<\/a>&ldquo; (die leider die meisten Medien nachgeplappert haben) um eine Manipulation zur Verunglimpfung von Hartz IV-Empf&auml;ngern handelt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Auch ich war ein Dr&uuml;ckeberger<\/strong><br>\n&bdquo;Hartz IV-Sauerei&ldquo;: Die BILD-Zeitung macht in ihrer gestrigen Mittwochs-Ausgabe erneut Stimmung gegen Sozialleistungsempf&auml;nger. Noch nie seien so viele Strafen gegen sogenannte &bdquo;Dr&uuml;ckeberger&ldquo; verh&auml;ngt worden, schreibt die BILD mit Berufung auf die Bundesarbeitsagentur &ndash; &bdquo;912.000 St&uuml;tze-Beziehern wird Geld gestrichen&ldquo;. Auch unser Redakteur Mirko Wenig war einst ein solcher Dr&uuml;ckeberger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.versicherungsbote.de\/id\/83371\/Auch+ich+war+ein+Dr%C3%BCckeberger%21+\/news.customer.reader.html\">Versicherungsbote<\/a><\/li>\n<li><strong>Mittelstandsverband &ndash; Hartz IV f&uuml;r Jugendliche soll gek&uuml;rzt werden<\/strong><br>\n[&hellip;] &ldquo;Viele junge Erwachsene kassieren lieber staatliche St&uuml;tze, als arbeiten zu gehen&rdquo;, sagte BVMW-Pr&auml;sident Mario Ohovne der &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung. &ldquo;Deshalb d&uuml;rfen die Hartz-IV-S&auml;tze nicht h&ouml;her sein als der Anfangslohn f&uuml;r einen Azubi.&rdquo; Gegebenenfalls m&uuml;ssten die Sozialleistungen nach unten korrigiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article106179510\/Hartz-IV-fuer-Jugendliche-soll-gekuerzt-werden.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Der BVMW kommt nat&uuml;rlich nicht auf die Idee, dass nicht die Hartz-IV-Regels&auml;tze, sondern die niedrigen Lehrlingsentgelte das eigentliche Problem sind. Wenn Herr Ohoven hier wirklich ein Motivationsproblem sieht, k&ouml;nnte er also auch fordern, die Lehrlingsentgelte zu erh&ouml;hen, um Jugendlichen die Aufnahme einer Lehre schmackhafter zu machen. Da das Bundesverfassungsgericht ohnehin klipp und klar festgelegt hat, dass eine weitere Hartz-IV-K&uuml;rzung f&uuml;r Jugendliche nicht in Frage kommen darf, sollte Ohoven wohl noch einmal in sich gehen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fiskalpakt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&raquo;Fiskalpakt ist handwerklich unzul&auml;nglich&laquo;<\/strong><br>\nDie Linke bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Ein Gespr&auml;ch mit Andreas Fisahn<br>\nAndreas Fisahn ist Professor f&uuml;r &ouml;ffentliches Recht an der Uni Bielefeld<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/04-13\/049.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Europas Sparpolitik: Teufelskreis statt Befreiungsschlag<\/strong><br>\nDie Staaten des Euroraums haben zur Bew&auml;ltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise viel Geld in Konjunkturprogramme und den Bankensektor gepumpt &ndash; und sich dabei stark verschuldet. Zus&auml;tzlich brachen ihre Einnahmen ein. Nun haben alle L&auml;nder Sparprogramme aufgelegt, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Mehrere Studien rechnen die Folgen dieser konzertierten Sparanstrengung durch. Das Ergebnis: Unter dem dadurch entstehenden Nachfrageeinbruch leiden alle Eurostaaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/impuls_2012_06_4-5.pdf\">B&ouml;ckler Impuls [PDF &ndash; 454 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutschlands neuer Exportschlager: Die Investitionsbremse<\/strong><br>\nDer &ldquo;Fiskalpakt&rdquo; verpflichtet die unterzeichnenden Staaten der Eurozone eine &ldquo;Schuldenbremse&rdquo; in ihren Verfassungen zu verankern, die eine weitere Kreditaufnahme faktisch verbietet. &Uuml;bersteigt ihre Verschuldung 60 % ihres Bruttoinlandsproduktes, sollen sie zudem bestraft werden. Vern&uuml;nftig denkt man. T&auml;glich h&ouml;ren wir schlie&szlig;lich in den Nachrichten, dass die Staatsverschuldungen in den Euro-L&auml;ndern gigantisch sei. Und wer will schon gerne noch mehr Schulden haben? Aber was sehr vern&uuml;nftig f&uuml;r Staaten klingt, w&uuml;rde jeder Privatmann, jede verantwortungsvolle Unternehmerin, f&uuml;r sich zur&uuml;ckweisen. Warum?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksnet.de\/de\/artikel\/27433\">Linksnet<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&bdquo;Viele &Ouml;konomen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst&ldquo;<\/strong><br>\nVor dem &Ouml;konomengipfel in Berlin geht Nobelpreistr&auml;ger Amartya Sen mit der Wirtschaftspolitik hart ins Gericht. Im Interview mit dem Handelsblatt fordert er, mehr auf die Schwachen zu blicken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/oekonomie\/nachrichten\/nobelpreistraeger-amartya-sen-viele-oekonomen-nehmen-ihre-simplen-modelle-zu-ernst\/v_detail_tab_print,6500622.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wien greift Schweizer Schwarzgeld ab<\/strong><br>\nW&auml;hrend sich die SPD strikt weigert, einer Regelung &uuml;ber anonyme deutsche Guthaben in der Schweiz zu unterst&uuml;tzen, haben die &ouml;sterreichischen Sozialdemokraten keine Probleme: Sie tragen das Abkommen mit dem Nachbarland mit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:steuerabkommen-wien-greift-schweizer-schwarzgeld-ab\/70021937.html#utm_source=rss2&amp;utm_medium=rss_feed&amp;utm_campaign=\/politik\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Da hat die FTD aber einen bemerkenswert unkritischen und journalistisch anspruchslosen Artikel ver&ouml;ffentlicht. Einen besseren Einblick in das Abkommen liefert da schon der Standard:<\/em><\/p>\n<p><strong>Steuerhinterziehung bleibt Kavaliersdelikt<\/strong><br>\nGlaubt man den Protagonisten des Steuerabkommens zwischen &Ouml;sterreich und der Schweiz, gibt es nur Gewinner. Die f&uuml;rs Budget angepeilte Milliarde ist angesichts der Menge des dort geparkten Schwarzgeldes durchaus realistisch (wenn nicht sogar zu wenig) und f&uuml;r den Staatshaushalt h&ouml;chst willkommen. Dar&uuml;ber hinaus k&ouml;nnen die verantwortlichen Entscheidungstr&auml;ger den Deal als Schlag gegen Steuerhinterziehung verkaufen. Aber ganz so schillernd ist die Sache nicht und allzu euphorische Lobges&auml;nge m&uuml;ssen mit Vorsicht genossen werden.<br>\nNicht nur der Staat gewinnt dabei, sondern auch die betroffenen Steuerfl&uuml;chtlinge, indem sie ungeschoren davonkommen. Denn diese werden vor eine Entscheidung gestellt: Entweder sie stellen sich per Selbstanzeige und f&uuml;hren brav die verschwiegenen Steuern ab, oder sie werden erwischt und m&uuml;ssen zu einem h&ouml;heren Steuersatz nachzahlen. Personen, die keine Selbstanzeige durchf&uuml;hren, werden aber belohnt: Sie bleiben dabei anonym.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1334132443224\/Clemens-Triltsch-Steuerhinterziehung-bleibt-Kavaliersdelikt\">Der Standard<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>R&uuml;ckschau: Nullrunde 2012 &ndash; wer beim satten Lohnplus nur zuschaut<\/strong><br>\nEndlich mehr Geld f&uuml;r die Besch&auml;ftigten. Die IG Metall fordert satte 6,5 Prozent. Und schon jetzt ist sicher: Die Autobranche zahlt nach dem Rekordjahr auch Rekordpr&auml;mien: Am meisten BMW mit rund 9.000 Euro f&uuml;r jeden Mitarbeiter. Sogar die kleinste Pr&auml;mie von Mercedes, 4.100 Euro, kann sich sehen lassen. Aber l&auml;ngst nicht alle Mitarbeiter profitieren. Denn es gibt die neue 4-Klassen-Gesellschaft:<br>\nIn der 1. Klasse: Die Stammbelegschaft<br>\nIn der 2. Klasse: Privilegierte Leiharbeiter<br>\nIn der 3. Klasse: Mitarbeiter mit einem Werkvertrag.<br>\nUnd ganz unten, in der 4. Klasse: Leiharbeiter mit Werkvertrag.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,g81kruw95op42l08~cm.asp\">Plusminus (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/sendungen_a-z\/432744_plusminus\/10109366_nullrunde-2012-wer-beim-satten-lohnplus-nur?buchstabe=P\">Plusminus (Video)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Barry Eichengreen &ndash; The ECB&rsquo;s Lethal Inhibition<\/strong><br>\nLast December, with Europe&rsquo;s financial system on the brink of disaster, the European Central Bank stunned the markets with an unprecedented intervention, offering banks across the eurozone essentially unlimited liquidity against any and all collateral for an exceptional period of three years.<br>\nThe ECB&rsquo;s surprise liquidity operation put the continent&rsquo;s crisis on hold. But now, just fourth months later, matters are again coming to a head. The big southern European countries, Spain and Italy, battered by austerity, are spiraling into recession. The deterioration of economic conditions is casting doubt on their governments&rsquo; budgetary arithmetic, undermining political support for structural reform, and reopening seemingly closed questions about the stability of banking systems.<br>\nOnce again, the eurozone appears to be on the verge of unraveling. So, will it be once more into the breach for the ECB?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/the-ecb-s-lethal-inhibition\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Langzeitdokumentation Wohlf&uuml;hlarbeit bis zum Umfallen<\/strong><br>\nGeformt, genormt: Carmen Losmann zeigt in ihrer Langzeitdokumentation &bdquo;Work Hard, Play Hard&ldquo;, wie man Menschen gef&uuml;gig machen kann &ndash; wenn man ihnen eine sch&ouml;ne Arbeitswelt vorgibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/kino\/langzeitdokumentation-wohlfuehlarbeit-bis-zum-umfallen\/v_print,6497628.html?p=\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Der Film (<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MeLY9y6VP2U\">hier der Trailer<\/a>) scheint eine Kinovorstellung wert zu sein. Leider l&auml;uft er bundesweit <a href=\"http:\/\/www.filmstarts.de\/kritiken\/203325\/kinoprogramm\/\">nur in 14 Kinos<\/a>. Hier gibt es noch ein ganz frisches <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2012\/04\/12\/drk_20120412_1112_5528acd7.mp3\">Interview mit der Dokumentarfilmerin <\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Altervorsorge: Riester-Rente auf Platz 3<\/strong><br>\nDie Riester-Rente ist inzwischen ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Allerdings werden in sie deutlich geringere Beitr&auml;ge eingezahlt als in andere Produkte. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste DIA Deutschland-Trend-Vorsorge.<br>\n38 Prozent der Befragten haben derzeit eine Lebensversicherung, 34 Prozent eine betriebliche Altersvorsorge und 33 Prozent eine Riester-Rente. Alle anderen M&ouml;glichkeiten wie Aktienfonds- oder Bank-Sparpl&auml;ne liegen weit abgeschlagen.<br>\nFast zwei Drittel der Personen, die privat oder betrieblich vorsorgen, zahlen daf&uuml;r monatliche Beitr&auml;ge von zwei bis acht Prozent ihres Bruttoeinkommens, ein Viertel sogar &uuml;ber acht Prozent. Der durchschnittliche Beitrag liegt bei circa 105 Euro. Im Vergleich zu einer DIA-Erhebung aus Mitte 2010 ist damit die Investitionsbereitschaft &ndash; trotz Finanz- und W&auml;hrungskrise &ndash; nahezu konstant geblieben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/52419\/2233664\/altervorsorge-riester-rente-auf-platz-3\">Das Deutsche Institut f&uuml;r Altersvorsorge<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Tarifeinigung im &ouml;ffentlichen Dienst: Die f&uuml;nf Ausrufezeichen<\/strong><br>\nIn der Nacht vom 30. auf den 31. M&auml;rz wurde eine Tarifeinigung f&uuml;r den &Ouml;ffentlichen Dienst erzielt. In einem Kommentar auf Wirtschaft und Gesellschaft habe ich daraufhin zu dem Ergebnis drei kritische Fragen formuliert. Jetzt hat Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, Leiter der Fachbereiche Bund, L&auml;nder, Gemeinden und Teil der Verhandlungsspitze in der Tarifrunde f&uuml;r den &Ouml;ffentlichen Dienst, geantwortet und relativiert meine Kritik bzw. stellt sie richtig, indem er detailliert &uuml;ber den Inhalt der Tarifeinigung informiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/?p=3064\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>So will Gazprom Deutschland erobern<\/strong><br>\nBei einem heimlichen Treffen in Bayern hat das russische Energieunternehmen zum ersten Mal erz&auml;hlt, wie es sich m&ouml;gliche Investitionen hierzulande vorstellt. Die Russen machten den Politikern, den Stadtwerken und Versorgern klar: Gazprom will die volle Kontrolle. [&hellip;]<br>\nMit Staunen nahmen die Teilnehmer zur Kenntnis, was der Gast aus Moskau in bemerkenswerter Offenheit erkl&auml;rte. Pavel Oderov, Leiter des internationalen Gazprom-Gesch&auml;fts, machte klar, der Konzern sei nicht etwa nur auf der Suche nach Partnern in Deutschland. Gazprom k&uuml;ndigte selbstbewusst an, dass man sich durchaus in der Lage sehe, &ldquo;eigenst&auml;ndig auf dem deutschen Energiemarkt t&auml;tig zu werden&rdquo;. So geht es aus der Ergebnisnotiz des Treffens hervor, die der S&uuml;ddeutschen Zeitung vorliegt. Sie geh&ouml;rt zu den Papieren, die der Autor J&uuml;rgen Roth f&uuml;r sein am kommenden Montag erscheinendes Buch Gazprom &ndash; das unheimliche Imperium ausgewertet hat.<br>\nDas Papier macht klar: Der russische Rohstoffkonzern arbeitet bereits daran, endg&uuml;ltig den Durchbruch auf dem deutschen Strommarkt zu schaffen und damit auch deutsche Konkurrenten wie RWE anzugreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/russischer-energiekonzern-fuehrt-gespraeche-in-muenchen-so-will-gazprom-deutschland-erobern-1.1331347\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Antibaby-Pille Yasmin endlich verbieten!&ldquo;<\/strong><br>\nBAYER zahlt 110 Mio Entsch&auml;digung \/ schwere Gesundheitssch&auml;den und Todesf&auml;lle \/ mehr als 11.000 Klagen<br>\nDie <a href=\"http:\/\/www.bloomberg.com\/news\/2012-04-13\/bayer-said-to-pay-110-million-in-yaz-birth-control-cases.html\">Agentur Bloomberg<\/a> berichtet heute, dass der BAYER-Konzern in den USA mindestens 110 Millionen Dollar an Opfer gef&auml;hrlicher Antibaby-Pillen zahlt. Pro Fall wird eine Entsch&auml;digung von 220.000 Dollar genannt. Mindestens 11.300 Frauen haben Klage gegen die Firma eingereicht.<br>\nDie Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert ein umgehendes Verbot der Produktgruppe. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: &bdquo;Die erh&ouml;hten Risiken von Antibaby-Pillen aus der Yasmin-Gruppe sind seit Jahren bekannt. Eine weitere Gef&auml;hrdung der Konsumentinnen ist daher nicht hinnehmbar. Alle Pr&auml;parate mit dem Hormon Drospirenon m&uuml;ssen von den Beh&ouml;rden umgehend vom Markt genommen werden! Mit einem Einlenken der Firma BAYER ist so lange nicht zu rechnen, wie die Entsch&auml;digungen nicht die Gewinne durch den Verkauf &uuml;bersteigen &ndash; eine zynische Rechnung!&ldquo;.<br>\nDie Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert zudem eine umgehende Entsch&auml;digung aller Yasmin-Opfer. Die CBG startete 2009 eine Kampagne zur Unterst&uuml;tzung betroffener Frauen und brachte hierzu mehrfach Gegenantr&auml;ge zur BAYER-Hauptversammlung ein. Auch in der anstehenden Hauptversammlung am 27. April steht das Thema auf der Tagesordnung.<br>\nQuelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren (CGB) (nur als Newsletter)<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Rederecht im Bundestag: Abweichler beleben das Parlament<\/strong><br>\nBundestagspr&auml;sident Norbert Lammert ist f&uuml;r seine eigene Partei, die CDU, oft unbequem, erteilt auch Abweichlern im Parlament das Wort. Lammerts Spielr&auml;ume sollen nun eingeschr&auml;nkt werden. Denn h&ouml;chst partei&uuml;bergreifend schicken sich die Fraktionsf&uuml;hrungen im Bundestag an, ihre Debatten noch langweiliger und noch risiko&auml;rmer zu &bdquo;gestalten&ldquo;. Zu diesem Zwecke soll der Bundestagspr&auml;sident in seinem Recht, die Sitzung zu leiten und deren Ablauf m&ouml;glichst lebendig zu gestalten, empfindlich eingeschr&auml;nkt werden. Hatte Lammert noch in der Debatte &uuml;ber die sogenannte Euro-Rettung zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Wort zu einer abweichenden Stellungnahme erteilt, wollen die Fraktionsf&uuml;hrungen k&uuml;nftig ihre Dissidenten noch enger an die Leine legen. Der Bundestagspr&auml;sident soll Abweichlern nur noch dann das Wort erteilen k&ouml;nnen, wenn er deren Fraktionschefs gefragt hat &ndash; und dann allenfalls f&uuml;r drei Minuten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/rederecht-im-bundestag-abweichler-beleben-das-parlament\/6489700.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Europ&auml;isches Bildungswesen: Ausw&auml;rtige unzust&auml;ndig<\/strong><br>\nEuropa ist in der Bildungspolitik omnipr&auml;sent. Der Bologna-Prozess, selbst kein EU-Unternehmen, hat mit seinen Beschl&uuml;ssen das europ&auml;ische Hochschulsystem seit 1990 in Atem gehalten und deutlich ver&auml;ndert. Die Forschungsf&ouml;rderung der EU verteilt Milliarden. Mit Erasmus und anderen Stipendienprogrammen wird die internationale Mobilit&auml;t von Studierenden gef&ouml;rdert. Und soeben erst haben die L&auml;nder der Europ&auml;ischen Union den EQR, den Europ&auml;ischen Qualifikationsrahmen beschlossen und den Abschl&uuml;ssen im Bildungswesen ihren Platz in einer achtstufigen Skala zugeordnet, den deutschen Meister-Brief auf die Ebene der hochschulischen BA-Abschl&uuml;sse gehoben (Stufe f&uuml;nf), allerdings keinen Platz f&uuml;r das Abitur gefunden.<br>\nSolche Normierung war Teil eines seit 2008 entwickelten Programms der Europ&auml;ischen Kommission, die Bildungspolitik der L&auml;nder der EU im allgemeinen und beruflichen Bildungswesen strategisch zu koordinieren und zu ver&auml;ndern. Der &bdquo;europ&auml;ische Bildungsraum&ldquo; ist Realit&auml;t geworden. Vor diesem Hintergrund ist es &uuml;berraschend, in den Beitr&auml;gen des h&ouml;chst anregenden, von Kerstin Odendahl herausgegebenen Sammelbandes zu lesen, dass Europa in der Bildungspolitik &uuml;berhaupt keine Kompetenzen zustehen (&ldquo;Europ&auml;ische (Bildungs-)Union?&ldquo; Berliner Wissenschafts-Verlag, 2011)&hellip;<br>\nBildung, so kann man die Rechtslage res&uuml;mieren, gilt rechtlich als &bdquo;integrationsfester nationaler Regelungsgegenstand&ldquo;. Unterst&uuml;tzend und f&ouml;rdernd wie bei Stipendienprogrammen oder der Wissenschaftsf&ouml;rderung kann die EU t&auml;tig werden, nicht eingreifend oder normierend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/europaeisches-bildungswesen-auswaertige-unzustaendig-11713302.html\">faz.net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Gegen einen &bdquo;europ&auml;ischen Hochschulraum&ldquo; oder gar gegen einen europ&auml;ischen Bildungsraum, in dem sich Studierende oder beruflich Ausgebildete frei bewegen k&ouml;nnten und die Qualit&auml;t von Studium und Ausbildung ein bestm&ouml;gliches Niveau erreicht w&auml;re im Grundsatz nichts einzuwenden.<br>\nDoch durchgesetzt hat sich nicht die Bildungspolitik sondern die europ&auml;ische Wirtschaftspolitik und deren Anforderungen an die Bildung. Aus der Lissabon-Strategie leitet die EU ihre Zust&auml;ndigkeit auch f&uuml;r die Bildung ab.<\/em><br>\n<em>Vor allem bei der hochschulpolitischen Debatte wird h&auml;ufig &uuml;bersehen, dass der Bologna-Prozess in starkem Ma&szlig;e von der im Jahr 2000 auf dem Fr&uuml;hjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossenen sog. Lissabon Strategie &uuml;berlagert wurde. Dort wurde das Ziel vorgegeben bis 2010 &bdquo;die Union zum wettbewerbsf&auml;higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.&ldquo; Anders als in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern hat sich in Deutschland eher Lissabon als Bologna durchgesetzt.<br>\nWar etwa nach der Bologna Agenda Hochschulbildung als &bdquo;&ouml;ffentliches Gut&ldquo; betrachtet worden und gab es dort noch eine soziale Dimension der Reform, so wurde mit der Lissabon Strategie Bildung als die Verbesserung des Humankapitals und ein Studium als eine private Investition in das pers&ouml;nliche Humankapital umgedeutet. Der eher kooperative Ansatz und das Prinzip einer &bdquo;m&ouml;glichst geringen Stratifizierung des Hochschulsystems&ldquo; der Bologna-Erkl&auml;rung wurde durch das Wettbewerbsprinzip und die strategische Ausrichtung des Studiums auf die Employability (Besch&auml;ftigungsf&auml;higkeit) der Lissabon-Strategie &uuml;berlagert.<\/em><br>\n<em>Vor allem in Deutschland hat das den neoliberaler Reformen zugrunde negative Menschenbild auch den Bologna-Prozess wesentlich bestimmt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>BILD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wer austeilen will, muss auch einstecken k&ouml;nnen!<\/strong><br>\nUnter dem Motto &bdquo;BILD f&uuml;r alle&ldquo; plant der Springer-Konzern am 23. Juni 2012, anl&auml;sslich des 60-j&auml;hrigen Bestehens der BILD-&ldquo;Zeitung&ldquo;, allen 41 Millionen deutschen Haushalten eine Gratis-Ausgabe zu liefern. Doch wir wollen dieses Blatt nicht einmal geschenkt haben, deshalb wehren wir uns. Nur mit einem Schreiben an den Springer-Verlag kann man einer Zustellung der Zeitung rechtswirksam widersprechen. Das Ziel unserer Initiative ist es, dass dies massenhaft geschieht, um den logistischen Aufwand dieser Propagandaaktion zu erh&ouml;hen und dar&uuml;ber hinaus die Auflage der BILD-&ldquo;Zeitung&ldquo; und damit ihre Einnahmen durch Werbeanzeigen zu dr&uuml;cken. Doch das ist nicht alles: Wir wollen wieder eine &ouml;ffentliche Diskussion &uuml;ber die Machenschaften der BILD und des Springer-Verlages ansto&szlig;en. Es darf nicht dabei bleiben, nur der Zustellung zu widersprechen. Es gilt mit kreativen Aktionen und inhaltlicher Konfrontation der BILD, ihrer Methode und Weltanschauung entgegen zu treten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/alle-gegen-bild.de\/?p=240#more-240\">&bdquo;Alle gegen BILD&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><strong>Initiative &bdquo;Alle gegen Bild&ldquo; will Springer-Aktion torpedieren<\/strong><br>\nAm 12. April startet die Aktion &bdquo;Alle gegen Bild&ldquo;. Hinter dem Slogan steckt eine Berliner Initiative, die gegen eine Aktion der Bild-Zeitung st&auml;nkert. Die will zu ihrem 60. Geburtstag allen Haushalten im Land kostenlos eine Ausgabe spendieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/print\/initiative-alle-gegen-bild-will-springer-aktion-torpedieren\/2012\/04\/11.html\">meedia<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Die Kampagne ist reizvoll. Dem Springer-Konzern zwecks Unterlassungsaufforderung auch noch die komplette Adresse mitzuteilen, kostet allerdings &Uuml;berwindung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&raquo;Kann f&uuml;r Springer teuer werden&laquo;<\/strong><br>\nEine Berliner Initiative will dem Konzern den Spa&szlig; an einer bundesweiten Hauswurfsendung verderben. Ein Gespr&auml;ch mit Sebastian Schulze. Sebastian Schulze ist in der Initiative &raquo;Alle gegen Bild&laquo; aktiv.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2012\/04-12\/045.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Die 1-Million-Euro-Klage gegen BILD<\/strong><br>\nDer griechische Politiker Alexis Tsipras will gegen einen Bild-Artikel und dessen Autor vorgehen. Er f&uuml;hlt sich verleumdet und beschimpft.<br>\n&ldquo;Kommunisten, Judenhasser, Halb-Kriminelle. Regieren diese Radikalen bald Griechenland?&rdquo; Unter diesem Titel erschien am 16. Februar auf bild.de ein Artikel zur schwelenden Griechenland-Krise. Der Beitrag, den Bild-Reporter Paul Ronzheimer geschrieben hat, geht mit Blick auf die f&uuml;r Ende April anvisierten Neuwahlen ausf&uuml;hrlich auf die politische Lage in dem krisengebeutelten Land ein.<br>\nDer Verfasser besch&auml;ftigt sich dabei unter anderem mit Alexis Tsipras, dem Parteif&uuml;hrer der im griechischen Parlament vertretenen Linksallianz Syriza: &ldquo;Alexis Tsipras sympathisiert offen mit gewaltt&auml;tigen Anarchisten. Ihm wird vorgeworfen, selbst Mitglied zu sein und die Gruppe zu finanzieren. Zuletzt hatten Chaoten am Sonntag mehr als 40 H&auml;user in Brand gesteckt. Athen stand in Flammen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.journalist.de\/aktuelles\/meldungen\/griechenland-die-1-million-euro-klage-gegen-bild.html\">Journalist<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: UN verh&auml;ngen Tinten- und Pfeifentabakembargo gegen G&uuml;nter Grass<\/strong><br>\nNew York, L&uuml;beck (dpo) &ndash; Die Vereinten Nationen haben ein sofortiges Tinten- und Pfeifentabakembargo sowie weitere Sanktionen gegen G&uuml;nter Grass verh&auml;ngt. So soll verhindert werden, dass der Literaturnobelpreistr&auml;ger an weiteren Gedichten arbeitet, die geeignet sind, den guten Ruf Israels nachhaltig zu zerst&ouml;ren. Ein erstes Testgedicht, das eindeutig beweist, dass Grass an einem geheimen Lyrikprogramm arbeitet, hatte zuvor zu einem einhelligen medialen Aufschrei gef&uuml;hrt. UN-Generalsekret&auml;r Ban Ki-moon begr&uuml;ndete die Ma&szlig;nahmen bei einer Pressekonferenz: &bdquo;Das Gedicht war der letzte Beweis daf&uuml;r, dass G&uuml;nter Grass ein heimliches Lyrikprogramm betreibt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2012\/04\/un-verhangen-tinten-und.html\">Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-12860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12860"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12864,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12860\/revisions\/12864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}