{"id":128668,"date":"2025-02-14T10:00:06","date_gmt":"2025-02-14T09:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128668"},"modified":"2026-01-27T11:50:12","modified_gmt":"2026-01-27T10:50:12","slug":"juergen-mueller-wir-haben-im-grundgesetz-ein-friedensgebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128668","title":{"rendered":"J\u00fcrgen M\u00fcller: \u201eWir haben im Grundgesetz ein Friedensgebot\u201c"},"content":{"rendered":"

\u201eEs gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei br\u00e4uchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals\u201c \u2013 das sagt J\u00fcrgen M\u00fcller<\/strong><\/a>, der gerade die gro\u00dfe Friedensdemo f\u00fcr den morgigen Samstag in M\u00fcnchen<\/a> mitorganisiert, im NachDenkSeiten-Interview. Die Bundesregierung riskiere, \u201edass wir in einen gro\u00dfen Krieg gezogen werden, obwohl die Bev\u00f6lkerung das nicht will\u201c, sagt M\u00fcller, der als Anwalt in M\u00fcnchen arbeitet. Ein Gespr\u00e4ch unter anderem \u00fcber die von NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte geforderte \u201eKriegsmentalit\u00e4t\u201c, die Option eines NATO-Austritts f\u00fcr Deutschland und dar\u00fcber, warum am Samstag m\u00f6glichst viele B\u00fcrger zur Demo auf dem K\u00f6nigsplatz kommen sollten. Von Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250214_Juergen_Mueller_Wir_haben_im_Grundgesetz_ein_Friedensgebot_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Marcus Kl\u00f6ckner: \u201eMacht Frieden\u201c \u2013 das ist der Leitspruch der Demonstration, die am morgigen Samstag in M\u00fcnchen stattfinden wird. An wen richtet sich dieses \u201eMacht Frieden\u201c?<\/strong><\/p>\n

J\u00fcrgen M\u00fcller<\/strong>: Wir richten uns mit unseren Forderungen an unsere Regierung, die das Grundgesetz und ihren Amtseid achten sollte. Wir haben im Grundgesetz ein Friedensgebot, das wir missachtet sehen. Viele Politiker handeln aktuell nicht zum Wohle des Volkes. Bereits jetzt sind die Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland sehr deutlich an massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten zu sp\u00fcren. Damit nicht genug, riskiert die Regierung, dass wir in einen gro\u00dfen Krieg gezogen werden, obwohl die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das nicht will \u2013 vermutlich nicht einmal die, die aktuell \u2013 durch Propaganda get\u00e4uscht \u2013 meinen, Krieg zu wollen.<\/p>\n

Wir alle wissen: Deutschland soll kriegst\u00fcchtig werden. Das ist die Losung von politischer Seite. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte sprach davon, dass wir eine \u201eKriegsmentalit\u00e4t\u201c entwickeln sollten. Und er sagte auch: \u201eWir m\u00fcssen uns auf einen Krieg vorbereiten.\u201c Das sind nur zwei aus einer langen Reihe von Aussagen, die alle in eine Richtung zielen. Immer wieder wird von der Bedrohung Russlands gesprochen. Bitte sagen Sie uns: Wie ordnen Sie die Situation ein? Was bedeutet all das f\u00fcr Deutschland?<\/strong><\/p>\n

Ich kann dieses \u201eSi vis pacem, para bellum\u201c (Anm. Red.: \u201eWenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.\u201c) nicht mehr h\u00f6ren und lesen. Es ist eine platte und immer wiederkehrende Entgegnung auf jede Forderung nach Frieden. Und das Weitere ist, man betreibe T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, wenn man Verhandlungen fordert. Was hat denn der Krieg der Ukraine gebracht? Hunderttausende sind gestorben, weite Gebiete des Landes sind an Russland oder BlackRock verloren, und Infrastruktur ist zerst\u00f6rt. Wer auf die Geschichte des Kriegs hinwies und Verhandlungen forderte, wurde auf das \u00dcbelste beschimpft, und das dauert bis heute an, obwohl doch jeder sehen kann, wie verheerend diese Strategie war. Ich werfe den Verantwortlichen vor, nicht einmal ernsthaft versucht zu haben, Frieden zu schaffen.<\/p>\n

Oft wird uns gesagt, wir sollten uns doch mit unseren Forderungen an Putin richten, aber warum sollten wir das tun? Putin war doch verhandlungsbereit. Das alles h\u00e4tte l\u00e4ngst enden k\u00f6nnen, wenn man denn gewollt h\u00e4tte. Wir richten uns an unsere Regierung, die unsere Kinder kriegst\u00fcchtig machen will. Durch fast alle Parteien scheint der Kriegspfad unumkehrbar beschritten worden zu sein. Ich sage daher, wir sollten dringend friedenst\u00fcchtig werden und \u00fcber Frieden reden.<\/p>\n

Wir sind mittlerweile in einer sehr schlechten Lage. Ich w\u00fcsste nicht, warum Russland noch mit Deutschland verhandeln sollte. Die Politik, die die Ampel-Regierung geboten hat, hat zu einem unvorstellbaren Ansehensverlust Deutschlands in der Welt gef\u00fchrt. Wer sollte denn mit uns noch verhandeln wollen? Die ganze Welt konnte sehen, dass Deutschland das macht, was die USA wollen. Am deutlichsten d\u00fcrfte dies gewesen sein, als unser Bundeskanzler l\u00e4chelte, als US-Pr\u00e4sident Biden ank\u00fcndigte, unsere g\u00fcnstige Energieversorgung zu beenden. Nord Stream wurde dann gesprengt, und es interessierte von den Regierenden eigentlich niemanden. Stattdessen haben wir uns nun in die Abh\u00e4ngigkeit der USA begeben, die dazu noch viel teurer ist und unserer Volkswirtschaft massiv schadet. Was soll man von so einem Land erwarten? Aus meiner Sicht sollte man nun alles daran legen, zu deeskalieren und sich herauszuhalten, denn wenn es eskaliert, sind wir in einer ganz schlechten Lage \u2013 nicht nur geographisch. Und wenn ein NATO-Generalsekret\u00e4r so etwas \u00e4u\u00dfert, sollten wir endlich einmal anfangen, ernsthaft \u00fcber einen NATO-Austritt zu reden. Daran w\u00fcrde sich auch zeigen, wie souver\u00e4n wir \u00fcberhaupt sind.<\/p>\n

Auf den Plakaten zu Ihrer Friedensdemo hei\u00dft es: Bundestagswahl = Friedenswahl. Was genau wollen Sie damit ausdr\u00fccken?<\/strong><\/p>\n

Die Idee stammt unmittelbar aus der Zeit, als die Ampelregierung zerbrach und verk\u00fcndet wurde, dass es Neuwahlen geben solle. Es war der Versuch, das Thema Frieden \u2013 neben der Aufarbeitung der Coronakrise \u2013 zu einem der bestimmenden Themen der Bundestagswahl zu machen. Dazu w\u00e4re es jedoch n\u00f6tig gewesen, dass m\u00f6glichst viele dar\u00fcber sprechen \u2013 auf Demos, in den sozialen Medien, in Kommentaren und Leserbriefen zu Medienberichterstattung usw. Das ist leider nicht gelungen. Nun, kurz vor der Wahl, hat es kaum mehr Bedeutung. Es steht halt noch drauf, aber den Zweck hat es nicht erf\u00fcllt, das muss man ganz klar sagen. F\u00fcr mich waren gerade die letzten Wochen Lehrbuchbeispiele, wie Aufmerksamkeits\u00f6konomie und Emp\u00f6rungsmanagement funktionieren und wie die Machtstrukturen die Bev\u00f6lkerung lenken k\u00f6nnen. Redet im Wahlkampf irgendjemand \u00fcber Frieden und die Aufarbeitung der Coronakrise? Nein, es wird fast ausschlie\u00dflich \u00fcber Brandmauern und Migration gesprochen. Das sind die Themen, die alles andere verdr\u00e4ngen. Dazwischen schaffen es immer wieder auch ein paar kleinere Aufreger, das Tagesthema mitzubestimmen.<\/p>\n

Es wird gerade viel \u00fcber Demokratie geredet von Menschen, die gemeinsam mit Akteuren der Macht daf\u00fcr auf die Stra\u00dfe gehen. Aber Demokratie bedeutet auch, die Machtfrage zu stellen. Machtstrukturen verhindern Demokratie, wie Rainer Mausfeld in seinem Buch \u201eHybris und Nemesis\u201c wunderbar herausgearbeitet hat. Frieden stellt diese Machtfrage wie kaum ein anderes Thema. Es w\u00e4ren unsere Kinder, die im Krieg sterben, nicht die Kinder der M\u00e4chtigen. Es sind in der Ukraine Hunderttausende gefallen, jedoch keiner der westlichen Kriegstreiber. Krieg ist nicht im Interesse des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung, sondern im Interesse einer kleinen Minderheit, die sehr gut daran verdient und ihre geostrategischen Interessen verfolgt. Leider dringt man damit nicht durch. Es gibt keine Friedensbewegung wie vor ein paar Jahrzehnten, dabei br\u00e4uchten wir sie heute mindestens so dringend wie damals.<\/p>\n

Merz sagte vor Kurzem: \u201eFrieden gibt\u2019s auf jedem Friedhof.\u201c Was w\u00fcrde ein Kanzler Merz f\u00fcr Deutschland bedeuten?<\/strong><\/p>\n

Wenn ich das so flapsig in diesem Interview sagen darf, w\u00fcrde ich antworten: Merz w\u00fcrde den Larry raush\u00e4ngen lassen \u2013 in Anspielung auf Larry Fink, den US-Milliard\u00e4r und BlackRock-Chef. BlackRock verwaltet Verm\u00f6genswerte in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von zehn Billionen Dollar und vereinigt damit mehr Macht auf sich als die meisten L\u00e4nder bzw. Volkswirtschaften. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Er ist ein BlackRock-Mann und damit ein Mann der Macht. Es ist nicht davon auszugehen, dass er Politik f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung machen w\u00fcrde. Auch wenn sich der Million\u00e4r Friedrich Merz zur \u201egehobenen Mittelschicht\u201c z\u00e4hlt, ist er ein Mann des Kapitals. Und genau diese Politik ist von ihm zu erwarten.<\/p>\n

Was den Krieg in der Ukraine anbelangt, bek\u00e4men wir damit nicht nur einen Kanzler, der die R\u00fcstungsindustrie und deren Oligarchen weiter f\u00fcttert. Wir bek\u00e4men einen Kriegskanzler, der bereit w\u00e4re, Deutschland in einen gro\u00dfen Krieg mit Russland zu steuern. Denn nichts anderes bedeutet sein Versprechen, der Ukraine auch Taurus-Marschflugk\u00f6rper zur Verf\u00fcgung zu stellen, mit der sie bis weit nach Russland hinein angreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n

In Zwickau haben gerade das BSW und die AfD gemeinsam im Stadtrat beschlossen, dass Bundeswehrwerbung auf st\u00e4dtischen Fahrzeugen verboten wird. Konkret ging es um eine Stra\u00dfenbahn, die in Tarnfarben zu sehen war und auf der die Bundeswehr f\u00fcr Nachwuchs werben wollte. AfD-Politiker Sven Itzek sagte: \u201eWenn die Politiker ihre Kinder in den Krieg schicken m\u00fcssten, w\u00e4re dieser ganz schnell vorbei.\u201c<\/a> Das h\u00f6rt sich nach einem friedenspolitischen Fl\u00fcgel der AfD an. Andererseits: Die AfD ist f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, und mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung scheint auch kein Problem zu sein. Was ist Ihre Einsch\u00e4tzung? Wie ist die AfD im Hinblick auf das Friedenspolitische zu erfassen?<\/strong><\/p>\n

Jeder Schritt gegen die Kriegstreiberei ist zu begr\u00fc\u00dfen, so auch dieser Beschluss. Es ist auch zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die AfD und ihre W\u00e4hler einen Entspannungskurs gegen\u00fcber Russland bef\u00fcrworten und daf\u00fcr auch auf die Stra\u00dfe gehen. Allerdings ist die AfD aus meiner Sicht keine Friedenspartei. Sie stand hinter Israel \u2013 egal, was dort passierte. Und Alice Weidel kann sich vorstellen, dass der Kriegsetat auch \u00fcber f\u00fcnf Prozent des BIP liegen k\u00f6nnte. Das ist die bislang h\u00f6chste mir bekannte Forderung. Wir reden von deutlich \u00fcber 200 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Bundeshaushalt von rund 488 Milliarden Euro. Das w\u00e4re weit mehr, als f\u00fcr Arbeit und Soziales geplant ist. Entweder k\u00fcrzt man dort, verschuldet sich oder finanziert dies durch weitere Steuern bei den B\u00fcrgern, die ohnehin mit immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind. Umgerechnet w\u00fcrde dies f\u00fcr jeden Nettosteuerzahler einen f\u00fcnfstelligen Betrag pro Jahr f\u00fcr Kriegsger\u00e4t bedeuten. Ich denke, die B\u00fcrger w\u00fcssten mit diesem Geld Besseres anzufangen.<\/p>\n

Noch mal zur Demo. Wie ist die Demo geplant, wer werden die Redner sein?<\/strong><\/p>\n

Wir starten am 15. Februar 2025 um 14:00 Uhr auf dem K\u00f6nigsplatz in M\u00fcnchen<\/a> und freuen uns, dass wir prominente Redner gewinnen konnten. Sprechen werden Dr. Ingrid Pfanzelt vom IPPNW, Prof. Ulrike Gu\u00e9rot, Dr. Friedrich P\u00fcrner und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus der B\u00fcrgerrechtsbewegung. Musikalisch unterst\u00fctzt werden wir von der Band THE KANT, Diether Dehm und Corona Bavaria. Zudem werden wir einige Videoeinspielungen haben. Ab 15:30 Uhr startet der Umzug durch M\u00fcnchen. Die R\u00fcckkehr auf den K\u00f6nigsplatz ist f\u00fcr ca. 17:00 Uhr geplant. Das Abschlussprogramm wird bis 18:30 Uhr dauern.<\/p>\n

Angenommen, ein B\u00fcrger \u00fcberlegt, ob er auf die Demo gehen soll, ein anderer hat sich schon entschieden und findet, eine Teilnahme ist nicht n\u00f6tig, da nicht so wichtig. Was w\u00fcrden Sie diesen B\u00fcrgern sagen?<\/strong><\/p>\n

Wir haben im \u201eWir-gemeinsam-B\u00fcndnis\u201c seit geraumer Zeit eine Serie namens Zeitzeugen<\/a>. Dort erfassen wir die letzten Stimmen der Kriegsgeneration, solange dies noch m\u00f6glich ist. Sie berichten von ihren traumatischen Kriegserlebnissen: Das Kind, das aus dem Luftschutzkeller in den Armen der Eltern nach oben getragen wurde, in die Wohnung, und dort auf dem Sofa abgelegt wurde, allerdings unter freiem Himmel. Das Dach war weggebombt worden. Die junge Frau, dem der Lehrling aus der Firma einen Heiratsantrag ank\u00fcndigt, der sich aber vorher noch f\u00fcr das Vaterland zum Milit\u00e4r melden will. Am n\u00e4chsten Tag ist er tot \u2013 auf dem Weg zum Friseur haben ihm die Splitter einer Granate den Kopf gespalten. Die junge Teenagerin, die mit der Mutter nach dem Bombenangriff aus Dresden irgendwie aus den Bombenkellern heraus und den Flammen entkommt und das nackte Leben rettet. Diese Erinnerung wird nie verschwinden. Die Erlebnisse auf den Fluchtwegen nach Westen, der Hunger, die zerst\u00f6rten Familien. Die Kriegsversehrten \u2013 mit fehlenden Gliedma\u00dfen, mit halben Gesichtern, allgegenw\u00e4rtig im Stra\u00dfenbild, damals f\u00fcr das Kind ein Horror, f\u00fcr die alte Frau immer noch pr\u00e4sent. Die fehlenden V\u00e4ter oder die sp\u00e4ter zwar zur\u00fcckkehrenden V\u00e4ter, die mit ihren Kriegserlebnisse aber nicht klarkommen und am Weiterleben scheitern, mit all den Folgen zu Hause. Krieg zerst\u00f6rt noch so viel mehr, als auf den ersten Blick zu sehen ist. Die Folgen sind \u00fcber Generationen hinweg zu sp\u00fcren. Wer das h\u00f6rt und noch dazu Kinder hat, kann erahnen, dass es kaum wichtigere Themen geben kann als Frieden und es zwingend ist, sich daf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde daher beide B\u00fcrger fragen, was um Gottes Willen Ihnen bitte wichtig ist, wenn der Frieden \u201cnicht so wichtig\u201d ist. Falls sie mir einen deutschen Regierungspolitiker zeigen k\u00f6nnen, der sich glaubhaft f\u00fcr Frieden einsetzt, k\u00f6nnen wir gern alle zu Hause bleiben. Falls nicht, muss der Protest wohl oder \u00fcbel lauter werden. Politisch ist derzeit sehr viel im Fluss, gerade auch in der Ukraine und in Gaza. Es kann sich jeweils sowohl zum Frieden als auch zur weiteren Eskalation wenden. Die Redner werden darauf eingehen, w\u00e4hrend drinnen bei der Sicherheitskonferenz vielleicht gerade wichtige Entscheidungen fallen. Die Stimmen der Vernunft und f\u00fcr den Frieden m\u00fcssen durch so viele Menschen wie m\u00f6glich aufgegriffen und verst\u00e4rkt werden \u2013 dazu ist diese Demo eine M\u00f6glichkeit, die sich niemand entgehen lassen sollte, der den Frieden will. Die Menschen erwartet ein tolles Programm, inhaltsdicht, mit herausragenden Rednern. Es erfordert keine weitere Vorbereitung f\u00fcr die Teilnehmer. Sie m\u00fcssen nur kommen und noch ein paar Menschen mitbringen. Dann haben sie garantiert einen erf\u00fcllenden, erkenntnisreichen und sinnstiftenden Tag in einer Gemeinschaft von friedliebenden Menschen, der das Potenzial hat, politische Entscheidungen, die gerade getroffen werden, zum Friedlicheren zu beeinflussen.<\/p>\n

Titelbild: StreetviewPhotography<\/a><\/small>\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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